Dass es hier nicht so gesehen wird, dass die Bezirke eine Wichtigkeit haben, finde ich sehr schade und auch, dass unser Antrag nicht an die Ausschüsse überwiesen wird. Dort könnten wir auch über die Finanzierung sprechen. Herr Gladiator hat angesprochen, dass man durch Umschichtung hier auch Dinge …
Es ist eine Frage der Prioritätensetzung. Dann kann man sich auch um die Sauberkeit der Stadt kümmern, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich nur zu Wort gemeldet, weil ich vorhin nicht ganz auf dem Stand war, was meine Fraktion an das Präsidium übermittelt hatte, und noch von einer punktweisen Abstimmung ausgegangen war. Das wollte ich klarstellen. Wir werden uns enthalten, weil einige Punkte im CDU-Antrag, insbesondere seine innenpolitischen Ausflüge wie die Ausweitung der Videoüberwachung, für uns nicht zustimmungsfähig sind. Andere Punkte sprechen richtige Themen an, aber insgesamt ist der Antrag, das ist angesprochen worden, nicht ausreichend im Hinblick auf die Finanzierung. Deswegen meinen wir, Enthaltung ist die richtige Reaktion.
Wer stimmt zunächst einer Überweisung der Drucksachen 20/11595, 20/11726 und 20/11734 an den Verfassungs- und Bezirksausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann lasse ich nun über die Anträge in der Sache abstimmen. Wir beginnen mit dem Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/11726.
Wer möchte sich dann dem CDU-Antrag aus Drucksache 20/11595 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Damit ist dieser Antrag bei Enthaltung der FDP angenommen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich Ihnen die Ergebnisse der Wahl einer Deputierten der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz mitteilen.
Für die Wahl von Frau Jentges wurden 107 Stimmen abgegeben, davon waren 98 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 7 Enthaltungen und 1 ungültiger Stimmzettel.
Nun kommen wir zum Punkt 53, Drucksache 20/ 11500, Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Elbphilharmonie".
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Vorlage des Abschlussberichts und der heutigen Debatte endet die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Elbphilharmonie". In dem nun vorliegenden 640-seitigen Abschlussbericht haben wir die Ergebnisse unserer Untersuchungsarbeit umfassend dokumentiert.
Als SPD-Fraktion war es uns ein besonderes Anliegen, die Ergebnisse möglichst einfach, klar und verständlich darzustellen. Denn es geht um Hunderte Millionen Euro Steuergelder, und die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und in der ganzen Bundesrepublik haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu diesen Kostenauswüchsen gekommen ist.
(Beifall bei der SPD – Dietrich Wersich CDU: Beantragen Sie heute einen zweiten PUA zum Verbleib der weiteren 200 Millionen?)
An dieser Stelle möchte ich zunächst aber noch einmal die Gelegenheit nutzen, mich im Namen meiner Fraktion bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für die sachliche und konstruktive
Ein besonders herzliches Dankeschön geht dabei an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns in den letzten drei Jahren tatkräftig unterstützt haben: ganz herzlichen Dank.
Kommen wir nun zu den konkreten Ergebnissen. Warum sind die Kosten immer wieder so immens angestiegen? Die Antwort fällt hier ganz klar aus: Das Bauprojekt wurde auf den Weg gebracht und weiter vorangetrieben, ohne dass die Planungen auch nur ansatzweise abgeschlossen waren. Dies machte eine seriöse Kostenkalkulation quasi unmöglich. So wurde die Machbarkeitsstudie auf Basis einer sehr optimistischen Kostenschätzung erstellt, das Vergabeverfahren auf Grundlage einer lückenhaften und unausgegorenen Entwurfsplanung eingeleitet und schließlich der Vertragsabschluss mit ADAMANTA vorangetrieben, obwohl die Planung des Projekts nicht entsprechend weiterentwickelt worden war. Auch die Tatsache, dass der letzte verbleibende Bieter im Bieterverfahren, die STRABAG, sich im allerletzten Moment dazu entschieden hatte, kein Angebot abzugeben, weil das Projekt nicht kalkulierbar sei, wurde nicht als Warnsignal wahrgenommen.
Und schließlich wurden Kosten für Planänderungen und Bauverzögerungen mit dem Nachtrag 4 anerkannt, die es ohne den verfrühten Vertragsabschluss so gar nicht gegeben hätte.
Um diese späten Umplanungen und die damit verbundenen Mehrkosten zu verhindern, hätte man sich von Anfang an genau überlegen müssen, wie man den Bau gestalten will – zum Beispiel, ob man eine Außenbeleuchtung an der Fassade möchte. Dazu hieß es von der ReGe zunächst, keine Außenbeleuchtung, dann doch, dann wieder nicht. Dieser Wankelmut, um nur ein kleines Beispiel zu nennen, musste teuer bezahlt werden und schlug mit einer Dreiviertelmillion Euro zu Buche, wohlgemerkt: für keine Außenbeleuchtung.
(Beifall bei der SPD – Dr. Andreas Dressel SPD: Unglaublich! – Andreas C. Wankum CDU: Das habt ihr doch mitgetragen!)
Wer von solch abenteuerlichen Vorgehensweisen erfährt, fragt sich natürlich automatisch und völlig zu Recht, wer diese Entscheidungen zu verantworten hat. Der Abschlussbericht zeigt: Die meisten zentralen Entscheidungen für die Bauentwicklung traf Herr Wegener entweder selbst oder er bereitete sie inhaltlich vor. Als Geschäftsführer der ReGe und gleichzeitiger Projektkoordinator des Senats
agierte er sehr autonom und unabhängig. Die zentrale Fehlentscheidung, die hauptsächlich Herrn Wegener anzulasten ist, lag in der verfrühten Ausschreibung und im verfrühten Vertragsabschluss. Ich habe es bereits dargelegt: Hierin liegen zahlreiche der zukünftigen Mehrkosten begründet.
