Ich komme zum letzten Punkt, zur Abschaffung des Sitzenbleibens, damals unter Schwarz-Grün beschlossen und in Ihrer Verantwortung umzusetzen. Sie haben die sogenannte APO-GrundStGy erlassen, die für das Umgehen mit den verschiedenen Jahresergebnissen so kompliziert ist, dass viele Schulen nicht wissen, was sie damit machen sollten. Vor allem aber hat sie das Problem hervorgebracht, dass viele Zehntklässler plötzlich im Halbjahreszeugnis erfuhren, dass sie erstens möglicherweise nicht versetzt und zweitens voraussichtlich die Realschulabschlussprüfung nicht bestehen würden. Diejenigen, die diese mittlere Schulabschlussprüfung dann tatsächlich nicht bestanden haben, sind in der grotesken Situation, dass sie, wenn sie den Abschluss der zehnten Klasse nicht geschafft haben, nicht wiederholen können.
Da muss nachgebessert werden. Ich komme deswegen zum Schluss: Verbessert haben Sie die Bildung nicht. – Vielen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich nur einige wenige Dinge ergänzen zu den Anmerkungen, die eben von der Opposition gemacht worden sind. Zunächst einmal beziehe ich mich auf die Jugendberufsagentur. Frau Heyenn, es ist richtig, wir haben eine gemeinsame Pressekonferenz gemacht mit Herrn Schlüter vom DGB und Herrn Schmidt-Trenz von der anderen Seite, der Handelskammer. Da gab es kritische, aber auch lobende Worte. Das Spannende war aber, dass beide, Gewerkschaften und Wirtschaft, einhellig hervorgehoben haben, dass es kein anderes Bundesland gibt, das sich mit einem so großen Engagement, so viel Transparenz, aber auch so vielen guten Ideen dieses Feld der beruflichen Orientierung junger Menschen vorgenommen hat. Beide Seiten ha
Liebe Frau Blömeke, nachholen möchte ich auch eine kurze Bemerkung zum Thema Krippenschlüssel. Sie unterschlagen bei Ihren ganzen Darstellungen ein wesentliches Element. Es mag sein, dass andere Bundesländer einen besseren Schlüssel haben, aber die haben fast keine Krippenplätze.
Das muss man nämlich dabei berücksichtigen. Wenn ich als Bundesland zehn Krippenplätze habe, dann kann ich drei Erzieher finanzieren. Wir haben aber in Hamburg nicht zehn Krippenplätze, sondern Tausende geschaffen – viel mehr als alle anderen Bundesländer. Bitte berücksichtigen Sie diesen Teil der Wahrheit in Ihren Darstellungen auch.
Um die gleiche Fairness würde ich Herrn Dr. Scheuerl bitten, der nicht müde wird, Themen rund um das Thema Bildungspläne anzusprechen. Da die meisten im Haus die Vorgeschichte nicht richtig kennen, scheint er wohl darauf zu setzen, dass das wirkt. Ich sage es noch einmal ganz deutlich, Herr Dr. Scheuerl, und Sie wissen es ganz genau: Die Bildungspläne, die heute gelten, sind von Schwarz-Grün 2010 auf den Weg gebracht worden. Sie sind von mir nur noch einmal in Kraft gesetzt worden, weil sie durch den Volksentscheid beseitigt waren. Insofern besteht eine Mitwirkung, die ich nicht bestreite. Allerdings darf man auch nicht vergessen, dass wir damals innerhalb von vier Wochen etwas machen mussten, weil dank Volksentscheid und schwarz-grüner Lethargie gar keine neuen Bildungspläne mehr da waren. Und was wäre wohl gewesen, hätten wir uns den üblichen Anderthalb-Jahre-Prozess gegönnt und die Schulen so lange im Nirwana schwimmen lassen? Deswegen haben wir gesagt, dass wir das, was Schwarz-Grün sich damals ausgedacht hatte, erst einmal nehmen. Bitte erzählen Sie das auch. Wenn Sie die Bildungspläne kritisieren und nicht in Ordnung finden, ist das Ihr gutes Recht, aber es sind nicht meine alleine. Das sei immerhin gestattet anzumerken.
