Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Wer nicht? – Die Enthaltungen bitte? – Ebenfalls einstimmig angenommen. Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 27, Drucksache 21/17235, Antrag der CDUFraktion: Stau stoppen, Verkehrsfluss verbessern – "Grüne Wellen" durch intelligente Ampelsteuerung ermöglichen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Stau stoppen, Verkehrsfluss verbessern – "Grüne Wellen" durch intelligente Ampelsteuerung ermöglichen – Drs 21/17235 –]
Wer so verfahren möchte, den bitte ich, mir jetzt das Handzeichen zu geben. – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann ist dies Überweisungsbegehren abgelehnt worden.
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer stimmt diesem nicht zu? – Und wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 21/17236, Antrag der CDU-Fraktion: Grundlage für friedliches Miteinander zwischen Mensch und Hund in Hamburg schaffen – Trainingsflächen für Hundeschulen bereitstellen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Grundlage für friedliches Miteinander zwischen Mensch und Hund in Hamburg schaffen – Trainingsflächen für Hundeschulen bereitstellen – Drs 21/17236 –]
Wer also möchte dann zunächst Ziffer 1 des Antrags annehmen? – Wer nimmt dies nicht an? – Wer enthält sich? – Dann ist dies abgelehnt worden.
Wer stimmt darüber hinaus noch den Ziffern 2 bis 4 zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 31, Drucksache 21/17288, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Genehmigungserteilung und Kartenvergabe zum Rolling-Stones-Konzert 2017 sowie von Großveranstaltungen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Genehmigungserteilung und Kartenvergabe zum Rolling-Stones-Konzert 2017 sowie von Großveranstaltungen – Drs 21/17288 –]
Ich stelle fest, dass der Antrag aus Drucksache 21/17288 nicht mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichem Quorum gestellt worden ist.
Wer also möchte diesen unterstützen? – Wer unterstützt ihn nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieser einstimmig angenommen. Das Aktenvorlageersuchen ist damit wirksam zustande gekommen.
Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 21/17289, ein Antrag der FDP-Fraktion: Rolling-Stones-Konzert: Transparenz über die Rolle des Senats in der Freikarten-Affäre – Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung.
[Antrag der FDP-Fraktion: Rolling-Stones-Konzert: Transparenz über die Rolle des Senats in der Freikarten-Affäre – Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung – Drs 21/17289 –]
Ich stelle wieder fest, dass auch dieser Antrag auf Aktenvorlage nicht mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichem Quorum gestellt wurde.
Wer also möchte sich diesem anschließen? – Wer schließt sich dem nicht an? – Und wer enthält sich? – Dann ist hier dieses Quorum nicht zustande gekommen.
Okay, Quorum ist erreicht, mindestens 25 Abgeordnete. Das Aktenvorlageersuchen ist damit wirksam zustande gekommen.
Wir haben den Tagesordnungspunkt 33, Drucksache 21/17292, Antrag der AfD-Fraktion: Digitalisierung zentraler Hamburger Baudenkmäler und Kulturgüter.
[Antrag der AfD-Fraktion: Digitalisierung zentraler Hamburger Baudenkmäler und Kulturgüter – Drs 21/17292 –]
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 21/17295, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Die kulturellen Einrichtungen des Feldbunkers erhalten.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Die kulturellen Einrichtungen des Feldbunkers erhalten – Drs 21/17295 –]
Hierzu liegen als Drucksachen 21/17438 und 21/ 17452 Anträge der AfD-Fraktion sowie der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor. Zudem ist mir mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Frau Sudmann, Sie haben es für drei Minuten.
