Wir meinen, dass wir weiterhin ambitioniertere Ziele brauchen. Wir haben schon diverse Maßnahmen vorgeschlagen, zum Beispiel ein Klimaschutzkonzept oder eine Verkehrswende, die Umweltzone, Citymaut, die Stadtbahn. Das beinhaltet heute wieder einen 20-Punkte-Plan Radverkehr, auch Teil des Klimaschutzes in Hamburg. Wir werden sehen, wie Sie am Ende dazu abstimmen.
Wir schlagen vor, die Sanierungsraten von Wohngebäuden und Nicht-Wohngebäuden in ganz Hamburg zu erhöhen. Wir schlagen vor, die Energiewende konsequent so umzusetzen, wie es das Volk beschlossen hat. Und zu guter Letzt schlagen wir vor, die Bildung zu erhöhen und zum Beispiel einmal eine Klimawoche auf dem Rathausmarkt stattfinden zu lassen. All das haben Sie im Detail immer abgelehnt.
Damit wir nicht über das reden, was sowieso alle schon etliche Male diskutiert haben, habe ich mir noch drei neue Punkte aufgeschrieben. In diesem Zusammenhang ist es ganz interessant, einmal in den Haushaltsplan zu schauen. Im Ergebnis des alten Aktionsplans steht, dass in den sechs Jahren 2 Millionen Tonnen CO2 eingespart wurden. Im neuen Masterplan steht, dass Sie in den acht Jahren auch 2 Millionen Tonnen CO2 einsparen wollten, das ist also schon einmal auf zwei Jahre gestreckt. Schaut man jetzt in den Haushaltsplan, in dem vieles ein bisschen versteckt ist, weil es mit den neuen Kennzahlen hier und da und der Doppik nicht so einfach ist, dann ist eine Zahl relativ deutlich. Sie haben nämlich eine CO2-Einsparung von 190 000 Tonnen pro Jahr in der Kennzahl veranschlagt. Nimmt man die acht Jahre und die 2 Millionen Tonnen, müssten dort 250 000 Tonnen stehen. Sie sagen also schon in Ihrem eigenen Haushaltsplan, dass Sie Ihre Ziele nicht erreichen werden. Das ist mir für Klimaschutz einfach zu wenig.
Beim Geld verhält es sich genauso, das haben Sie eben selbst gesagt. Unter Schwarz-Grün hatten wir für den Klimaschutz 25 Millionen Euro. Im letzten Masterplan waren es immerhin noch 13,4 Millionen
Euro. Jetzt sind es 6,9 Millionen Euro, das sind gerade einmal 30 Prozent des ursprünglichen Werts. Auch hier ist das für den Klimaschutz viel zu wenig.
Dritter Punkt. Es war immer so, dass wenigstens in Sonntagsreden oder wenn es um einen schönen Presseartikel ging, die SPD oder Frau Senatorin Blankau sagten, sie müssten etwas für den Klimaschutz tun. Am Montag gab es einen UN-Sondergipfel zum Klimaschutz in New York, wo unter anderem auch die SPD-Umweltbundesministerin zugegen war und wieder versprach, etwas für den Klimaschutz zu tun. Weltweit fanden davor am Sonntag Demonstrationen statt, auch in Hamburg. Auf der Demonstration wurden sowohl online im Vorfeld als auch ganz klassisch offline Unterschriften gesammelt. Die Initiatoren haben sogar eine eigene Resolution geschrieben, sie ist überschrieben mit "100 Prozent saubere Energie für Hamburg". Und sie haben die SPD eingeladen, denn weltweit sollten diese Unterschriften an die Regierenden übergeben werden. Aber leider hatte von der SPD niemand Zeit am Sonntag. Zugegebenermaßen sind Sonntagstermine immer ein bisschen anstrengend, und auch der Bürgermeister muss nicht immer überall persönlich hingehen. Aber wir haben eine Umweltsenatorin und einen Umweltstaatsrat, wir haben einen Fraktionsvorsitzenden der SPD, wir haben einen Fraktionsvorstand der SPD und wir haben auch 62 Mitglieder der SPD-Fraktion in diesem Hause. Da muss doch irgendjemand einmal Zeit gehabt haben, sich den Demonstranten zu stellen.
(Dr. Monika Schaal SPD: Wer hat denn ge- fragt? – Klaus-Peter Hesse CDU: Die waren alle beim Kirchgang!)
Ich war bei der Demonstration, ich habe die Resolution und die Unterschriften entgegengenommen und den Demonstranten versprochen, die Unterschriften heute mitzubringen; das habe ich getan.
