sehr sensible verkehrliche Bereiche in unserer Stadt haben, die es verdienen, dass sie, auch von den Verkehrsführungen her, einmal im Verkehrsausschuss besprochen werden, lieber Kollege Dressel. Das machen Sie aber nicht. Wir haben es gerade in der letzten Ausschusssitzung wieder gesehen: Wir haben kaum Anträge im Verkehrsausschuss zu debattieren, weil Sie keine Anträge überweisen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Überlegt euch mal, warum! Du bist Teil des Problems und nicht die Lösung!)
Das wäre ein Antrag, über den man sich wirklich einmal im Verkehrsausschuss unterhalten könnte, darüber, mit welchen Maßnahmen man dort verkehrlich etwas erreichen kann. Aber ich glaube, auch dieses Mal werden Sie unseren Antrag in Ihrer Arroganz einfach ablehnen und etwas gegen den Willen der Menschen vor Ort machen, ohne darauf zu achten, was vernünftig wäre. Das halten wir für falsch.
Sie lernen nicht aus der Vergangenheit – Stichwort Busbeschleunigungsprogramm –, dass man die Menschen, die Gewerbetreibenden vor Ort mitnehmen muss, wenn man solch umfangreiche Planungen durchführt.
Ihre Politik ist nicht nur autofahrerverachtend, Sie diskriminieren damit eigentlich alle Verkehrsteilnehmer, und das ist falsch.
Was spricht denn dagegen – der Kollege Steffen hat heute eine Pressemitteilung zu dem Thema herausgegeben –, sich die Fahrradwege in diesem Bereich einfach einmal anzuschauen und gegebenenfalls zu sagen, dass wir sie breiter machen? Platz genug ist doch da.
Vielen Dank, Herr Hesse. – Ich habe mir gerade versucht vorzustellen, wo die Gewerbetreibenden im Harvestehuder Weg sind. Können Sie mal ein paar nennen, bitte?
Liebe Kollegin Sudmann, der Harvestehuder Weg hat, insbesondere wenn das Generalkonsulat wegzieht, eine sehr, sehr große verkehrliche Erschließungsfunktion, die auch für Gewerbetreibende eine große Bedeutung hat. Wenn wir den Harvestehuder Weg als Fahrradstraße ausbilden, hat das Auswirkungen auf das Gewerbe im gesamten Umfeld von Harvestehude.
Insofern ist das eine Entscheidung, die man vor Ort mit allen Gewerbetreibenden, die dort fahren wollen, besprechen muss.
Ignorieren Sie nicht weiterhin die Wünsche und Interessen der Menschen vor Ort. Machen Sie keine Symbolpolitik auf deren Kosten. Was Sie abliefern, ist Ideologiepolitik, ein Rückfall in die Achtzigerjahre.
Ich finde es schlimm, Herr Senator Horch, dass Sie als ehemaliger Präses der Handelskammer zum Abschluss dieser Legislaturperiode noch zu einem Senator werden, der Straßen für den Autoverkehr sperren will. Damit habe ich wirklich nicht gerechnet. Das ist ein Armutszeugnis. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der CDU zeigt einmal mehr, dass die CDU nicht gewillt ist, das Fahrrad als modernes Verkehrsmittel in der Großstadt anzuerkennen.
Und das selbst dort nicht, wo das Fahrrad schon heute das vorherrschende Verkehrsmittel an der Alster ist.
Die Pläne des Senats, links und rechts der Alster Fahrradachsen einzurichten, die den Radverkehr konzentrieren und fördern, sind richtig und wichtig für eine Stadt wie Hamburg. Die Situation um die Außenalster ist für alle Verkehrsteilnehmer unbefriedigend. Konflikte zwischen Radfahrern, Autofahrern und Fußgängern sind an der Tagesordnung. Durch die geplanten Fahrradachsen werden die heutige Flächenaufteilung und die Qualität der Wege rund um die Alster verbessert, Konflikte zwischen Verkehrsteilnehmern abgebaut und die Verkehrsführung insgesamt optimiert.
Zu Punkt 1 des vorliegenden Antrags: Die von Ihnen geforderten Nutzerzahlen, liebe CDU, liegen für diese Bereiche bereits vor. Sie sind in der Pressekonferenz am 10. Juli, auf der die Fahrradachsen vorgestellt worden sind, präsentiert worden.
