Aus diesem Grund wurde mit unserem gemeinsamen Arbeitsmarktprogramm das Instrument des sozialen Arbeitsmarkts etabliert. Es richtet sich mit seinen vielen einzelnen Maßnahmen an die Zielgruppe der arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, durch einzelfallbezogene Förderung den Betroffenen neue Perspektiven zu eröffnen, ihnen bessere Chancen zu bieten. In Hamburg lag unter den Vorgängersenaten der Schwerpunkt der Förderung auf den klassischen Arbeitsgelegenheiten. Wie wir alle wissen, hat es sich jedoch gezeigt, dass dieses Instrument teilweise zu ineffektiv ist und durch das Kriterium der Zusätzlichkeit zu wenig arbeitsmarktnah eingesetzt werden kann. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, nannte dies einmal "marktferne Parallelwelten". Das wollen wir ändern. Ich sage: Heraus aus den Parallelwelten.
Wir wollen den sozialen Arbeitsmarkt in Hamburg um zusätzliche Angebote ergänzen und weiter ausbauen. Wir wollen Beschäftigung fördern statt Arbeitslosigkeit verwalten. Wir wollen Angebote schaffen, die Langzeitarbeitslose zum Arbeitsmarkt hin- und nicht von ihm wegführen. Daher legt die SPD-Fraktion heute einen Antrag vor, der die Möglichkeit der Finanzierung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung über einen Passiv-AktivTransfer vorsieht und Hamburg zu einer Modellregion für einen erweiterten sozialen Arbeitsmarkt werden lässt.
Damit wollen wir einen weiteren Baustein für einen verlässlichen und langfristig angelegten sozialen Arbeitsmarkt schaffen. Aus den Leistungen der Grundsicherung möchten wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse finanzieren. Statt Langzeitarbeitslosen monatlich Arbeitslosengeld II zu überweisen, wollen wir in regulär bezahlte arbeitsmarktnahe Arbeitsverhältnisse investieren und den Menschen die aktive Teilhabe am Arbeitsleben zu fairen Bedingungen ermöglichen. Faire Bedingungen heißen für uns Freiwilligkeit und eine Lohnhöhe nach tariflichen oder ortsüblichen Voraussetzungen beziehungsweise entsprechend des gesetzlichen Mindestlohns. Unser Ziel ist es, eine Strukturreform auf Bundesebene voranzubringen, die es uns ermöglicht, in ernsthafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu investieren.
Meine Damen und Herren! Die Aktivierung passiver Leistungen zur Finanzierung von Beschäftigungszuschüssen stößt immer noch auf rechtliche Hindernisse. Die Umwidmung von Transferleistungen wie das ALG II in einen Beschäftigungszuschuss muss erst ermöglicht werden. Der Senat hat sich hierfür im Rahmen einer Bundesratsinitiative bereits im Jahr 2013 durch einen Gesetzentwurf eingesetzt und ist auch wieder mit dem Bundesarbeitsministerium darüber im Gespräch. Erst wenn diese Hürde genommen ist, können wir einen echten Passiv-Aktiv-Transfer beginnen. Ich sage das, weil manche Pressemitteilungen der LINKEN und der GRÜNEN den Eindruck erwecken, als könnten wir bereits morgen einen riesigen neuen öffentlichen Beschäftigungssektor in Hamburg etablieren. Nein, erst müssen die notwendigen Regelungen auf Bundesebene gefunden sein, und erst dann kann Hamburg zu einer Modellregion für den Passiv-Aktiv-Transfer werden.
Die Erfahrungen aus Baden-Württemberg zeigen, dass bis Mai 2014 mehr als 500 vormals langzeitarbeitslose Menschen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden konnten, davon mehr als die Hälfte in die private Wirtschaft. Das sind ermutigende Zahlen und sie zeigen, dass ein Passiv-Aktiv-Transfer ein sinnvoller Baustein aktiver Arbeitsmarktpolitik sein kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns gemeinsam diese Sache auf den Weg bringen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Wir haben heute zwei Zusatzanträge vorliegen. Die Fraktion DIE LINKE hat einen Zusatzantrag zur Einrichtung eines erweiterten sozialen Arbeitsmarkts eingebracht. Mit diesem Antrag möchte DIE LINKE einen überwiegend steuerfinanzierten dritten Arbeitsmarkt schaffen.
