Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass Senator Scheele heute sagt, er überlege schon, wie man die Qualität verbessern könne, finde ich bereits einen Fortschritt. In den letzten Wochen und Monaten hat er gesagt, das stehe nicht zur Debatte, man habe kein Geld und man habe schon alles getan, was man für Kitas tun müsse. Aber man sieht, dass der Druck, der von Kita-Leitungen und -Beschäftigten, von Gewerkschaftskollegen, lieber Wolfgang Rose, und vom Landeselternausschuss ausgeht, schon Wirkung zeigt und der Senat jetzt sagt, wir müssten einmal überlegen, wie wir gemeinsam dazu kommen, dass die Qualität verbessert wird. Das finde ich einen Fortschritt. Aber der Senator stellt sich hier hin und sagt, wir sollten einmal mit den KitaTrägern sprechen, wo wir das Geld herbekommen könnten und ob sie Rücklagen hätten, an die man herangehen könne, um gemeinsam eine Initiative zu ergreifen und den Bereich der frühkindlichen Bildung zu verbessern. Sie wissen selbst, wofür die Rücklagen gebildet werden.
Und Sie wissen auch selbst, dass die 1100 KitaEinrichtungen nicht alle so sind wie die Vereinigung, die einen Verbund darstellt. Das sind sehr viele Elterneinrichtungen und so weiter, und das können Sie von denen doch nicht erwarten. Schauen Sie sich doch nur einmal an, dass es 2004 mit der Einführung des Kita-Gutschein-Systems fast 14 Prozent Kürzungen im Bereich des Personalschlüssel gab und die Kita-Leitungen diesbezüglich tagtäglich lauter werden und sagen, sie hätten einen schlechteren Personalschlüssel. Das hat doch Gründe. Wenn Sie, Herr Dressel und Herr Senator Scheele, den Brief von den Kita-Leitungen gelesen haben – und ich glaube schon, dass Sie ihn gelesen haben –, dann steht darin kein dummes Zeug, sondern darin stehen fachlich und inhaltlich richtige Sachen, wo sie von Ihnen erwarten, dass Sie da ins Gespräch kommen. Sie haben diese Gespräche in der Vertragskommissi
on abgebrochen, weil Sie als Senator nicht bereit waren, überhaupt Gespräche zur Frage der Qualität zu führen. Aber wenn Sie jetzt sagen, man könne einmal gemeinsam überlegen, wie man stundenweise etwas umsetzen könne, dann finde ich das schon einen Fortschritt und begrüße das.
1000 Kita-Leitungen haben im Audimax deutlich gemacht, dass in den nächsten Wochen und Monaten viel los sein wird. Es gibt Postkartenaktionen von der Gewerkschaft ver.di und Unterschriftenaktionen vom Kita-Netzwerk, und das alles führt dazu, dass wir – und auch der Senat – einmal überlegen sollten, nicht ständig mit Geld zu argumentieren, sondern wie wir unsere politischen Schwerpunkte setzen.
Mein lieber Herr Dressel, wenn es um 50 Millionen Euro für die Olympia-Bewerbung geht, wird nicht überlegt, woher wir das Geld bekommen sollen, aber wenn es um die Kinder geht, dann wird die Frage gestellt.
Wir haben Steuereinnahmen in Höhe von 592 Millionen Euro, und wir könnten doch überlegen, einen Teil der Steuereinnahmen in den sozialen Bereich zu investieren.
Da sind Gelder vorhanden, aber Sie müssen sich einmal einen Ruck in Bezug auf Ihre Schwerpunktsetzung geben. Ich finde, Sozialpolitik und Bildungspolitik sind mit die wichtigsten Bereiche, und frühkindliche Bildung gehört dazu. Faktisch gesehen ist das Geld vorhanden, aber Sie verteilen es falsch. – Danke schön.
Ich rufe dann auf die Tagesordnungspunkte 2 und 3, das sind die Drucksachen 20/13017 und 20/13046, Wahl einer oder eines Deputierten der Finanzbehörde und der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Finanzbehörde – Drs 20/13017 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Beide Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Mehrere Kreuze beziehungsweise kein Kreuz bei einem der Namen machen die Wahl dieses Kandidaten ungültig. Auch weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit des jeweiligen Stimmzettels führen.
Ich darf nun Frau Timmermann und Herrn Wankum bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? Sonst halten Sie bitte Ihre Stimmzettel hoch. Ich sehe keine mehr, dann schließe ich die Wahlhandlung.
Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 22 auf, Drucksache 20/13153, Antrag der SPD-Fraktion: Weiter für Verbesserungen im Mieterschutz eintreten – Mietpreisbremse für Hamburg zügig einführen!
[Antrag der SPD-Fraktion: Weiter für Verbesserungen im Mieterschutz eintreten – Mietpreisbremse für Hamburg zügig einführen! – Drs 20/13153 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: "Mietpreisbremschen" wenigstens rechtzeitig in Hamburg umsetzen – Drs 20/13268 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Genau heute vor einer Woche hat das Bundeskabinett den Weg freigemacht für die längst überfällige Mietpreisbremse. Danach
werden im Jahr 2015 die einzelnen Bundesländer ermächtigt, entsprechende Regelungen einzuführen. Das ist eine gute Nachricht für die vielen Wohnungsuchenden und die Mieter in unserer Stadt.
lieber Herr Ohlsen, greifen diesen Ball auf. Mit unserem heutigen Antrag bekunden wir deutlich: Erstens wollen wir die Mietpreisbremse in Hamburg, zweitens wollen wir, dass die Mietpreisbremse auf Bundesebene und so auch in Hamburg unmittelbar in Kraft tritt, und drittens wollen wir, dass diese Mietpreisbremse für ganz Hamburg gilt. Das ist eine gute Entscheidung, und damit zeigen wir, dass wir soziale und verantwortungsvolle Wohnungspolitik für Hamburg machen.
