Wie genau die engagierten Hamburgerinnen und Hamburger besser unterstützt werden können und wie wir noch mehr Menschen animieren können, sich freiwillig zu engagieren, das ist Inhalt und Ziel der Weiterentwicklung der Engagementstrategie. Dazu gibt es ein breites Beteiligungsverfahren, unter anderem mit einem Fachtag und Workshops in den Bezirken, und über 2 000 Menschen haben bereits an einer Online-Umfrage teilgenommen. Der Beteiligungsprozess ist breit angelegt und alle sind einbezogen, die sich bereits engagieren, die sich früher engagiert haben oder die sich vielleicht
noch nicht engagieren. Auf die Auswertung bin ich sehr gespannt, und wir können sie dann im Ausschuss sehr umfassend gemeinsam mit der Fortschreibung beraten.
Aber auch wir als Regierungsfraktionen – und ich denke einmal, auch wir als Parlament – haben Vorstellungen, wie wir das Engagement befördern, besser wertschätzen und erleichtern können. Und deswegen wollen auch wir Vorschläge in diesen Beteiligungsprozess, in diesen Prozess der Fortschreibung einbringen. Das tun wir mit diesem Antrag.
Mir ist es wichtig, die Zugangshürden zum Engagement weiter abzubauen, damit wir das Engagement inklusiver gestalten, sodass alle, die sich einbringen wollen, dies können. Denn ich bin mir sicher, alle Menschen können etwas zur Gesellschaft beitragen, auch wenn sie dabei oder an anderer Stelle selbst Hilfe benötigen.
Außerdem sollen die Erfahrungen der Flüchtlingshilfe in die Gesamtstrategie einfließen, denn diese war unglaublich wichtig und es war beeindruckend, wie schnell und wie effizient hier spontan Hilfe auf die Beine gestellt wurde. Dies geschah häufig in kleineren Gruppen und Initiativen, ad hoc und ohne feste Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner. Das macht es für die Stadt und für uns als Politik schwieriger zu greifen, aber hier liegt auch ein unfassbarer Schatz, und deswegen müssen wir uns die Mühe machen, auch hier die Vielfältigkeit anzuerkennen und wertzuschätzen.
Eine Gesamtstrategie muss alle Formen des Engagements beinhalten und für alle Freiwilligen Vorteile bringen. Deswegen wollen wir die Freiwilligenagenturen stärken, Fortbildungsangebote ausbauen und Freiwillige in ihrem konkreten Handeln besser unterstützen, zum Beispiel durch die Schaffung eines Verfügungsfonds, mit der Bereitstellung von Räumen oder mit der Übernahme von Fahrtkosten.
Zu den Zusatzanträgen möchte ich sagen, dass wir die einzelnen Petita sehr sorgfältig angeschaut haben. Wir mussten aber feststellen, dass die Punkte, die wir für richtig halten, bereits in unserem Antrag enthalten sind, zum Beispiel die Stärkung der Freiwilligenagenturen, wie von der CDU gefordert. Und auch unter den Punkten der LINKEN fanden wir einige durchaus richtig, aber auch diese sind bereits enthalten in unserem Antrag. Deswegen sind wir dazu gekommen, die Zusatzanträge abzulehnen.
Abschließend ist es mir wichtig zu betonen, dass gesellschaftliches Engagement nicht nur wichtig für den sozialen Zusammenhalt ist, sondern auch ganz wesentlich für unsere Demokratie als solche. Gesellschaftliches Engagement ist immer Aus
druck gelebter Subsidiarität und Eigenverantwortung. Dabei ist Engagement häufig kritisch gegenüber politischem Handeln und das ist enorm wertvoll, denn zu unserer Demokratie gehört eine kritische Bürgergesellschaft. Deswegen danke ich von ganzem Herzen allen freiwillig Engagierten in dieser Stadt und freue mich, dass wir sie künftig noch besser unterstützen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Engels. – Als Nächste erhält das Wort Frau Dr. Ensslen von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, Frau Engels, ich stimme Ihnen zu, freiwilliges Engagement ist für unsere Demokratie unverzichtbar. Was ich mich jedoch frage, ist: Reden wir eigentlich alle von dem gleichen Engagement? Sie haben zum Beispiel "Fridays for Future" genannt. Das finde ich ein gutes Beispiel. Da ist jemand politisch aktiv bei "Fridays for Future", organisiert Demos, kümmert sich um den Netzauftritt, steckt Geld und Zeit in sein Engagement. Nur sehe ich nicht, dass der sich irgendwo in dem Antrag von Rot-Grün überhaupt wiederfinden könnte. Wo wird denn diese Form des Engagements da überhaupt gewürdigt?
