Wir freuen uns, dass Hamburg bundesweit Vorreiter in puncto Ehrenamt ist, und unterstützen gern auch den Zusatzantrag der CDU. Den Zusatzantrag der LINKEN lehnen wir ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Feineis. – Als Nächster erhält das Wort Herr Dr. Flocken für die Restredezeit von 32 Sekunden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Volksvertreter! Ich möchte Sie einfach nur anregen, einmal über den
Begriff Freiwilligenarbeit nachzudenken. Ich finde ihn sehr irritierend, denn das Gegenteil von Freiwilligenarbeit ist Zwangsarbeit und Zwangsarbeit ist in Deutschland erstens verboten und zweitens … Vielleicht bis auf Zwangsprostitution; gibt es sicherlich, kenne ich mich nicht so aus, aber ich glaube, sie ist auch kein weit verbreitetes Phänomen. Aus dem Grunde fände ich es gut, auf andere Begriffe, die hier heute auch schon gefallen sind, zurückzugreifen und den Begriff Freiwilligenarbeit
Vielen Dank, Herr Dr. Flocken. – Dann wurde mir bedeutet, dass Frau Senatorin Leonhard das Wort wünscht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon viel erwähnt worden: Wir machen uns auf den Weg, um die Engagementstrategie, die Hamburg 2014 ja wirklich erstmals und damit beispielhaft für eine große Kommune und überhaupt alle Bundesländer in diesem Land vorgelegt hatte, zu überarbeiten. Und das ist gut so. Denn nicht nur, dass sich in Hamburg mehr als eine halbe Million Menschen – es sind in Wirklichkeit fast 600 000, muss man an dieser Stelle sagen – freiwillig engagieren und in den unterschiedlichsten Bereichen arbeiten, sondern sie übernehmen Ehrenämter: auf Zeit, dauerhaft, mit viel Engagement, in den unterschiedlichsten Bereichen. Das Spektrum reicht hier von der Freiwilligenarbeit ganz kurzfristig in irgendeinem Projekt direkt in der Nachbarschaft bis hin zum langjährigen ehrenamtlichen Engagement – zum Beispiel als Präsident der Handwerkskammer, wie Herr Katzer, den wir heute ja verabschiedet haben –; so bunt ist das Spektrum von ehrenamtlichem Engagement und Freiwilligenengagement in unserer Stadt. Deswegen ist es gut, dass alle Fraktionen sich darin einig sind, dass es wichtig ist zu unterstützen und dass es wichtig ist, dass wir da strategisch herangehen und die Engagementstrategie überarbeiten.
Der vorliegende Antrag der SPD- und der GRÜNEN Fraktion greift nun einige Punkte noch einmal im Speziellen auf, und es gibt auch Zusatzanträge, die sich im Grunde unter diesen Punkten auch wiederfinden. Da geht es um die Frage: Welche Art von Unterstützung brauchen Ehrenamtliche und freiwillig Engagierte, zum Beispiel in ihrer täglichen Arbeit? Wie viel Hauptamt muss sein und an welcher Stelle, damit man sich ehrenamtlich – übrigens frei und in jeder Weise, wie man möchte, und nicht nur durch die LINKE politisch legitimiert – in der Stadt engagiert an unterschiedlichen Stellen?
Ich will sagen, dass es bei f & w – und das können wir gern im Sozialausschuss besprechen, wenn wir die Engagementstrategie dort umfangreich und mit allen Facetten beraten – eine Reihe von guter Unterstützung und sehr, sehr fruchtbarem gemeinschaftlichen ehrenamtlichen und freiwilligen Engagement gibt, das dort hauptamtlich sehr gut gefördert wird. Und wenn es an der einen oder anderen Stelle Konflikte gibt, dann hat es ganz sicher nicht mit der politischen Ausrichtung von f & w fördern und wohnen zu tun; das fand ich nicht in Ordnung, was hier gerade angesprochen wurde.
Wichtig ist, dass wir ernst nehmen, dass freiwillig Engagierte eine eigene Vorstellung davon haben, wie sie, wo sie und in welcher Weise und Dauerhaftigkeit sie unterstützt werden müssen. Deswegen ist es gut, dass wir diese sehr umfassende – und Sie sind alle darauf eingegangen, deswegen will ich das gar nicht wiederholen – Befragung durchgeführt haben. Denn eins ist ganz klar: Wer sich freiwillig engagiert, gibt auch immer etwas von sich selbst, viel Zeit, viel Kraft, viel Engagement und manchmal auch viel finanziellen Einsatz, und er möchte nicht so gern, dass ihm andere sagen, was er wollen soll. Deswegen ist es wichtig, dass wir breit besprechen, um was es da geht, und da gibt es eine Menge Ansätze, die wir überprüfen sollen. Das werden wir gern tun, damit das freiwillige Engagement in dieser Stadt weiter wachsen und sich entwickeln kann, immer danach, worauf Menschen auch Lust haben, sich einzubringen.
Vielen Dank, Frau Dr. Leonhard. – Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? Die sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer zunächst die Drucksachen 21/17299 und 21/17427 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer möchte dies nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/17427.
Wer stimmt diesem zu? – Wer stimmt ihm nicht zu – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 39, Drucksache 21/17298, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Mehr Transparenz in Hamburgs öffentlichen Unternehmen: Einführung von Nachhaltigkeitsberichten.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Mehr Transparenz in Hamburgs öffentlichen Unternehmen: Einführung von Nachhaltigkeitsberichten – Drs 21/17298 –]
Allerdings haben mir die Fraktionen mitgeteilt, dass die Debatte entfallen kann. Wir kommen dann also gleich zu dem Überweisungsbegehren.
Wer möchte die Drucksache 21/17298 an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen überweisen? – Wer möchte dies nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache über den gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/17298.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 21/17265, Antrag der CDU-Fraktion: Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Stadt der kurzen Wege: Sanierungsoffensive für Gehwege starten, damit aus Stolperfallen wieder Bürgersteige werden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Stadt der kurzen Wege: Sanierungsoffensive für Gehwege starten, damit aus Stolperfallen wieder Bürgersteige werden – Drs 21/17265 –]
Hierzu möchte ich vorab anmerken, dass dieser Tagesordnungspunkt … Nein, das brauchen wir alles gar nicht, denn wir verzichten auf die Debatte, und da es keine Wortmeldungen gibt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Wer also möchte sich dem CDU-Antrag aus Drucksache 21/17265 anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 44, Drucksache 21/17311, Antrag der CDU-Fraktion: Für ein gutes Miteinander der Generationen – Seniorentreffs stärken und modernisieren.
[Antrag der CDU-Fraktion: Für ein gutes Miteinander der Generationen – Seniorentreffs stärken und modernisieren – Drs 21/17311 –]
Vonseiten der Fraktion DIE LINKE liegt hierzu ein Antrag auf Überweisung an den Gesundheitsausschuss vor.
Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, die Debatte zu streichen. Wir kommen also gleich zur Abstimmung.
Wer möchte nun zunächst die Drucksache 21/17311 an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Die Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer also möchte sich diesem Antrag anschließen? – Wer schließt sich ihm nicht an? – Und wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer möchte sich hier zunächst der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 910/19 abgegeben hat? – Wer möchte dies nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist dieses angenommen.