Doch nicht nur Herr Wegener traf falsche Entscheidungen, auch der CDU-geführte Senat mit dem Bürgermeister Ole von Beust an seiner Spitze trug mit seinem Verhalten zu Fehlentwicklungen maßgeblich bei. Die wohl schwerwiegendste Entscheidung des CDU-Senats war die Abwendung vom ursprünglich geplanten Investorenmodell und die Entscheidung für ein Forfaitierungsmodell. Dadurch wurde die ursprüngliche Idee, dass ein Investor durch die kommerzielle Mantelbebauung das Konzerthaus subventioniert, in das Gegenteil verkehrt. Die Stadt übernahm den kommerziellen Bereich und wurde so unter anderem Eigentümerin eines Luxushotels. Im Gegenzug sollte sie dadurch von niedrigeren Zinsen profitieren. Damit lud sich die Stadt aber auch alle wirtschaftlichen und finanziellen Risiken auf ihre Schultern. Das wäre nicht nötig gewesen, meine Damen und Herren. Eine Landesbürgschaft hätte ebenso niedrigere Zinsen geboten und das ohne die Risiken, die mit der Eigentumsübernahme zusammenhängen. Diese Alternative wurde jedoch von der ReGe und vom CDU-Senat nicht ernsthaft geprüft, und die Bürgerschaft wurde an dieser Entscheidung überhaupt nicht beteiligt.
Dieses Beispiel macht deutlich, wie mangelhaft und unzureichend die Kontrolle durch den CDUSenat und die Behörden im Verlauf des Projekts Elbphilharmonie war. Von der ReGe stammende Informationen, die das Forfaitierungsmodell positiv darstellten, wurden nicht hinterfragt, sodass eine Art Konsensentscheidung dort zustande kam, im Senat, wo es eigentlich heftige Diskussionen hätte geben müssen. Dass dies der Fall war, ist vor allem der ungünstigen Konstellation zwischen dem Projektkoordinator Herrn Wegener, Bürgermeister Ole von Beust und den Behörden geschuldet. Herrn Wegener wurde eine herausragende Stellung eingeräumt, in der er als Projektkoordinator des Senats direkt dem Bürgermeister unterstellt war. Ole von Beust ließ dem Projektkoordinator weitgehend freie Hand und hat es versäumt, dafür zu sorgen, dass entsprechende Kontrollmechanismen seitens der Behörden eingezogen werden. Dies war ein ungeheuerliches Versäumnis, meine Damen und Herren.
Bei einem Projekt dieser Größenordnung, in das Millionen Steuergelder fließen, hätten der CDU-Senat und Bürgermeister Ole von Beust besonders genau hinschauen oder zumindest dafür sorgen
Doch wie können solche Fehlentscheidungen, solche Kostenfehlentwicklungen bei Bauprojekten in Zukunft vermieden werden? Auch dazu haben wir uns im Untersuchungsausschuss Gedanken gemacht. Lassen Sie mich deshalb zu einer dieser Ideen – der Schaffung eines wissenschaftlichen Dienstes für die Bürgerschaft – kurz etwas sagen. Mit diesem wissenschaftlichen Dienst könnten Fraktionen und Abgeordnete jederzeit auf das Fachwissen qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückgreifen, sei es im Zusammenhang mit Bauprojekten oder auch anderen Themen. Um einen effektiven Dienst zu gewährleisten, müssten jedoch Mitarbeiter verschiedenster Fachbereiche eingestellt werden. Schnell würde ein riesiger Apparat entstehen. Wenn wir als Parlament tatsächlich einen solchen wissenschaftlichen Dienst wollen, dann müssen wir uns deshalb auch die Frage der Finanzierung im Rahmen der uns selbst auferlegten Schuldenbremse stellen. Bei den Beratungen zur Neuordnungsvereinbarung der Elbphilharmonie – das war, glaube ich, seinerzeit eine Anregung der LINKEN – haben wir unabhängige Experten mit der Prüfung der Verträge beauftragt und uns im Haushaltsausschuss berichten lassen. Dies könnten wir zum Beispiel machen und so auch zukünftig eine angemessene, objektive und neutrale Prüfung mithilfe externer Experten garantieren. Aus unserer Sicht ist dies die effektivere und kostengünstigere Lösung.
Wir müssen als Bürgerschaft unseren Beitrag zum kostenstabilen Bauen leisten. Der SPD-geführte Senat setzt viele Vorschläge zum kostenstabilen Bauen bereits heute um, doch auch der SPD-Senat muss nun mit dem Erbe Elbphilharmonie umgehen. Mit der Neuordnungsvereinbarung musste die Stadt zwar nochmals eine hohe Summe draufzahlen, doch mit dieser Vereinbarung wurden endlich Lösungen für die zentralen Probleme gefunden, die eigentlich schon im Nachtrag 4 hätten gelöst werden müssen. Das Projekt wurde endlich wieder vom Kopf auf die Füße gestellt.
Heute verzichten SPD-Bürgerschaftsfraktion und Senat ganz auf diese Art Leuchtturmprojekte, und wir legen stattdessen den Fokus auf die Sanierung, den Erhalt und die Weiterentwicklung vorhandener Infrastruktur. Dies, meine Damen und Herren, ist nachhaltige, besonnene Politik mit Augenmaß und folgt unseren Grundsätzen von Klarheit, Vernunft und Verantwortung. – Vielen Dank.