Wir wissen es und haben es schon für den Doppelhaushalt 2011/2012 diskutiert, ebenso intensiv für den Doppelhaushalt 2013/2014. Und wir haben an vielen Stellen Dinge durch Personal oder Ressourcen ausgeglichen, weil es mit zusätzlichen Aufgaben verknüpft war. Wir haben zum Beispiel Baugenehmigungen, die erteilt werden, zusätzlich prämiiert, wir haben Fonds eingeführt, mit denen die Bezirke verlässlich planen können. Deswegen kommen sie auch mit dem Geld aus, auch im Haushaltsjahr 2013, und nicht, weil man ein Füllhorn hätte, sondern weil sich alle bemühen und da, wo es dann nicht mehr lösbar ist, vom Senat immer wieder, gemeinsam mit dem Staatsrat für Bezirke, die Probleme angegangen werden. Ich habe selbst an vielen dieser Problemlösungen teilgenommen. Es gibt keinen Grund zu sagen, das sei alles üppig, aber es ist eben so, dass es geht und dass es
Wenn Sie das, jenseits aller Rechnereien, die die Leute anstellen, nachvollziehen wollen, dann schauen Sie in die Haushaltspläne. Das ist nun einmal unser Steuerungsprinzip. In den Haushaltsansätzen für 2011, 2012, 2013 und 2014 sehen Sie die Steigerungsraten bei den Bezirken. Das sind keine kleinen Summen, das sind höhere Steigerungsraten, als wir für den Gesamthaushalt und damit für alle Behörden haben. Das liegt nur daran, dass wir diese Prioritäten setzen
im Gegensatz zu Fraktionen, Herr Wersich, die in "Zukunftssicherungskommissionen" geplant haben, die Bezirke abzuschaffen oder ihre Anzahl zu reduzieren.
Das ist die Linie, die wir vertreten, und das ist auch im Interesse einer vernünftigen Bezirkspolitik und einer guten Abarbeitung von vielen wichtigen Aufgaben der richtige Kurs. An dem werden wir festhalten, auch für den Doppelhaushalt 2015/2016. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator, Sie sind wesentliche Antworten schuldig geblieben. Sie haben weder dargestellt, warum Sie die Wiedereröffnung der zentralen Personalreserve verweigern, Sie haben weder die Frage beantwortet, die Herr Kerstan gestellt hat, was Sie mit den Geldern machen wollen, die da eigentlich auflaufen, und Sie haben die Auseinandersetzung darüber, wie man Mittel vernünftig verwendet, ebenfalls verweigert, indem Sie auf Ihre Planungen hinweisen und auf Ihre Systematiken und Arithmetiken, die Sie wieder mehrfach erklärt haben. Aber irgendwie funktionieren die nie. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich wieder einmal stärker der politischen Auseinandersetzung stellen würden und weniger der Arithmetik.
Ich möchte aufzeigen, wie widersprüchlich Sie sind. Sie sagen, wir bräuchten dieses Geld in dieser Barreserve und genau in dieser Höhe. Wir haben einmal geschaut, was Sie mit dieser Rücklage so zwischendurch gemacht haben und ob man das
in der Höhe braucht. Da sind mir 117 Millionen Euro für die Nachzahlung Länderfinanzausgleich aufgefallen. Das scheint man in der Höhe für die Liquiditätssteuerung der Stadt nicht gebraucht zu haben. Den Campus Steilshoop scheint man für das Liquiditätsmanagement dieser Stadt auch so nicht gebraucht zu haben. Sie bleiben die Antwort schuldig, weil Sie es einfach nicht wissen und weil Sie sich auch nicht damit beschäftigt haben, wie viel Liquiditätsreserve, Barreserve man für eine Steuerung der Stadt denn braucht. Und da ist es schwach, der Opposition vorzuwerfen, die mit konkreten Finanzierungsvorschlägen um die Ecke kommt,
sie würde unsolide Vorschläge machen, wenn Sie als Senator selbst nicht in der Lage sind zu beziffern, wie viel man eigentlich braucht, um das Liquiditätsmanagement und die Barreserve dieser Stadt zu steuern. Das ist schwach, Herr Tschentscher, und man versteckt sich auch nicht hinter den Vorträgen.
Mich würde in der Tat interessieren – Sie können die Frage doch hier beantworten –, wie viel Sie denn brauchen? Keine Antwort. Warum? Weil Sie es nicht wissen,
sondern eher damit beschäftigt sind, sich zu überlegen, wie man die Vorschläge der Opposition vom Tisch wischt – das werden Sie gleich wieder mit Ihrer Mehrheit tun –, anstatt in eine vernünftige und konstruktive haushaltspolitische Debatte einzusteigen. Und wenn Sie die vor dem Hintergrund der Lage in den Bezirken weiter so verweigern, dann sind Sie meines Erachtens der falsche Mann am falschen Platz, weil Sie einfach nur als Statthalter des Bürgermeisters unterwegs sind, anstatt sich der politischen Gestaltung in dieser Stadt zu stellen. Sie sind der Senator, der die besten Möglichkeiten dazu hat. Kommen Sie mit, überweisen Sie den Antrag an den Ausschuss, nutzen Sie das, und dann können wir gemeinsam diskutieren, wie hoch denn so eine Barreserve sein muss. Aber Sie können nicht pauschal sagen, so gehe es nicht, und im Übrigen wollten Sie nicht darüber sprechen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Heintze, ich weiß nicht, ob Sie das nicht verstehen wollen. Sie haben einen Antrag vorgelegt, mit dem Sie einen bestimmten Effekt erreichen wollen. Jetzt hat der Finanzsenator – ich habe das vorhin auch versucht – Ihnen doch erklärt, dass genau dieses, was Sie vorschlagen, schon lange gemacht wurde. Der zusätzliche Effekt tritt nicht ein, und deswegen bringt es auch nichts, diese Reserve aufzulösen, die wirklich für Fälle da ist wie zum Beispiel die Nachzahlung Länderfinanzausgleich, für Sonderfälle und Notfälle und eben nicht dafür, um sie aufzulösen und einen Effekt zu erreichen, den wir gar nicht zusätzlich bekommen können. Verstehen Sie das doch einmal.
