Total spannend finde ich, dass man sich gern auf Externe, auf unabhängige Dritte bezieht und sagt, die würden doch beweisen, dass der Haushaltsplan-Entwurf solide sei; der Senator erwähnte für den Wissenschaftsbereich gerade das PwC-Gutachten. Da kann man hineinschauen und interessanterweise steht dort auch, dass Hamburg bei der Haushaltskonsolidierung an zweiter Stelle stehe. Da fängt der Senat an zu jubeln. Im letzten Jahr während der Haushaltsberatungen, als die Zahlen noch anders aussahen, sagte Herr Senator Tschentscher noch, das PwC-Gutachten sei völlig unseriös und die Zahlen, die dort verwendet würden, passten nicht für Vergleiche zwischen Flächenländern und Städten und hätten für Hamburg überhaupt keine Bedeutung.
Heute sagt dieser Senator, der vor einem Jahr noch meinte, das sei Quatsch und könne nicht verwendet werden, seht her, das ist der Beweis, PwC attestiert uns eine solide Haushaltspolitik.
Wenn man dann einmal weiterliest in dem PwCGutachten, dann stellt man auch fest, warum das so unseriös ist und nicht funktioniert. Da wird nämlich nur der Kernhaushalt angeschaut, ausgegliederte Sondervermögen und Ähnliches werden gar nicht betrachtet. Nun ist es aber so, dass es eine Hamburger Besonderheit ist – nicht nur von die
sem Senat, auch von den Vorgängersenaten, das will ich gar nicht abstreiten –, große Ausgabenblöcke aus dem Kernhaushalt herauszunehmen und in Sondervermögen zu tun. Die sind von PwC aber gar nicht betrachtet worden. Und dann kommt ein wunderschöner Satz in dem gleichen Gutachten – die SPD und der Finanzsenator erwähnen das aber niemals –: Wenn man die externen Haushalte einbezieht, dann steht Hamburg beim Haushaltsdefizit pro Kopf im Ländervergleich nämlich nicht mehr an zweiter Stelle, sondern an drittletzter Stelle in der Bundesrepublik. Und das wollen Sie allen Ernstes anführen als Beweis dafür, dass Sie einen soliden Haushalt haben und eine harte Haushaltslinie fahren? Wer soll Ihnen dieses Märchen eigentlich glauben?
Meine Damen und Herren! Wir haben in den besten aller Zeiten einen Haushalt, der funktioniert, solange die Zinsen so niedrig bleiben und die Steuereinnahmen so hoch sind. Aber wir alle wissen, dass es nicht so bleiben wird, so schön es auch wäre, und dann gibt es kein Netz, keinen doppelten Boden und keine Absicherung. Deshalb ist die Prognose so sicher wie das Amen in der Kirche. Irgendwann in den nächsten Jahren wird diese Stadt nach dieser Haushaltspolitik mit einer sehr harten Landung im Haushaltsbereich rechnen müssen und dann – allerdings nicht mehr in der besten aller Zeiten – nicht mehr die Spielräume haben, eine sozialverträgliche Haushaltspolitik betreiben zu können. Insofern ist das ein unverantwortliches Vabanquespiel zulasten der nächsten Jahre im Haushalt. Eine solide Haushaltspolitik, so wie Sie sie angekündigt haben, sieht anders aus. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie gleich zu Beginn ansprechen, Herr Finanzsenator. Sie haben einmal mehr – das ist eigentlich auch nichts Neues – Ihre Pauschalkritik über die Fraktionen ergossen, die Fachpolitiker würden immer mehr Ausgaben und die Haushaltspolitiker immer weniger Ausgaben fordern.
Den Schuh zieht sich die FDP-Fraktion ausdrücklich nicht an. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir "pay as you go" immer praktiziert und werden es auch in den kommenden Haushaltsberatungen praktizieren.
Herr Senator, was Sie vorgelegt haben, ist ein Wahlkampfhaushalt, mit dem Sie endgültig einer notwendigen und seriösen, nachhaltigen Haushaltspolitik den Rücken zukehren. Ihr Haushalt ist so eng auf Kante genäht, dass der Eintritt der kleinsten Risiken Ihre Zahlenkonstruktion krachend in sich zusammenstürzen lassen wird. Offensichtlich haben Sie den verfassungsrechtlichen Auftrag der Schuldenbremse vergessen und das nur, weil Sie nicht den Mut haben, dem Parlament und der Öffentlichkeit vor der Wahl einzugestehen, dass Sie die Ausgabenentwicklung nicht in den Griff bekommen haben.