Wir haben uns in der Bürgerschaft sehr, sehr lange ausführlich über den Medienbunker Feldstraße, wie Sie ihn nennen, unterhalten. Wir haben uns gestritten. Wir haben als LINKE dagegen gestimmt, dass dieser Bunker aufgestockt und begrünt wird, also ein Scheingrün bekommt. Aber wir waren uns in einem Punkt immer einig. Wir waren uns immer einig, dass die kulturellen Einrichtungen, die jetzt schon im Bunker sind, langfristig gesichert werden sollen. Und jetzt müssen wir feststellen, dass sie nicht gesichert sind. Wir müssen feststellen, dass die Bauarbeiten anders verlaufen, als Sie es verhandelt hatten, anders, als es im Erbbaurechtsvertrag steht und auch im städtebaulichen Vertrag, es hat nicht die Abstimmung gegeben mit den Mieterinnen und Mietern. Die Mieterinnen und Mieter sind nicht informiert worden, wenn besonders lärmintensive Bauarbeiten anstanden, und vor allen Dingen, die Mieterinnen und Mieter haben jetzt unter Schäden zu leiden, die gar nicht hätten eintreten dürfen, Wasserschäden. Sie haben keine Möglichkeit, ihre kompletten Flächen zu nutzen.
Wir haben den Senat gefragt, wie der Sachstand ist. Der Senat hat auf Auskunft des Erbbauberechtigten geantwortet. Ich muss sagen, wäre man einmal hingegangen, einmal Augen und Ohren auf, hätten Sie gemerkt, dass diese Auskünfte nicht stimmen können. Und Sie hätten auch gemerkt, dass der Vermieter eben nicht das macht, was Sie in Ihrem städtebaulichen Vertrag vereinbart haben. Deswegen bin ich sehr froh, dass die SPD und die GRÜNEN unseren Antrag jetzt insofern aufgreifen, als dass sie einen eigenen Antrag stellen und auch betonen, es müsse alles getan werden, damit die Mieterinnen und Mieter langfristig bleiben können. Und wir haben schon die erste Kündigung, auf der Terrace Hill ist jemandem gekündigt worden.
Wir wollen keine weiteren Kündigungen haben und vor allen Dingen, glaube ich, sind sich auch alle einig: Zwei Jahre Bauzeit, die mindestens avisiert
sind, werden für viele dazu führen, dass sie keine Einnahmen generieren können, wenn es weiter durch die Decke regnet, und andere Sachen. Deswegen erwarten wir, dass der Senat sogar noch weitergeht, als im rot-grünen Antrag steht und ganz klar Druck macht, dass der Vermieter verantwortlich dafür ist, die Schäden nicht nur zu bezahlen, sondern auch die Ausfälle zu kompensieren.
Da dürfen Sie auch klatschen, eigentlich sagt Ihr Antrag das auch. Ich sehe Nicken bei Herrn Kienscherf. Ich freue mich darüber.
Aber was mich wirklich trifft und mich verunsichert, ist, dass durch Ihren Antrag deutlich wird, was der absolute Hammer ist. Sie sagen in Ihrem Antrag:
"… vor dem Hintergrund der aktuell nicht zustimmungsfähigen Pläne des Bauherrn zur Fassadengestaltung …"
Ich dachte, ich lese nicht richtig. Die Fassadengestaltung, diese angebliche Begrünung des Bunkers, das grüne Mäntelchen, das war Ihr Hauptargument, warum Sie überhaupt der Aufstockung des Bunkers zugestimmt haben. Jetzt stellt sich heraus – dass Sie verhandelt haben, scheint nicht sehr fest gewesen zu sein –, dass der jetzige Erbbaurechtsnehmer gar nicht das macht, was Sie vorhatten. Ich bin echt schockiert. Eigentlich müssten Sie sofort versuchen, aus dem Vertrag herauszukommen.
Das ist doch wirklich ein Zeichen, dass das alles nur – ich will jetzt nicht Lug und Trug sagen –, Stimmungsmache war, dass diese Begrünung, wie wir immer gesagt haben, die Chimäre dafür ist, wesentlich mehr Bruttogeschossfläche zu kriegen und mehr Kohle zu machen. Und ich hoffe sehr, dass es in dem Punkt, den Sie jetzt beantragen, dazu kommt, dass es nicht genehmigt wird und dass das ganze Projekt gestoppt wird und dass die Mieter und Mieterinnen da bleiben können und keine Wasserschäden mehr bekommen.