Ansonsten passt Ihr Antrag genau in Ihr Konzept. Wenn es passt, dann geben Sie Gas beim Geldausgeben, dann fordern Sie zusätzliche Ausgaben für die Bezirke, für einen Stadtteilfonds, dann fordern Sie mehr Geld für die Hochschulen und bringen lauter solche schönen Anträge, die wir im letzten halben Jahr von Ihnen bekommen haben.
Bei nächster Gelegenheit treten Sie dann wieder auf die Schuldenbremse so wie gestern, als Sie gefordert haben, in diesem Jahr keine neuen Schulden aufzunehmen. Wie es beliebt, Herr Heintze, so betreiben Sie Politik.
Was Sie dabei vergessen, ist, uns zu erklären, wie denn bei einem Plandefizit von 300 Millionen Euro mit prognostizierten 134 Millionen Euro Mehreinnahmen dieser Schuldenabbau schon 2014 beginnen soll. Das ist Ihr Geheimnis, das müssten Sie uns vielleicht noch erklären, wo Sie in der Stadt den Rotstift ansetzen wollen und wie das zusammenpasst mit dem, dass Sie mehr Geld ausgeben wollen.
An anderer Stelle jedoch wollen Sie die Schuldenbremse vorziehen und am besten schon mit einer Schuldentilgung beginnen; das passt nicht. Wahrscheinlich erzählen Sie uns das dann ab nächster Woche nach der Wahl.
Noch ein Wort an die linke Seite des Hauses. Ich glaube, ich hatte ziemlich deutlich gemacht, was wir für die Bezirke getan haben in den letzten Jahren. Das heißt aber nicht, dass damit bei den Be
zirken alle Probleme gelöst sind. Das ist nicht der Fall. Das wird auch nicht so klappen, wie man es früher gemacht hat, als man immer zur richtigen Zeit mit der Gießkanne gekommen ist.
Wir stehen unter dem Druck der Haushaltskonsolidierung, wir stehen unter dem Druck der Schuldenbremse, und wir stehen in der Verantwortung, genau das, was Grundgesetz und Verfassung uns vorgeben, zu erfüllen. Wir stehen dazu, dass wir bei den Bezirken mit besonderer Vorsicht herangehen, auch, wenn das am Ende nicht jedem Bezirksabgeordneten und jeder Fraktion gefallen mag. Aber wir stehen in der Gesamtverantwortung für diese Stadt und tun das Beste, um genau das zu erreichen, was wir beschrieben haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich nicht noch einmal zu Wort melden, aber der Senator hat meine Frage nicht beantwortet. Er ist sehr aufgeregt geworden und hat dann meine Frage nicht beantwortet, sondern irgendwelche anderen Dinge behauptet, die damit gar nichts zu tun hatten. Vielleicht liegt ein Missverständnis vor, Herr Senator. Sie meinten, ich hätte gefragt, warum man die 600 Millionen Euro nicht auf null fahren könne. Das war aber nicht der Fall. Wir sind auch dagegen, das auf null zu fahren, weil wir wissen, dass man damit die Schulden rekapitalisiert, wie Sie es gesagt haben. Mich hat aber gewundert, dass Sie eine allgemeine Rücklage in Höhe von 1 Milliarde Euro geerbt haben und es jetzt nur noch 600 Millionen Euro sind. Meine Frage war: Was haben Sie mit den anderen 400 Millionen Euro gemacht?
Die Antwort des Senators war unter anderem, der Pensionsfonds sei aufgestockt worden. Ich will hoffen, dass Sie das nicht ernst gemeint haben, Herr Senator, denn dann kennen Sie Ihren Haushalt nicht.
Wir hatten eine Debatte dazu, da haben wir Sie nämlich gefragt. Sie haben den Pensionsfonds aus Steuermehreinnahmen aufgefüllt. Wir haben damals gesagt, dass Sie den Haushalt damit um 400 Millionen Euro ausweiten, und da haben Sie gesagt: Nein, damit zahlen wir Schulden zurück – Rekapitalisierung – und füllen den Pensionsfonds auf. Das haben Sie in einem Jahr auch gemacht, seitdem geben Sie es aber für laufende Ausgaben aus. Also haben Sie in den Folgejahren den Haushalt um 400 Millionen Euro ausgeweitet.
Parallel dazu haben Sie diese allgemeine Rücklage in Höhe von 1 Milliarde Euro auf 600 Millionen Euro zurückgeführt.
Das war nicht die Elbphilharmonie, das war nicht die Auffüllung des Pensionsfonds, das war keines von den Beispielen, die Sie genannt haben. Meine Frage war eine ganz einfache. Sie sind sehr aufgeregt geworden und haben dann nichts dazu gesagt. Darum frage ich Sie noch einmal: Was haben Sie mit den 400 Millionen Euro gemacht? Das wüsste ich ganz gerne.