Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Sudmann, Sie haben die Gemeinsamkeiten betont. Das finden wir auch gut, dazu stehen wir auch, selbstverständlich. Das, was inhaltlich in dem Bunker stattfindet, hat eine sehr große Bedeutung für die Kreativwirtschaft und darüber hinaus für die gesamte
Stadt, weil es sehr viele, sehr wichtige Kultureinrichtungen, aber auch andere Einrichtungen sind, die über den Stadtteil hinaus eine Bedeutung haben. Deswegen stehen wir selbstverständlich weiterhin dort auch zu unserem Wort, dass wir die Nutzung, so wie sie jetzt ist, im inneren Kern des Bunkers erhalten wollen.
Sie haben es auch schon angesprochen, unser Antrag greift Ihre Stimmung ein wenig auf, geht aber noch ein bisschen mehr ins Detail. Und deswegen denke ich, sieht man auch, dass wir mit diesem Antrag an der Seite der Mieterinnen und Mieter dort im Bunker stehen und dass wir sehr genau hinschauen, was der Projektträger dort macht. Wir unterstreichen das mit einem weiteren Antrag hier in der Bürgerschaft zu dem, was wir damals in der Drucksache gemacht haben, dass wir sagen, dass man gemeinsam, Projektträger und Stadt, dazu steht, was man vereinbart hat.
Und wenn Sie den Punkt der Fassadenbegutachtung anschauen: Es ist bei großen Bauprojekten nicht unüblich, dass man eine Fassadenbegutachtung macht und dass man dort noch einmal unterschiedliche Auffassungen hat. Das ist auch noch einmal ein weiterer Fingerzeig, dass wir bei der weiteren Begutachtung der Fassaden selbstverständlich davon ausgehen, dass das auch realisiert wird, was man damals miteinander vereinbart hat. Deswegen haben wir heute diesen Antrag eingebracht und ein Signal sowohl an die Stadt als auch an die Nutzerinnen und Nutzer ausgesandt, aber eben sehr deutlich in Richtung des Projektträgers, und liefern das hiermit ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Schmidt. Gibt es weitere Wortmeldungen? Die sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte dem zustimmen? – Wer stimmt dem nicht zu? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer stimmt diesem zu? – Wer stimmt dem nicht zu? – Und wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag angenommen.
Und nun zu dem LINKEN-Antrag aus Drucksache 21/17295. Diesen möchten DIE LINKE und die AfD ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte zunächst Ziffer 1 annehmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist diese Ziffer abgelehnt.
Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist auch diese Ziffer abgelehnt.
Und wer stimmt schließlich Ziffer 3 zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag in Gänze abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 21/17296, Antrag der FDP-Fraktion: Ein Kulturticket für Hamburgs Studierende ermöglichen.
Diese Drucksache möchte die antragstellende Fraktion an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Wer möchte dies auch? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Aufruf Punkt 42, Drucksache 21/17309, Antrag der CDU-Fraktion: CDU-Wirtschaftsoffensive für Hamburg – Gewerbetreibende bei Langzeit-Baumaßnahmen besser unterstützen.
[Antrag der CDU-Fraktion: CDU-Wirtschaftsoffensive für Hamburg – Gewerbetreibende bei Langzeit-Baumaßnahmen besser unterstützen – Drs 21/17309 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der CDU und der LINKEN an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer möchte dies auch? – Wer möchte dies nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem CDU-Antrag aus Drucksache 21/17309 zustimmen? – Wer stimmt dem nicht zu? – Und wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 43, Drucksache 21/17310, Antrag der CDU-Fraktion: Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Senat muss Parkraumman
[Antrag der CDU-Fraktion: Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Senat muss Parkraummangel durch "Dauerparker-Wohnmobile" an der Bellevue endlich unterbinden – Drs 21/17310 –]
Vonseiten der FDP-Fraktion liegt hierzu ein Antrag auf ziffernweise Abstimmung vor. Deshalb zunächst die Ziffer 1.
Wer möchte dieser zustimmen? – Wer stimmt ihr nicht zu? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Ziffer abgelehnt.
Und wer stimmt der Ziffer 2 zu? – Wer stimmt ihr nicht zu? – Und wer enthält sich? – Dann ist auch diese Ziffer 2 in Gänze abgelehnt.
Wer möchte schließlich die Ziffern 3 und 4 annehmen? – Wer nicht? – Die Enthaltungen? – Dann ist der Antrag in Gänze abgelehnt.
Aufruf Punkt 45, Drucksache 21/17312, Antrag der CDU-Fraktion: Beziehungsgewalt ist keine Privatangelegenheit – Maßnahmenpaket zum verbesserten Schutz von Frauen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Beziehungsgewalt ist keine Privatangelegenheit – Maßnahmenpaket zum verbesserten Schutz von Frauen – Drs 21/17312 –]
[Antrag der AfD-Fraktion: Beziehungsgewalt ist keine Privatangelegenheit – Maßnahmenpaket zum verbesserten Schutz von Frauen – Zusatzantrag zu Drucksache 21/17312 – Drs 21/17436 –]
Die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und LINKEN möchten nur den Hauptantrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer also zunächst den CDU-Antrag aus Drucksache 21/17312 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Überweisung erfolgt.
Wer möchte sich dem anschließen? – Wer schließt sich dem nicht an? – Und wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Letzter Tagesordnungspunkt 46, Drucksache 21/ 17313, Antrag der CDU-Fraktion: Teehaus am Rotherbaum – Stadtteilzentrum schaffen.
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Wer stimmt ihm nicht zu? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.