Dieser Antrag hat doch nur Sinn, wenn der Senat bezüglich der Brücken bisher versagt hat. Wenn die SPD dieser Auffassung ist, dann hat sie recht.
Erstens: Nur zufällig kam heraus, dass die Hohenfelder Brücken erneuert werden müssen und der Senat nicht einmal ein Konzept hat, wie er überhaupt den Verkehr umleiten will. Das habe ich durch meine Schriftliche Kleine Anfrage herausgefunden.
Zweitens: Seit 2009 ist bekannt, dass die Brücke auf der A 1 an der Glinder Au zu erneuern ist. Das ist jetzt fünf Jahre her, und sie ist immer noch nicht fertig, was jedoch Sie und Ihren Senat nicht gehindert hat, parallel die Ausweichstrecke A 7 ebenfalls mit einer Baustelle zu überziehen. Das nennt sich Baustellenmanagement à la SPD.
Drittens: Bei der Brücke über die Hohe Straße ist seit 2010 bekannt, dass sie dringend saniert werden muss. Das hat auch drei Jahre gedauert. Und schließlich, im April 2013, vor eineinhalb Jahren, habe ich den Senat gefragt, welche Brücken es denn insgesamt in Hamburg gebe, die erneuert werden müssten. Die Antwort des Senats, Drucksache 20/7672: 23 weitere Brücken seien innerhalb der nächsten fünf Jahre zu erneuern. Von diesen fünf Jahren sind schon eineinhalb Jahre abgelaufen, und ich kann nicht erkennen, dass nur eine einzige dieser Brücken angegangen wurde. Insofern haben Sie vollkommen recht, der SPD-Senat hat bisher völlig versagt im Bereich Brücken. Wenn Sie ihm jetzt Beine machen wollen, dann haben Sie unsere Unterstützung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Antrag liest sich durchaus interessant. Ich habe es als Aufgabe bekommen, mich damit auseinanderzusetzen, und habe gedacht, ob sich die SPD generell schon einmal überlegt hat, solche Fragen normal und ordentlich abzuarbeiten. Ich habe Ihnen das schon
einmal in der Haushaltsdebatte dargestellt. Am 11. November 2011, dem 11.11.11, hat die SPD einen berühmten Antrag eingebracht, vor allen Dingen Herr Quast, um eine Sanierungsstrategie für Hamburg zu entwickeln.
Natürlich gibt es eine gewisse Auswirkung, die es aufgrund dessen gegeben hat. Daraufhin sind nämlich von der SPD Sanierungsprogramme geschrieben worden. Jetzt habe ich mir angeschaut, was denn der Finanzbericht, das Sanierungsprogramm, über diesen Bereich Brücken sagt. Ich stelle fest, dass im Finanzbericht 2013/2014 geschrieben wurde, Schäden an Brücken offenbarten sich im Gegensatz zu denen an Fahrbahnen erst spät. Dann wird festgestellt, dass viele Bauwerke seit Jahren belastet würden und dass die sogenannte Schadensnote aus der Brückenprüfung in der Tendenz auf eine Verschlechterung der Bauwerkszustände hinweise. Soweit im Finanzbericht 2013/2014 mit der Maßgabe, man müsse doch mindestens einmal eine Liste fertigstellen über das, was zu machen ist.
Wie sieht es denn jetzt zwei Jahre später aus? Was wurde denn im Sanierungsbericht 2015/2016, den wir gegenwärtig behandeln, geschrieben? Wenn Sie das nachlesen, dann sehen Sie, dass dort genau die gleichen Textbausteine wieder auftauchen. Schäden an Brücken offenbarten sich, so fängt der Bericht an, und dann wird festgestellt, dass die sogenannte Schadensnote aus der Brückenprüfung in der Tendenz auf eine Verschlechterung der Bauwerkszustände hinweise. Zwei Jahre später ist es ein großes Problem, die SPD nimmt die gleichen Bausteine dafür. Was ist denn das für eine Politik?
