(Dr. Andreas Dressel SPD: Gucken Sie sich auch an, wie viel Bildung wir hier in Ham- burg wagen? Gucken Sie sich alles an?)
Herr Dr. Dressel, Sie durften seinerzeit studieren. Schauen Sie sich die Zahlen an der Universität an. Sie streichen 400 Studienplätze, und wenn die Bundesmittel wegfallen – lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen –, dann fallen noch einmal 900 Studienplätze weg. Warum nehmen Sie den jungen Leuten diese Zukunftschance, warum tun Sie das?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu ein paar Punkten, die eben angesprochen wurden, Stellung beziehen. Frau Dr. Gümbel, wir hatten die Diskussion, die Sie eben geführt haben. Wir haben auch jenseits der Ausschusssitzungen persönlich darüber gesprochen. Die Frage der Einklagbarkeit ist ein schwieriger Punkt, das war es auch für uns damals. Das Problem, das dahinter steht, ist, dass diese Einklagen nach dem damaligen Recht immer dazu geführt hätten, dass es überhaupt nicht möglich gewesen wäre, im Bachelor-Master-System Schwerpunkte zu definieren und Schwerpunktprofilbildung an den Hochschulen vorzunehmen. Das, was die Hochschulen dann vorgehabt hätten, wäre durch die Studierenden im Einklageverfahren wieder kaputtgemacht worden. Das ist doch der Hintergrund, warum wir uns für dieses System entschieden haben und nicht, um Menschen die Möglichkeit zu nehmen, sich einzuklagen. Das ist nie die Intention der SPD gewesen.
Bei dieser Neuregelung ist wichtig, dass wir das im Dialog mit den Hochschulen machen und nicht par ordre du mufti von oben nach unten irgendwelche Vorgaben machen. Die Senatorin hat eben noch einige Punkte gesagt, warum es mit der Universität länger dauert, mit den anderen fünf Hochschulen hat es jedoch geklappt. Wir werden im Ausschuss dieses Ergebnis noch einmal ausführlich diskutieren, natürlich auch politisch bewerten und unterschiedlich bewerten, das will ich gar nicht in Abrede stellen. Ich finde es wichtig, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass es uns nicht darum ging, jungen Menschen das Klagerecht zu nehmen, das ist nicht die Intention gewesen, auch nicht meine.
Sie wissen, wie mühsam wir diesen Punkt diskutiert haben. Der Hintergrund ist doch, dass wir bislang im Bachelor-Master-System überhaupt keine Möglichkeiten hatten, für die Hochschulen Schwerpunkte und Profile zu geben, weil ihnen diese Schwerpunkt- und Profilbildung immer im Klagewege zerstört worden wäre. Das haben wir doch in den letzten Jahren erlebt, und das war kein haltbarer Zustand.
Herr Kleibauer, Sie haben eben die MIN-Fakultät angesprochen. Diesen Punkt werden wir sicherlich bei der Ausschussberatung noch einmal intensiv
diskutieren. Aber natürlich ist der naturwissenschaftliche Bereich einer unserer Schwerpunktbereiche.
Ich wiederhole es gern noch einmal, ich habe es auch schon vor zwei Wochen gesagt. Wir haben gerade Neubau-Drucksachen für die MIN-Fakultät im Rahmen von 200 Millionen Euro beschlossen. Wir machen mit dem CHYN sozusagen auch einen Neubau für die Physik am Campus Bahrenfeld. Alles das sind enorme Investitionen, die uns schwerfallen. Wir haben das Mieter-Vermieter-Modell doch deshalb gewählt, weil es im Zuge der Schuldenbremse wahnsinnig schwer wird, solche Investitionen in den Länderhaushalten darzustellen; das wissen Sie genauso gut wie ich. Wir machen uns diese Mühe, wir gehen diese Wege, wir gehen sie mehr, als andere Bundesländer sie derzeit gehen, und ich finde, das muss auch anerkannt werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kühn, Sie bezeichnen MIN als Schwerpunkt. Sie machen alte Gebäude neu, und das nennen Sie dann Verbesserung.
(Dr. Andreas Dressel SPD: 200 Millionen Euro sind ja wohl ein Schwerpunkt! Wo ist denn Ihr Vorschlag?)
Ach, Herr Dressel, Sie kommen an den Zahlen nicht vorbei, Sie wollen sie offenbar noch einmal hören.
In 2013 haben Sie im MIN-Bereich 2357 Studienanfänger, im Jahr 2016 werden es 2142 sein, also 215 weniger; das ist die Wahrheit. Sie bauen im Bereich MIN ab und nicht auf, das ist kein Schwerpunkt, das ist ein Abbauschwerpunkt bei Ihnen.
