Es hatte schon einen gewissen Symbolwert: Am Aalaktionstag des Bürgermeisters, am 14. August, hatten wir einen 14 Kilometer langen Stau auf der A 7. Während der Bürgermeister in aller Ruhe Aale in die Alster schüttet, stehen die Bürger dieser Stadt und unsere Gäste im Stau und sind genervt. Da zeigt sich der Unterschied zwischen dem Handeln des Bürgermeisters und dem, was er eigentlich tun müsste.
Herr Bürgermeister, kümmern Sie sich endlich um die wirklichen Sorgen der Menschen. Wenden Sie den Verkehrskollaps ab, und machen Sie vor allem Ihrem Verkehrssenator Beine, damit endlich Bewegung in diese Stadt kommt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schinnenburg, das einzige Armutszeugnis der Nichtvorbereitung war Ihre Rede, die wir eben gehört haben.
Sie sollten sich die Situation vor Ort wirklich einmal anschauen; Sie scheinen sich überhaupt nicht auszukennen, was die A 7 angeht. Ein kleiner Hinweis: Die Baustelle Sportplatzring/Kieler Straße ist keine Straßensanierung, sondern eine Baustelle der DEGES, eine Maßnahme, die gerade im Zusammenhang mit dem Ausbau der A 7 umgesetzt wird. Aber auch darüber haben wir im Verkehrsausschuss gesprochen. Das scheinen Sie vergessen zu haben. Zur Aufzählung der ganzen Staus, die Sie heute wieder gebracht haben: Herr Schinnenburg, während Sie noch mit den Aufzählungen beschäftigt sind, hat dieser SPD-Senat wieder eine Straße saniert.
Da mögen Sie noch so lautstark in der Presse verkünden, dass der Senat nun seine Maske fallen lasse und der Autofahrer keine Hilfe von ihm zu erwarten habe. Unsere Antwort darauf lautet: Noch nie hat ein Senat so viele Haushaltsmittel für die Sanierung von Straßen zur Verfügung gestellt wie dieser SPD-Senat. Bis zum Februar 2015 werden wir 400 Kilometer Straße in Ordnung gebracht haben.
Ich kann natürlich verstehen, dass Sie angesichts dieser Zahlen vor Wut schäumen. Dieser Senat schwingt keine großen Reden, sondern packt die Probleme an und bewältigt sie, Herr Dr. Schinnenburg.
Und genau dies gilt auch für die Entwicklung des Verkehrsleit- und Informationskonzepts während der Bauphase auf der A 7. Da macht es dann auch
wenig Sinn, Herr Hesse, wenn Sie uns im Juni dieses Jahres in der Bürgerschaft berichten, Sie seien an einem Wochenende dreimal über die A 7 gefahren, um einen Stau zu suchen. So etwas nennt man vergeblichen Sensationstourismus.
Vielleicht, Herr Hesse, sollten Sie diese Zeit ein bisschen besser nutzen und sich einmal mit den neuesten Zahlen des ÖPNV-Kundenbarometers auseinandersetzen. 42 Prozent der Befragten – hören Sie gut zu – bewerten die Maßnahmen zur Busbeschleunigung als positiv und nur 16 Prozent als negativ. Das ist ein Erfolg.
(Beifall bei der SPD – Dr. Till Steffen GRÜ- NE: Was hat denn das mit der A 7 zu tun? – Finn-Ole Ritter FDP: Die Umfrage war wahr- scheinlich auf dem Landesparteitag!)
Herr Hesse, um noch einmal auf die Stau-Lage zurückzukommen: Es ist natürlich kein Wunder, dass Sie da keinen Stau vorgefunden haben, denn die Maßnahmen, die vom SPD-Senat in Angriff genommen worden sind, auch jetzt zum Beginn der Ausbauarbeiten zur Langenfelder Brücke, greifen, und das ist richtig so.
Mit der vom Senat entwickelten Fünf-Säulen-Strategie für die Bauzeit auf der A 7 wurde nun erstmalig ein durchdachtes Konzept vorgestellt. So soll neben der eben schon erwähnten sicheren und leistungsfähigen Verkehrsführung im Baustellenbereich eine groß- und kleinräumige Verkehrslenkung im Korridor A 7, eine Verkehrsverlagerung und eine umfassende und aktuelle Informationsbereitstellung dafür Sorge tragen, dass die Baumaßnahmen den Verkehrsfluss nicht beeinträchtigen. Mit der Einsetzung des Verkehrskoordinators Gerhard Fuchs wurde gemeinsam mit Schleswig-Holstein eine übergeordnete Stelle eingerichtet, die von Herrn Fuchs mit viel Fachwissen und Engagement ausgefüllt wird. Dieser Maßnahmenkatalog zeigt deutlich, dass die Verkehrsbehörde mit Verstand geführt wird und nicht autofahrerverachtend handelt. – Vielen Dank.
Liebe Frau Koeppen, ich war sehr gespannt auf Ihre Rede und habe gedacht, es ist so viel passiert im letzten Jahr, jetzt werden wir von Frau Koeppen auch noch erfahren, was zukünftig passiert. Aber das Einzige, was Sie hier vorne gemacht haben, ist, das SPD-Phrasenschwein zu füttern mit irgendwelchen nichts aussagenden Sätzen.
Genau, denn ich werde gleich sehr, sehr viel zu dem sagen, was die SPD hätte machen können und was nicht.
Sie haben lediglich persönliche Beleidigungen hier ausgesprochen, es war keine Substanz in Ihrer Rede. Insofern wollen wir jetzt einmal anfangen mit Substanz.
