Wir haben – und das lässt sich an sehr vielen Punkten festmachen, der Senator sagte es auch, er hat das Beispiel der Entflechtung genannt – die Bezirke in diesen drei Jahren gestärkt, und das werden wir weiterhin tun. Ein weiteres Beispiel ist auch der Vertrag für Hamburg. Das hat es vorher nicht gegeben, dass der Senat, die Zentrale, mit den sieben Bezirken einen Vertrag auf Augenhöhe abschließt, wo eine gemeinsame städtische Herausforderung partnerschaftlich angegangen wird.
Diesen Weg wollen wir in den nächsten Jahren in den Bezirken und auch in der Bürgerschaft weitergehen. Ich sage auch gleich, was wir nicht tun werden, auch an den Kollegen von der FDP gewandt. Wir fahren in Hamburg seit vielen Jahrzehnten sehr gut damit, wenn es darum geht, die Handlungsfähigkeit dieser Stadt unter Beweis zu stellen, dass wir die Einheitsgemeinde haben, dass wir auch die Möglichkeit haben, bei gewissen politischen Schwerpunkten gemeinsam politische Akzente zu setzen. Ich glaube, dass eine Zellteilung in dieser Stadt wirklich schlecht für sie wäre und die Handlungs- und Regierungsfähigkeit dieser Stadt gefährden würde. Deshalb wird es das mit der Sozialdemokratie nicht geben.
Wo haben wir die Bezirke gestärkt? Zu den Finanzen haben wir vom Finanzsenator schon einiges gehört, insbesondere natürlich, dass wir es auch in Zeiten der Schuldenbremse geschafft haben, dass eine größere Steigerungsrate in den Bezirkshaushalten angekommen ist.
Auch das Thema Personal – dazu hat der Senator Ihnen, Herr Gladiator, schon einiges gesagt – will ich an Zahlen festmachen; Herr Quast hat es neulich erfragt. Die Ressourcenausstattung mit Vollkräften in den Bezirken betrug im Dezember 2011 6026,9, im Dezember 2013 6140. Das ist nach meiner Rechnung nicht weniger, sondern es ist mehr und zeigt, dass wir auch in den Bezirken im Ergebnis Personal aufgestockt haben.
mehr Sicherheit und Sauberkeit in den Bezirken. Dann liest man den Antrag mit seinen ungefähr 13 Punkten, aber irgendwie fehlt der vierzehnte Punkt zur Gegenfinanzierung. Den habe ich nicht gefunden, aber Sie haben noch ein bisschen Zeit bis nachher, sich das zu überlegen. Aber was ist das für eine Unglaubwürdigkeit, wenn Herr Heintze jede Woche sagt, man solle die Schuldenbremse vorziehen, man müsse mehr Stellen streichen und mehr einsparen, eine Stunde später aber Herr Gladiator ganz traurig sagt, wir müssten noch mehr für die Bezirke tun. So eine Unglaubwürdigkeit lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Apropos Gegenfinanzierung, Sozialdemokratie und Bezirkswahl: Zurzeit gibt es in Hamburg etliche Plakate, auf denen steht, dass hier die SPD für die Sanierung der Straße gesorgt habe.
Ich bin noch nicht fertig. Wenn Sie dafür gesorgt haben, dann müssen Sie auch viel dafür bezahlt haben. Die Frage ist doch, wie viel Geld die SPD für die Straßen bezahlt hat.
(Heiterkeit bei den GRÜNEN und der LIN- KEN – Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Ach, der Steuerzahler hat's bezahlt!)
Es wäre schön, wenn unsere Landesorganisation so reich wäre, dass sie die Straßensanierung bezahlen könnte.
Wir haben politisch dafür gesorgt, weil wir die Prioritätensetzung bei der Straßensanierung komplett geändert haben. Wir haben die Haushaltstitel für die Straßensanierung auf Landesebene und allen sieben Bezirken angehoben. Wir werden am Ende dieser Wahlperiode – lassen Sie sich diese Zahlen noch einmal auf der Zunge zergehen – 400 Kilometer saniert haben. Das hat vorher kein Senat hinbekommen, aber wir schaffen das.
