Was nicht in Ihr Blickfeld passt, soll einfach weg, weil Sie auch die Armut nicht sehen wollen. Sie wünschen sich viel Ehrenamt.
Sie sprechen hier die ganze Zeit über Regeln, und ich glaube, wir sollten auch einmal über Regeln sprechen. Ich verstehe nicht, welche Auffassung Sie von Regeln haben. Sie offenbaren hier nämlich eine dicke Doppelmoral. Ich spreche von dem Verständnis der CDU-Fraktion in Bezug auf die EU-Mi
Das schien mir die Überschrift Ihres Antrags doch anzudeuten. Sie möchten, dass das, was Sie für falsch halten, nicht erlaubt wird. Ich kann Ihnen aber auch sagen, was meiner Meinung nach nicht erlaubt werden sollte. Das ist zum Beispiel, dass obdachlose Kinder in Zelten auf der Straße oder in überfüllten Hotelunterkünften übernachten müssen.
(Karl-Heinz Warnholz CDU: Für Kinder gibt es Unterkünfte! – Zurufe von der CDU: Das brauchen die nicht!)
Diese Menschen haben aber nach Auffassung des Senats keinen Anspruch auf eine Unterkunft. Das ist doch hier das Problem.
Sie versuchen, das besagt auch Ihre Überschrift, sozialpolitische Probleme zu innenoder ordnungspolitischen Problemen zu machen, und das finde ich fatal.
Ich finde Ihre Überschriften auch ziemlich gefährlich. Sie zeigen einfach nur eine falsche Doppelmoral, und Ihr Kurs erinnert mich an den SchillKurs. Ich glaube, Sie versuchen hier nur, mit der AfD zu konkurrieren.
Wenn Sie schon von Regeln sprechen, dann sollten Sie sich doch auch vielleicht um die Situation der EU-Migrantinnen und -Migranten kümmern, die ständig ausgebeutet werden zu einem Stundenlohn von 2 oder 3 Euro. Warum thematisieren Sie das denn nicht? Dann können wir doch einmal über Regeln sprechen. Auch das gehört nämlich verboten.
Solche Überschriften und Parolen finde ich sehr gefährlich. Sie schüren Ängste und Ressentiments in der Stadt. Hier handelt es sich um ein sozialpolitisches Problem.
Das heißt, dass diese Räumung am Nobistor das Problem noch lange nicht löst. Sie verlagert das Problem doch nur.
Schauen Sie sich Ihre Überschrift doch an. Ich glaube, Sie haben Ihre Überschrift nicht richtig gelesen.
Die weiteren Themen haben wir schon debattiert. Herr Warnholz sprach das Thema an, und deshalb spreche ich noch einmal dazu.
Wenn Sie aber als Thema "Wildes Campen in der Innenstadt" anmelden, dann ist Ihnen nicht bewusst, dass das kein Campen ist und die Menschen das nicht zum Spaß, sondern notgedrungen machen, weil sie laut Senat keinen Anspruch auf eine Unterkunft haben.
Wenn Sie mit dem Argument kommen – hier meine Kritik am Senat –, das Kindeswohl sei nicht gefährdet, dann ist das falsch. Sie wissen doch ganz genau, dass ein Zelt auf offener Straße oder in einer Grünanlage kein ordentlicher Platz für Kinder ist.
Es ändert auch nichts an der Situation, wenn ein Vertreter des Bezirksamts kommt und Brötchen an die Menschen verteilt, denen die Sachen geräumt wurden. Sie müssen hier Ihre sozialpolitische Verantwortung übernehmen.
Die tragen Sie nicht. Sie ignorieren das Problem, räumen die Menschen einfach, haben die Obdachlosen dort vertrieben und tun so, als würden Sie eine geordnete Sozialpolitik machen.