Entscheidend ist, wer im Amt war, als diese Verträge mit Vattenfall mal so eben unterschrieben wurden vor einer Wahl. Daran hat sich dann hinterher Ihr grüner Koalitionspartner – Herr Kerstan nickt – die Zähne ausgebissen. Sie haben vor der Wahl, obwohl Sie wussten, dass Sie dann für diese Sache keine Grundlage mehr haben, Fakten schaffen wollen, und daran hat Hamburg noch lange zu knabbern und vor allem natürlich Vattenfall.
Deshalb machen wir das an der Stelle anders und gehen jetzt schrittweise vor. Wir haben es auch im Ausschuss gesagt: Zuerst kommt der Analyseteil, das ist das, was Ihnen jetzt vorliegt und was wir morgen im Ausschuss besprechen. Dann gibt es Interviews auch mit den Bürgerschaftsfraktionen. Eigentlich können Sie sich doch freuen, wenn Sie nach Ihrer Meinung gefragt werden. Das fließt ein in dieses Wärmekonzept. Und dann gibt es den Faktencheck zu Wedel.
Das ist witzig. Wenn wir bestimmte Vorlagen machen und Sie nicht beteiligen, wird gemeckert, und wenn es anders herum gemacht wird und Sie vorher nach Ihrer Meinung gefragt werden, dann ist es auch nicht richtig. Was sollen wir denn tun, damit es Ihnen passt, Frau Stöver? Das sollten Sie den Leuten einmal erklären.
Es gibt den Faktencheck zu Wedel, das noch einmal an Ihre Adresse. Es ist völlig klar, dass bei der Fernwärme die Kaufoption gezogen wird; das hat mit dem Faktencheck für Wedel gar nichts zu tun. In der Drucksache werden Sie sehen, dass der Senat klargestellt hat, dass es die Kaufoption gibt, sie wird gezogen. Trotzdem gibt es unabhängig davon das Entscheidungsverfahren, ob Wedel in dieser Formation anders oder nicht gebaut wird. Das sind zwei verschiedene Handlungsstränge. Es ist also völlig klar, dass wir die Kaufoption ziehen werden und den Volksentscheid für die Fernwärme umsetzen, da gibt es keine zwei Meinungen. Deshalb bin ich auch sehr froh, dass der Senat das in dieser Vorlage noch einmal klargestellt hat.
Wir gehen also mehrschrittig vor. Die Bürgerschaft wird mitgenommen, mehr Bürgerbeteiligung geht nicht, und deshalb ist es ein gutes Konzept. – Vielen Dank.
wir zur Abstimmung. Herr Dr. Steffen hat dem Präsidium mitgeteilt, dass er an dieser Abstimmung nicht teilnimmt. Zunächst zum Überweisungsbegehren.
Wer möchte die Drucksache 20/11772 an den Umweltausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit einer zögerlichen Gegenmeldung war das einstimmig.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich der Fall.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 20/11909, Antrag der CDU-Fraktion: A7Ausbau koordinieren – Senat schläft auf Kosten von Bürgern und Wirtschaft.
[Antrag der CDU-Fraktion: A7-Ausbau koordinieren – Senat schläft auf Kosten von Bürgern und Wirtschaft – Drs 20/11909 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Verkehrsausschuss überweisen. Wird dazu das Wort gewünscht? – Herr Hesse von der CDUFraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute die zweite Verkehrsdebatte, aber mit dem speziellen Aspekt der A 7. Ich glaube, es lohnt sich, sich sehr genau anzusehen, was die SPD tatsächlich getan hat, seit sie in der Regierung ist und seit sie sich um die A 7 kümmert, seit sie weiß, welche Baumaßnahmen dort anstehen.
Bevor ich im Einzelnen darauf eingehe, möchte ich einmal mit einem Lob an die SPD-Fraktion beginnen, denn wir werden uns im Verkehrsausschuss nächste Woche, lieber Herr Buschhüter, nicht nur erneut über das Busbeschleunigungsprogramm unterhalten, sondern auch über die Maßnahmen, die der Senat jetzt im Bereich der Baustellenkoordination auf der A 7 plant.
Es ist grundsätzlich richtig, dass wir in Selbstbefassung als Parlamentarier an solchen Prozessen teilhaben dürfen. Was der liebe Kollege Roock sagte, versuche ich auch: Man muss och jönne könne. Es ist sehr schön, dass Sie uns jönnen, dass wir da mitdiskutieren können. Allerdings einen Grund dafür, dass wir dort mitdiskutieren können, haben Sie kaum, denn das, was wir nächste Woche im Verkehrsausschuss machen werden, wird nicht zum Vorteil der SPD sein. Wir werden uns stattdessen mit Ihren Versäumnissen sehr, sehr intensiv beschäftigen müssen, und davon gibt es eine ganze Menge. Ich habe vorhin in der Aktuellen Stunde nur sehr, sehr kurz auf das Thema Staukoordinator eingehen können und möchte deswegen noch etwas dazu sagen.