Ich hatte mich eigentlich zu Wort gemeldet, weil ich einigermaßen schockiert war über die Wortwahl von Senatorin Stapelfeldt. Sie hat moniert, es wäre nicht ausreichend sachorientiert argumentiert worden. Zunächst einmal, Frau Senatorin, Sie ahnen gar nicht, wie es ist, wenn ich einmal unsachlich werde, wie ich dann mit Ihnen umgehe, dann sieht es ganz anders aus. Bisher haben wir uns noch sehr zurückgehalten, eine katastrophale Politik haben wir noch vergleichsweise nett beurteilt. Aber seien wir einmal ganz streng sachorientiert und lassen wir Fakten aus Ihrem neuen Haushaltsplan sprechen.
Frau Senatorin, Sie haben versucht zu behaupten oder darzulegen oder den Eindruck zu erwecken, als würde die Universität Hamburg im Geld schwimmen – 170 Millionen Euro sind genannt worden. Schauen wir doch einmal in Ihren neuen Haushaltsplan – das können alle nachlesen –, Seite 160 und 161, Zeile 12 "Ergebnis aus laufender Geschäftstätigkeit Universität Hamburg": Im Jahr 2014 minus 11 Millionen Euro, im Jahr 2015 minus 25 Millionen Euro, im Jahr 2016 minus 30 Millionen Euro, im Jahr 2017 minus 33 Millionen Euro und im Jahr 2018 minus 30 Millionen Euro. Das ist das, was Sie tatsächlich mit der Universität Hamburg machen. Und dieses Ergebnis ist aus laufender Geschäftstätigkeit.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Haben Sie SNH nicht verstanden? Ist das Ihr Beitrag zur Sa- chorientierung?)
Wenn Sie mich nicht einmal aus Ihrem Haushaltsplan Zahlen zitieren lassen, die Ihnen peinlich sind, dann weiß ich nicht, was ich mit Ihnen sonst noch machen soll.
Um weit über 100 Millionen Euro wird diese Universität Hamburg von Ihnen ausgezehrt und das, obwohl Sie Studienplätze abbauen und obwohl Sie Lehrleistungen abbauen. Wenn Sie es nicht tun würden, wäre das Defizit noch sehr viel größer.
Das ist auch nicht nur bei der Universität Hamburg so, ich kann Ihnen die Parallelzahlen einmal nennen. Bei der TU sind es minus 9 Millionen Euro in nur zwei Jahren, in 2015 und 2016, und Hochschule für Hochschule geht das so weiter. Die Hamburger Hochschulen leben von der Substanz, um selbst einen reduzierten Lehrbetrieb überhaupt noch irgendwie aufrechterhalten zu können. Das ist die Wahrheit, das sind die Sachinformationen, vor denen Ihre Senatorin Angst hatte, und jetzt liegen sie auf dem Tisch. Sie bauen ab, das geht aus Ihren eigenen Zahlen hervor, das ist sachorientiert, aber es sind sehr schlechte sachorientierte Zahlen. So geht es nicht weiter. – Vielen Dank.
Das wurde beschlossen am 1. März 2014 auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Hamburg mit der Überschrift: "Studienplätze schaffen statt Rechtsschutz verkürzen!" – zur Weiterleitung an die SPD-Bürgerschaftsfraktion, an den Senat und an den Landesparteitag der SPD.
Nun sehe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir kommen also zu den Abstimmungen. Zunächst zur Drucksache 20/12817.
Wer möchte diese Drucksache an den Wissenschaftsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung einstimmig erfolgt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 13a, Drucksache 20/12892, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2014, Einzelplan 4, Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzverwaltung, Nachbewilligung nach Paragraf 33 LHO zum Haushalt 2014, hier: Anpassung der Unterbringungskapazitäten sowie der finanziellen und personellen Ressourcen an die gestiegenen Zahlen von Zuwanderern und Wohnungslosen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/12697: Haushaltsplan 2014, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzverwaltung, Nachbewilligung nach § 33 LHO zum Haushalt 2014 (Einzelpläne 4 und 9.2), hier: Anpassung der Unterbringungskapazitäten sowie der finanziellen und personellen Ressourcen an die gestiegenen Zahlen von Zuwanderern und Wohnungslosen (Senatsantrag) – Drs 20/12892 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Gemeinsam für Flüchtlinge: Engagement für Zuwanderer stärken – Drs 20/12966 –]
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Gemeinsam für Flüchtlinge: Engagement für Zuwanderer stärken – Drs 20/12975 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Gesamtkonzept für die öffentliche Unterbringung muss endlich auf den Tisch – Drs 20/12976 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 20/12966, 20/12975 und 20/12976 Anträge der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der FDP vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich dafür bedanken, dass der Haushaltsausschuss die Drucksache 20/12697, die wir heute debattieren, einstimmig beschlossen hat.