Auch wir als Bürgerschaft haben dort Schwerpunkte gesetzt. Wir haben – das ist natürlich in Zeiten der Schuldenbremse nicht überall einfach – den Veränderungsprozess in der Jugendhilfe unterstützt. Wer hat den Überbrückungsfonds für die Jugendhilfe eingerichtet? Es war diese Bürgerschaftsfraktion, die das gemacht hat.
Wer hat den Sanierungsfonds eingerichtet, der auch dafür sorgt, dass die Infrastruktur in den Bezirken auf Vordermann gebracht wird? Es war diese SPD-Fraktion.
Und, da aller guten Dinge drei sind, auch den Quartiersfonds, eine Einrichtung, die gerade in diesen schwierigen Jahren bis zur Schuldenbremse die Infrastruktur in den Stadtteilen vernünftig unterstützen soll, haben wir eingerichtet. Wir werden das zum Haushaltsjahr 2015/2016 aufstocken, um die Bezirke bei ihren Aufgaben nicht im Stich zu lassen. Wir machen gute Politik für die Bezirke. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Größe des Fraktionsvorsitzenden der SPD ist unübertrefflich.
Da hilft auch nicht der kleine Hocker hinter dem Rednerpult. Diese drei Beiträge, die wir eben vom Kollegen Dressel, davor von Senator Tschentscher und von Frau Duden erlebt haben, waren wirklich nur eines: Es war ein Tarnen und Täuschen, was die Realität der Politik in dieser Stadt angeht.
Das mit dem Sanierungsfonds zum Beispiel, den hat nämlich Schwarz-Grün eingeführt. Das Einzige, was Sie geschafft haben, ist, dem einen anderen Namen zu geben und zukünftig die Mittel aus der Bürgerschaft per Beschluss bewilligen zu lassen, damit Sie damit Ihre Propaganda in der Stadt machen können.
Sie haben aber nicht einmal mehr Geld draufgelegt, und deshalb ist das eine Wählertäuschung pur, die Sie betreiben.
Was mich manchmal etwas stört, ist, dass das Thema Wahlkampf so negativ dargestellt wird. Was ist denn ein Wahlkampf in der Demokratie? Das ist eigentlich der Moment, in dem wir als Parteien und Kandidaten mit unserem politischen Programm antreten, um die Zustimmung der Bürger zu bekommen. Der Wahlkampf ist das Herzstück der Demokratie und eine Sternstunde. Aber wenn Sie dann sagen, wenn wir im Wahlkampf kritische Worte zur SPD-Politik in den Bezirken äußern, würden wir damit die Wahl und die Wahlbeteiligung schädigen, dann ist das eine grobe Verkennung der Realität. Wir schädigen vielleicht Ihre Wahlchancen, aber wir schädigen nicht die Demokratie, denn der Streit gehört zur Demokratie dazu.
Auch wenn Sie im Parlament eine gewisse Übermacht in der Lautstärke haben, dann darf das nicht dazu führen, dass, wenn kritische Beiträge zur Politik der alleinregierenden SPD geäußert werden, immer diese Majestätsbeleidigung mitschwingt. Wie kann man sich nur an den Helden der SPD, der Spezialdemokraten, vergreifen und etwas Kritisches sagen?
Diese Liste ist doch so lang: Kürzungen in der Jugendhilfe und bei der Förderung der Elternarbeit. Und dann kommen Sie hinterher mit einem Quartiersfonds an mit einem Bruchteil dieser Summe, um mit Spielgeld die negativen Folgen Ihrer eigenen Politik abzufedern. Das ist doch keine positive Leistungsbilanz.
Das Zerrbild der Realität wurde heute von Finanzsenator Peter Tschentscher aufgeführt. Da lassen Sie sich wirklich dafür loben, dass Sie Konsolidierungsverpflichtungen des Vorgängersenats für die Bezirke aufgehoben haben. Aber Sie können nicht einmal die Frage beantworten, wie viel Geld Sie denn zur Finanzierung Ihrer Vorhaben abgezogen haben. Ich habe hier die Liste, deswegen bin ich nach unten gegangen, wichtige Dokumente sollte man nämlich aufheben.
Es ist ein Dokument der Finanzbehörde vom 20. März 2012. Sie haben in der Tat den Bezirken 6,7 Millionen Euro Einsparverpflichtungen erlassen. Dann haben Sie eine ganze Liste aufgestellt,