Protokoll der Sitzung vom 22.06.2011

(Arno Münster SPD: Welche Brötchen ba- cken Sie denn?)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Gritz, ich bin einigermaßen fassungslos über das, was Sie uns geboten haben. Ihre Argumentation und auch Ihre Vergleiche sind

(Olaf Ohlsen CDU: Semmelmäßig!)

völlig unverständlich und ich glaube, Sie haben den Kern beider Anträge überhaupt nicht verstanden.

(Beifall bei der CDU und der GAL)

(Daniel Gritz)

Der Antrag der GAL beschäftigt sich nach der Reaktorkatastrophe in Japan mit der Verschiebung von Forschungsschwerpunkten hin zu den erneuerbaren Energien, und das ist richtig so.

(Andy Grote SPD: Das wusste die GAL auch schon vor Fukushima!)

Der avisierte Ausstieg aus der Kernenergie und der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien sind wirklich nur durch technologischen Fortschritt möglich.

(Vereinzelter Beifall bei der CDU und der GAL)

Hamburg ist mit seinen Hochschulen und auch mit der TU Hamburg-Harburg in den verschiedenen Bereichen der Energietechnik in Forschung und Entwicklung bereits gut aufgestellt. Um diese Position aber zu halten und auszubauen, ist es zwingend erforderlich, innovative und zukunftsfähige Entwicklungen weiter voranzubringen. Hamburg ist mit der Ansiedlung von großen Unternehmen wie Nordex, Conergy und REpower bereits heute ein wichtiger Standort im Bereich der erneuerbaren Energien.

Herr Gritz, Sie haben tatsächlich noch die Kurve gekriegt, denn der Cluster "Erneuerbare Energien" ist bereits im letzten Jahr gegründet worden und hat seine Arbeit aufgenommen. Er soll ein kompetentes Netzwerk aufbauen und Synergieeffekte nutzbar machen.

Meine Damen und Herren! Die Energieforschung bietet die Chance, unsere energie- und klimapolitischen Ziele wirksamer, schneller und im Endeffekt auch kostengünstiger zu erreichen

(Andy Grote SPD: Wozu brauchen wir jetzt den GAL-Antrag?)

und zugleich unsere internationale technologische Wettbewerbsfähigkeit auszubauen.

Der vorliegende Antrag der GAL ist eine Bestärkung der Forderung aus den bestehenden Klimaschutzprogrammen nach der Anwerbung einer außeruniversitären Einrichtung

(Andy Grote SPD: Wir brauchen nicht die Bestärkung, das wissen wir auch so!)

wie zum Beispiel nicht das Max-Planck-Institut und das Fraunhofer-Institut, sondern wie das Max-Planck- oder das Fraunhofer-Institut. Dabei möchte ich bemerken, dass Hamburg das einzige Bundesland ist, das zurzeit kein Fraunhofer-Institut unterhält.

(Andy Grote SPD: Auch in den letzten zehn Jahren nicht!)

Das stimmt, auch in den letzten zehn Jahren nicht.

Mit Blick auf die beschleunigte Umsetzung der Energiewende ist es unbestritten wichtig, einen großen Schwerpunkt auf die Forschung zu legen. Dennoch stellen wir mit unserem Zusatzantrag klar, dass es mindestens ebenso wichtig ist, den gewerblich-technischen Bereich nicht zu vernachlässigen. Auch hier, Herr Gritz und liebe Kollegen von der SPD, ist Ihre Ablehnung unverständlich, denn bereits heute fehlen uns Fachkräfte.

(Beifall bei Jens Kerstan GAL)

Danke schön für den Applaus, Herr Kerstan.

Bereits heute fehlen Fachkräfte und hier hat Herr Gritz mit seinem Vergleich mit Brötchen immerhin schon das Handwerk erwähnt. Da Fachkräfte fehlen, wird es schwierig, die erneuerbaren Energien auch in der erforderlichen Qualität in der Metropolregion zu installieren, wie dies für die Erreichung der besten Wirkungsgrade unerlässlich ist.

Meine Damen und Herren! Laut einer repräsentativen Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young entgehen dem Hamburger Mittelstand allein in diesem Jahr 750 Millionen Euro Umsatz, weil die entsprechenden Fachkräfte fehlen. Und das wollen Sie, liebe Kollegen von der SPD, nicht unterstützen? Bundesweit sind es sogar knapp 30 Milliarden Euro. 77 Prozent der von Ernst & Young befragten Hamburger Mittelständler geben an, …

Verzeihen Sie, Frau Stöver. Ich bitte im Plenarsaal um etwas mehr Ruhe. Führen Sie Ihre Gespräche bitte draußen. Bitte fahren Sie fort.

77 Prozent der von Ernst & Young befragten Hamburger Mittelständler geben an, dass es ihnen schwer oder sogar sehr schwer fällt, neue, ausreichend qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Dem gilt es doch ganz entschieden entgegenzuwirken.

(Beifall bei der CDU)

Die Ausbildung des Fachkräftenachwuchses ist daher für die Stadt und auch für die Metropolregion, insbesondere mit dem Blick auf die Branche der erneuerbaren Energien, von entscheidender Bedeutung. Der Ausbau und die Stärkung der anerkannten Kompetenz- und Bildungszentren – wir fordern gar nicht die Einrichtung neuer Institutionen – müssen in Hamburg gestärkt werden. Das sollte oberste Priorität haben.

(Andy Grote SPD: Wo steht das in dem GAL-Antrag?)