Liebe Frau Koeppen, beginnen wir einmal mit dem Kundenbarometer, bevor ich zur A 7 komme. Wenn Sie weiterhin versuchen, sich für dieses missratene Busbeschleunigungsprogramm zu feiern und dafür das Kundenbarometer des HVV anführen, dann würde ich Sie wirklich bitten, sich einmal zu überlegen, welche Antwort Sie bekommen hätten, wenn Sie einen Fahrgast gefragt hätten, ob er auch dafür sei, dass wir an jeder Bushaltestelle Fahrscheinautomaten bekommen, damit es noch schneller vorangeht in unseren Bussen. Ich prophezeie Ihnen, dass Sie eine achtzig- oder neunzigprozentige Zustimmung von den Kunden des HVV bekommen hätten. Oder eine weitere Frage, die der HVV aber nie stellen würde: Der Senat hat gerade beschlossen, die HVV-Preise zu erhöhen. Sind Sie dafür, liebe Kunden, weil die Leistung, die wir Ihnen anbieten, so toll ist? Ich prophezeie Ihnen, Frau Koeppen, dass 80 oder 90 Prozent sagen würden, das fänden sie falsch, denn es sei der Leistung, die der HVV anbiete, nicht angemessen. Deswegen ist die von Ihnen schon wieder geplante HVV-Preiserhöhung auch falsch. Insofern kommen Sie mir nicht mit irgendwelchen Einzelfragen und versuchen Sie nicht, diese dafür herhalten zu lassen, vermeintliche Erfolge eines missratenen Busbeschleunigungsprogramms zu verkünden.
Nun kommen wir zur A 7. Ich habe mich in den vergangenen zwei, drei Monaten mit diesem Thema beschäftigt und kann dem Kollegen Schinnenburg nur zustimmen. Im Anschluss an unsere Ausschusssitzungen, an die Expertenanhörung, die Senatsbefragung, die Staukoordinatorbefragung hatten wir doch wirklich eine Menge Informationen, die im Ergebnis die Situation eigentlich nur noch schlimmer machen. Aufgrund Schriftlicher Kleiner Anfragen wissen wir mittlerweile auch, dass der
Senat es immer noch nicht geschafft hat, Echtzeitverkehrslagedaten anzukaufen. Was sind Echtzeitverkehrslagedaten? Das sind Daten, die über die tatsächliche Stausituation auf den Straßen unserer Stadt und den Autobahnen Auskunft geben. Anbieter dieser Daten sind zum Beispiel Google oder TomTom. Wir haben Anfang des Jahres im Verkehrsausschuss vom Senator die Auskunft bekommen, sie stünden längst in Verhandlungen, diese Daten kämen jetzt und würden umgesetzt. Vor wenigen Tagen habe ich auf eine Schriftliche Kleine Anfrage die Antwort bekommen, es stehe immer noch nicht fest, wann das komme, eventuell am Ende des Jahres. Wie wollen Sie überhaupt etwas planen, wenn Sie gar nicht wissen, wie die Stausituation in der Stadt ist und wie sich die Verkehre auf den Straßen entwickeln? Wie sollen geeignete Verkehrskonzepte entwickelt und umgesetzt werden, wenn man diese Kenntnis gar nicht hat? Handeln Sie endlich, Herr Senator. Wir haben das vor mehr als einem Jahr angemahnt. Kaufen Sie die Daten endlich. Verschaffen Sie sich eine Grundlage, damit endlich eine Politik gemacht wird, die zielgerichtet ist und Staus beseitigt anstatt Staus zu produzieren.
Er hat auf Einladung der CDU dort ausgeführt, was man von Hessen Mobil für die Staukoordination auf Autobahnen lernen kann. Frau Koeppen, ich weiß nicht, ob Sie sich an Ihre Nachfrage in dieser Sitzung noch erinnern können. Sie haben gesagt: "Was wollen Sie hier eigentlich? Sie sagen doch gar nichts zum Thema." Wenige Wochen später im April dieses Jahres – auch das laut einer Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage – sind Vertreter der Hamburger Verkehrsbehörde nach Hessen gefahren und haben sich bei Hessen Mobil über die Themenkomplexe Baustellenmanagement, dynamische Verkehrslenkung, Alternativroutensteuerung, Leit- und Steuerungszentralen sowie Öffentlichkeitsarbeit informiert. Viel zu spät, im April schickt diese Behörde Menschen nach Hessen nach einer Expertenanhörung im Ausschuss, um sich schlau zu machen, was man auf Hamburger Autobahnen anders machen kann. Das ist Dilettantismus, das hätte man auch schon ein Jahr früher machen können.
(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Vier Jahre vorher hätte man das auch schon machen können!)
Das Gleiche gilt für die Koordination mit dem Umland. Auch hier haben wir mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage festgestellt, dass diese erst mit dem von Ihnen eingestellten Staukoordinator be
gonnen hat. Erst seitdem gibt es vernünftige Gespräche mit Schleswig-Holstein. Mit der A 7 planen wir ein gemeinschaftliches Projekt, aber erst mit der Einsetzung eines Staukoordinators werden mit den Gemeinden im Umfeld der A 7 Gespräche aufgenommen. Das ist viel zu spät, und das zeigt, wie schlecht die Zusammenarbeit der SPD in Hamburg mit der SPD in Schleswig-Holstein läuft und wie spät die Behörden in Hamburg und Schleswig-Holstein in dieser Frage anfangen zusammenzuarbeiten.