Es ist, lieber Herr Wersich und lieber Herr Roock, ein längst überfälliger Schritt, der da vollzogen wird, denn wir alle wissen, dass der Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes in den Stadtstaaten seit Jahren keine Anwendung mehr findet. Die Folgen sind fatal, sie sind überall sichtbar. Ob in Hamburg, in München, in Frankfurt, im grün regierten Freiburg, überall steigen die Mieten deutlich an. Überall liegen die Neuvertragsmieten deutlich über dem Mietenspiegel, und die Steigerungsraten, Herr Wersich, das sollte Sie eigentlich auch einmal interessieren, liegen bei 30 bis 50 Prozent. Was sind denn die Folgen dieser enormen Steigerung? Das erleben wir in dieser Stadt, aber auch in anderen Großstädten. Immer weniger Familien, immer weniger Senioren und immer weniger Normalverdiener können sich Wohnungen in bestimmten Stadtteilen leisten. Das führt zur sozialen Spaltung und muss verhindert werden.
Es war der falsche Weg von FDP – die nur rudimentär jetzt noch da ist – und CDU, Herr Roock, dass Sie alleine auf den Markt gesetzt haben. Dieser Markt hat nicht dazu beigetragen, dass wir eine Wohnraumversorgung für alle Gruppen ermöglichen können, sondern er hat ganz im Gegenteil zu einer Spaltung beigetragen, und er trägt nach wie vor zu einer Spaltung bei. Diese Spaltung der Gesellschaft wollen wir nicht. Deswegen muss dort, wo der Markt nicht funktioniert, der Staat eingreifen, und deswegen ist die Mietpreisbremse richtig und überfällig.
Wir werden die Mietpreisbremse einführen, und sie wird dazu führen, dass man zukünftig, der eine oder andere wird es wissen, bei Neuvermietung von Bestandswohnungen nur noch 10 Prozent oberhalb des Mietenspiegels liegen darf.
Aber eines muss man natürlich auch sagen: Die Mietpreisbremse ist kein Allheilmittel. Sie wird natürlich nicht die Probleme auf dem Wohnungsmarkt insgesamt lösen, nicht in Hamburg und auch nicht in anderen Großstädten, sondern was wir brauchen, sind neben dem Thema Regulierung natürlich auch weiterhin enorme Investitionen in den Wohnungsneubau. Der Bürgermeister hat sich dazu geäußert, und wir stehen dazu. Wir brauchen Zehntausende neue Wohnungen in den nächsten Jahren, das muss oberste Priorität haben.
Deswegen ist es auch richtig, dass wir auf der einen Seite die Mieterinnen und Mieter beziehungsweise die Wohnungssuchenden besser schützen wollen, wenn es um die Vermietung schon bestehender Wohnungen und auch günstigerer Bestandswohnungen geht, aber wir wollen auf der anderen Seite natürlich nicht den Fehler machen, den Wohnungsneubau zu behindern. Wir wollen nicht dafür sorgen, dass weniger Menschen, weniger Investoren und weniger Wohnungsunternehmen bereit sind, neue Wohnungen zu bauen. Deswegen ist es richtig, in diesem Fall zu sagen, die Mietpreisbremse gelte für Bestandswohnungen, aber sie gelte nicht für den Neubau, denn wir wollen weiterhin Neubauwohnungen und Wohnungsbau, und das wollen wir nicht gefährden.
Mit unserem Antrag verweisen wir noch einmal deutlich darauf, dass wir natürlich möchten, dass dieses Instrument auch im Bündnis für Wohnen weiter beraten wird. Wir wissen natürlich, dass bestimmte Vermieter dieses Instrument nicht gut finden. Wir wissen auch, dass sie insbesondere nicht gut finden, dass wir es für ganz Hamburg einführen. Aber wir haben es geprüft und sagen ganz deutlich: Wir wollen eine Regelung, die praktikabel ist, die rechtssicher ist und die nicht die bestehenden Mieterschutzgesetze in Hamburg aushöhlt, und nur eine landesweite Einführung garantiert das. Deswegen sind wir für diese landesweite Einführung, und es ist die richtige Maßnahme für Hamburg, meine Damen und Herren.
Wir werden das im Bündnis für Wohnen debattieren und beraten, weil wir glauben, dass das Bündnis für Wohnen für Hamburg ganz wichtig ist, ähnlich wie der Vertrag für Hamburg. Viele andere Länder und Städte bemühen sich mittlerweile, dieses Bündnis auch aufleben zu lassen, weil man darin diskutieren und auch anderer Meinung sein kann. Aber insgesamt verfolgt das Bündnis das Ziel, an der desolaten Situation, die 2011 hier vorgefunden wurde, etwas zu verändern, und da sind wir auf gutem Wege. Deswegen wollen wir auch, dass schon zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser
Mietpreisbremse eine Evaluation in Hamburg stattfindet und wir darüber diskutieren, ob es das gebracht hat, was wir wollten, oder ob wir sogar noch Gesetze verschärfen müssen. All das müssen wir offen im Bündnis für Wohnen diskutieren. Deswegen ist klarer Bestandteil unseres Antrags das Ja zur landesweiten Einführung, aber in zwei Jahren die Evaluation und die Debatte im Bündnis für Wohnen. Das halten wir für wichtig und verantwortungsvoll.