Deswegen wiederhole ich es an dieser Stelle, weil diese Verfahrensfrist jetzt nicht endlos weitergeht, sondern der Senat transparent gemacht hat, dass es bis zum 30. Juni die Möglichkeit gibt, das Verfahrensangebot anzunehmen. Es geht auch darum, wieder einen legalen Status zu erreichen während dieses Verfahrens, auch eine Chance zu haben, eine Arbeit aufzunehmen. Auch das wird in diesem Verfahren möglich sein. Die meisten aus dem Kirchenumfeld haben dieses Angebot angenommen, die aus dem anderen Umfeld eben nicht.
Deshalb sage ich an dieser Stelle an die Adresse der Flüchtlinge: Hören Sie nicht länger auf Ihre Berater, die Sie erkennbar für andere Zwecke missbrauchen, nehmen Sie das Angebot an und stellen Sie bis zum 30. Juni in Hamburg einen Antrag.
Ich sage ganz konkret: Gehen Sie über diese rechtsstaatliche wie humanitäre Brücke, die Ihnen Senat, Nordkirche und auch ergänzend unsere Fraktion gebaut haben. Den Unterstützern sage ich: Machen Sie ihnen keine falschen Hoffnungen und missbrauchen Sie sie nicht für Ihre Zwecke. Es wäre wirklich dienlicher, wenn die Unterstützer nicht Unterschriften unter Manifeste setzen, sondern dabei helfen, dass Unterschriften unter Anträge bei der Ausländerbehörde gesetzt werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Wersich, was für ein zusammengewürfeltes Thema und was für eine zusammengewürfelte Rede.
Ich habe mir, nachdem ich die Anmeldung gelesen habe, überlegt, was die CDU wohl sagen wird. Drei Punkte sind mir eingefallen: Kritik an der Polizei, Kritik an der Sozialpolitik der SPD und natürlich das Thema, das die Präsidentin dankenswerterweise für uns alle sehr richtig aufgenommen hat, die Einschüchterungsversuche, die hinter den gewalttätigen Attacken gegenüber Abgeordneten stehen.
Das wäre alles möglich gewesen bei dieser Rede. Stattdessen haben Sie alles noch einmal bunt durcheinandergemischt.
Ich will Ihnen schlicht und einfach sagen, dass es nicht so geht, wie Sie sich das vorstellen. Die Themen durcheinander zu mischen, das führt uns nicht weiter, wir brauchen Lösungen.
Wir brauchen Lösungen in der Sozialpolitik. Selbstverständlich gelten Regeln für alle, aber wenn Sie die Menschen, die wild campen, wie Sie es nennen, fragen, dann werden die sagen, sie hätten sich das nicht ausgesucht, sondern für sie gäbe es keine Regel, denn sie fallen in ihrer Situation durch die Regeln. Obdachlosigkeit ist nicht geregelt, sondern obdachlos werden Menschen, die auf Arbeitssuche sind, die keine Arbeit finden, die zu wenig Geld verdienen, um sich eine Unterkunft zu suchen. Diese Menschen campen dann wild, wie Sie es nennen. Dafür braucht es andere Regeln, als wir im Moment haben.
Ich komme zur Frage des Umgangs mit unangemeldeten Demonstrationen innerhalb der Bannmeile. Die Bannmeile gehört genau zu dem, was auch die Präsidentin vorhin beschrieben hat, nämlich zu unserer Möglichkeit, unbeeinflusst in diesem Hause unsere Arbeit zu tun. Deswegen ist sie uns allen, glaube ich, ein wichtiges Arbeitsinstrument und eine wichtige Regel. Wenn jemand sie bewusst durchbricht und sich unangemeldet dort hinsetzt, dann tut er, sie oder eine Gruppe das auch aus bestimmten Gründen, nämlich um auf sich aufmerksam zu machen.