Wenn es um die spannende Frage von Verantwortung und Mitverantwortung geht, darf ich an dieser Stelle sagen: Herzlichen Glückwunsch, Herr Heinemann. Das gestern mit den 5 Quadratmetern hat mich überrascht. Herr Heinemann zitierte aus einer Drucksache, in der steht, der Schulbau würde künftig 5 Quadratmeter Schulhoffläche pro Kind für richtig halten. Da habe ich gesagt, das hielte ich für Quatsch, das sei dummes Zeug. Ich habe die
Behörde heute Morgen in Fahrt gesetzt und sie hat sich mit dem Thema ausführlich beschäftigt. Darf ich Ihnen ganz kurz das Ergebnis dieser Recherchen darstellen? In der Tat gibt es diesen Satz in vielen entsprechenden Papieren. Er wurde 1983 erfunden und von allen Senaten fortgeschrieben, insbesondere übrigens von Frau Dinges-Dierig, die ihn besonders herausragend in zwei weiteren Papieren platziert hat. Endgültig veröffentlich wurde er, ich muss das leider so sagen, von Herrn Wersich. Deswegen ist das ein dummer Satz. Ich stehe zu meiner Zusage, dass das korrigiert wird. Aber es ist keineswegs so, dass das meine Idee war, sondern dieser Satz ist seit 1983 im Untergrund der Behörde unterwegs. Auch das sollten Sie an dieser Stelle erinnern.
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Senator Rabe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heinemann?
Ich möchte zum Schluss dieser Debatte doch noch einen Appell an Sie richten. Wir können uns viel über Kleinkram streiten, wer wann wie viele Quadratmeter in welche Richtlinie geschrieben hat
nein, damit haben gestern andere angefangen –, aber ich sage ganz offen: Wir sollten diese Debatte endlich nutzen, um gemeinsam darum zu ringen, welche Schwerpunkte das Hamburger Schulsystem braucht. Zu diesen Schwerpunkten gehören auf jeden Fall der Ganztag und eine Weiterentwicklung des Unterrichts, durchaus auch mit einem Controlling der Leistung, mit genauem Hingucken, mit einer besseren Ausstattung. Ich glaube, um diese Fragen müssen wir ringen. Es geht nicht um die Frage, wer am meisten Geld einsetzt, es geht auch nicht um die Frage, wer die meisten Quadratmeter in irgendwelchen Papieren stehen hat, sondern es geht aus meiner Sicht um die zentrale Frage, ob es in Hamburg gelingt, dass die Schülerinnen und Schüler aus der üblichen Großstadtschwierigkeit herauskommen und wir uns weit vor Berlin und Bremen in den Vergleichen der Länder positionieren, wo eine zukunftsweisende Bildungspolitik uns hinführt. Ich glaube, auf diese Frage müssen wir uns konzentrieren und uns überlegen, wie wir das gut machen. Unsere Vorschläge haben wir dargestellt, auf Ihre bin ich noch gespannt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Senator Rabe, das ist schon ein echt starkes Stück, dass Sie auch jetzt, mit einem Tag Abstand, sich nicht zu sagen trauen, dass Sie Ihr eigenes Musterflächenprogramm auch selber verabschiedet haben. Das finde ich schon ziemlich dreist, um nicht zu sagen beratungsresistent.
(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU und der FDP – Wolfgang Rose SPD: Das hat er doch klargestellt!)
Ich möchte noch einmal ein paar Dinge richtigstellen. Was den Krippenschlüssel anbelangt, so könnte der SPD-Senat – immerhin steht "sozial" in seinem Namen – sich vielleicht einmal die Mühe machen und sich als Ziel setzen, wenigstens in den sozial belasteten Gebieten damit anzufangen, den Krippenschlüssel zu verbessern.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das haben wir doch gemacht! – Finn-Ole Ritter FDP: Nein, wir reden jetzt von den Krippen und nicht von der Kita!)
Ich möchte noch einmal etwas zum Thema Schulbegleitung sagen. Das wird ein Thema sein, das uns in den nächsten Monaten, wahrscheinlich Jahren, begleiten wird. Bevor wir alle Krokodilstränen vergießen, weil der arme Senator immer mehr Geld ausgeben muss: Das Problem mit der Schulbegleitung ist ein selbstgeschaffenes Leiden. Ich will das auch noch einmal kurz erläutern; leider ist es ein komplexes Thema. Es geht vor allem um die Kinder mit sogenannten Verhaltensauffälligkeiten. Für diese Kinder gab es früher besondere Schulen. 1997 wurden diese Schulen abgeschafft. Diese Kinder sind also schon seit 1997 inkludiert. Nun hat es viele gute Jahre gegeben, in denen die Schulen zusammen mit REBUS gearbeitet haben. Und was hat der SPD-Senat gemacht? Vor zwei Jahren hat er gesagt, wir bräuchten für diese Kinder eine besondere Begleitung. Experten und Expertinnen nennen das übrigens auch SchäferhundPädagogik. Wenn diese Kinder, die eigentlich immer schon inkludiert waren und nie eine Schulbegleitung hatten, auf einmal einen Anspruch haben, dann schnellen selbstverständlich die Fallzahlen hoch. Da habe ich überhaupt gar kein Mitleid mit diesem Senator. Es ist halt so, dass, wenn man ein bestehendes System zerschlägt und nicht vernünftig wieder neu aufbaut, einem dann solche Fallzahlen um die Ohren fliegen.