Das ist nicht vorhersehbar oder planbar, sondern das ist in gewisser Weise schlampig. Wenn das jetzt auch noch als ein Antrag serviert wird, um sagen zu können, man hätte zwar schon dreimal diesen Textbaustein in den letzten drei Jahren benutzt, aber jetzt mache man das noch einmal als Antrag, dann muss ich doch bitten. Natürlich ist es richtig, aber das ist doch keine Politik, mit der Sie Wahlkampf machen können.
Da können Sie doch nicht sagen, Sie hätten ordentlich regiert. Sie haben stattdessen seit drei Jahren dieses Problem verschlafen, und es ist kein kleines Problem.
Sie stellen selbst fest, dass es jedes Jahr, in dem man nicht in diesem Bereich saniert, nicht nur ein
bisschen teurer wird, sondern exponentiell teurer. Man kann nicht das eine Jahr irgendwie nacharbeiten, sondern die Probleme werden dann extrem größer, das haben Sie doch eben auch dargestellt. Dementsprechend sind diese drei Jahre, die wir mit der SPD dabei verloren haben, schlecht für die Stadt und besonders teuer.
Jetzt ist die Frage, wie so etwas eigentlich passieren kann. Herr Quast hatte tolle Ideen am 11.11.11 nach dem Motto, man müsse noch ein Sanierungsprogramm machen und zumindest eine Liste der Aufgaben, die zu erfüllen sei, damit das nicht aus dem Blickwinkel gerate. Und jetzt, drei Jahre später, stellen Sie noch einmal den Antrag, damit wir so eine Liste auch noch einmal bekommen. Wie kann so etwas passieren? Sie haben dort ein politisches Problem, das stellen wir überall in den Haushaltsberatungen fest. Sie müssten diese Aufgaben der Sanierung mit Geldern hinterlegen, die in gewisser Weise aussagen, wann Sie das machen.
Nein, haben Sie doch nicht. Herr Dressel, sehen Sie sich das an, für diese Ausgaben, die Ihnen vor drei Jahren schon bekannt waren, hätten Sie Geld bereitstellen müssen.
Jetzt stellen Sie den Antrag, aber wir müssen uns erst einmal ansehen, was dort geschieht. Sie sagen es nicht, Sie sagen es nicht in der Kultur und Sie sagen es nicht bei den Investitionen, die Stadt verfällt.
Herr Hackbusch, weil die Debatte jetzt einen so merkwürdigen Verlauf nimmt, würde ich gern einmal nachfragen, ob Sie uns den Unterschied zwischen einer Sanierungsoffensive und einem systematischen Erhaltungsmanagement erklären können.
(Jörg Hamann CDU: Das haben Sie doch nicht verstanden! Sonst hätten Sie den Blöd- sinn nicht geschrieben!)
Was ist denn das für eine Frage? Man kann nicht drei Jahre lang etwas nicht machen und sagen, das wäre nun eine systematische Offensive.
Herr Dressel, ich kann nicht verstehen, was Sie sagen und deshalb nicht darauf antworten. Sagen Sie das doch hier, dann antworte ich Ihnen gern.
Dann gehe ich davon aus, dass Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Dressel gern hören möchten? – Herr Dr. Dressel, Sie haben das Wort.
Lieber Kollege Hackbusch, wie kommen wir denn auf 400 Kilometer sanierte Fahrbahnen bis zum Ende dieser Wahlperiode, wenn wir angeblich gar nichts gemacht haben in diesen vier Jahren?
Das ist eine richtige Frage. Ich habe auch nicht gesagt, dass Sie überhaupt nichts gemacht haben. Das ist jetzt ein Hinweis nach dem Motto, wir machen irgendetwas irgendwo. Aber wir diskutieren hier über die Sanierungsstruktur von Brücken.
Sie können natürlich sagen, dass Sie neue Schulen bauen und da etwas machen, das ist wunderbar. Es ist auch richtig im Bereich der Straßen. Bezüglich dieser drei Jahre können wir Ihnen vorrechnen, was es kostet, dass Sie das verpasst haben.