Sie und Ihre Fraktion, Herr Scheele, hätten jetzt die Gelegenheit, diese Schließung mit der Kraft der Bürgerschaft und des Senats zu verhindern. Das ist familienfeindlich, wir brauchen den ASD in den Stadtteilen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist immer schwierig, als letzter Redner zu so einem fachlich intensiven Thema zu
Wir verhalten uns nicht anders als das letzte Mal, wir werden ziffernweise Abstimmung für beide Anträge beantragen. Wir werden uns bei den Punkten, bei denen schon explizit steht, wie viele Stellen geschaffen werden sollen, enthalten, weil wir es nicht wissen.
Wir sind dafür, ein Personalbemessungssystem zu schaffen; Frau Blömeke hat gerade darauf hingewiesen. Wir warten schon seit einiger Zeit darauf. Einige Zeit sind drei Jahre; das ist ziemlich lange aus unserer Sicht. Wir haben vor Kurzem mit einem Experten gesprochen, der uns die Komplexität eines Personalbemessungssystems einmal erklärt hat, was ich durchaus nachvollziehen kann. Man muss die Fälle definieren, man muss etwas davon wissen. Das ist ein ganz toller Prozess. Aber wenn wir als Familienpolitiker im Ausschuss hören, seit 2011 sei es in der Umsetzung – hier kann ich die Kritik von Frau Blömeke nachvollziehen – und die erste Sitzung dieser Lenkungsgruppe habe im März 2014 stattgefunden, dann fühlen wir uns zu Recht vom Senat nicht ernst genommen. Deswegen halte ich die Beiträge meiner Vorredner für berechtigt, und wir werden die Anträge hoffentlich im Ausschuss weiter diskutieren.
Fassen wir einmal zusammen: Das ist Politik nach Großwetterlage, wie Frau Blömeke oder auch Herr de Vries schon richtig gesagt haben. Jahrelang ist nichts passiert; das Dach wurde ein bisschen geflickt, wo es gebrannt hat, so gut es halt ging. Dann kam mit bestimmten Ausschüssen der große Sturm. Der größte Sturm kam mit dem PUA bei der Vernehmung des Zeugen. Ich habe am Anfang tatsächlich Vertrauen in den Senat gehabt, das ist vielleicht ein bisschen naiv gewesen. Aber die Aussagen, die Situation beim ASD sei kontrollierbar, sie könnten ihre Arbeit machen, sie hätten zwar ein paar Vakanzen an manchen Stellen, aber es liefe schon irgendwie, habe ich ernst genommen. Nun sehen wir nach drei Jahren intensiver SPD-Arbeit und berechtigten Maßnahmen, dass die wohl etwas an der Realität vorbeigehen, weil sie im Ergebnis nicht richtig helfen. Das heißt also, der ASD brennt immer noch, und der Senat kommt dann direkt nach der Sitzung mit seinem Notfallprogramm Nummer 3 oder 4 und schafft 26 Stellen, oder wie viele es auch immer sind. Das ist Politik nach Großwetterlage. Wenn es regnet, dann mache ich mein Fenster zu oder fange an, richtig Gas zu geben. Ich frage mich die ganze Zeit, Herr Scheele, wo denn Ihre strategische Ausrichtung beim Umgang mit dem ASD ist, um den Kinderschutz in Hamburg effektiv zu verbessern. Auf diese Antwort
warten wir im Ausschuss seit 2011. Wir haben nun einen sensationellen SPD-Antrag, der wirklich keinen Kommentar wert ist, denn das sind eigentlich Selbstverständlichkeiten. Ich erwarte vom Senat geradezu, dass er das tut, was in diesem Antrag steht. Und wenn die SPD als Regierungsfraktion uns so etwas vorlegt, dann ist das ein Armutszeugnis, eine Bankrotterklärung der SDP-Fraktion.