Ich habe ihnen versprochen, sie der Frau Senatorin zu übergeben. Frau Senatorin, ich habe sie Ihnen schön sortiert und habe die Resolution dazugelegt. Schauen Sie sich an, was diese Leute wollen, setzen Sie sich in Hamburg für mehr Klimaschutz ein, damit wir als Küstenstadt Vorbild für ganz Deutschland und für die ganze Welt werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Von den hohen Klimaschutzzielen möchte ich wieder auf die Tatsachen zurückkommen. Wir haben drei Anhörungen erlebt, dazu gibt es auch Wortprotokolle und sehr viele Informationen. Das kann jeder nachlesen, die Thematik haben wir schon mindestens zwei Jahre rauf und runter diskutiert, und wir wissen, dass dieses Thema sehr wichtig ist.
Ich möchte die einzelnen Dokumente, die wir besprechen wollen, einmal chronologisch durchgehen. Das erste betrifft Umwelt und Hafen. Das hat relativ wenig mit Klimaschutz zu tun, deshalb habe ich mich schon gefragt, weshalb diese vier Dokumente zu einer Tagesordnungsanmeldung zusammengefügt worden sind. Aber ich freue mich, dass wir nicht zweimal über dasselbe Thema reden müssen. Deshalb finde ich es gut, dass die SPD das zusammengeworfen hat. Aber das war des Lobes dann genug.
Bei Hafen und Umwelt möchte ich auf ein paar Punkte eingehen, die in den Diskussionen im Ausschuss und in den Anhörungen nicht ganz klar geworden sind beziehungsweise wo die Antworten des Senats nicht ausführlich genug gewesen sind. Wenn wir uns den Hamburger Hafen anschauen und uns der Nachhaltigkeit vergewissern, müssen wir von der Tatsache ausgehen, dass wir einen Hafen haben, der sehr weit im Binnenland liegt. Das hat umweltpolitische Nachteile, aber auch umweltpolitische Vorteile. Wir müssen versuchen, diese noch zu verbessern, sprich, der Landtransport ist weitaus umweltschädigender als der Transport auf dem Wasser; das muss einmal ganz klar gesagt werden. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das, was bis nach Hamburg transportiert wird, auch umweltfreundlich weitertransportiert werden kann, und das möglichst schnell, damit die Flächen, die wir in Hamburg haben, möglichst effizient für den Umsatz genutzt werden, sprich, das Zeug, das hier reinkommt, muss möglichst schnell wieder rauskommen. Da haben wir noch Probleme, sowohl was den Bahntransport angeht als auch die Binnenschifffahrt.
Das ist nur teilweise ein Hamburger Problem, es ist größtenteils ein Bundesproblem. Und da wir einen bayrischen Bundesverkehrsminister haben – das haben wir fast immer –, gibt es immer Schwierigkeiten, bei ihm das richtige Bewusstsein für diese Problematik zu erzeugen. Es ist Sache der Landesregierung, dort wieder Druck zu machen. Ich möchte noch einmal klar sagen, dass es auch Vorteile gibt, dass Hamburg den Hafen im Binnenland hat, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch umweltpolitisch. Das müssen wir ab und zu einmal unterstreichen nach dem Motto, wir könnten den Hafen auch abstellen. Das würde umweltpolitisch nicht nur für Hamburg, sondern auch für Deutschland
Nachteile haben, denn Container, die in Wilhelmshaven oder Rotterdam an Land gehen und dann irgendwohin transportiert werden, werden weitaus mehr CO2 in die Luft jagen – mittelbar und auch durch andere Umweltprobleme.
Wir haben einige Informationen vom Senat gehört. Ich denke, die Umweltpolitik in diesem Hafenbereich ist nicht integriert, sie ist teilweise noch nicht einmal intelligent. Wenn Sie sich anschauen, dass HPA bisher den Schlick teilweise auf Neßsand verlagert hat und sich hinterher beschwert wird, dass die Fahrrinne der Este, 500 Meter entfernt, andauernd zuschlickt, dann fragt man sich natürlich, was in dieser Stadt passiert. Es sind zum Teil Millionenbeträge, die dafür investiert werden, dass man den Schlick an eine Stelle packt, der dann innerhalb einiger Monate 500 Meter weiter transportiert wird, die Fährverbindung dort gestört wird und HPA dann wieder Geld ausgeben muss, um Schlick zu baggern. Das ist nur ein Beispiel von vielen, wo Geld versenkt wird.
Kreetsand ist Ihnen vielleicht bekannt, dieses große Millionenprojekt, wo ein Priel neu erstellt werden soll. Dort werden Millionen von Euro versenkt. Schauen Sie sich das Projekt Alte Süderelbe an, das vielleicht viel wertvoller wäre für die Biodiversität im Hafenbereich. Dort wird aber nicht weiter geforscht. Es gibt Gruppen, die sich seit zwei Jahrzehnten damit befassen, ob man da öffnen könnte, wie man dort öffnen könnte und wie man das alles aufwerten kann. Das wäre meines Erachtens viel wichtiger als dieser Hochwasserpolder am Kreetsand, der wahrscheinlich überhaupt keine Effekte haben wird, außer sehr viele Millionen Euro an Steuergeldern in den Sand zu setzen.