Deshalb unsere Analyse: Es handelt sich um einen Wahlkampfhaushalt. Sie wissen, dass der Haushalt so, wie Sie ihn eingebracht haben, spätestens nach der Wahl nur noch Makulatur sein wird. Wer so wie Sie eine Wette auf die Zukunft eingeht und von den positiven Prognosen ausgeht, der muss nicht nur scheitern, der wird auch scheitern, Herr Senator, das kann ich Ihnen schon einmal prognostizieren.
Seitdem wir wieder in dieses Hohe Haus eingezogen sind, weisen wir Sie und die anderen Fraktionen darauf hin, dass die wesentlichen Risiken im Haushalt unterschätzt werden, dass keine entsprechende Vorsorge betrieben und die Haushaltskonsolidierung auf die lange Bank geschoben wird. Doch nun weist Sie auch der Rechnungshof dankenswerterweise darauf hin. Das Ignorieren der Kritik ist wirklich unverantwortlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haushaltskonsolidierung – Fehlanzeige, Abbau der Risiken – Fehlanzeige, Vorsorge für die Zukunft – Fehlanzeige. Ihr Haushalt ist eine einzige Ansammlung von Fehlanzeigen, das kann ich Ihnen auch an einigen Beispielen belegen.
Erstens: Nicht nur, dass der angekündigte Personalabbau nicht vorankommt, seitdem Sie regieren gibt es nicht weniger, sondern mehr Personal in der Hamburger Verwaltung, nämlich 1068 Vollkräfte mehr als 2011.
Und das, obwohl Sie bis Ende dieses Jahres 1000 Stellen insgesamt abbauen wollten; versprochen und gebrochen. Hier passt auch, dass das Gutachten von PwC – ich habe die Studie auch gelesen, ähnlich wie Herr Kerstan – zu dem Ergebnis kommt – Sie hätten vielleicht nicht nur Rosinen
pickerei betreiben sollen –, dass Hamburg die teuerste politische Führung aller Bundesländer hat. Dass teuer nicht gleich besser ist, beweist dieser Senat Tag für Tag eindrucksvoll. Aber das ist noch nicht alles. Laut Rechnungshof würde es nicht einmal ausreichen, 250 Vollzeitäquivalente abzubauen; auf Basis Ihrer Annahmen müssten es über 900 Vollzeitäquivalente jedes Jahr sein. Aber Ihnen ist das allem Anschein nach relativ egal. Über 106 Millionen Euro, die in der Finanzplanung fehlen, muss man sich aus Ihrer Sicht anscheinend keine Gedanken machen.
Zweitens: Sie haben Aufgabenkritik angekündigt. Passiert ist allerdings unter dem Strich bislang nichts. Wir haben dem Senat nicht nur einmal hierzu die Hand gereicht, ihn dazu aufgefordert und unsere Unterstützung auch aktiv angeboten. Doch statt alle Aufgaben im Rahmen einer strukturieren Analyse zu überprüfen, schaffen Sie lieber neue Bürokratie. Seit 2011 sind gut 100 Gesetze, Verordnungen und Vorschriften neu hinzugekommen. Auch an dieser Stelle gilt: versprochen und gebrochen.
Drittens: PwC kommt in seinem aktuellen Ländergutachten zu dem Urteil, dass die größten Risiken für Hamburg außerhalb des Kernhaushalts liegen. Aber statt diese zu reduzieren, sind Sie seit 2011 auf Shoppingtour in Milliardenhöhe gegangen mit der Folge, dass die Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch mehr Risiken ausgesetzt sind als zu Beginn Ihrer Regierungszeit. Man kann zu der Shoppingtour politisch stehen, wie man möchte – da gibt es sicherlich unterschiedliche Bewertungen im Hohen Haus –, aber wer keine Vorsorge für etwaige Risiken trifft, handelt einfach fahrlässig.
Das Paradebeispiel ist Hapag-Lloyd. Da die eingeplante Dividende in Höhe von 35 Millionen Euro nicht kommt, müssen die eigens für den Kauf der Anteile aufgenommenen Kredite am Ende durch höhere Schulden im Kernhaushalt bezahlt werden. "I want my money back" hat der Erste Bürgermeister seinerzeit vollmundig erklärt. Jetzt müssen wir an dieser Stelle konstatieren: Versprochen, aber auch hier haben Sie Ihr Versprechen gebrochen.
