(Jens Kerstan GRÜNE: Deshalb fordern wir es auch nicht! – Dora Heyenn DIE LINKE: Sie beantworten Fragen, die gar nicht ge- stellt worden sind!)
Sie entfalten aufgrund der Flottenerneuerung keine relevante Wirkung mehr. Das Gleiche gilt im Grunde genommen auch für Ihre Citymaut; auch sie wird keine Wirkung entfalten.
Es gebe auf den Straßen nur noch wenige Autos, die die geltenden Abgasstandards nicht erfüllten und deshalb aus besonders belasteten Bereichen der Innenstadt herausgehalten werden müssten. Erforderlich sei eine Verkehrspolitik, die auf eine Verlagerung vom Kraftfahrzeug auf umweltverträgliche Verkehrsträger wie Busse, Bahnen oder Fahrräder orientiert sei, so die Präsidentin des Umweltbundesamtes weiter. Und genau das macht die SPD-Regierung: Busbeschleunigung, um die Transportkapazitäten und den Komfort zu erhöhen, Neukauf von nur noch emissionsfreien Bussen ab dem Jahr 2020 – wir haben es gehört, es ging heute schon los mit dem ersten –, Ausbau des
Schienenverkehrs, da gehen wir voran mit der S4 und dem U-Bahn- und AKN-Ausbau, und Ausbau des Radwegenetzes und der StadtRad-Stationen insbesondere für die Kurzstrecken.
Wie Ihre Stadtbahn, die erst in frühestens 10 bis 15 Jahren am Netz sein würde, dabei helfen sollte, die Luftqualität kurzfristig zu verbessern, das müssen Sie mir an dieser Stelle vielleicht auch noch einmal erklären.
Übrigens hat Frau Stöver Unrecht, wenn sie behauptet, dass Hamburg die Stauhauptstadt in Deutschland sei. Die deutsche Stauhauptstadt ist Stuttgart, und zwar mit einem Oberbürgermeister Fritz Kuhn von den GRÜNEN. Darüber hinaus hat Stuttgart die schlechtesten Luftwerte in Deutschland,
Auch ein Gutachten, das noch unter Schwarz-Grün in Auftrag gegeben wurde, sieht kaum einen positiven Effekt auf die Luftreinheit in Hamburg durch eine Umweltzone. Es muss schon einen Grund haben, warum dieses Gutachten bei Ihnen in der Schublade verschwand und erst unter der roten Senatsregierung veröffentlicht wurde. Sie haben das Ganze einfach verheimlicht.
Sie tun so, als würde die Einführung einer Umweltzone oder einer Citymaut irgendetwas Positives für die Anwohner der betroffenen Straßen bewirken. Das ist Unfug, da wird sich gar nichts ändern. Da helfen auch keine Masken und kein Nebelkerzenwerfen.
Auch Ihr Vorschlag, der in der letzten Zeit hier schon einmal genannt wurde, mit einer NOX-Plakette zusätzlich die Zufahrt in eine Umweltzone oder eine Citymaut-Zone zu reglementieren, funktioniert nicht. Hier muss man den Menschen ganz klar sagen, dass diejenigen, die heute eine grüne Plakette haben, dann in Zukunft nicht unbedingt mehr in diese Umweltzone hineinfahren dürften. Um effektiv NOX umzuwandeln, braucht es spezielle Katalysatoren. Die meisten Fahrzeuge verfügen über den klassischen Dreiwegekatalysator.
Herr Kerstan, in den letzten Wochen haben Sie genau das gefordert. Herr Steffen hat die NOX-Plakette an dieser Stelle gefordert. Sie brauchen jetzt nicht die Realität zu verdrängen.
Ganz im Gegenteil ist der NOX-Ausstoß, das hat Frau Blankau auch schon gesagt, ein Riesenproblem, weil gerade verbrauchsarme Fahrzeuge, die sehr hohe Temperaturen bei der Verbrennung ihres Sprits brauchen, diese besonders hohen NOXWerte haben. Das heißt, wir würden genau diese verbrauchsarmen Fahrzeuge bestrafen und sie dürften dann nicht mehr in die Stadt hineinfahren.