Seit dem 1. April haben wir den Staukoordinator Gerhard Fuchs, und wir wissen seit der letzten Verkehrsausschusssitzung, lieber Herr Buschhüter, dass Sie sich einen Staukoordinator gesucht haben, nachdem diverse andere Kandidaten abgesagt hatten und es nicht machen wollten, der keinerlei Eingriffs- und Weisungsbefugnis hat und auch keinerlei Kompetenzen, sondern eigentlich nur eine Moderatorenfunktion. Er kommt – ein Schelm, wer Böses dabei denkt – aus der CDU, zugegebenermaßen ein ehemaliger kompetenter Staatsrat. Aber glauben Sie wirklich, dass Sie sich bei Ihrem momentanen Planungsdesaster auf der A 7 mit einem Staukoordinator Gerhard Fuchs die CDU einkaufen können? Ich sage Ihnen eines: Sie erreichen genau das Gegenteil, denn wir werden erst recht und noch viel genauer, als wir das bisher getan haben, auf Ihr Versagen bei der Staukoordination der A 7 hinweisen, um uns gerade diesen Vorwurf nicht gefallen lassen zu müssen, dass wir zurückhaltend seien, nur weil der Staukoordinator Gerhard Fuchs heißt.
Wir wollen die nächste Ausschusssitzung, liebe Frau Kollegin Koeppen, auch dazu nutzen, endlich einmal zu erfahren, was wir in der letzten Ausschusssitzung nicht erfahren haben. Als wir Herrn Fuchs befragt haben und auch die Verwaltung, was sie denn jetzt bei der Staukoordination machen würden und was im Staumanagement passieren würde, haben wir in der Regel Antworten erhalten wie, dass man plane, dass man etwas machen wolle und etwas tun müsse. Es sind nur Absichtserklärungen gekommen, es wurden keine konkreten Maßnahmen vorgestellt. Was Sie sich da erlaubt haben, ist Hohn und Spott in den Ohren der vielen Menschen, denen Sie auf den Straßen zurzeit bei dieser Stausituation, die durch die A 7 verursacht wird, die Zeit klauen.
Wir haben auch eine Expertenanhörung zum Thema Staumanagement abgehalten. Ich kann mich noch sehr genau erinnern, Frau Koeppen, dass Sie den Kollegen vom "Staufreien Hessen 2015" gefragt haben, was sie dort eigentlich machten und ob er sich als Hesse überhaupt eine Meinung bilden könne zu dem, was wir in Hamburg täten. In der letzten Verkehrsausschusssitzung haben wir erfahren, dass die Fachbehörde als Erstes ein paar Leute nach Hessen geschickt hat, um sich dort umzuschauen und sich Anregungen zu holen für die eigene Arbeit. Das ist Ihre Politik, erst auf Anregungen hin und wenn man es Ihnen vor die Nase hält, tun Sie etwas und dann viel zu spät. Es fehlt Ihnen an Eigeninitiative, wenn es um die Staukoordination geht.
Bei der Frage – auch der Kollege Schinnenburg hat dies mehrfach angesprochen –, wo es die Staus gibt, wie lang sie sind, wie man überhaupt untersuchen kann, wo sie sind, hat es auch mehrfacher Interventionen seitens der CDU und auch der FDP bedurft, bis Sie endlich in der letzten Ausschusssitzung erklärt haben, dass Sie jetzt Daten kaufen wollten von Mobilfunkanbietern – die haben uns übrigens nachgewiesen, dass wir die Staustadt Nummer 2 in Deutschland sind –, damit wir vielleicht einmal beobachten können, wo überhaupt Staus in unserer Stadt sind. Das lassen Sie sich jetzt erst einfallen, wo die Menschen auf den Autobahnen und in der ganzen Stadt schon im Stau stehen. Ich frage mich, was Sie bisher gemacht haben und wie Sie glaubten, mit so einer Situation umgehen zu können. Das ist viel zu spät.