Ich komme jetzt zum Klimaschutzprojekt. Wenn man Klimaschutz betreiben will, muss man effizient arbeiten, das heißt, was man investiert, muss auch an CO2-Einsparungen wirklich nachvollziehbar sein. Ich kann seit drei Jahren dem SPD-Senat attestieren, dass er versucht, da den Ansatz zu bringen bezüglich des Einsatzes der Mittel und des Ergebnisses. Das war vorher nicht so. Es ist kein richtiges Maß für gute Politik, möglichst viel Geld auszugeben, sondern es sollte am Ende möglichst viel herauskommen. Wenn es gut läuft, kann man sogar weniger Geld ausgeben, um mehr herauszubekommen. Das ist bisher, zumindest bei Schwarz-Grün, auch wenn Schwarz gerade Klimaschutz hoch drei präsentiert, nicht geschehen.
Es war zwar publikumswirksam und ist vielleicht auch jetzt noch publikumswirksam, für den Klimaschutz zu demonstrieren, aber man sollte Taten sprechen lassen und nicht nur Worte.
Zur Klimaanpassung hatten wir auch eine schöne Anhörung. Da kann Hamburg einiges tun beziehungsweise etwas ausgleichen von dem, was in der Stadtentwicklung schiefgelaufen ist. Das bedeutet, die Stadtentwicklung muss sich überlegen, wie das, was man prognostiziert an stärkeren Regenfällen, noch besser kanalisiert wird, und zwar nicht wie bisher nach dem Motto, wir versiegeln erst einmal alles und dann wird jeder sehen, was an Wasser auf seinem Grundstück ankommt. Diese Saga der Überschwemmungsgebiete hat uns gezeigt, dass wir einen integrierten Ansatz haben müssen, um das, was wir selbst angerichtet haben, dann wieder zu verringern. Und wenn die Regenfälle im Sommer noch stärker werden sollten, wird es noch wichtiger sein, dass die Politik bezüglich des Gewässerschutzes, der Kanalisierung und der Entsiegelung in Hamburg integriert arbeitet und nicht sagt, das sei alles vom Himmel gefallen und sie könne daran nichts ändern. Da brauchen wir einen integrierten Ansatz, der auch für die Menschen in dieser Stadt Positives bewirkt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eine breite Palette, zu der wir reden sollen – zu Klimaschutz, Hafen und Umwelt. Ich versuche einmal, ein oder zwei Aspekte davon herauszuholen.
Das Entscheidende, wofür ich werben möchte, ist, dass wir den Klimaschutz in den letzten Jahren nicht nur bei der SPD- und Senatspolitik, sondern insgesamt in der deutschen Politik etwas vernachlässigt haben. Die Diskussion in dieser Woche und die Demonstration in New York haben uns doch deutlich gezeigt, dass dies einer der entscheidenden Punkte ist, der in den nächsten Jahren von der Menschheit in irgendeiner Form in den Griff bekommen werden muss.
Es ist einer der entscheidenden Punkte, von dem wir wissen, welche riesigen Auswirkungen er hat. Das gesamte Gleichgewicht, das wir in dieser Welt hatten, der soziale und ökologische Bereich und alles Mögliche wird in Unordnung gebracht werden. Wir müssen die große Frage stellen, inwieweit diese Menschheit in der Lage ist, Klimaschutzziele überhaupt in irgendeiner Form in den Griff zu bekommen. Dementsprechend ist es eine große Herausforderung für die Politik, weil nur sie rational an diese Angelegenheit herangeht. Wir wissen nämlich, dass es ein einzelner Wirtschaftsbetrieb nicht kann und nicht macht. Deshalb muss die Politik das in den Griff bekommen, und es ist eine große Herausforderung, ob wir wirklich in der Lage sind,
das zu steuern. Ich muss ehrlich zugeben – nicht nur nach der Bilanz dessen, was der SPD-Senat in Hamburg macht, sondern auch sonst –, dass ich da durchaus skeptisch bin. Als Politiker dürfte man eigentlich nie skeptisch sein, sondern immer nur die positiven Ziele vor Augen haben. Aber insgesamt muss man schon feststellen, dass wir skeptisch sind.
