Bilden Sie mehr Fachkräfte für den Straßenbau aus, führen Sie den Dreischichtbetrieb ein, gestalten Sie das Bonus-Malus-System attraktiver, insbesondere hinsichtlich einer vorzeitigen Fertigstellung ohne Absenkung von Qualität und Gewährleistungsansprüchen, und konzentrieren Sie die Arbeitskräfte auf die verbleibenden Baustellen. Diese vier Maßnahmen wären Bestandteile eines Baustellenmanagements der AfD, und ich bin sicher, dass die Einsatzkräfte uns das danken würden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Das ist nicht die erste Verkehrs-, Stauund Verkehrskoordinierungsdebatte, die wir hier führen. Heute soll nun aber die Feuerwehr herangezogen werden, um besonders gut zu argumentieren, warum das alles nicht klappt. Insofern ist es, glaube ich, sinnvoll, dass ich dazu ein paar Worte sage. Kommt die Feuerwehr zu spät, weil die Baustellen in unserer Stadt so schlecht koordiniert werden? Nein, deswegen kommt sie nicht zu spät.
Die Feuerwehr hat sich bundesweit das Ziel gesetzt – bundesweit –, möglichst innerhalb von acht Minuten mit zehn Mann auf dem Löschfahrzeug am Einsatzort zu sein und dann auch noch einmal in 13 Minuten mit weiteren sechs Mann. Das ist ein ambitioniertes Ziel, das bundesweit nirgendwo in den großen Städten zuverlässig erreicht wird, in Hamburg übrigens noch wesentlich besser als in den Flächenländern.
Aber dieses Ziel müssen wir in Zukunft besser als jetzt erreichen. Das Schutzziel 2018 mit den beiden Fristen haben wir nur zu 62 Prozent erreicht, das ist richtig, und das war auch der eigentliche Auslöser für die Berichterstattung. Die Zahlen sind nicht besser, sondern schlechter geworden. Woran liegt das? Der Feuerwehrsprecher hat sich nicht hingestellt und gesagt, das liege an den Baustellen, sondern er hat ausdrücklich davon gesprochen, dass eine Gemengelage besteht.
Und das ist auch so. Wenn man einmal genauer hinsieht, dann ist der entscheidende Grund, auf den man sich erst einmal konzentrieren muss, dass wir bei einer erheblichen Anzahl der Fälle die Zehnmannfunktionsbesetzung nicht erreichen, also nicht die Fahrzeit, sondern die Zehnmannfunktionsbesetzung. Wenn wir die herausrechnen, sind wir bei einem Erfüllungsgrad von 73 Prozent statt 62 Prozent. Das gehört zur Seriosität der Debatte schon dazu.
Und was tun wir da? 2018 haben wir eine erhöhte Fehlzeiten- und Krankenquote; das ist ein Kern des Problems.
Was machen wir? Es gibt eine deutlich intensivierte Betreuung und Fürsorge im Bereich Gesundheit, Bewegung, Sport, wir haben die Ernährung, wir haben die Vorsorgekuren deutlich ausgebaut, und vor allen Dingen setzen wir zum 1. Juli – das ist jetzt sehr konkret und greifbar, nämlich nächsten Monat – die Erschwerniszulage für die Feuerwehr an den besonders einsatzstarken Tagen, das sind die Wochenenden, deutlich hoch.
Gerade an den Wochenenden haben wir deutlich schlechtere Besetzungen, viele Ausfälle. Daran werden wir jetzt etwas ändern.
Wir fahren bei der Feuerwehr ein umfassendes Personalverstärkungsprogramm. Die zusätzlichen Kräfte aus der Ausbildung kommen in diesem Jahr dann auch im Einsatzdienst an. Wir werden das zusätzliche Personal nutzen, um eine Bereitschaftsfeuerwehr aufzubauen, die kurzfristige Ausfälle kompensieren kann. All das sind Dinge, die wir tun, die auch getan werden müssen. Die können wir auch als Feuerwehr selbst tun, und das wird man deutlich auch bei der Einhaltung der Schutzziele spüren.
Dann muss man allerdings auch eine zweite Komponente benennen. Natürlich ist auch die Fahrzeit ein Thema, natürlich hat die Feuerwehr unter denselben verkehrlichen Rahmenbedingungen zu leiden und damit zu kämpfen wie wir alle. Dabei geht es aber in erster Linie gar nicht um Baustellen, sondern es fängt mit dem allgemeinen Verkehrsaufkommen an. Je dichter der Verkehr, desto langsamer kommt auch die Feuerwehr voran. Natürlich hat das auch mit Sperrungen und Verkehrsbehinderungen und vielen Dingen zu tun, wo die Feuerwehr trotz Blaulicht und Martinshorn nicht so schnell ist, wie sie es gern wäre.
Wir müssen uns auch vor Augen führen, dass wir alle uns bewusst dafür entschieden haben, den Verkehr auf über der Hälfte der Straßen der Stadt zu verlangsamen und die Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer zu begrenzen.
Ihre Schwierigkeit mit der Debatte, Herr Thering, liegt zum Teil daran, dass Sie wichtige Dinge nicht wissen.
Das kann ich Ihnen jetzt erklären, Herr Thering. Die Feuerwehr fährt bei erlaubtem Tempo 50 mit 75 Stundenkilometern, bei erlaubtem Tempo 30
mit 45 Stundenkilometern, also immer nur mit der Hälfte mehr als der erlaubten Geschwindigkeit. Das ist die gesetzliche Regelung. Das sollte Ihnen bewusst sein, wenn Sie so etwas hier anmelden.
Herr Thering, ich will Ihnen einmal etwas sagen: Wenn Sie im Straßenverkehr mit derselben Aggressivität unterwegs sind wie hier in der Debatte, dann habe ich Angst um die Verkehrssicherheit.
Das heißt – darauf will ich nur hinweisen –, dass wir dann zum Teil auch Zielkonflikte haben. Wenn wir an der einen Stelle ein Ziel verfolgen, dann kann es eben auch sein, dass man an der anderen Stelle ein bisschen mehr Schwierigkeiten hat, um ein Ziel zu erreichen.
Natürlich wird die Feuerwehr aber auch massiv von all dem profitieren, was wir zur Verbesserung des Verkehrsflusses angeschoben haben.
Aus Sicht der Innenbehörde kann ich Ihnen sagen, dass wir auch da vorankommen. Es ist nicht seriös, wenn Sie auf die Zahlen, die jetzt neu vorgelegt wurden … Die sind alle von 2018 … Wir haben im Dezember 2018 angefangen, die Maßnahmen anzuschieben; der Verkehrssenator wird dazu im Übrigen gleich etwas sagen. Aber natürlich merkt man, dass wir intensiver gegen Zweite-Reihe-Parker vorgehen, dass wir Unfallstellen schneller beseitigen, dass wir uns besser abstimmen, Baustellen entzerren und auch dafür sorgen, dass wir Dinge, die sich in der Gesamtauswirkung nicht miteinander vertragen, möglichst nicht zusammen planen, und dass es an vielen Stellen ein intelligenteres Baustellenmanagement gibt.
Abschließend will ich Ihnen noch eines zur Feuerwehr sagen, weil das hier in Rede stand. Wenn die Feuerwehr mit neun statt zehn Funktionen im
Und wenn sie nicht in acht Minuten, sondern in achteinhalb Minuten kommt, dann sind wir schon bei 74 Prozent, bei neun Minuten bei über 80 Prozent Zielerreichung.