Lassen Sie uns im Familienausschuss nun einmal ernsthaft darüber sprechen, Herr Scheele, was Sie vorhaben, um den ASD wieder zu befähigen, seine Arbeit zu verrichten; ich bin gespannt. Sie kommen gleich nach vorn und werden uns vielleicht ein Feuerwerk an Ideen präsentieren, wie Sie es machen werden; ich freue mich darauf. Wir werden die Anträge ziffernweise abstimmen und hoffen darauf, dass sich die Situation schnellstmöglich verbessert.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt kein Feuerwerk, das machen wir drinnen lieber nicht; wir machen das ein bisschen ordentlich. Was haben wir nach dem Tod von Chantal vorgefunden, als wir uns dem ASD zugewandt haben? Ich will gern einräumen, dass dies der erste Anlass war, sehr vertieft in die ASD-Abteilungen dieser Stadt zu schauen, weil dieses traurige Ereignis uns doch alle gemeinsam sehr erschüttert hat. Wir haben uns das sehr genau angesehen und festgestellt, dass alle ASD-Abteilungen vom Vorgängersenat generell bewirtschaftet worden sind. Es waren 75 Prozent der Stellen besetzt. Wir sind jetzt bei einer Stellenausstattung von 97 Prozent, und dahinter stehen annähernd hundert Einstellungen. Nun beklagen sich alle, dass dies lauter unerfahrene Fachkräfte seien, die die Fälle noch gar nicht bearbeiten dürfen. Dann müssen Sie sich einmal damit befassen, wie das System funktioniert. Das System funktioniert so, dass jeder Sozialpädagoge, der beim ASD angestellt wird, zunächst einmal keine insoweit erfahrene Fachkraft ist, sondern eine 18-monatige Fortbildung plus Zusatzqualifikation braucht, bevor er überhaupt einen Fall allein bearbeiten darf. Wenn man aber einen ASD vorfindet, bei dem 25 Prozent der Stellen gar nicht besetzt sind, dann braucht man mindestens 18 Monate, bis die neu eingestellten Mitarbeiter überhaupt erfahrene Fachkräfte sind. Das haben wir nun langsam, aber sicher hinbekommen. Und wir haben durch die Höhergruppierung auf E 10 die Fluktuation unterbunden. Diese wirklich wunderbare Idee, Amtsvormünder in E 10 einzugruppieren, hatte die Konkurrenz im eigenen Haus befeuert. Es war nicht unsere Idee, es war die schwarz-gelbe Bundesregierung, die das Ding in Gang gesetzt hat. Wir mussten aus Wert
schätzungsgründen höhergruppieren, aber auch, um den Umzug von einer Tür zur anderen zu verhindern. Denn wenn das stattfindet, dann kann man gleich wieder eine 18-monatige Fortbildung starten und hat wieder eine insoweit unerfahrene Fachkraft. Die Kolleginnen und Kollegen im Parlament müssen wissen, dass selbst jemand, der 20 Jahre bei einem offenen Träger der Jugendarbeit gearbeitet hat, beim Wechsel zum ASD per Definition als unerfahren gilt. Insofern kann man dieses Argument, es seien alle unerfahren, immer wie eine Monstranz vor sich hertragen. Sie sind es so lange, bis sie mindestens 18 Monate in diesen Abteilungen gearbeitet haben. Darum bemühen wir uns zurzeit sehr, denn wir wissen, wie schwer und anstrengend dieses Aufgabenfeld ist, und wir wollen diese Leute behalten.
