Meine Damen und Herren! Was sind nun die konkreten Themen der Engagementstrategie 2020? Zunächst wendet sich die Strategie, auch darauf ist hingewiesen worden, an drei Akteure: an die Zivilgesellschaft als diejenigen, die unterstützt, aufgefordert und wertgeschätzt werden sollten, an den Staat selbst und eben an die Wirtschaft. Diese drei Akteure machen das aus, was wir in dieser Engagementstrategie auf den Weg bringen wollen. Die Strategie will neue Zugangswege schaffen, die bestehende Engagementförderung in Hamburg überprüfen und Wege aufzeigen, wie insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderungen, bildungsfernen Menschen und Arbeitslosen die Zugangswege in das freiwillige Engagement verbessert werden. Ich habe vor zwei Monaten zu 50 Jahre freiwilliges soziales Jahr beim Deutschen Roten Kreuz in Blankenese eine Rede gehalten und mich mit den jungen Leuten unterhalten, die da das FSJ machen. Darunter war niemand, der kein Abitur hatte. Das ist in Ordnung, aber wir müssen auch die Zugangswege für diejenigen eröffnen, die nicht den höchsten Bildungsabschluss in dieser Stadt haben, weil es auch eine Fortbildung ist, in solchen Zusammenhängen mit anderen sozialen Gruppen zusammenzuarbeiten, und auch darum soll es in dieser Engagementstrategie gehen.
Die Freiwilligenagenturen spielen dabei eine bedeutende Rolle. Dementsprechend haben wir die Arbeit der Freiwilligenagenturen und ihre Aufgabenwahrnehmung abgesichert und ihre Förderung ausgeweitet. Die bestehenden zehn Hamburger Freiwilligenagenturen sind ganz unterschiedlich aufgestellt. Die Einrichtungen weisen je nach den finanziellen Möglichkeiten der Träger oder Verbände unterschiedliche personelle und ausstattungsmäßige Rahmenbedingungen auf. Seit 2011 wurden drei Freiwilligenagenturen durch die Sozialbehörde gefördert. Diese Einrichtungen decken drei Bezirke ab, in denen es zuvor keine gab, und zwei weitere werden jetzt noch folgen, nämlich in Hamburg-Nord und in Eimsbüttel.
Diese drei Freiwilligenagenturen und die neu dazukommenden werden auch in Zukunft gefördert. Die beiden dazukommenden sollen dazu führen, dass das Netz jetzt flächendeckend vernünftig ausgebaut wird. Alle Freiwilligenagenturen können wei
terhin von meiner Behörde zusätzlich anlassbezogene Projektförderung für Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit oder Fortbildung erhalten. Um die stadtteilbezogenen niedrigschwelligen Angebote zu fördern, werden von meiner Behörde ebenfalls Haushaltsmittel bereitgestellt. Damit sollen vor allem bestehende Einrichtungen motiviert werden, in Zusammenarbeit mit verschiedenen Zielgruppen Modelle und Projekte zu erarbeiten, wobei der aufsuchenden Information und Beratung ganz besonderes Gewicht zukommen soll.
Wir unterstützen, das will ich als Letztes sagen, die Weiterentwicklung zweier Internetportale. Da geht es einmal um das bessere Auffinden von Möglichkeiten, sich freiwillig zu engagieren. Das ist wichtig, aber noch wichtiger finde ich das neue Internetportal, mit dem man sich Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote suchen kann, um sich besser auf die Freiwilligenarbeit vorzubereiten beziehungsweise um zu erfahren, wie man das, was man gerade freiwillig tut, noch besser machen kann, weil es ein vernünftiges Fortbildungs- und Kommunikationsangebot gibt.
Ich glaube, dass wir im Ausschuss eine vernünftige und spannende Diskussion darüber führen werden. Darauf freue ich mich, denn im Grunde ziehen wir alle an einem Strang. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Senator Scheele. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/12430 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig beschlossen worden.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 7, Drucksache 20/11896, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Innovationshauptstadt für Europa – frische Ideen für den Standort Hamburg.
[Große Anfrage der SPD-Fraktion: Innovationshauptstadt für Europa – frische Ideen für den Standort Hamburg – Drs 20/11896 –]
Die SPD-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Die Fraktionen sind übereingekommen, auf diese Debatte zu verzichten. Wir kommen damit direkt zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/11896 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zu? – Gegenprobe. – Enthal
Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 105, Drucksache 20/12585, Antrag der CDU-Fraktion: Fahre nie schneller, als dein Schutzengel fliegen kann.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Auch zu dieser Drucksache haben die Fraktionen entschieden, keine Debatte zu führen. Wir kommen damit direkt zur Abstimmung.
Wer möchte sich einer Überweisung der Drucksache 20/12585 an den Innenausschuss anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen worden.
Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 107, Drucksache 20/12635, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Inklusion im Rahmen der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Inklusion im Rahmen der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen – Drs 20/12635 –]
Diese Drucksache möchte die GRÜNE Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Dr. von Berg von der GRÜNEN Fraktion wünscht es und hat es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir werden morgen in der Aktuellen Stunde mit Sicherheit wieder Jubelmeldungen des SPD-Senats zu allen möglichen hervorragenden Zahlen und Quoten hören. Unter anderem werden wir auch hören, dass die Teilnehmerquoten bei GBS so enorm hoch sind. Das ist auch schön, allerdings hat diese Geschichte einen großen Pferdefuß, denn der ganze Nachmittag findet praktisch ohne Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf statt. Aber ein Ganztag ohne Inklusion kann für uns GRÜNE nicht funktionieren.
Ich will es Ihnen noch einmal kurz erläutern. Die Quoten liegen je nach sozialer Lage im Durchschnitt zwischen 65 und 77 Prozent. Das ist ohne Frage hoch und das ist auch schön, aber in der Kernzeit am Nachmittag nehmen in ganz Hamburg
gerade einmal ungefähr 200 Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf teil. Da kann man sagen, nun gut, so viele Kinder gebe es auch nicht. Das stimmt nicht, denn etwa 10 Prozent aller Kinder – je nach Rechnung – haben einen sonderpäddagogischen Förderbedarf. Der Senator rechnet da mit Sicherheit anders als wir und die Praktikerinnen und Praktiker.
Und wie sieht es aus mit der GBS-Quote? An den allermeisten Schulen null Prozent. Das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen. Wir haben es im Rahmen einer Großen Anfrage ermittelt. Das geht nicht. Wir haben uns gefragt, woran das eigentlich liegt. Wir haben mit Eltern und auch mit Trägern und Schulen gesprochen und herausgefunden, dass es einfach daran liegt, dass die Bedingungen so schlecht sind. Die Eltern trauen diesem System schlicht nicht, denn sie wissen, dass es nicht nur Probleme mit der Abrechnung gibt – die Träger haben Schwierigkeiten, die Kosten abzurechnen –, sondern auch wenig zusätzliche Ressource für den Nachmittag. Und vor allen Dingen spüren sie, dass keine Konzepte und auch keine Qualitätsstandards vorliegen. Das ist das wirklich Entscheidende für die Eltern. Sie merken, dass diese beiden Dinge, Konzepte und Standards, fehlen. Wie wirkt sich das aus? Wir haben nicht genügend qualifiziertes Personal. Wir haben keine oder nur sehr wenige inklusive Angebote. Wir haben im Prinzip keine Rückzugsbereiche für die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Wir haben häufig eine mangelnde Barrierefreiheit, und auch bei der Schulbegleitung am Nachmittag kann man nur sagen, Fehlanzeige, wie wir in den Sommerferien mehrfach lesen konnten. Das ist für uns nicht hinnehmbar.
Neben allen anderen Maßnahmen wie zum Beispiel Rückzugsbereichen – wir haben eben schon lebhaft über den Schulbau gesprochen – brauchen wir aber vor allen Dingen Konzepte und Standards. Deswegen fordern wir in unserem Antrag, über den wir gerade debattieren, dass zum nächsten Schulhalbjahr ab Februar wenigstens Konzepte von allen Trägern und auch Standards vorliegen, um mit den Trägern gemeinsam zu verhandeln, wie eigentlich ein inklusiver Nachmittag aussieht. Für uns reicht es nicht, wenn der Senat uns auf unsere Anfragen antwortet, das sei ein Entwicklungsbereich, da sei Potenzial und dergleichen mehr. Wir haben Inklusion jetzt, und unser Ziel ist, dass die Kinder auch jetzt am Nachmittag ein Anrecht auf Inklusion und Betreuung und Bildung haben sollen. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn wir in der Ausschusssitzung über diesen Antrag beraten und gemeinsam daran arbeiten könnten, dass auch Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf am Nachmittag in der GBS tatsächlich gut aufgehoben sind. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Öffnung der Gesellschaft für Behinderte ist weiterhin eine große sozialpolitische Herausforderung. Dass Kinder mit Behinderung Aufnahme in den allgemeinbildenden Schulen finden, ist dabei von großer Bedeutung. Gerade beim Ausbau der GBS-Schulen legen wir besonderen Wert darauf, dass die Inklusion nicht nur im Unterricht am Vormittag stattfindet, sondern auch in der Nachmittagsbetreuung. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass heute bereits drei von vier Grundschülern die Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen. Die Zunahme der Anmeldezahlen um 20 Prozent innerhalb eines Jahres belegt eindrucksvoll, dass dieses Angebot angenommen und nachgefragt wird.