Einen Hamburger Nachweis würde so jemand schon einmal nicht bekommen. Eine Freiwilligenagentur braucht er auch nicht. Aber es würde helfen, wenn wir darüber nachdenken, wie wir sein Engagement fördern können. Und auf jeden Fall würde ihm ein kostenloses HVV-Ticket helfen, wie wir es gefordert haben. Hier muss sich endlich einmal mehr tun.
Wir sehen an dem Antrag von Rot-Grün, aber auch an dem Antrag der CDU, dass eigentlich schon die Engagementstrategie an sich den Blick auf das Engagement verengt. Von Eigensinn, von Freiheit und politischer Einmischung ist nirgendwo die Rede. Protest und Widerstand kommen als Engagement nicht vor. Alles konzentriert sich auf den sozialen Nutzwert von Engagement. Sollte Engagementpolitik aber nicht auch Platz für Divergenz, für Unangepasstes haben?
Damit hier keine Missverständnisse aufkommen – ich habe es schon erwähnt –: In den Anträgen steht natürlich viel Richtiges und Sinnvolles. Deswegen stimmen wir auch zu. Aber wenn wir eine Engagementstrategie neu auflegen, dann sollten wir doch auch die eingetretenen Pfade verlassen.
Das bedeutet für mich: Jedes demokratische Engagement muss sich in der Engagementstrategie wiederfinden. Wir brauchen neue Kriterien für die Förderung von Engagement.
Es kann nicht angehen, dass Flüchtlingshelferinnen und -helfer erwünscht sind, der Protest gegen Abschiebungen aber nicht. Unbequeme Bereiche dürfen nicht außen vor bleiben.
Auch – in Anführungsstrichen – nützliches Engagement muss kritisch sein dürfen. Wer als Flüchtlingsinitiative die Unterbringung bei f & w fördern und wohnen kritisiert, darf nicht befürchten müssen, keine Förderung mehr zu bekommen. Und diese Befürchtung ist real. Ich war gerade gestern bei der Diskussion im Plenum des Bündnisses Hamburger Flüchtlingsinitiativen. Dort wurde sehr, sehr viel Kritik geäußert, aber es wurde auch gesagt: Wir wollen das nicht öffentlich äußern, weil wir Angst haben, unsere finanzielle Förderung zu verlieren. Wir müssen also klären, wie wir Abhängigkeitsverhältnisse durch Förderung vermeiden.
Wir müssen uns aber auch damit befassen, wie wir das unendliche Know-how von Engagierten besser einbinden; bei f & w fördern und wohnen können wir sehen, wie man es nicht macht.
Ein Beispiel: Ehrenamtliche möchten einen Informationsabend zu den Gefahren des Straßenverkehrs für Kinder machen. Sie werden von der Unterkunftsleitung aber nicht dabei unterstützt, die Bewohnerinnen und Bewohner mit Kindern überhaupt mit einer Einladung zu erreichen. Das zeigt, f & w fördern und wohnen tut sich schwer mit der Zusammenarbeit von Haupt- und Ehrenamt.
Wir müssen also endlich einmal ernsthaft auch an die schwierigen Themen ran. Den Anfang könnten wir mit einer Erhebung des Engagements bei f & w fördern und wohnen machen, so wie wir das fordern.
Das alles ruft nach einer Ehrenrunde im Sozialausschuss. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass die Anträge nicht überwiesen werden sollen, wir sollen dann erst die fertige Strategie am Ende diskutieren. Das finde ich ein nicht besonders demokratisches Verhalten. Das ist zu spät. Der Ausschuss muss diskutieren können, bevor die Engagementstrategie fertig ist, das wäre einmal demokratische Kultur. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich einen ganz herzlichen Dank an die vielen, vielen Hunderttausende der ehrenamtlich tätigen Hamburgerinnen und Hamburger richten. Fast jeder dritte Hamburger ist ehrenamtlich tätig. Das ist großartig und verdient unseren Respekt. Die ehrenamtlichen Tätigkeitsfelder sind dabei so vielfältig wie die Hamburgerinnen und Hamburger selbst. So engagieren sich die Menschen bei der freiwilligen Feuerwehr, als Rettungssanitäter, in Sportvereinen, bei der Flüchtlingshilfe, in Kultureinrichtungen und vielem, vielem mehr.