Dann wird hier über Fallobergrenzen geredet. Der Antrag der Linken zeichnet sich dadurch aus, dass sie zumindest zugeben, gar nicht zu wissen, was ein Fall ist. Sie sagen, man könnte hinterher immer noch überlegen, was ein Fall ist, und wenn man etwas falsch gemacht hat, dann ist das halt Pech. Das steht in Ihrem Antrag. Wenn man den Düsseldorfer Standard anwendet, der bundesweit in gewisser Weise akzeptiert ist, dann haben wir ein Verhältnis von 1:29 und Düsseldorf 1:35. Das, was hier von den Oppositionsfraktionen immer zusammengequirlt wird, sind die im Jahresverlauf bearbeiteten Fälle. Es hat niemand regelhaft 90 Fälle auf dem Tisch. Wenn man die Fälle nach dem Düsseldorfer Schlüssel durch das Personal teilt, dann sind wir bei 1:29. Damit will ich nicht behaupten, dass beim ASD alles gut ist. Die Arbeit ist schwer genug, aber darum machen wir uns auch daran, dieses komplizierte Tätigkeitsfeld zugegebenermaßen langsamer, als ich mir gewünscht habe, in einer Weise aufzuarbeiten, dass es dauerhaft stabilisiert wird.
Wenn man dann als Opposition noch nicht einmal den Zusammenhang zwischen Sozialraum, ASD und Einzelfallhilfe verstanden hat, weil man die 44 zusätzlichen Stellen einfach vom Tisch wischt, dann hat man das System gar nicht verstanden
oder man will es nicht verstehen, weil man vielleicht Spaß daran hat, die Kuh weiter durchs Dorf zu treiben. Davon halte ich aber nichts, denn die sozialraumorientierten Angebote entlasten den ASD in wunderbarer Weise, wenn die Sozialraummanager an den Hilfeplangesprächen teilnehmen und dafür sorgen, dass einfache, niedrigschwellige Angebote den Familien Hilfestellungen geben. Es funktioniert inzwischen, und ich lasse dieses Angebot nicht diskriminieren.
Nun kommen wir zur Frage, ob wir mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern reden oder nicht. Ich habe inzwischen etwas mehr als 20 ASD-Abteilungen mehrfach besucht. Herr Pörksen und ich waren auch nach dem Auftritt des ASD-Leiters aus Eimsbüttel – ich kenne ihn nur aus der Presse – in einer ASD-Abteilung und haben gefragt, ob die Mitarbeiter darüber amused sind, was in den Zeitungen steht; das sind sie nicht.
Sie sind nicht amused darüber, dass wir nicht gemeinschaftlich Ruhe hineinbringen und die Arbeitsbedingungen so ausgestalten, dass sich Kolleginnen und Kollegen gern in diesen ASD-Abteilungen bewerben.
Wenn man mit den Kollegen spricht, dann bemerkt man sehr wohl eine kritische Offenheit gegenüber der Behörde bei der Klärung der Frage, wie wir langfristig zu Potte kommen. Wir haben eine Steuerungsgruppe Jugendhilfe eingerichtet, die mein Staatsrat leitet. Dort sind die Bezirke Mitglied, es sind die Personalräte Mitglied, auf die Sie solchen Wert in dieser Frage legen, und die segnen schön alle Maßnahmen gemeinschaftlich ab, die wir hier erörtern. Wir brauchen also in der Frage der Beteiligung überhaupt keine Nachhilfe.
Nun kommen wir zur Frage der Personalbemessung. Ich verstehe, dass es hier Ungeduld gibt. Das will ich gern einräumen, damit habe ich überhaupt kein Problem. Wir haben aber in Ihren Anträgen keine Aussage darüber vorgefunden, wo denn diese 65 Stellen genau hin sollen, welche Funktionen wahrgenommen werden sollen und wie die Prozesse aussehen. Wir können nicht die alte ASD-Organisation zertifizieren und zur Personalbemessungsgrundlage nehmen, denn unter der alten Organisation sind die Kinder zu Tode gekommen. Wir brauchen eine Neuaufstellung, und die müssen wir bemessen. Es tut mir auch leid, dass es länger dauert, als ich mir gewünscht habe. Das will ich gern einräumen, aber wenn man Kindeswohlgefährdung in einen QM-Prozess schreibt, um dann Schritt für Schritt zu klären, wie viel Zeit man dafür braucht, dann ist das die einzige Möglichkeit, um eine seriöse Personalbemessung durchzuführen und nicht einfach 65 Stellen irgendwohin zu tun und nicht einmal zu wissen, was mit diesen 65 Stellen passieren soll. Das finde ich nicht seriös.