Bei jenen Straßenzügen, die nun als Fahrradstraßen umgewidmet werden sollen, liegt der Anteil der Radfahrenden am Verkehrsaufkommen über dem der Autofahrer, auf der Straße Bellevue etwas
darunter. Auf dem kleinen Abschnitt der Krugkoppelbrücke ist der Kfz-Verkehr noch doppelt so hoch wie der Radverkehr, auf dem Abschnitt An der Alster deutlich darüber. Auf diesen Abschnitten kommt eine Fahrradstraße nach heutigen Gesichtspunkten nicht in Betracht. Hier muss nach anderen Lösungen gesucht werden.
Die Strecken rund um die Alster werden von Radfahrenden nicht nur in der Freizeit genutzt; für über drei Viertel der Fahrradfahrenden in diesem Bereich sind sie der Weg zur Arbeit beziehungsweise zur Ausbildungsstätte. Das Fahrrad stellt in diesem Bereich unserer Stadt bereits heute eine echte Alternative zu Auto, Bus und Bahn dar. Dieser Tatsache müssen wir Rechnung tragen. Die Tendenz geht eindeutig in Richtung mehr Radverkehr.
Die SPD-Fraktion hatte bereits im April 2013 beantragt, Verkehrszählungen auf Straßen vorzunehmen, die als Fahrradstraßen infrage kommen. Die Ergebnisse für die Straßen rund um die Alster wurden, wie eben schon gesagt, vom Senat im Juli anlässlich der Präsentation des Konzepts der Fahrradachsen vorgestellt. Dieses Konzept des Senats ist differenziert und ausgewogen. So sollen eben nicht nur rund um die Alster Fahrradstraßen eingerichtet, sondern auf dem Abschnitt um die Alster nach individuellen Lösungen gesucht werden. Die so entstehenden Fahrradachsen schaffen gute Radwegeverbindungen um die Alster und bedeuten eine klarere Flächenaufteilung, die allen Verkehrsteilnehmern zugutekommt.
Als Fahrradstraßen ausgewiesen werden sollen die Straßen Bellevue, Fährhausstraße, Schöne Aussicht, Eduard-Rhein-Ufer, Alsterufer und Harvestehuder Weg. Es ist richtig, in diesen Straßenzügen werden Autos dann tatsächlich nur die Ausnahme sein. Richtig ist aber auch, dass die räumlichen Verhältnisse auf diesen Straßen keinen attraktiven Ausbau der Radwege oder das Anlegen von Radfahrstreifen möglich machen, ohne den Fußverkehr oder die Grünanlagen zu beeinträchtigen oder Bäume zu fällen. Will man in diesen Bereichen eine Verbesserung für den Radverkehr erreichen, so drängt sich die Fahrradstraße auf.
Ihr zweites Anliegen, zunächst das verkehrliche Potenzial des Harvestehuder Wegs nach einem möglichen Wegzug des US-Generalkonsulats zu prüfen, ist alles andere als zielführend und schiebt eine Lösung nur in die Zukunft. Bereits heute wird der Streckenverlauf des Harvestehuder Wegs weit überwiegend von Anliegern und Radfahrenden genutzt.
Von daher ist es sinnvoll und richtig, den Radverkehr auf dieser Straße zu konzentrieren und den Autoverkehr auf den anderen Hauptverkehrsstraßen zu bündeln. Diese räumliche Trennung liegt sowohl im Interesse der Radfahrenden als auch der Autofahrer.
Auf den übrigen Abschnitten um die Alster wird es andere Lösungen geben, die gewährleisten, dass Fußgänger und Radfahrer jeweils mehr Platz erhalten. Dort wird der Charakter mit Bäumen und Grünflächen erhalten und der Autoverkehr auch weiterhin möglich bleiben. Insgesamt wird der Stadtraum Außenalster, einer der wichtigsten und schönsten Räume in Hamburg, von dieser Maßnahme stark profitieren. Das ist ein wichtiger Aspekt für das Image Hamburgs. Davon profitieren Erholungsuchende, Fußgänger, Läufer und Touristen.
Natürlich werfen solche Veränderungen in der Verkehrsführung Fragen auf. Wenn eingefahrene Wege geändert werden, bedarf es der Information und Kommunikation.