Diesbezüglich sollte man sich einmal Gedanken machen und nicht wie die FDP immer gern alles Geld herauspusten.
Dementsprechend ist es vernünftig, sich zu überlegen, wo man welches Geld ausgibt. Um wie viel Geld geht es?
Wir überlegen, was wir damit vernünftigerweise machen sollten, und gerade im Zusammenhang mit dem Hafen könnten wir uns einige Diskussionen leisten, bei denen Sie schlecht aussehen würden, Herr Dressel.
Worum geht es? Die Elbvertiefung wird im ersten Schritt insgesamt 100 Millionen Euro kosten, und jedes Jahr kommen mindestens 10, wenn nicht 15 Millionen Euro für zusätzliche Baggerarbeiten dazu.
Jetzt wollen wir das erst einmal als Kostenfaktor sehen. Damit muss man sich auseinandersetzen, und das kann man nicht einfach nur so hingeben.
Nun noch einmal kurz zur Ökologie, denn das ist ein bisschen untergegangen. Es gibt eine gemeinsame Vereinbarung zwischen allen europäischen Städten, die sagen, nach den Erfahrungen, die wir mit unseren Flüssen gemacht haben, gibt es die Vorstellung, dass sich die ökologische Situation keines Flusses verschlechtern darf, sondern nur verbessern. Das hat der Bürgermeister auch aufgeführt. Nun ist es natürlich so, dass jede Stadt an jedem Fluss auf die Idee kommt, ihre ökonomischen Bedingungen seien so bedeutend, dass es nötig ist, bei ihr eine Ausnahme zu machen. Das bekommt man vernünftigerweise nur mit Recht und Gesetz hin. Deswegen ist die Vereinbarung richtig, höchstens einige wenige Ausnahmen zu machen. Das sollten wir gemeinsam verteidigen, sonst werden wir keinen besseren ökologischen Standard bekommen. Unabhängig von allen Diskussionen: Setzen Sie sich damit auseinander, wie das bei der Ems gelaufen ist und warum die Ems gekippt ist. Es gab noch eine kleine Vertiefung, und plötzlich war sie tot. Setzen Sie sich einmal damit auseinander, wie so etwas passieren konnte. Das wird hier kaum diskutiert.
dass in dem Augenblick, wenn einige große Schiffe nicht mehr hierher kommen – das wird sowieso passieren, denn geographische Grenzen muss auch die FDP akzeptieren –, der Hamburger Hafen ein Regionalhafen wird. Häfen in ganz Latein- und Nordamerika haben Tiefen von noch nicht einmal 10 Metern. Die gehören auch zur Welt. Es geht um einen gewissen kleinen Bereich. Wir müssen auch einen Plan B ohne große Schiffe entwickeln, und es gibt trotz allem eine gute Zukunft für den Hafen. – Danke.
Werter Kollege Balcke, Ihr nassforscher Auftritt als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD hat die ganze Unglaubwürdigkeit der SPD in der Hafenpolitik aufgetan.
Sie versprechen dem Hafen und der Hafenwirtschaft Investitionen von mehr als 800 Millionen Euro, und Sie stellen nur 500 Millionen Euro zur Verfügung. Sie sind bis heute die Antwort schuldig geblieben, wo dieses Geld herkommen soll.
Wir sagen dagegen, wir haben den politischen Willen, aus den jährlich steigenden Steuereinnahmen von 200 bis 300 Millionen Euro, aus den Rücklagen dieser Stadt, aber auch aus den zentralen Titeln, in denen Mittel nicht festgelegt sind, diese 50 Millionen Euro jährlich in den Hamburger Hafen umzusteuern.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Herr Heintze guckt jetzt aber an die Decke bei dem Satz!)
Liebe Kollegen von der SPD, wer 200 Millionen Euro Zinspuffer verfrühstückt, wer die Rücklagen der Stadt, die wir mit 2,4 Milliarden übergeben haben, innerhalb von vier Jahren halbiert, wer Hunderte Millionen Euro für Wahlgeschenke ausgibt,
wer Milliarden für Stromnetzkauf und die HapagLloyd-Anteile ausgibt, von dem müssen wir uns sicher nicht in Sachen solide Haushaltspolitik belehren lassen.
Es ist eine Frage des politischen Willens, und Sie setzen die falschen Schwerpunkte für Hamburg und seinen Hafen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zum Thema zurückkommen. Das hieß, glaube ich, Fahrrinnenanpassung der Elbe. Die Finanzierung des Hamburger Hafens ist wichtig und hat auch etwas mit der Fahrrinnenanpassung zu tun, aber eben nur ein bisschen.
Es war gerade von Angst die Rede. Angst ist kein guter Ratgeber, und einige Themen wurden in den vergangenen zehn Jahren auch ein bisschen aufgebauscht, die dann leider von unseren Behörden nur zum Teil beziehungsweise verspätet behandelt worden sind. Ich nenne einmal die Deichverbände Niedersachsen, die eben Angst hatten, dass sie selbst finanzielle Auswirkungen tragen müssen. Bei den Obstbauern im Alten Land wurde erst relativ spät beobachtet, dass sie eben auch Eigeninteressen haben; darauf hätte man viel früher eingehen gehen sollen. Dazu kommen die Sportboothäfen an der Elbe, die Probleme mit der Verschlickung haben et cetera pp. Mit diesen Themen, vor allen Dingen mit dem Thema Hochwasser beziehungsweise Sturmflut, wurde gegen eine Fahrrinnenanpassung mobil gemacht und dabei auch mit den Ängsten der Menschen gearbeitet. Es ist schwierig, den Menschen dann zu erklären, wie denn naturwissenschaftlich begründet die Auswirkungen eines solchen Eingriffs wirklich sind, weil man die Menschen eben sehr stark bei den Emotionen packen kann.
Das vergangene Jahrzehnt war eine Geschichte voller behördlicher Mängel. Es fängt an bei den europäischen Richtlinien, die erst nachträglich beachtet wurden. Zum Beispiel wurde erst 2010 endlich einmal dargestellt, welche Auswirkungen das überhaupt auf FFH-Gebiete hat. Das hätte man viel früher machen müssen. Die Richtlinie stammt aus dem Jahr 1998, aber es war erst 2009 bekannt geworden, dass man auf jeden Fall in Brüssel ein Veto bekommt, wenn man das nicht beachtet. Es gibt noch weitere Dinge, die nicht gelaufen sind.
Zum Thema, dass man vor dem Klageweg vielleicht mit BUND und NABU einen Kompromiss hätte schließen können: Ich weiß nicht, welche Umweltauswirkungen ein solcher Kompromiss gehabt hätte, denn auch diese beiden Verbände sind nicht in hundertprozentigem Besitz des naturwissenschaftlichen Kenntnisstandes. Man hätte wahrscheinlich sehr viel Geld ausgegeben, und wer
weiß, welche Umweltauswirkungen aufgrund solcher Maßnahmen aufgetreten wären. Wahrscheinlich wären es Maßnahmen geworden, die ich immer gern als weiße Elefanten der Ökologie bezeichne, die zwar sehr schön aussehen, aber entweder wirkungslos oder teilweise sogar gegen den Naturschutz gerichtet sind.
Ich finde, wir sollten in dieser Debatte einmal auf die sachlichen Grundlagen zurückkommen. Das ist sehr wichtig. Wir sollten Lehren daraus ziehen und in Hamburg die Behörden und die europäischen Richtlinien ernst nehmen. Wir sind schon mehrmals auf den Bauch gefallen, diesmal auch. – Vielen Dank.
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