Weil es länger dauert, als ich mir gewünscht habe, haben wir mit den Bezirken darüber geredet, was wir temporär tun können, um sozusagen im Vorgriff auf dieses System etwas Erleichterung zu schaf
fen. Der Fall Yagmur hat gezeigt, dass es bei den Übergängen von Bezirk zu Bezirk, von ASD zu ASD an Leitungskapazitäten mangelt, die diese Schnittstellen managen. Darum wollen wir die stellvertretenden Leitungen entlasten und zusätzliches Personal in die Fallbearbeitung stecken. Wir machen es genauso wie auch an anderen Stellen, wir versuchen Verwaltungstätigkeiten von den Fachkollegen wegzunehmen und in die Geschäftszimmer zu verlagern. Das ist kein besonderer Kniff, das findet allenthalben statt, und das machen wir jetzt auch. Und wir versuchen, die Problematik rund um JUS-IT dadurch zu vereinfachen, dass wir noch einmal Multiplikatoren in die Abteilungen geben.
Nun komme ich zur Frage der hier hoch diskriminierbaren temporären Verstärkung in den Abteilungen. Wir haben Professor Schrapper erneut beauftragt – wir haben ihn übrigens auch für diese wunderbare Studie, die Sie immer zitieren, beauftragt, es musste uns niemand dazu ermuntern – und ihn gebeten, mit den Kolleginnen und Kollegen in den 13 belasteten Abteilungen über die Frage zu diskutieren, welche Hilfe notwendig ist. Die Diskussionen haben stattgefunden. Nun werden wir Bezirk für Bezirk, ASD für ASD mit dem Kollegen Schrapper zusammen klären, welche Hilfe notwendig ist, und das wird man auch vertraglich festschreiben müssen. Man kann nämlich nicht einfach, wie die Opposition es sich wünscht, irgendwo etwas hingeben und dann schauen, ob etwas dabei herauskommt. Das muss aufgeschrieben und unterschrieben werden, und damit werden, glaube ich, am Ende des Tages alle zufrieden sein. Vermutlich wird, wenn das System da ist, kein Wort darüber geredet, ob sie zwingend wieder weg müssen. Wenn sie sich einpassen, dann ist es doch in Ordnung. Jetzt helfen wir erst einmal dort, wo die Fluktuation am größten ist. Die ist im Übrigen nicht deshalb am größten, weil alle nicht beim ASD arbeiten wollen, sondern weil sehr viele Erziehungsurlaub oder Mutterschutz haben, denn wir haben viele jüngere Kolleginnen eingestellt, die nun von einer festen unbefristeten Stelle Gebrauch machen. Das ist die Wahrheit bezüglich der Fluktuation.
Zum Schluss will ich sagen, dass wir aus dem Fall Yagmur einige Konsequenzen gezogen haben. Die Jugendhilfeinspektion hat innerhalb von wenigen Wochen die uns in dieser Dramatik nicht bekannten Schnittstellen aufgedeckt; die waren für uns alle neu. Es wäre schade, wenn man die Jugendhilfeinspektion abschaffte, dann wüssten wir es bis heute nicht; das wäre keine gute Idee. Wir wissen etwas über die Schnittstellen zur Staatsanwaltschaft, wir wissen etwas über die Schnittstellen zur Familiengerichtsbarkeit, wir wissen etwas über die Schnittstelle zur Rechtsmedizin und wir wissen etwas über die Schnittstelle zur Kita. Überall dort haben wir bereits gehandelt. Wir haben einen Kontrakt mit dem Institut für Rechtsmedizin geschlos
sen. Das steht jedem ASD-Mitarbeiter zur Verfügung, wenn er unsicher ist, ob ein Kind einen Misshandlungsschaden erlitten hat oder nicht. Das hat es vorher nicht gegeben. Wir haben die Kinderärzte aufgefordert, die nämlich allein gar nicht mit dem Jugendamt zusammenarbeiten wollen, dass sie regelhaft, wenn sie Zweifel haben, das Kinderkompetenzzentrum, das Wilhelmsstift oder das Kinderkrankenhaus Altona einschalten, um Misshandlungsvorwürfen nachzugehen. Das hat es vorher nie gegeben, das gibt es aber jetzt.
Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft eine Handreichung für die ASD-Abteilungen gemacht, weil wir im Bericht der Jugendhilfeinspektion gelesen haben, dass die Kollegin, die den Einstellungsbescheid auf den Tisch bekommen hat, ihn nicht bis zum Schluss durchgeschaut und gesehen hat, dass es einen anderen Befund gab, als sie dachte. Es gibt nun für jeden ASD eine Partnerstaatsanwaltschaft, damit man klären kann, ob man das gerade richtig macht und wo man in solch einer Akte suchen muss, denn der Laie weiß das nicht. Auch das hat es vorher nicht gegeben, und das haben wir, wie ich finde, relativ schnell gemacht.
Das Folgende mag nun verlacht werden, aber ich will es trotzdem sagen. Wir haben auf der Jugendund Familienministerkonferenz einen einstimmigen Beschluss zwischen A- und B-Ländern gefasst über die Frage, wie wir mit unseren Gesetzesinitiativen im BGB umgehen, um die Rechte der Pflegefamilien gegenüber der Herkunftsfamilie zu stärken, denn bei der Frage der Rückführung in die Herkunftsfamilie gab es erhebliche Fehler. Wir wollten die Kinderrechte ins Grundgesetz bringen, nicht aus Symbolgründen, sondern weil wir wissen, dass bei familiengerichtlichen Entscheidungen in der Regel die Rechte der Eltern höher bewertet werden als die eigenständigen Rechte der Kinder. Darüber hat es bei der Jugend- und Familienministerkonferenz eine Kontroverse gegeben, die sehr produktiv ausgegangen ist, nämlich mit dem einstimmigen Beschluss, eine Arbeitsgruppe einzusetzen und mit A- und B-Ländern und der Bundesregierung zu klären, wie wir die Kinderrechte vor Familiengerichten besser zur Wirkung bringen und wie wir die Frage der Rechte von Pflegefamilien zum Beispiel bei Vollzug, bei Schulentscheidungen und so weiter gegenüber den Rechten der doch manches Mal wirklich furchtbaren Herkunftsfamilien besser stärken können als bisher. Das haben wir nun gemacht.
Ich finde, das ist eine ganze Menge. Ich will gern einräumen, dass wir schneller hätten sein können. Mehr Stellen wären natürlich schön, aber es ist nicht ganz einfach und nicht seriös, mal hier 65 Stellen, dort 20 Stellen und irgendwo 30 Stellen hinzugeben. Man muss schon ziemlich genau
schauen, was zu tun ist, wenn man das System verbessern will. Es sind wirklich die schwersten Arbeitsplätze dieser Stadt, weil ASD-Mitarbeiter sozusagen immer eine Wanderung auf Messers Schneide vollführen und nie wissen, was hinter der Tür passiert, wenn der Jugendamtsmitarbeiter sie wieder schließt. Das Thema eignet sich nicht für irgendwelche Streitigkeiten auf dem Rücken der Mitarbeiter. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senator Scheele, Sie haben eben aus einer Drucksache zitiert und Maßnahmen verdeutlicht, die Sie vor zwei Wochen im Senat beschlossen haben. Diese Drucksache hat noch nicht das Licht der politischen Öffentlichkeit erblickt; es gibt dazu lediglich eine Vorlage im Landesjugendhilfeausschuss, in der genau diese Maßnahmen, die Sie eben erwähnt haben, stehen.