Um zu zeigen, dass es uns ernst damit ist, haben wir den Bußgeldkatalog verschärft; das schreckt ab.
Hinter all den Maßnahmen steht die Überlegung, dass Saubermachen alleine nicht reicht. Wir wollen, dass der Müll gar nicht erst in Parks und auf den Straßen und Plätzen landet.
In diesem Sinne arbeiten auch schon die Kümmerer, aber sie sind nach wie vor für die schnelle Beseitigung von Verschmutzungen zuständig. Insgesamt 16 Kümmerer sind heute bereits in der Stadt unterwegs, im Reiherstiegviertel, in Jenfeld, Billstedt, Dulsberg, Rahlstedt, Allermöhe und St. Georg, im Phoenixviertel, Frau Stöver, in Altona, am Jungfernstieg, in der Osterstraße, an der Außenalster – besonders in der Grillsaison natürlich –, im Öjendorfer Park und an den Landungsbrücken einschließlich HafenCity. Sie kümmern sich um ein gepflegtes Erscheinungsbild der Stadt und sind Ansprechpartner für die Bevölkerung und Gewerbetreibenden vor Ort.
Sie leeren überfüllte Papierkörbe, beseitigen Sperrmüll, nehmen Aufkleber von Banken und Lampen ab, und was sie nicht selbst erledigen können, melden sie an die zuständigen Stellen weiter. Wir haben ferner die Quartiersreinigung ausgeweitet. Nach Kirchdorf-Süd, Billstedt, Horn und Steilshoop kommt nun der Osdorfer Born als viertes Quartier hinzu, wo intensiv von Wand zu Wand gereinigt wird.
Meine Damen und Herren! Unsere Stadtreinigung leistet hervorragende Arbeit, und das lassen wir uns auch nicht kleinreden.
(Beifall bei der SPD – Dietrich Wersich CDU: Warum machen Sie denn das jetzt? Gibt es nun Handlungsbedarf oder nicht?)
Wie jedes gut geführte, kundenorientierte Unternehmen betreibt auch die Stadtreinigung seit einigen Jahren eine datengestützte Qualitätssicherung für die Sauberkeit unserer Straßen und Grünanlagen. Ein solches Verfahren ist vorbildlich auch für andere Städte. Und wenn doch einmal etwas liegen bleibt – das ist nicht ausgeschlossen –, dann
und in 80 Prozent der Fälle ist der Müll am nächsten Tag gleich weg. Ihre Kritik, Frau Stöver, entbehrt jeder Grundlage, und die Debattenanmeldung gehört in die Tonne.
Wir trauern dem BOD nicht nach, denn er hat nachweislich nichts gebracht. Offensichtlich muss die CDU noch Trauerarbeit leisten.
Kümmerer und WasteWatcher sind viel erfolgreicher und bei der Bevölkerung und in den kommunalen Gremien beliebt, und wir danken ihnen für die Arbeit. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir Hamburgerinnen und Hamburger vergleichen uns immer gerne mit Venedig, zumindest wenn es um die Anzahl der Brücken geht. Bei dieser Debatte habe ich ein bisschen das Gefühl, dass die CDU gerade versucht, Hamburg mit Neapel zu vergleichen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Sehr gut! – Chris- tiane Schneider DIE LINKE: Aber in Neapel sind auch nicht alle Jugendlichen von der Mafia!)
Auch wenn große Tageszeitungen in Hamburg das Thema zurzeit sehr prominent aufgreifen, müssen wir hier zur Sachlichkeit zurückkehren und dürfen keine übertriebenen Debatten in der Stadt führen.
Zum Thema Sachlichkeit gehört natürlich dazu, dass wir in Hamburg in einer Großstadt leben, und da gibt es in der Tat mal die eine oder andere Ecke, wo nicht alles perfekt ist. Auch ich kenne Bereiche, die ich mir gerne ein bisschen sauberer wünschen würde.
ganz so gut, und wenn man dann schaut, warum das nicht klappt, dann ist oft der Grund, dass sich behördliche Strukturen erst einmal in einer Diskussion befinden, in wessen Verwaltungsvermögen eigentlich gerade diese Fläche liegt, die da dreckig ist. Da wäre es doch einmal ein Ansatz, aus den Erfahrungen des Winterdienstes zu lernen und darüber zu diskutieren, wer eigentlich für die Reinigung der Stadt verantwortlich ist, und wir sollten einfach mehr bei der Stadtreinigung zentrieren.
