Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen, die Bezirkswahlen haben doch gezeigt, wie die Menschen vor Ort abstimmen. Die SPD hat bei den letzten Bezirkswahlen 40 Bezirksabgeordnete weniger bekommen, das kommt doch nicht von ungefähr. Das hat Gründe, und es liegt unter anderem auch an Ihrer verfehlten Verkehrspolitik vor Ort.
Herr Bürgermeister, diese Arroganz, mit der Sie regieren – den Verkehrssenator bei so einer Debatte in der Aktuellen Stunde gar nicht dabei zu haben, ein Bezirksfraktionsvorsitzender, der sagt, aufstehen, Krönchen richten, weiter regieren –, wollen die Menschen nicht mehr. So regieren Sie diese Stadt, aber so haben die Menschen die SPD satt und Ihre Verkehrspolitik auch.
Das "Hamburger Abendblatt" hat am Wahlwochenende getitelt: "270 Baustellen – ganz Hamburg steht im Stau". Es war das "Hamburger Abendblatt", dass die "BILD Zeitung" das schreibt und Ihnen das nicht recht ist, obwohl die "BILD Zeitung" recht hat mit dem, was sie schreibt, kennen wir schon. Mittlerweile gibt es eine öffentliche Wahrnehmung, die von der Wahrnehmung der SPD abweicht. Es gibt kaum noch jemanden in dieser Stadt, der der Auffassung ist, dass die Verkehrspolitik, die Sie machen, richtig ist. Alle sind sauer, alle haben kein Verständnis mehr dafür, alle sehen, dass das, was hier passiert, unkoordiniert ist und keinerlei Struktur aufweist.
Es interessiert Sie auch gar nicht, wie die Wahlergebnisse sind und dass die CDU am Mühlenkamp vielleicht über 50 Prozent der Stimmen bekommen hat.
Dass da ein Busbeschleunigungsprogramm durchgeht und die Leute sauer sind über das, was Sie machen, stört Sie gar nicht. Arroganz der Macht, sage ich dazu. Ihre Arroganz ist unerträglich geworden.
Frau Koeppen wird uns gleich wieder die Mär erzählen, dass die arme SPD so hilflos sei und nur das aufarbeite, was die Vorgängersenate nicht getan hätten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wahrheit sieht anders aus. Sie sind überfordert mit den Baustellen in dieser Stadt, Sie haben sich übernommen mit dem, was Sie in unserer Stadt machen.
Sie haben ein unsinniges Busbeschleunigungsprogramm, das außer Ihnen wirklich niemand in dieser Stadt will. Das sind Baustellen, die Sie verhindern könnten, aber nein, Sie ziehen es durch. Das ist Ihre Arroganz der Macht.
(Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und bei Dr. Wieland Schinnenburg FDP und Chris- tiane Schneider DIE LINKE – Zurufe von der SPD)
Wie Sie es machen, kann sich jeder im Übrigen selber anschauen. Ich bin letztes Wochenende dreimal mit dem Auto über die A 7 gefahren.
Glauben Sie, ich hätte auch nur einen einzigen Bauarbeiter gesehen, der da gearbeitet hätte? Nein. Das zeigt, wie Sie Ihre Baustellen planen.
Da ist ein Senator, der sagt, am 8. April dieses Jahres habe er die Wirtschaftsverbände zusammengeholt und sie gefragt, was er gegen die Stausituation tun könne. Wir wissen seit Jahren, was für Baustellen auf der A 7 auf uns zukommen.
Am 8. April fragt dieser Senator die Wirtschaftsverbände, was er machen könne – ein Offenbarungseid für diesen Senator.
In der gleichen Ausschusssitzung sagt er – die Kollegen haben es mitbekommen –, er wisse, dass er den Menschen in der Stadt Zeit klaue. Er ist ein Dieb und nimmt den Menschen Zeit weg,
Und dann der billige Trick mit dem Staukoordinator Fuchs, der ab dem 1. April nur noch moderieren darf. Auch das klappt nicht, so kriegen Sie die CDU nicht.
Stausenator Horch ist maßlos überfordert. Herr Scholz muss die Verkehrspolitik endlich zur Chefsache machen. Hamburg steht vor einem Verkehrskollaps und Sie tun nichts.
(Beifall bei der CDU, den GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Arno Münster SPD: Ihr habt nichts hinbekommen!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schön, Herr Wersich, dass Sie sich auf meine Rede freuen, dann können Sie sich gleich einmal folgenden Satz aufschreiben: Senator Frank Horch schließt nicht das Tor zur Welt, er repariert es, damit es auch zukünftig geöffnet bleibt.
Allerdings habe ich die Rede von Herrn Hesse nicht so richtig verstanden und auch die Anmeldung "Chaos in der Verkehrspolitik" nicht. Herr Hesse, Sie haben hier nur laut gebrüllt,
und irgendwie ging es auch gar nicht um die Sache. Ich versuche einmal, der Sache mit direkten Fragen nahezukommen. Sollen wir die Sanierung der Straßen einstellen? Sollen wir die Planungen der S4 oder der S21 in die Schublade packen? Wie sieht eine bessere Verkehrspolitik von Ihnen denn konkret aus?