Der massive Ausbau der Ganztagsangebote trifft damit die Wünsche von Eltern und Kindern. Auch wenn es an der einen oder anderen Stelle Anlaufschwierigkeiten gab, spricht dieser große Zuspruch für sich. Es ist eine großartige Leistung aller Beteiligten, und diese Arbeit verdient unsere Anerkennung.
Der vorliegende Antrag der GRÜNEN suggeriert, dass sich kaum Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der Nachmittagsbetreuung befinden. Das ist schlicht nicht richtig. Man muss sich zunächst die Frage stellen, über welche Kinder wir hier eigentlich sprechen. Wir haben an unseren Schulen Schülerinnen und Schüler mit speziellen Förderbedarfen – geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Sinnesbehinderung oder Autismus –, die auch für den Ganztag gesondert erfasst werden und für die ein Träger für den Nachmittag zusätzliche Mittel erhält. Und wir haben Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarfen in den Bereichen Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung (LSE). Für diese Schüler bekommen die Träger eine systemische Ressource, also Mittel, die unabhängig vom Kind zur Verfügung gestellt werden und eine inklusive Pädagogik dauerhaft sicherstellen sollen.
In der Antwort auf die Große Anfrage der GRÜNEN beziehen sich die Zahlen auf Schülerinnen und Schüler mit speziellem Förderbedarf. Nur diese Förderbedarfe werden statistisch gesondert für den Nachmittag erfasst. Kinder mit Förderbedarfen in den Bereichen LSE gehören nicht dazu. Damit ergibt sich ein völlig anderes Bild als das, was hier dargestellt wird. Die Teilnahme der Kinder mit För
derbedarf im Bereich der geistigen, körperlichen und motorischen Entwicklung am Nachmittag ist mit über 70 Prozent sehr hoch und zeigt, wie gut diese Kinder in den Nachmittag integriert werden.
Vor allem zeigt sich hier aber auch, in welchem Umfang bereits heute die Angebote angenommen werden. Dieser große Zuspruch erklärt sich nicht zuletzt dadurch, dass es sich bei den Kooperationspartnern, die an den Schulen die Nachmittagsbetreuung übernommen haben, in der Regel um bewährte Träger handelt. Diese Träger verfügen bereits über Erfahrung mit integrativen Gruppen, die sie im Hort und in der Kita gesammelt haben. Darüber hinaus gibt es zusätzliche finanzielle Mittel, etwa für die Schulbegleitung, die ab diesem Schuljahr auch nachmittags eingesetzt werden soll. Hier stehen nunmehr rund 10 Millionen Euro zur Verfügung. In der Summe stehen deutlich mehr Mittel für die Inklusion zur Verfügung, als es in den früheren Horten der Fall war.
Vor diesem Hintergrund entbehrt der Antrag jeder Grundlage. Die umfangreichen Schulbegehungen – der Bericht wird in einigen Wochen vorliegen – haben Ihre Darstellung der Situation in keiner Weise bestätigt.
Die GBS-Konzepte liegen vor. Die Zusammenarbeit mit bewährten Trägern sichert die inklusive Betreuung. Wir sehen es selbstverständlich als Regelaufgabe an, die Konzepte weiterzuentwickeln. In der Unterarbeitsgruppe zum Landesrahmenvertrag GBS in der Schulbehörde wird gemeinsam mit den Trägern das Thema Inklusion laufend behandelt. Hier werden konkrete Probleme und Aufgaben angesprochen und gelöst. Dies hilft den Standorten konkret in der Praxis. Standards für GBS werden aktuell erarbeitet. Gemeinsam mit den Trägern wird außerdem geschaut, wie die vorhandenen Fortbildungsmöglichkeiten im schulischen Bereich und in der Jugendhilfe genutzt werden können, um hier gemeinsame Weiterbildungen zum Thema Inklusion zu organisieren.
Meine Damen und Herren! Ich würde mir sehr wünschen, dass wir weiterhin gemeinsam das Thema Inklusion voranbringen. In diesem Fall müssen wir aber feststellen, dass der Antrag der GRÜNEN offensichtlich von falschen Voraussetzungen ausgeht. Wir können die Forderungen nicht nachvollziehen und lehnen den Antrag daher ab. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Offensichtlich leben Sie, sehr geehrte Frau Kollegin, in einer anderen Schulwelt als wir und auch sehr viele Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen, die sich gerade in den letzten Tagen und Wochen an viele Abgeordnete gewandt haben. Ich bin empört über das, was Sie uns hier heute geboten haben. Ich halte Ihnen zugute, dass man Ihnen das aufgeschrieben hat, aber das hat mit der Realität am Nachmittag an den Hamburger Schulen hinsichtlich GBS nun wirklich nichts zu tun.