Man könnte meinen, Sie hätten wenigstens aus Ihren Fehlern gelernt. Auch das ist nicht der Fall. Sie erwarten doch tatsächlich, dass Hapag-Lloyd in 2015 wieder Gewinn macht und planen Einnahmen für die Stadt. Das ist eigentlich schon Realitätsverweigerung oder, um es deutlich zu sagen, das ist Traumtänzerei. Wir haben es in den Ausschüssen bereits thematisiert und werden es auch weiterhin thematisieren. So geht es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Viertens: Der SPD-geführte Senat lässt die Infrastruktur unserer Stadt immer weiter verfallen. Sie behaupten zwar fast täglich in Pressemitteilungen stetig das Gegenteil,
aber Brücken, Straßen und Plätze sind bereits zu 67 Prozent abgeschrieben, also nicht mehr viel wert. Sie wirtschaften insofern auf Kosten der Substanz. Solange die Abschreibungen höher sind als die Ersatzinvestitionen, wird sich hieran auch nichts ändern. Und dass Sie das nicht vorhaben, zeigt das Ausbringen von sogenannten globalen Minderkosten im zuständigen Bereich, im Bereich Verkehr in Höhe von 12 bis 15 Millionen Euro, die ausschließlich aus investiven Ausgaben erbracht werden sollen. Dieser Haushalt steht nicht für Verlässlichkeit, sondern für Verschleiß. So gilt auch an dieser Stelle: Sie haben es versprochen, Sie haben es gebrochen.
Fünftens: Vorsorge für schlechtere Zeiten, wie es sich für einen hanseatischen Kaufmann, der hier so oft bemüht wird, gehört. Auch da müssen wir feststellen: Fehlanzeige. Der Senat hat keinen Plan, wie man die zukünftigen Pensionsverpflichtungen in Milliardenhöhe bedienen möchte. Auch ist der Senat nicht bereit, Vorsorge für steigende Zinsen zu treffen, denn sonst hätten Sie oder die Sie tragende Mehrheitsfraktion unseren Anträgen zum Aufbau einer Zinsschwankungsreserve seinerzeit zugestimmt. Sie hätten zumindest die Einsparungen aufgrund niedriger Zinsen nicht in den konsumtiven Bereich anderer Haushaltspläne verschieben sollen, sondern diese im Zweifel für die Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwenden können. Aber auch das wollte die SPD in Bürgerschaft und Senat nicht. Auch hier müssen wir feststellen, dass Sie Ihr zentrales Versprechen vom ordentlichen Regieren gebrochen haben.
Sechstens: Verschiebung von Lasten in die Zukunft. Bestes Beispiel ist der Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung. Hier lassen Sie wissentlich den Landesbetrieb auf Kosten der Rücklagen wirtschaften, denn so wird ein Zuschussbedarf erst in ein paar Jahren notwendig. Sie verfrühstücken quasi die Ausgaben schon heute beziehungsweise die Einschläge kommen dann erst später.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungshof hat seine beratende Äußerung "Monitoring Schuldenbremse 2014" vorgelegt. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal von hier aus herzlichen Dank sagen an die Vertreterinnen und
Vertreter des Rechnungshofs. Sie machen da wirklich Pionierarbeit, die uns jetzt und auch in den nächsten Jahren sehr weiterhelfen wird.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU – Jan Quast SPD: Gelesen haben Sie es trotzdem nicht, oder?)
In dieser beratenden Äußerung kommt der Rechnungshof zu dem Urteil, dass der Senat Chancen einpreist und das Chancen-Risiko-Verhältnis insgesamt ungünstiger wird, was eigentlich nichts anderes heißt, als dass Ihr Haushalt auf Kante genäht ist und Ihnen um die Ohren fliegen wird, sobald zusätzliche Risiken eintreten. Sie setzen auf das Prinzip Hoffnung. Seit wann plant der Senat mit noch nicht beschlossenen Kostenübernahmen des Bundes, insbesondere, wenn es in der gestrigen Debatte zum Bundeshaushalt aus der Großen Koalition hieß, dass der Bund Länder und Kommunen bereits mit 100 Millionen Euro jährlich entlastet habe und keine weiteren Entlastungen zu erwarten seien? Was machen Sie, wenn es zu einem überproportionalen Anstieg bei den gesetzlichen Leistungen oder für das Personal kommt? Mit 1,5 Prozent rechnet in der Realität niemand. Und was machen Sie, wenn die Zinsen entgegen Ihrer Annahmen doch relativ zeitnah ansteigen sollten? Für all diese Risiken besteht keinerlei Spielraum in Ihrem Haushaltsplan-Entwurf.