Damit sollten gute Voraussetzungen geschaffen werden, den Fachkräftemangel abzumildern. Wir fordern daher den Senat mit unserem Zusatzantrag auf, mit dem EnergieCampus auch die Bündelung von gewerblich-technischen Kompetenzen zur

Weiterbildung von am Markt orientierten Fachkräften zu unterstützen, die vorhandenen Aus- und Weiterbildungsstrukturen für die nachgefragte Praxis naher Kompetenzvermittlung der erneuerbaren Energien zu stärken und weiterzuentwickeln.

Meine Damen und Herren! Auch hier schließe ich mich Herrn Duge an: Hamburg darf die Entwicklung nicht verschlafen, das ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt.

(Beifall bei der CDU)

Herr Dr. Duwe, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute nenne ich gleich. Es gibt den EnergieCampus, er hat jetzt schon vier Forschungsschwerpunkte und wird in den nächsten Monaten noch sechs weitere Forschungsschwerpunkte haben. In diesem EnergieCampus arbeitet auch ein Fraunhofer-Institut und es ist auch eine Handwerkskammer involviert.

Die schlechte Nachricht ist: Es ist der EnergieCampus Nürnberg, der in diesem Jahr begonnen hat, und zwar auf Initiative einer dunkel-schwarz-gelben Regierung. Das darf ich Ihnen einmal ins Stammbuch schreiben. Unsere Fraktion wird beide Anträge unterstützen.

Diese Entwicklung in Bayern zeigt nur, wie dringend und eilig dies vorangebracht werden muss, und zwar auch strategisch so gezielt, wie es in Bayern der Fall ist. Wir haben einen Cluster, und ich als Wissenschaftler habe schon jahrzehntelange Erfahrung mit interdisziplinären Clustern und der dazugehörigen Zusammenarbeit.

2009 wurde dieser Cluster "Erneuerbare Energien" geboren. Diese Cluster sind sehr gut für Institutionen, um Erfahrungen auszutauschen und auch um zu sehen, wie die eigene ökologische Nische im Förderdschungel weiter ausgebaut wird. Es ist wichtig, strategisch in eine Richtung zu arbeiten, um Ergebnisse zu erzielen, die wirkungsvoll sind und die wir gerade jetzt im Energiebereich brauchen. Das ist ein wichtiger Punkt.

Ich habe noch eine weitere gute Nachricht: Es gibt noch Hoffnung, denn in dieser Freien und Hansestadt Hamburg gibt es schon Institutionen, die daran arbeiten. Seit einem Jahr hat die TuTech in Harburg versucht, ein Grundstück zu erwerben, um für einen Teil eines Instituts eine Erweiterung zu schaffen, nämlich das Center for Green Technologies dort zu erweitern. Sie haben es jetzt geschafft, und zwar aus eigenem Antrieb und nicht durch die Politik, die nämlich nicht vorweg gegangen ist, sondern eher Bedenkenträgerei offenbart hat. In Steinwurfnähe gibt es einen Elbcampus, bei dem die Handwerkskammer schon sehr viel tut,

auch in der Ausbildung und im Energiebereich. Dort wäre meines Erachtens eine Möglichkeit, diesen EnergieCampus zumindest am Anfang zu stationieren. Wichtig ist, dass wir dort wirklich investieren.

Wenn Sie uns fragen, wo das Geld herkommen soll: Wir haben einen großen Etat für Klimaschutzmaßnahmen und wenn es uns wichtig ist, diesen EnergieCampus zu erstellen, dann müssen wir sehen, welche Maßnahmen, die man eigentlich gern hätte, vielleicht doch nicht oberste Priorität haben. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Frau Heyenn, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann mich dem gleich anschließen, was Herr Duwe gesagt hat. Es gibt in Hamburg schon eine ganze Menge Institutionen, Forschungsschwerpunkte und Einrichtungen, die sich mit dem Thema beschäftigen. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn die SPD diese beiden Anträge an den Umweltausschuss überwiesen hätte. Es wäre gut, wenn wir darüber diskutieren könnten oder uns auch in Selbstbefassung damit auseinandersetzen. Es ist sehr schade, dass Sie das ablehnen.

Inhaltlich muss ich dazu sagen – wir hörten es schon öfter –, dass es seit Mitte 2009, von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ins Leben gerufen, einen Cluster "Erneuerbare Energien" gibt; es steht auch in dem Antrag. Hier wird sehr viel Netzbildung betrieben, man unterstützt sich gegenseitig und tauscht sich aus. Statt, wie im Antrag der GAL gefordert, eine norddeutsche Marktanalyse zu machen – von der ich auch gern wüsste, wie teuer sie ist – und weiter das Potenzial, das Szenario und die Wirtschaftlichkeit für einen Technologiepark zu entwickeln, sollte man erst einmal über diesen Cluster "Erneuerbare Energien" von der BSU einen Zwischenbericht erbitten, damit man das auswerten kann. Ich sehe es nämlich nicht ein, dass man immer nur neue Dinge anfängt. Insofern, das wird Sie vielleicht wundern, stimme ich inhaltlich mit dem, was Herr Gritz sagte, überein.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Darauf habe ich nun die ganze Zeit gewartet, danke schön.

Im Antrag steht noch, genau wie bei der CDU und der GAL – schwarz-grüne Zeiten lassen grüßen –, dass ein Fraunhofer-Institut oder ein anderes außeruniversitäres Institut angeworben werden sollte. Wenn ich mir anschaue, was an der Universität und in den Hochschulen in Hamburg los ist, dann haben wir zumindest die HCU, die HAW und die

(Birgit Stöver)