Ein paar Ehrenamtliche und weitere, die sich vorstellen können, sich künftig einmal ehrenamtlich zu betätigen, wurden in einer Online-Umfrage befragt; das haben wir hier schon angesprochen in der Runde. Auch gab es einen Fachtag und Workshops in den Bezirken. Wir sind schon sehr gespannt auf die Ergebnisse.
Auf meine Kleine Anfrage und eine ähnliche Anfrage der CDU wurden wir auf das vierte Quartal 2019 vertröstet. Nun nutzt Rot-Grün hier seinen Informationsvorsprung und präsentiert uns schon vor dem vierten Quartal einen eigenen Antrag zur Weiterentwicklung der Hamburger Engagementstrategie. Abgesehen vom politischen Stil und der vielen Prüfaufträge in den Petita halten wir die Grundausrichtung dieses Antrags aber für richtig und werden ihm daher zustimmen.
Auch die Ergänzungen aus dem CDU-Antrag zum Thema Freiwilligenagenturen halten wir für sinnvoll. Und, es wird Sie vielleicht überraschen, wir werden tatsächlich auch dem Zusatzantrag der LINKEN zustimmen, weil wir manche Punkte für sinnvoll und diskussionswürdig halten. Was in allen drei Anträgen allerdings gemeinsam fehlt, sind jegliche Kostenabschätzungen und Gegenfinanzierungsvorschläge. So sehr wir die Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement in den vielfältigsten Bereichen für sinnvoll halten, so liegt es auch in unser aller Verantwortung, die Gesamtkosten im Blick zu behalten. So ist also eine Evaluation aller Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit.
Den Überweisungen an den Sozialausschuss stimmen wir ebenfalls zu. Ich freue mich schon sehr, die vielen Ideen und Vorschläge im Einzelnen zu besprechen. In diesem Sinne: Lassen Sie uns die ehrenamtlichen Hamburgerinnen und Hamburger bei ihrem Engagement unterstützen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürgerschaftliches Engagement ist unerlässlich. Es stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und löst gesellschaftliche Problemlagen, und ich bin begeistert – wir sind begeistert als Fraktion –, dass hier in Hamburg über eine halbe Million Menschen ehrenamtlich aktiv sind, unterwegs sind und sich einsetzen. Es ist aber freiwillig und gerade deshalb braucht es gute neue Anreize.
Früher stellten die Sportvereine den Mittelpunkt des bürgerschaftlichen Ehrenamts dar, heute zeichnet sich ein Wandel ab. Die freiwillige Mitarbeit braucht darum neue Motivation und, wie wir meinen, mehr Wertschätzung. Vor allem aber muss sie besser kommuniziert und organisiert werden. Denn nur so können Akteure und Verwaltung sowie Unterstützer aus der Privatwirtschaft gemeinsam Ehrenamt umsetzen. Ein Mix von Ehrenamt und wirtschaftlichem Träger, der auch zivilgesellschaftlich oder genossenschaftlich organisiert sein kann, könnte sich hierbei als besonders innovativ erweisen.
Wenngleich Bürgermitarbeit nicht auf materiellen Gewinn gerichtet sein darf, so müssen dennoch wirtschaftlich tragfähige Lösungen gefunden werden, und das schließt mit ein, dass die Verwaltung flexibel handelt und vor allem auch bürokratische Hürden abbaut. Darüber hinaus ist es auch aus Sicht meiner Fraktion erforderlich, den einen oder anderen bei Bedarf zu schulen, denn Professionalisierung macht das Ehrenamt wirtschaftlich tragfähig, ohne im finanziellen Sinn gewinnbringend zu sein.
Und zu Bürgerressourcen: Wenn wir darüber nachdenken, sind wir der Meinung, dass auch Menschen mit Handicap eingesetzt oder gefördert werden sollten, im Ehrenamt mit unterwegs zu sein. Denn es gibt viele, die nicht nur in Watte gepackt werden wollen, sondern sie wollen anpacken und auch Verantwortung mit übernehmen.
Wir freuen uns, dass Hamburg bundesweit Vorreiter in puncto Ehrenamt ist, und unterstützen gern auch den Zusatzantrag der CDU. Den Zusatzantrag der LINKEN lehnen wir ab. – Vielen Dank.