Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats die Fraktionen übereingekommen sind, die Tagesordnung um zwei weitere Punkte zu ergänzen. Es handelt sich dabei um die Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung aus der Drucksache 20/834 sowie den Interfraktionellen Antrag aus der Drucksache 20/842. Die Drucksachen haben Sie inzwischen erhalten. Sie wurden als Tagesordnungspunkte 5a und 48 nachträglich in unsere Tagesordnung aufgenommen. Darüber hinaus teile ich Ihnen mit, dass die CDU-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 30 ihren Antrag aus der Drucksache 20/620 zurückgenommen hat und der hierzu gestellte Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 20/773 ebenfalls zurückgenommen wurde.
Ich rufe nun zunächst das erste Thema auf. Wird dazu das Wort gewünscht? – Frau Heyenn, Sie haben es. Es wäre schön, wenn die übrigen Mitglieder des Hauses Frau Heyenn zuhören könnten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Trotz Diffamierungen und gezielten falschen Behauptungen hat die Initiative "UNSER HAMBURG – UNSER NETZ" die nötigen Unterschriften zusammenbekommen.
Wir gratulieren der Kampagnenleitung und danken allen Sammlerinnen und Sammlern, die diesen unermüdlichen, selbstlosen Einsatz gefahren haben.
DIE LINKE hat von Anfang an unterstützt, dass die Netze für Strom, Gas und Fernwärme uneingeschränkt rekommunalisiert werden. Mit einer fünfstelligen Zahl von Unterschriften hat DIE LINKE ihren Beitrag geleistet.
Was das Thema Rückkauf der Netze anbetrifft, herrscht in Hamburg verkehrte Welt. Während sich anderswo die gestalterische Mehrheit in den Parlamenten für eine Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge einsetzt, verhandelt der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz mit den Energiekonzernen, redet aber nicht mit der Initiative "UNSER HAMBURG – UNSER NETZ".
Betriebsräte sprechen sich für private Konstruktionen und gegen den öffentlichen Besitz der Netze aus
und die Gewerkschaft ver.di findet keine einheitliche Position zu städtischen Versorgungsbetrieben. Die Frage, wie in den nächsten 20 Jahren die Verfügung über die Netze gestaltet werden soll, wird in ganz Hamburg leidenschaftlich debattiert. Nur die SPD-Fraktion hat es noch nicht einmal auf ihrer Tagesordnung gehabt.