Wir wollen die Aktivierung passiver Leistungen in diesem Modellversuch aber in Abstimmung mit den Gewerkschaften bei bestimmten Personen einsetzen, denen es tatsächlich nützt und die so große Schwierigkeiten haben, dass eine Vermittlung in reguläre Arbeit kaum aussichtsreich ist. Deshalb lehnen wir den Antrag der LINKEN ab.
Der Zusatzantrag der GRÜNEN hingegen enthält durchaus überlegenswerte Ansätze. Wir halten es aber für zu früh, um bereits so weitgehende Bedingungen für ein solches Programm zu formulieren. Wir sollten das deshalb in Ruhe im Ausschuss gemeinsam besprechen. Trotzdem bitte ich darum, unserem Antrag bereits heute zuzustimmen, damit die Sache in Gang kommt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in der Arbeitsmarktpolitik wohl kaum eine schwierigere Aufgabe als die, Langzeitarbeitslosigkeit zu überwinden.
Gerade heute kamen die aktuellen Zahlen für August heraus. In Hamburg sind fast 24 000 Menschen langzeitarbeitslos; Herr Schwieger hat es gerade gesagt. Von den Hartz-IV-Empfängern sind es gut 40 Prozent. Das ist viel zu viel und wir müssen gemeinsam nach Lösungen für diese Menschen suchen. Ein Königsweg ist unserer Ansicht nach nicht in Sicht. Es sind wohl vielmehr verschiedene Richtungen, die wir einschlagen müssen und die keineswegs alle sofort zum Ziel führen werden. Am wichtigsten ist es natürlich, Langzeitarbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen. Eine ihrer Hauptursachen ist mangelnde Qualifikation, und insofern ist es richtig, hier vorzubauen und möglichst allen Jugendlichen eine Ausbildung zu ermöglichen.
Gute Bildung und gute Ausbildung sind das beste Mittel, um Arbeitslosigkeit zu verhindern. Das hat die CDU schon immer vertreten, und dafür werden wir in Hamburg auch weiter kämpfen.
Aber auch dann wird es immer Menschen geben, die aufgrund von Schicksalsschlägen, körperlicher oder psychischer Beeinträchtigung, von Krankheit, Sucht oder anderen persönlichen Problemen kaum oder nur sehr schwer in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern sind. Hinzu kommt, dass viele einfa
che Tätigkeiten, die auch schlecht oder gar nicht ausgebildete Menschen früher ernährt haben, heute kaum noch vorhanden sind. Umso erstaunlicher ist übrigens unserer Ansicht nach die auch in diesem Haus verbreitete pauschale Ablehnung der Zeitarbeit,
denn sie war und ist bisher oft noch der einzige Weg für Ungelernte, eine bezahlte Helfertätigkeit zu finden.
Doch wie helfen wir den Menschen, die seit vielen Jahren arbeitslos sind? Nun könnte man natürlich sagen, lasst doch diese Menschen in Ruhe, zahlt ihren Lebensbedarf und die Wohnung, und gut ist es. Das ist im Zweifelsfall sogar billiger, als immer neue Maßnahmen und Arbeitsstunden der Fallmanager zu finanzieren. Das verkennt aber, dass auch für die meisten der lange arbeitslosen Menschen bezahlte Arbeit wichtig für die Selbstachtung ist. Wer arbeitet, fühlt sich gebraucht, kommt unter Menschen und sieht sich nicht als Almosenempfänger. Doch welche Arbeitsmöglichkeiten für diese Menschen gibt es? Viele Lösungen sind übrigens schon seit den 1920er Jahren, so lange versucht man das schon, gesucht worden. Von der Fürsorgearbeit, wie sie noch in den Fünfzigerjahren hieß, zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, den 1-Euro-Jobs bis zu Projekten der Bürgerarbeit, die Ende des Jahres auslaufen werden. Sie alle hatten und haben Vor- und Nachteile; eine nennenswerte Zahl von Langzeitarbeitslosen dauerhaft in den Ersten Arbeitsmarkt gebracht haben sie nicht.
Der vom Diakonischen Werk schon vor Jahren entwickelte Passiv-Aktiv-Transfer soll genau dieses Problem lösen und finanzierbar halten. Das klingt zunächst verlockend einfach, hat aber doch zahlreiche Fußangeln. Die wohl größte – Herr Schwieger hat sie angesprochen – ist, dass sogenannte passive Mittel für die Sicherung des Existenzminimums, auf die jeder bei Bedürftigkeit einen Rechtsanspruch hat, umgemünzt werden in Maßnahmen der aktiven Eingliederung; das aber sind Ermessensleistungen. Hier soll staatliche Pflicht in staatliches Ermessen überführt werden, und das geht nicht. Auf Bundesebene hat sich die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft daher für eine Öffnung des SGB II ausgesprochen, doch die haben wir noch nicht.