Zur Sachlichkeit gehört aber auch dazu, die neuen WasteWatcher zu bewerten, und, liebe SPD, da sind Sie einfach der CDU ein bisschen aufgesessen. Das Ganze ist ein Schnellschuss und auch konzeptionell nicht unterfüttert.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei Birgit Stö- ver CDU – Dietrich Wersich CDU: Ach, dar- an sind wir jetzt auch noch schuld, oder was?)
Wenn wir die WasteWatcher von 2014 einmal mit den WasteWatchern von 2001 vergleichen, dann hatten die WasteWatcher 2001 sieben Smarts mit jeweils einer Mülltonne hinten drauf.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Die kommt doch jetzt! – Gegenruf von Dietrich Wersich CDU: Ach ja, die kommt jetzt! Darüber dürfen wir jetzt nicht mehr reden!)
Die WasteWatcher waren dafür zuständig, den Müll einzusammeln, der über die Hotline gemeldet wurde, und das Ganze war eingebettet in ein Konzept zur Stadtteilpflege. Die neuen WasteWatcher hatten zumindest bei der Präsentation auf dem Rathausmarkt keine Mülltonnen; das habe ich eben noch einmal nachgeschaut. Sollten Sie inzwischen dazugelernt haben, ist das gut. Nichtsdestotrotz haben sie als schärfstes Schwert auf ihrer Seite die Moral, und wenn der erhobene Zeigefinger in den Parks und auf den Straßen nicht mehr hilft, dann können sie nicht einmal Bußgelder verhängen. Die würden nämlich helfen.
Dann müssen sie die Bezirksämter rufen oder die Polizei, die dann die weitere Arbeit übernimmt. Ich komme heute von einer Tagung zur Abfallwirtschaft, und siehe da, die Wienerinnen und Wiener haben unsere WasteWatcher übernommen. Aber was haben sie gemacht? Sie haben ihnen die Kompetenz gegeben, Bußgelder zu verhängen, damit das Konzept auch wirkt.
Ich persönlich war kein Freund des Bezirklichen Ordnungsdienstes. Das lag vielleicht schon daran, dass der Vorgänger des Bezirklichen Ordnungs
dienstes während der Schill-Zeit eingeführt wurde. Ich glaube auch, dass der BOD personell unterbesetzt und in der Zuständigkeit eher überfrachtet war. Wenn wir jetzt jedoch sehen, dass die SPD die Hälfte des BOD weggenommen hat, dann aber die WasteWatcher kommen, die den Bezirksämtern, die keinen BOD mehr haben, noch mehr Aufgaben aufhalsen, weil diese das Schreiben der ganzen Anzeigen übernehmen müssen, dann steckt dahinter überhaupt kein Konzept.
Anstatt jetzt dem BOD nachzuweinen, sollten wir einfach dafür sorgen, dass den Bezirksämtern die Kompetenzen und das Personal gegeben wird, was sie brauchen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können, denn zu ihren Aufgaben gehört zurzeit eben auch die Sauberkeit. Das, liebe SPD, würden auch die Bürgerinnen und Bürger merken. Wenn es vor Ort gut läuft, dann bräuchten Sie keine Angst vor der CDU zu haben, dann bräuchten wir auch keine WasteWatcher und dann könnten wir wieder damit beginnen, Brücken zu zählen und uns mit Venedig zu vergleichen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir begrüßen den sachlichen Umgang mit diesem Thema, der im letzten Redebeitrag durchkam, obwohl ich nicht verhehle, dass mich auch manche humoristischen Bemerkungen in den vorherigen Reden durchaus amüsiert haben. Insbesondere die Kümmerer haben mich sehr froh gemacht – insofern ist ja alles gar nicht so schlimm. Die chaotischen Zustände, die die CDU heute einmal mehr heraufbeschwören möchte, mögen in Teilen übertrieben sein. Auf der anderen Seite gibt es bei den betroffenen Bürgern und den Anliegern in vielen Stadtteilen offensichtlich einen Leidensdruck; das ist nicht zu leugnen. Wir haben keinen Hehl daraus gemacht, dass wir die Abschaffung des BOD anders sehen als mein Vorredner Herr Bill. Wir sehen in dieser Abschaffung auch einen Grund dafür, warum es zu diesen Zuständen gekommen ist.
Die Polizei kann die Aufgaben des BOD nicht übernehmen und soll dies auch nicht. Das Ordnungswidrigkeitenmanagement der Bezirke ist dazu offenbar auch nicht in der Lage. Insofern rächt sich jetzt aus unserer Sicht die personelle Schwächung des BOD beziehungsweise dessen Abschaffung. Die Vermüllung, der Vandalismus, sich häufende Ordnungswidrigkeiten überfordern die zuständigen Bezirksverwaltungen. Anstatt aber zu reagieren