Zu guter Letzt unterschlagen Sie auch andere Schadstoffquellen, die mit einer Umweltzone oder einer Citymaut nicht beseitigt werden: fossile Kraftwerke und insbesondere den Hamburger Hafen mit seinen Schiffen. Moorburg haben Sie trotz Ihrer "Kohle von Beust"-Kampagne genehmigt, und im Hamburger Hafen haben Sie nichts getan. Wir dagegen sind in den Landstrom eingestiegen und legen los, um da Verbesserungen herbeizuführen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD – Dora Heyenn DIE LIN- KE: Das ist aber gefährlich, in den Land- strom einzusteigen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss erst einmal feststellen, dass wir uns bei Umweltzone und Citymaut offensichtlich einig sind. Das ist aber auch ein Novum hier im Hause.
Eventuell sind die GRÜNEN da noch nicht ganz auf dem Trichter, aber bei der SPD habe ich solche Töne auch noch nicht so häufig gehört.
(Beifall bei Ralf Niedmers CDU – Dr. Andre- as Dressel SPD: Dann lesen Sie mal unser Wahlprogramm, das stand schon 2011 drin!)
Umweltzone und Citymaut bringen nur marginale Reduzierungen von Stickoxiden, und es ist gut, dass Sie diese Erkenntnis hier so offen aussprechen; das sollten wir einfach heute einmal so festhalten.
Dann immer weiter diese Vergleiche: Die Senatorin zieht Vergleiche, Herr Albrecht zieht Vergleiche. Entschuldigen Sie, wenn ich mit der Staustadt Nummer eins falsch lag, dann sage ich Staustadt Nummer zwei. Aber Sie strengen hier allen Ernstes einen Vergleich mit Stuttgart an, Herr Albrecht. Die geografische Lage von Hamburg ist so günstig und
nicht mit Stuttgart zu vergleichen, das in einer Senke liegt und eine Smoglage hat. Und dann zu sagen, Hamburg müsse unbedingt besser sein als Stuttgart – Hamburg ist auch besser als Stuttgart, aber das mit Stuttgart zu vergleichen, ist echt vermessen und infam.
Bei Herrn Albrecht habe ich gedacht, jetzt werde es wieder sachlich, aber auch er hat angefangen mit einer ellenlangen Auflistung von Erfolgen.
Frau Senatorin, Ihre Bilanz in der Umwelt- und Klimapolitik wird nicht besser, je länger Sie die Liste von Erfolgen aufzählen.
Die Liste der Erfolge wird nicht besser, weil diese nicht zukunftsweisend und zum größten Teil nicht neu sind und weil die Liste auch einige Fehler aufweist. Die HADAG-Fähren, so weiß ich ganz sicher, fahren immer noch nicht mit Landstrom.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie doch Frau Stöver zunächst ihren Gedanken ausführen. Herr Münster, Sie können sich doch melden.
Meine Damen und Herren! Was die Senatorin über die NOX-Werte ausgeführt hat, ist nach meinen Recherchen einfach nicht richtig. In unserer Zeit hatten wir 2009 und 2010 an weniger Messstellen Überschreitungen bei den NOX-Werten, und wir hatten nicht so hohe Werte. Wo Ihre minus 17 Prozent herkommen, Frau Senatorin, müssten Sie noch einmal darlegen, oder vielleicht muss Ihre Recherche dort besser werden. Ich bleibe dabei, die Bilanz des Senats in der Klima- und Umweltpolitik ist dürftig und muss deutlich verbessert werden. Die Untätigkeit ist das Problem beim SPD-Senat, denn sonst hätte auch die EU-Kommission den Luftreinhalteplan nicht gerügt. Die Untätigkeit ist das Problem.