Ich will nicht lange auf den volkswirtschaftlichen Schaden für unseren Wirtschafts- und Logistikstandort eingehen, der offensichtlich ist, aber wenn Sie sich mit Wirtschaftsfachleuten und Verbänden aus dem Hafen unterhalten, lieber Kollege Ohlsen, so haben die langsam Angst. Sie sagen, dass unser Hafen abgeriegelt werde. Es sei nicht so, dass der Verkehr innerhalb des Hafens nicht laufe, aber sie kämen nicht mehr in den Hafen und auch nicht heraus. Das ist eine ernst zu nehmende Gefahr. Es fehlt Ihnen ein Konzept und auch Ansätze, lieber Olaf, und insofern sollte sich der Kollege Arno Münster, der doch aus dem Hafen kommt, in seiner eigenen Fraktion dafür einsetzen, dass endlich einmal der Hafen unterstützt wird und nicht nur am Hafen vorbeigeplant wird.
Welche Gelder gibt der Senat aus? Bundesgelder, wir unterhalten uns über Bundesmittel. Die Stadt hat Auftragsverwaltung. Das heißt, der Bund bezahlt und die Stadt plant und setzt um. Sie arbeiten
aber so stümperhaft, dass der Bund Ihnen eigentlich die Beauftragung entziehen müsste und sich etwas anderes überlegen müsste. Wenn andere Bundesländer so arbeiten würden wie Hamburg in Zusammenarbeit mit dem Bund, dann würde diese Auftragsverwaltung so kritisch überprüft werden müssen.
Der Kollege Schinnenburg hat vorhin viele Beispiele gebracht, wie man nicht durch unsere Stadt kommt, und er hat natürlich recht, Planung sieht etwas anders aus. Wenn man die A 7 macht – wir wissen alle, dass wir sie machen müssen, das ist auch seit Langem bekannt –, dann muss man gefälligst dafür sorgen, dass die Ausweichstrecken frei sind. Warum haben Sie es nicht geschafft, die A 1 rechtzeitig frei zu machen, damit der Verkehr dort fließt, so wie es der Bund mehrfach angemahnt hat? Warum haben Sie die Kreuzung Kieler Straße/Sportplatzring erst dann gemacht, als die Bauarbeiten auf der A 7 begonnen haben? Das sind alles Maßnahmen, die zeigen, wie schlecht Sie Ihre Baustellen koordinieren und wie schlimm die Stausituation durch solche Gegebenheiten ist.
Deswegen haben wir eineinhalb Jahre, nachdem wir den letzten Antrag zu diversen Maßnahmen gestellt hatten, was aus unserer Sicht bei dieser Großbaustelle auf der A 7 gemacht werden muss, die uns mindestens noch bis 2025, wenn nicht noch länger beschäftigen wird, einen Antrag gestellt, der in fünf Punkten das Wichtigste beschreibt. Es geht dort nicht darum, liebe Frau Kollegin Koeppen, dass demnächst ein Infomobil durch die Gegend fährt und ein paar Anwohnern erzählt, wo vielleicht Staus sein könnten und welche Baumaßnahmen geplant werden. In diesem Antrag geht es wirklich darum, richtige Infoveranstaltungen zu machen und die Menschen mitzunehmen, anders als Sie das beim Busbeschleunigungsprogramm tun. Wir wollen, dass die Betroffenen von Ihnen vernünftig informiert werden. Das ist bisher ausgeblieben, und das fordern wir heute ein.
Wir wollen, dass endlich auch U-Bahn, S-Bahn und AKN entsprechend eingesetzt werden, dass Konzepte vorgelegt werden, wie die Takte vielleicht verbessert und P+R-Konzepte geschaffen werden können. Wir wollen auch kreative Lösungen haben. Dort, wo Fahrstreifen beispielsweise nicht genutzt werden, sollen sie für den Verkehr zumindest temporär freigegeben werden; da gibt es unterschiedliche Möglichkeiten. Wir wollen – ich habe es vorhin in der Aktuellen Stunde schon erwähnt –, dass man nicht am Wochenende über die A 7
fährt, eine Schlafbaustelle erlebt und keinen Bauarbeiter sieht, sondern wir wollen, dass bei dieser großen Baustelle, die einen tatsächlichen Schaden für unseren Wirtschafts- und Logistikstandort bedeuten kann, die maximalen Arbeitszeiten ausgenutzt werden, dass dort das, was Lärmschutz und andere rechtliche Voraussetzungen hergeben, auch genutzt wird und eine Baustelle nicht tagelang unbearbeitet bleibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt, der sicherlich in Teilen das wiederholt, was wir vor eineinhalb Jahren schon gesagt haben; das will ich nicht bestreiten. Aber manchmal braucht die SPD einfach zwei- oder dreifache Erinnerungen, damit sie auf die Idee kommt, tatsächlich etwas umzusetzen, denn schlimmer als jetzt kann es nicht mehr werden. – Vielen Dank.