Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Prien, ich möchte nur eine Zahl zurechtrücken. Vielleicht erklären Sie mir einmal, warum Sie sagen: "Ehrlich gesagt". Das sind wir immer, und diese Floskeln brauchen wir nicht. Aber zu den Zahlen.
2011 hatten wir 19 160 Schüler und 118 Millionen Euro Pro-Kopf-Zuwendungen, 2013 waren es 19 838 Schüler und 133,7 Millionen Euro Zuwendungen – also wenn das keine Steigerung ist. Sie sagten, es gäbe keine Steigerung. Das ist aber sehr wohl ein Anwachsen der staatlichen Zuwendungen gewesen, und zwar deutlich über das Anwachsen der Schülerschaft hinaus.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD – Karin Prien CDU: Überweisen Sie es an den Ausschuss, dann können wir uns darüber unterhalten!)
Wer möchte nach dem Ende der Debatte nunmehr einer Überweisung der Drucksache an den Schulausschuss zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 20/13154, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Holsten-Brauerei: Planwertgewinne zur Gestaltung des neuen Quartiers abschöpfen!
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Holsten-Brauerei: Planwertgewinne zur Gestaltung des neuen Quartiers abschöpfen! – Drs 20/13154 –]
Wer möchte nun also die Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig entsprechend überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 29 unserer Tagesordnung, Drucksache 20/13164, Antrag der FDP-Fraktion: Integriertes Gesamtkonzept zur Minderung von Hochwasserrisiken sowie zur Verbesserung ökologischer Bedingungen in Hamburger Gewässereinzugsgebieten.
[Antrag der FDP-Fraktion: Integriertes Gesamtkonzept zur Minderung von Hochwasserrisiken sowie zur Verbesserung ökologischer Bedingungen in Hamburger Gewässereinzugsgebieten – Drs 20/13164 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Aktionsplan "Anpassung an den Klimawandel" ist auf den Weg gebracht und wird umgesetzt – Sorgen im Zuge der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten weiter ernst nehmen – Drs 20/13290 –]
Die Ursprungsdrucksache möchte die FDP-Fraktion federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss überweisen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den Tag mit der Wasserrahmenrichtlinie begonnen, dann werden ihn auch gebührend mit der Wasserrahmenrichtlinie beenden. Der Antrag, den wir vorlegen, soll die positiven Auswirkungen der Maßnahmen auf Grundlage der Wasserrahmenrichtlinie mit denen zur Vermeidung von Hochwasser in kleinen Einzugsgebieten verbinden.
Sie kennen die Diskussion über die Überschwemmungsgebiete; ich will nicht weiter darauf eingehen. Wichtig ist eigentlich nur, dass Gebiete als Überschwemmungsgebiete definiert werden, in denen mindestens einmal in 100 Jahren eine Über
schwemmung stattfindet. Jeder weiß, dass die Überschwemmungen, die wir in Hamburg haben, zum großen Teil nicht natürlichen Ursprungs sind, sondern von uns Menschen durch Versiegelung oder andere Maßnahmen selbst verursacht werden. Das kann man natürlich zumindest zu einem gewissen Teil vermeiden. Unser Antrag versucht, beides zu verbinden, nämlich Hochwasserrisiken zu vermeiden und gleichzeitig die Wasserläufe wieder ökologisch aufzuwerten.
Bisher wird in Hamburg bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie davon ausgegangen, dass man von der Mündung bis zur Quelle saniert. Normalerweise macht man das umgekehrt. Gewässer werden von der Quelle aus stromab saniert. Wir haben in Hamburg diese schön angelegten Fischtreppen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Fische, die dort hochsteigen sollen, in ein Gewässer kommen, dass mindestens dieselbe Qualität hat wie das Gewässer stromab, und das ist bei den meisten dieser kleinen Gewässer nicht der Fall.
Wir haben in Hamburg – in Anführungszeichen – ein weiteres Problem. Wir müssen sehr viele Ausgleichsflächen oder Ausgleichsmaßnahmen nachweisen für Eingriffe in die Natur, und wir wissen alle, dass sehr viele Flächen in den Vier- und Marschlanden oder in Neuland im Süden von Hamburg bereits besetzt sind, sodass man teilweise schon im Umland sucht. Man sollte sich aber trotzdem die Mühe machen, sich die Bereiche in den Quellgebieten beziehungsweise um die Oberläufe der Bäche in diesen Überschwemmungsgebieten einmal anzuschauen und zu prüfen, welche Flächen für ein Rückhaltebecken geeignet wären oder für Renaturierungszwecke zur Verfügung stehen. Da gibt es sogar Flächen, die im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg sind und als Pferdewiesen verpachtet sind. Ich könnte mir vorstellen, dass es unter Umständen eine Möglichkeit wäre, dort entweder Regenrückhaltebecken anzulegen oder aber dem kleinen Flüsschen wieder ein bisschen mehr Raum zu geben. Das könnte man durch diese Ausgleichsmaßnahmen oder aber durch den Verzicht auf sehr teure Baumaßnahmen im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie finanzieren, die man erst dann angehen kann, wenn oben das Wasser vernünftig ist und die Zustände auch ökologisch vertretbar sind.