Und das, was wir gegenwärtig als Bilanz in Hamburg sehen, ist doch, dass die 40 Prozent Absenkung bis 2020 das waren, was wir fest versprochen hatten, um in der Lage zu sein, auch einen lokalen Beitrag dazu zu leisten, Klimaschutz wirklich als Aufgabe zu erfüllen. Und jetzt formuliert der Senat in Hamburg nur noch, dass Hamburg einen Beitrag leiste zu den 40 Prozent, die irgendwie national schon erreicht werden könnten. So sieht Verantwortung aber nicht aus.
Verantwortung wäre stattdessen zu sagen, dass wir in Hamburg in der Lage sind, dieses 40-Prozent-Ziel zu erreichen und bestimmte Aufgaben dafür definieren müssen, wie man das machen kann. Wenn wir die Protokolle der Anhörungen im Umweltausschuss genau gelesen haben, dann müssen wir leider zugeben, dass wir von diesem Ziel weit entfernt sind. Es sieht nicht so aus, als wenn wir das erreichen könnten, und dementsprechend müsste es eher einen Aufschrei in dieser Stadt geben nach dem Motto, wie werden wir in der Lage sein, dieses Ziel zu erreichen. Das, was der SPD-Senat jetzt macht – Frau Schaal, ich höre Ihre Reden immer gern, wie Sie versuchen, das zu verteidigen –, ist kein Beitrag dazu. Er sagt nämlich, wir senken das CO2 ab, weil alle irgendwie verantwortlich sind in dieser Stadt und auch alle öffentlichen Unternehmen. Aber so gibt man die Verantwortung allen, und damit hat sie keiner mehr.
Auch die einzelnen Berichte, die wir dazu bekommen haben, sind wirklich sehr schwach ausgeprägt. Schauen Sie sich einmal diesen Nachhaltigkeitsbericht vom Hafen an. Das ist doch kein wertvoller Bericht über die CO2-Senkung, das kommt dabei gar nicht richtig vor.
(Dr. Monika Schaal SPD: Dann lesen Sie mal den Geschäftsbericht der HHLA, das kommt aufs Gleiche raus!)
Stattdessen wird allgemein dargestellt, was man an bestimmten Einzelmaßnahmen gemacht hat, aber es ist insgesamt keine Bilanz. Das gilt auch für alle anderen Aspekte. Es wird dargestellt, dass man irgendwelche Chancen habe, aber es gibt kein richtiges Controlling, um zu sehen, was wir in der Tüte haben, wo die Bilanzen sind
und wie die CO2-Reduzierung zustande gekommen ist. Das ist in diesem Zusammenhang nicht erfolgt. Es wird nicht zusammengezählt, das Ziel ist nicht erreicht worden. Da sollten Sie auch so kritisch sein und sagen, dass man Expertenstimmen aufnehmen muss, damit man in der Lage ist, diese Aufgabe auch zu erfüllen.
Dementsprechend ist die Absenkung der Gelder doch ein Ausdruck dessen, dass Sie die Verantwortung dafür, den Schlussstrich zu ziehen und zu sehen, wie weit man hier steht, nicht tragen, sondern diese Verantwortung jetzt allgemein in die Welt hinausblasen. Das ist keine Chance, um diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen.
Ich will Ihnen etwas sagen zum Hafen und zu einer Sache, die wir uns gerade in der letzten Zeit angesehen haben. Vielleicht ist Herr Rose jemand, der sich dieser Aufgabe annehmen kann. Wir sagen immer sehr gern, wir wollten in der Lage sein, günstig ökologisch vorzugehen, und die großen Schiffe seien insgesamt CO2-Einsparer – völlig d'accord. Andererseits fahren sie noch auf einem technologischen Niveau wie ein Lkw vor 30 Jahren. Da wird alles noch durch den Schornstein hinausgeblasen. Das ist ein Niveau, das wir eigentlich nicht akzeptieren können in dieser Stadt. Wir wollen aber natürlich auch den Modal Split, wie das Ganze herausgefahren wird.
Ebenfalls wichtig ist jedoch, den Verkehr innerhalb des Hafens vernünftig zu organisieren. Wir haben gerade mitbekommen, dass im letzten Jahr die HHLA eine Vereinbarung getroffen hat und es eine Anweisung innerhalb der HHLA, einem öffentlichen Unternehmen, gegeben hat, den Binnenverkehr mit Schuten abzuschaffen und alles auf Lkw-Verkehre umzulegen. Das ist ein Drama für alle Leute, die die CO2-Reduzierung wollen. Wir fragten das in Schriftlichen Kleinen Anfragen nach, und der Senat sagte uns nichts darüber, was in aktienrechtlichen Unternehmen geschieht und warum sie etwas tun. Das ist eine Aufgabe, die diese Stadt lösen muss, ein öffentliches Unternehmen darf so ökologisch nicht vorgehen.