Es gibt aber auch offene Finanzierungsfragen. Baden-Württemberg zum Beispiel hat die bis jetzt nur mit Duldung des Bundesarbeitsministeriums überhaupt vorübergehend gelöst. Und es gibt weitere Probleme. Sowohl die GRÜNEN als auch DIE LINKE fordern explizit in ihren Anträgen eine Bezahlung mindestens in Höhe des Mindestlohns. Das tun Sie, Herr Schwieger, in Ihrem Antrag nicht, in Ihrer Begründung eben haben Sie es allerdings anders gesagt. Wir können Ihrem Antrag nur zu
stimmen, weil das dort nicht steht. Diese Festlegung auf den Mindestlohn kritisieren derzeit in Baden-Württemberg ausgerechnet auch die beteiligten Wohlfahrtsverbände. Sie fürchten zu Recht, dass niemand aus solchen geförderten Stellen ausscheiden wird, weil er auf dem normalen Arbeitsmarkt keinen vergleichbaren Lohn erreichen kann. Dann kann die geförderte Arbeit schnell zur Falle werden. Wohlgemerkt, nicht jeder und nicht jede wird in den Ersten Arbeitsmarkt finden. Wir werden auch soziale Träger brauchen, und die Quartiersorientierung im Antrag der GRÜNEN halten wir für sinnvoll, aber das Modell von vornherein so zu bauen, dass der Weg überhaupt nicht in den Ersten Arbeitsmarkt führen kann, ist nicht sinnvoll.
Und was meint die Forderung im Antrag der GRÜNEN, dass die geförderte Beschäftigung privatwirtschaftlich und gemeinwohlorientiert sein soll. Was für Arbeitsplätze sollen das sein? Eine Integration in den Ersten Arbeitsmarkt ist damit letztlich ebenfalls ausgeschlossen. DIE LINKE wiederum kehrt zu eigentlich überholten Modellen zurück, wenn sie einen voll sozialversicherungspflichtigen, vollständig existenzsichernden öffentlichen Beschäftigungssektor fordert – abgesehen davon, dass ein Familienvater mit einer solchen Arbeit nicht automatisch auch seine Kinder voll versorgen kann. Sie sprechen doch von voller Existenzsicherung.
Wie wollen Sie verhindern, dass solche aus Steuermitteln finanzierte Arbeitsplätze nicht die Arbeitsplätze der Hamburger Steuerzahler gefährden? Darüber müssen wir im Ausschuss noch einmal diskutieren. Wichtig bei der Entwicklung des Modells ist außerdem, dass Vertreter der Hamburger Arbeitnehmer und Arbeitgeber verpflichtend beteiligt werden und nicht nur beratend. Nur sie können die Auswirkung auf den allgemeinen Beschäftigungsmarkt abschätzen und mögliche Beeinträchtigungen des Wettbewerbs absehen. Vor allem aber sind doch gerade die Arbeitgeber diejenigen, die ein Passiv-Aktiv-Modell an entscheidender Stelle tragen sollen. Dafür ist es auch notwendig, dass der bislang nicht gerade sehr effektive gemeinsame Arbeitgeberservice von Jobcenter und Arbeitsagentur in Hamburg endlich effektiver wird und den Arbeitskräftebedarf der Hamburger Unternehmen und Betriebe vor Ort wirklich kennt.
Das scheint auch die SPD zu wissen, und da Ihr Antrag vor allem das Suchen nach geeigneten Lösungen beinhaltet und nicht so tut, als wäre die fertige Lösung in der Tasche, können wir dem auch zustimmen. Allerdings hätten wir es besser gefunden, wenn wir es erst im Ausschuss diskutiert hätten und dann darüber abgestimmt; so müssen wir es wieder einmal umgekehrt machen. Das ist et
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Arbeit ist mehr als eine Beschäftigung, Arbeit ist Teilhabe, Arbeit ist Anerkennung. Jeder Mensch würde gern einer guten Arbeit nachgehen, sich selbst verwirklichen und seinen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Leider kann eine große Gruppe der Arbeitslosen in Hamburg das nicht tun. In Hamburg sind nach den neuen Statistiken 24 000 Menschen langzeitarbeitslos, das wurde mehrfach erläutert. Ein Drittel davon ist seit mindestens fünf Jahren im Leistungsbezug. Darunter sind viele ältere, behinderte, gesundheitlich eingeschränkte oder schlecht ausgebildete Langzeitarbeitslose, für die es nicht möglich ist, einen Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden.
