Wer schließt sich den Empfehlungen zu den Eingaben 227, 807 und 942 aus 2019 an? Den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Wer möchte dann noch den Ausschussempfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Wer folgt dem nicht? – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Wer also möchte sich den Empfehlungen zu den Eingaben 781, 836 und 770, alle aus 2019, sowie 820/19 betreffend "Aufstellen einer Infotafel und Vergabe von Wartenummern" anschließen? – Wer schließt sich dem nicht an? – Wer enthält sich? – Dann ist dies angenommen.
Wir haben nur noch über folgende Eingaben aus 2019 abzustimmen: 226, 254, 351, 565, 695, 708, 762, 768, 798 und 837.
Wer möchte hierzu den Empfehlungen des Eingabenausschusses folgen? – Wer folgt diesen nicht? – Wer enthält sich? – Bei wenigen Enthaltungen wurde diesen gefolgt.
Wer nimmt darüber hinaus die Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist auch dies angenommen.
Ich stelle nun zunächst fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dies einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 21/16902, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: "Grüß' Gott, bis bald, auf Wiedersehen, ich komme viel zu spät!" Keine Zeit für Bildung mit dem Lehrerinnenund Lehrerarbeitszeitmodell.
"Grüß' Gott, bis bald, auf Wiedersehen, ich komme viel zu spät!" Keine Zeit für Bildung mit dem Lehrer-/-innenarbeitszeitmodell – Drs 21/16902 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Wer folgt dem nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dies Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Wer unterstützt dies? – Das sieht nicht nach einem Drittel der hier anwesenden Abgeordneten aus.
Dann steht hier, falls Zustimmung, dann wird die Besprechung der Drucksache 21/16902 für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9, Drucksache 21/16990. Da bitte das Gleiche noch einmal. Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Zur Wohnungspolitik in Hamburg.
Wer schließt sich diesem Überweisungsbegehren an? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Jawohl. Wer unterstützt dieses Begehren? – Gleiches Stimmenverhältnis wie eben, also infolgedessen auch angenommen. Falls Zustimmung, dann wird die Besprechung der Drucksache 21/16990 für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 21/17246, Bericht des Verkehrsausschusses: Sicher durch die Stadt – Den toten Winkel durch Nachrüstung des gesamten städtischen Lkw-Fuhrparks mit elektronischen Abbiegeassistenten sowie durch eine Nachrüstungsprämie für Hamburger Betriebe endlich lebendig machen.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 21/16685: Sicher durch die Stadt – Den toten Winkel durch Nachrüstung des gesamten städtischen Lkw-Fuhrparks mit elektronischen Abbiegeassistenten sowie durch eine Nachrüstungsprämie für Hamburger Betriebe endlich lebendig machen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/17246 –]
Wer möchte hier die Ziffer 1 der Empfehlung des Verkehrsausschusses annehmen? – Wer möchte dies nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieses mit wenigen Gegenstimmen angenommen.
Wer schließt sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen an? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 21, Drucksache 21/17261, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Stand der Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in Hamburg und Drucksache 21/16683: Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung – Rechtzeitig über Änderungen infolge des Bundesteilhabegesetzes informieren und Verunsicherung der Betroffenen vermeiden.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/15785 und 21/16683: Stand der Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabe- gesetz – BTHG) in Hamburg (Senatsmitteilung) und Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung – Rechtzeitig über Änderungen infolge des BTHG informieren und Verunsicherung der Betroffenen vermeiden (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/17261 –]
Zunächst stelle ich fest, dass die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlung erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer möchte sich der hierin enthaltenen Empfehlung anschließen? – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann ist dies angenommen worden bei mäßiger Beteiligung.
Aufruf Punkt 23, Drucksache 21/17270, Bericht des Innenausschusses: Ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete entwickeln.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/16189: Ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete entwickeln (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/17270 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Ausschussempfehlung gefolgt worden.
Punkt 24, Drucksache 21/17290, Bericht des Gesundheitsausschusses: Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/16733: Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes ]XUAusführung des Pflegeberufegesetzes +PbAGPflBG) (Senatsantrag) – Drs 21/17290 –]
Wer möchte nun der Ausschussempfehlung folgen und das Hamburgische Gesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes aus Drucksache 21/16733 beschließen? – Wer möchte dies nicht beschließen? – Wer enthält sich? – Dann ist dies einstimmig angenommen.