Noch einmal zum Thema Übergang Schule/Beruf. Die Ausbildungsgarantie und eine Gewährleistung der Ausbildungsreife durch den ersten Schulabschluss, den Hauptschulabschluss, sind wesentliche Versprechen aus dem Arbeitsprogramm des Senats. Das sind zentrale Versprechen, zu denen wir alle stehen – ich glaube, die gesamte Bürgerschaft. Mit Sicherheit sagen auch alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, dass das gute Ziele sind. Aber was macht der SPD-Senat? Was hat er mit dieser wunderbaren Drucksache gemacht, mit diesem Plan? Er hat den Schülerinnen und Schülern, die den ersten Schulabschluss haben, ganz offensichtlich nicht die Ausbildungsreife vermittelt. Und selbst diejenigen, die sogar den mittleren Schulabschluss haben, gehen nicht in eine Ausbildung. Sie haben keine Ausbildungsgarantie. 183 Jugendliche sind in dem Hamburger Ausbildungsmodell, das einmal für diejenigen geplant war, die keinen Ausbildungsplatz bekommen. Und das, meine Damen und Herren, ist viel zu wenig. Wir haben nach dieser sagenhaften Pressekonferenz, Stand Juli 2014, 3700 unversorgte Jugendliche. Das ist ein Skandal. Sich dann hinzustellen und sich zu rühmen, man habe den Übergang Schule/Beruf neu sortiert, ist wirklich peinlich.
Also schauen Sie in die Zukunft. Setzen Sie das, was in den letzten Jahren und in den vergangenen Legislaturperioden schon auf die Schiene gesetzt wurde, vernünftig um, und lassen Sie sich auch einmal Kritik um die Nase wehen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch ein paar Anmerkungen. Von Grund auf investiert die SPD in Bildung, und die, da hat Frau Blömeke recht, beginnt nicht erst mit der Einschulung, sondern bereits mit der Aufnahme in die Kita oder die Kindertagespflege. Genau aus diesem Grund hat die SPD die kostenlose fünfstündige Grundbetreuung ab diesem Jahr zum Stichtag 1. August realisiert. Genau aus diesem Grund haben wir auch Ihre Gebührenerhöhungen zurückgenommen. Deswegen brauchen wir von CDU und GRÜNEN keine Nachhilfe. Sie haben Gebühren eingeführt, die wir jetzt abschaffen.
Auch die Forderungen der CDU nach einer besseren Qualität sind wenig glaubwürdig, wenn wir uns dieses unsägliche Betreuungsgeld anschauen, das auf Bundesebene von CDU und FDP eingeführt wurde.
Dieses Geld könnten wir in Qualitätsverbesserungen stecken – da wäre das Geld richtig gut angelegt –, anstatt eine Fernhalteprämie für Familien auszusetzen, die diese Angebote nicht wahrnehmen.
Bildung beginnt in der Kita. Im Elementarbereich, das haben die Vorredner verschwiegen, schneiden wir im bundesweiten Vergleich gut ab. Die Bertelsmann Stiftung bezieht sich auf Krippenkinder, auf die Null- bis Dreijährigen. Da muss man auch einmal berücksichtigen, dass wir hier einen hohen Qualitätsanspruch an die Betreuerinnen haben, die eine Erzieherausbildung machen. Das ist nicht in allen Bundesländern gleich; da werden vielleicht auch ein Stück weit Äpfel mit Birnen verglichen. Das müssen wir zugrunde legen. Ich finde es richtig, dass unsere Kleinsten von qualifiziertem, gutem Personal betreut werden. Der Personalschlüssel ist nur ein Punkt. Es geht beispielsweise auch um Leitungsanteile oder sozialpädagogische Fortbildung, und da steht Hamburg gar nicht so schlecht da. Das hat auch die Studie, die Sie zitiert haben, gezeigt.
Genauso stehen wir im Elementarbereich, bei den Kindern ab drei Jahren, ganz gut da. Was Sie ebenfalls nicht erwähnt haben, sind die Bildungsempfehlungen, die es in Hamburg gibt – bundesweit viel beachtet und anerkannt. Das heißt, hier findet schon Bildung statt, und zwar auf einem sehr guten Personalschlüssel. Auch den Personalschlüssel im Krippenbereich von 1:5 müssen Sie nicht schlechtreden. Die Eltern nehmen diese Angebote in der Stadt an, sie stimmen mit den Füßen ab. Das spricht doch auch für die Qualität der Angebote und der Betreuung.
Wir haben mit dem Programm Kita-Plus dafür gesorgt, dass zusätzlich 15 Millionen Euro investiert werden. Das heißt, dass Kitas, die hier besondere Herausforderungen haben, von einem Betreuungsschlüssel profitieren, der 24 Prozent mehr Personal vorsieht. Das ist auch eine Leistung, meine Damen und Herren.
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Golke?