Ich möchte diesen Antrag als eine goldene Brücke sehen, die ich der SPD vorlege, da ich bisher nur von schroffer Ablehnung seitens der SPD und der Behörde gehört habe gegenüber allen Vorschlägen, die auch von Bürgerinnen und Bürgern gemacht worden sind im Rahmen der Diskussion über die Festlegung dieser Überschwemmungsgebiete. Wenn man diese Maßnahmen wirklich einführen will, muss man auch begründen können, dass es keine Alternativen gab. Solange man aber nicht bereit ist, Alternativen anzusprechen, wird
Dies ist also e in Friedensangebot von mir. Kurzfristig wird es wahrscheinlich nicht so viel bringen, aber mittelfristig. Wir sollten endlich einmal die Wasserrahmenrichtlinie vom Kopf auf die Füße stellen und die Wasserqualität in Hamburg von der Quelle aus verbessern. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Duwe, ich wusste gar nicht, dass wir im Krieg miteinander sind, denn Sie nennen es Friedensangebote. Der Antrag der FDP beinhaltet eine Aufzählung verschiedener, allgemein bekannter Fakten zum Hochwasserschutz. Meine Damen und Herren von der FDP, auch wenn sich die Politik der FDP häufig an der Eigentumsfrage orientiert, nimmt der Klimawandel darauf keine Rücksicht, weder auf Eigentumsverhältnisse noch auf Stadtgrenzen. Flüsse sind eben dort, wo sie nun mal sind, und wir können unsere Probleme auch nicht großzügig im Umland abladen. Die FDP suggeriert, dass es nur der Umsetzung von vier Punkten ihres Antrags bedürfe und schon sei die Welt wieder heil. Die Folgen des Klimawandels müssen in einer weitreichenden Kooperation mit den Bürgerinnen und Bürgern bewältigt werden. Und die Umweltbehörde tut alles, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Überschwemmungsgebieten zu wahren.
Sie führt zusätzliche – ich betone: zusätzliche – dezentrale Anhörungsverfahren in den betroffenen Bezirken durch, bei denen sie den Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort Rede und Antwort steht. Hier sind auch Vertreterinnen und Vertreter des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer und der Fachbehörden anwesend. Die Einwendungsfrist wurde auf Oktober verlängert. Es wurde eine Telefonhotline für die betroffenen Anlieger eingerichtet. Die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger werden vor der Fortsetzung der Überschwemmungsgebiete genau geprüft und einbezogen.
Parallel werden einheitliche Standards für mögliche Ausnahmeregelungen und deren Bedingungen entwickelt, die dann für ganz Hamburg gelten sollen. Diese Standards sollen die Interessen der Grundeigentümer und des Hochwasserschutzes in Einklang bringen. Es ist gut, dass die Umweltbe
In einer großen öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss beispielsweise könnte man nicht so individuell auf die lokalen Anliegen eingehen. Ohne umfassende Information und ordentlichen Dialog dürfen so weitreichende Entscheidungen für die Eigentümer nicht getroffen werden. Auch die Verlängerung der Einwendungsfrist ist ein Zeichen, dass alle Bedenken gehört werden und einfließen sollen. Mit dem jetzt durchgeführten Anwohnerdialog können Anregungen und Bedenken vor Ort aufgegriffen werden und in den weiteren Prozess einfließen.
Die Auswertung der gerade einlaufenden Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger aus den Einzugsbereichen zu den Überschwemmungsgebieten wird sehr sorgfältig vorgenommen und wird auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Hier gilt aber Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Der Hochwasserschutz liegt bei diesem Senat, wie viele andere Themen im Übrigen auch, in sehr guten Händen, denn vieles ist in den vergangenen Jahren gut und zielgerichtet vorangetrieben worden.
Herr Dr. Duwe, in Ihrer Pressemeldung von heute Vormittag beklagen Sie, dass in Hamburg Flächen versiegelt werden. Das ist übrigens in Großstädten nichts Besonderes. Bei den damit verbundenen Problemen haben wir es allerdings mit den Auswirkungen des Klimawandels zu tun, und dieser wird nicht von Senatorin Blankau verursacht.
Wir sehen beim besten Willen nicht, warum wir einem Antrag der FDP zustimmen und ihn an die Ausschüsse überweisen sollten, der ansonsten den Senat auffordert, das zu tun, was er aufgrund von EU-Regelungen ohnehin tun muss und auch tun wird, und darüber hinaus noch vieles mehr. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich war sehr gespannt, wie die beiden Anträge vorgestellt würden. In der Vergangenheit haben wir schon häufig über Überschwem