Es schreckt sie dabei noch nicht einmal ab, dass sie eine Ordnungswidrigkeit begehen. Dieser Gruppe wurde das mehrfach gesagt, nicht nur von der Polizei, sondern von vielen anderen Beteiligten. Sie blieben bei ihrem Weg. Das ist aus unserer Sicht ein falscher Weg, weil die Verletzung der Bannmeile eine eindeutige Ordnungswidrigkeit ist.
Allerdings war das aus der Sicht der Flüchtlinge – ich kann nur für die reden, weil ich mit ihnen gesprochen habe – die einzige Lösung, um auf sich aufmerksam zu machen.
Herr Dressel hat noch einmal deutlich gesagt, was das Angebot des Senats ist. Mir scheint, dass es aus der Sicht der Flüchtlinge – so schwer das auch für mich anzunehmen ist – keine Lösung ist. Ich verstehe Ihren Unmut an der Stelle tatsächlich nicht. Sie vermischen nämlich meine Beschreibung der Situation der Menschen mit meinem von Ihnen unterstellten Einverständnis des Verstoßes gegen die Bannmeile; das ist schlicht absurd.
Wir müssen zurückkommen zu der Motivation der Menschen, die wild campen oder die sich auf die Bannmeile setzen und sagen, sie verletzten dort bewusst etwas, das wir uns geschaffen haben. Wir brauchen Lösungen, um den Menschen weiterzuhelfen. Dass die Lösung nicht darin liegt, dass sie unsere Regeln verletzen,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU, wenn man Ihre Anmeldung genau durchliest, dann sind es rein sachlich gesehen drei verschiedene Themen und Komplexe, über die Sie reden wollten.
Grundsätzlich kann niemand dem Satz "Regeln müssen für alle gelten" widersprechen. Es kommt doch erstens darauf an, in welchem Kontext man ihn gebraucht, und zweitens, wie man die Einhaltung der Regeln durchsetzt. Der Kontext wird von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, arg vermischt. Das Ganze soll offenbar zum Law-andOrder-Thema hochgespielt werden – mit der CDU als Sheriff-Truppe. Das braucht Hamburg nicht.
Übrigens handelt Ihr Parteifreund und Innensenator in Berlin nicht so, obwohl er die gleichen Probleme hat, teilweise sogar noch viel intensiver. Deshalb schlagen wir Liberale vor: Lassen Sie uns zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren.
Zunächst einmal zum ersten Themenkomplex, das Campen auf öffentlichen Grünflächen. Die Erstzuständigkeit haben hier aus unserer Sicht die Bezirke selbst. Sie sind für ihre Grünanlagen verantwortlich. Wenn wir die Bezirke stärken möchten
das ist genau das Thema, und das wollen wir Liberale –, dann müssen wir ihnen die Wahrnehmung der Zuständigkeiten auch zugestehen. Erst wenn eine Gefahrenabwehr notwendig wird, muss die Innenbehörde einschreiten, und in diesem Fall haben die Camper die Grünflächen freiwillig verlassen.
Anstatt sich hier zu echauffieren, liebe CDU, sollten wir uns lieber konstruktiv fragen, wie wir in Zukunft mit der Unterbringung von Arbeitsmigranten umgehen möchten. Oder wollen Sie die Akzeptanz der Freizügigkeit in der EU gefährden und den Populisten dadurch in die Hände spielen? Wir wollen es nicht.
Der zweite Punkt betrifft ein ganz anderes Thema, nämlich der unangemeldete Protest im Bannkreis des Rathauses. Eine solche Demonstration – und es ist wichtig, unabhängig von welchem Inhalt – ist nicht genehmigungsfähig und musste daher aufgelöst werden; das geht an die Adresse von GRÜNEN und LINKEN.
Sie haben gestern so emotional geredet und sich fast überschlagen, da konnte ich Sie ganz schlecht verstehen, Herr Kerstan.
Auch hier hilft ein Blick ins Gesetz. Nach allem, was mir bekannt ist, auch aus den Berichten von Augenzeugen, hat die Polizei mit Augenmaß gehandelt und ihre Aufgabe gut erfüllt. An dieser Stelle auch von uns Liberalen einen herzlichen Dank an die Einsatzkräfte, die vor Ort waren.