Die vorhandenen arbeitspolitischen Maßnahmen sind meistens zeitlich befristet und entsprechen nicht den individuellen Bedürfnissen der einzelnen Langzeitarbeitslosen. Dadurch bleibt vielen Langzeitarbeitslosen der Zugang zum Arbeitsmarkt dauerhaft verwehrt. Auch die sprudelnde Konjunktur, wie die FDP es immer wieder vorträgt, ändert nichts an dieser verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit. Diese Menschen profitieren von der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Regel nicht und bleiben so oft jahrelang abhängig von Transferleistungen mit der Folge sozialer Isolation, die auch in Altersarmut mündet.
Soweit darf es nicht kommen. Wir müssen alles Erdenkliche tun, um die Arbeitslosigkeit von Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg zu bekämpfen und zu verhindern.
Wer jetzt nicht in die Qualifizierung und Beschäftigung von Arbeitslosen investiert, muss lebenslang für sie Transferleistungen bezahlen. Vor der Sommerpause hat uns die Behörde den Maßnahmenkatalog zur Integration und Förderung von Arbeitslosen vorgelegt, es sind insgesamt 50 Maßnahmen, das ist nicht wenig. Das Ergebnis war aber ernüchternd. Wir müssen feststellen, dass die Maßnahmen, die mit einer Qualifizierung und Betreuung am Arbeitsplatz verbunden sind, entweder auf ein oder höchstens zwei Jahre befristet sind und dass die Bereitschaft der Unternehmen abnimmt, Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen einzustellen.
Ich will damit nicht alle Maßnahmen schlechtreden, denn es gibt viele gute arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Hamburg, die auch weitergeführt werden. Aber eines ist schon lange klar: Wir brauchen
eine Lösung für Tausende Langzeitarbeitslose in Hamburg, das heißt, Beschäftigung inklusive Qualifizierung und Betreuung. Hamburg muss eine eigene Strategie entwickeln, um langzeitarbeitslose Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Gleichzeitig muss Hamburg die strukturellen Probleme in den benachteiligten Stadtteilen lösen. Hamburg braucht einen sozialen Arbeitsmarkt mit deutlich erhöhten Finanzmitteln für nachhaltige Qualifizierung, Umschulung und Betreuung.
Wir wollen Arbeit statt die Arbeitslosigkeit zu finanzieren und fordern seit drei Jahren in diesem Parlament einen sozialen Arbeitsmarkt, der auch unter anderem durch den Passiv-Aktiv-Transfer finanziert werden soll.
In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg werden gegenwärtig solche Maßnahmen erfolgreich implementiert. Unsere parlamentarischen Initiativen in dieser Richtung wurden aber leider bis jetzt von der SPD-Fraktion abgelehnt. Und, unscharf formuliert, freuen wir uns sehr, dass auch die SPD-Fraktion jetzt in diesem Parlament diesen Weg gehen will.
Es ist an der Zeit, dass sich alle Träger des gemeinsamen Arbeitsmarktprogramms zum sozialen Arbeitsmarkt bekennen und auch die Möglichkeiten zur Gestaltung und Finanzierung des sozialen Arbeitsmarktes regeln. Dass das auch möglich ist, haben NRW und Baden-Württemberg gezeigt. Hamburg sollte aus diesen Modellprojekten lernen und ein solches, aber eigenes Projekt hier umsetzen.
Daher haben wir heute einen Zusatzantrag eingereicht, der viel weitgehender ist als der SPD-Antrag. Die SPD fordert lediglich die Beteiligung an der Entwicklung von Finanzierungsmodellen für den Passiv-Aktiv-Transfer, und das ist zu wenig. Der Passiv-Aktiv-Transfer ist ein wichtiger Teil der Finanzierung, aber nicht die einzige Lösung. Der Passiv-Aktiv-Transfer allein wird dafür nicht ausreichen, die Stadt Hamburg muss auch ihren Teil zur Finanzierung des sozialen Arbeitsmarktes leisten.
Darüber hinaus beinhaltet der SPD-Antrag kein Konzept, wie es eben auch von einigen erwähnt wurde, für einen sozialen Arbeitsmarkt, und er sagt nicht, wie viele Arbeitsplätze hier eingerichtet werden sollen. Mit diesem Antrag machen Sie den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt abhängig vom Passiv-Aktiv-Transfer und schieben das Konzept auf die lange Bank. Das ist halbherzig. Wer A sagt, muss auch B sagen können.