Ich kann verstehen, dass es medienwirksamer ist, über die Absenkung des Etats zu jammern, als Beifall zu spenden für das, was die Regierungsfraktion macht. Sie hängen damit aber einer alten Klimaschutzpolitik nach. Auch dafür sind Sie abgewählt worden.
Sie sollten sich jetzt aber auf die Zukunft konzentrieren. Das, was wir tun, hätten Sie alles schon selber machen können. – Vielen Dank.
sen Auflistung von vermeintlichen Erfolgen sieht man nur eines: Klimapolitik und Hamburg unter der SPD sind zwei Welten.
In dieser Legislaturperiode habe ich nicht sehen können, dass der Senat neue, zukunftsweisende Lösungen vorgelegt hätte. Das sind alles Dinge, die schon angedacht waren und die der Senat jetzt umsetzt, aber etwas Neues, Zukunftsweisendes ist nicht dabei.
Frau Dr. Schaal lobt den Masterplan Klimaschutz. Das ist aber keine Erfolgsgeschichte, sondern inhaltlich wie finanziell eine Bankrotterklärung für den Klimaschutz in Hamburg. Das Klimaschutzprogramm aus 2007 hatte eine finanzielle Ausstattung von 25 Millionen Euro; Sie erinnern sich. Für 2015 sind klägliche knappe 7 Millionen Euro vorgesehen.
Da hilft auch das Argument der behördenübergreifenden Zusammenarbeit nicht weiter, Herr Kienscherf. Das ist wirklich ein kläglicher Versuch und der zieht überhaupt nicht.
Ressortübergreifend war das Klimaschutzprogramm unseres Senats auch, sonst hätte es keine Projekte wie die UmweltPartnerschaft mit der Wirtschaft gegeben
Liebe SPD, Sie sparen am Klimaschutz. Sagen Sie es doch ehrlich und streuen Sie den Bürgern nicht Sand in die Augen.
Die GRÜNE Fraktion hat das Thema schlechte Luft durch giftige Abgase angemeldet. Bisher hat es offensichtlich keine ausreichenden Maßnahmen gegeben, um den Bürger
vor den andauernden Überschreitungen der Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide zu schützen. Auch wenn der Luftreinhalteplan 200 Seiten umfasst, kritisiert ihn die EU – und das augenscheinlich zu Recht. Es drohen Sanktionen, und die Klage des BUND vor dem Verwaltungsge
richt spricht ebenfalls Bände. Die Ausrede, andere Städte seien davon auch betroffen, hilft uns nicht weiter, Frau Dr. Schaal.
Die finanziellen Auswirkungen der Sanktionen wird die Stadt Hamburg oder Deutschland trotzdem tragen müssen, denn die EU wird das sanktionieren. Sie wird bewerten, ob es ausreichende Maßnahmen gibt, und die gibt es nicht, weil der Senat untätig war.
Hauptursache sind die Stickoxide und weniger der Feinstaub, da sind wir uns alle einig. Woran liegt das? Hamburg ist unter dem SPD-Senat zur Staustadt Nummer 1 in Deutschland geworden. Die logische Konsequenz haben wir schon gehört: Wir reduzieren den Verkehr. Aber das, meine Damen und Herren, doch bitte intelligent und nicht ohne Sinn und Verstand.
Noch einmal zur Umweltzone. Das wäre eine Maßnahme ohne Verstand, denn es ist nachgewiesen, dass sie keine signifikante, sondern nur eine marginale Reduzierung der Stickoxide bewirken würde. Wir als CDU setzen auf effektive Lösungen, die schnellstmöglich angegangen werden müssen, damit sie beizeiten Wirkung zeigen.
Wir sollten den Verkehr aus Hamburg heraushalten. Das kann gelingen, wenn wir den Autobahnring um Hamburg schließen – Hamburg ist die einzige Großstadt ohne einen Autobahnring – mit der A 20 im Nordwesten und der A 39 im Südosten. Dafür, liebe Kollegen von der SPD, lieber Senat, ist eine Abstimmung mit den beiden Nachbarbundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen erforderlich. Die Blockade Schleswig-Holsteins muss aufgehoben werden.
Ein weiterer Punkt ist die Verstetigung des Verkehrs; Herr Kerstan hat es schon angesprochen. Um ein einheitliches Tempo zu erreichen, muss es nicht immer nur Zone 30 heißen, sondern dazu gehören auch die grüne Welle oder eine Baustellenund Staukoordination, die dieser Senat nicht vornimmt.
Als nächste Maßnahme sind die Stärkung und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zu nennen. Das ist schon angeklungen. Aber Park
Auch die CDU sagt: Stadtbahn statt unsinnige Busbeschleunigung, Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und auf Binnenschiffe. Landstrom und ein schadstoffarmer Antrieb von Schiffen sollte technologieoffen vorangetrieben werden; LNG scheint hier eine machbare Lösung zu sein.
Ich komme zum Schluss. Der Einsatz des SPD-Senats ist und bleibt dürftig, das werden auch die EU und das Verwaltungsgericht in Hamburg so sehen. Der CDU-Senat hat wichtige positive Akzente gesetzt. Die SPD hat die Chancen und den Schwung der Umwelthauptstadt nicht genutzt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich zwei Themen zur Aktuellen Stunde anzumelden ist mutig. Wenn diese eigentlich gar nicht aktuell, sondern seit langem bekannt sind, gilt das erst recht.
Zum ersten Thema, dem Bericht des Weltklimarats. Der fünfte Sachstandsbericht des Weltklimarats sagt vom naturwissenschaftlichen Standpunkt aus gesehen dasselbe wie der vierte Sachstandsbericht: Es besteht Handlungsbedarf. Die GRÜNEN tragen natürlich gleich wieder die Forderung vor sich her, es müsse viel mehr Geld für den Klimaschutz ausgegeben werden. Man sollte erst einmal schauen, wie viel CO2 eingespart werden kann pro Euro, den Hamburg bezahlt, und dann kann man sehen, wo man investiert. Immer nur mehr Geld zu fordern für irgendetwas, wo Klimaschutz draufsteht, aber nicht drin ist, ist keine Politik für Hamburg.