(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dennis Gladiator CDU: Können wir die Re- geln nicht anpassen?)
Es ist einfach nicht seriös zu sagen, die Feuerwehr stehe ständig im Stau und deswegen werde den Menschen nicht geholfen. Das Gegenteil ist richtig, die Feuerwehr kommt, und sie kommt auch rechtzeitig. – Vielen Dank.
Wir kommen zur zweiten Runde mit einer Redezeit von drei Minuten, und Herr Aukes bekommt erneut das Wort für die FDPFraktion.
(Zuruf: Alles gesagt! – Gegenruf von Anna- Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Von euch vielleicht schon!)
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Herr Senator, ich habe gerade gehört, dass Ihre Behörde in den Quartalsberichten, die sie regelmäßig abgibt, immer wieder sagt, die Nichteinhaltung der Einsatzzeiten beruhe besonders auf der Verkehrssituation. Wie ist das denn möglich?
Und das Zweite, was ich Ihnen sagen möchte: Wir haben einen Antrag eingebracht, grüne Welle für Retter, den Sie abgelehnt haben. Warum haben Sie das gemacht?
(Dirk Kienscherf SPD: Weil das Blödsinn ist! – Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Weil die Blau- licht haben! – Gegenruf von Dennis Gladia- tor CDU: Bei Tempo 30 aber nicht!)
Wenn Sie hier groß erzählen, dass Sie diese Sache nicht akzeptieren, ist es so, dass Sie immer wieder um die Sache herumreden. Frau Gallina, wenn Sie uns hier groß erzählen, dass es in Hamburg viele Autos gebe und die Autos weggeschafft werden müssten, dann sind es Ihre Parteifreunde, die beispielsweise in Schleswig-Holstein einen sinnvollen Autoring verhindern.
Oder Sie sind es gewesen, die jahrelang die A 26 verhindern; das würden Sie heute am liebsten immer noch machen. Das heißt, Sie sind auf der einen Seite die großen Verhinderer, und auf der anderen Seite wollen Sie das, was durch die Verhinderung passiert, nicht verantworten. Das geht leider nicht.
Noch einmal zum Thema Verkehr und Baustellenstau. Die Lösungen liegen letztendlich – das will ich noch einmal anfügen – auf dem Tisch; Herr Thering hat dazu schon einiges gesagt. Sie wenden das Bonus-Malus-System nicht genügend an; das ist sehr selten in den Verträgen enthalten. Sie bauen die P+R-Anlagen in den Randlagen Hamburgs nicht aus, um Pendlerverkehre zu reduzieren.
Sie ändern die Ampelsysteme nicht, die zeitgerecht und bedarfsgerecht geschaltet werden könnten; das machen Sie auch nicht. Sie richten Baustellen ein und managen sie dann nicht. Das heißt – ich habe es jetzt gerade wieder gesehen am Sievekingdamm und an der Carl-Petersen-Straße, da müssen Sie einmal jeden Tag vorbeifahren –,
dass dort teilweise einer, teilweise zwei Leute arbeiten. Sie nutzen – das soll man den Bürgern dieser Stadt auch immer wieder sagen – die Baustellen dazu, um Ihre ideologische Politik durchzusetzen: Autofahren soll unattraktiv werden.
Die Antwort haben sie Ihnen schon gegeben, indem es Hunderttausende zusätzliche Autos in Hamburg gibt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde mir wünschen, dass wir die Debatte vielleicht mit ein bisschen weniger Schaum vorm Munde führen. Ich glaube, das täte ihr wirklich sehr gut.
Ich finde es auch ein bisschen traurig, dass wir jetzt schon mehrfach im Ausschuss wie auch in der Bürgerschaft über Sachen reden, zu denen wir sehr klar darlegen können, dass wir sie eingeführt haben und danach handeln. Es gibt digitale Ampelschaltungen,
wir haben das System ROADS, es gibt ein umfangreiches P+R- und B+R-Entwicklungskonzept, auch mit dem Umland. Übrigens, im Umland sind die P+R-Anlagen mit Kosten belegt.
Wir in Hamburg hingegen haben die Kosten gesenkt, damit Autofahrer, P+R-Nutzer auch einen Platz finden. Das ist Sinn und Zweck von P+R. All das führt dazu, und das ist doch der eigentliche Grund … Die Frage ist doch nicht, wie viele Kilometer Staus oder wie viele Minuten Zeitverzögerung wir haben. Auch dazu gibt es, wie Frau Gallina gesagt hat, die eine oder andere Studie; je nachdem, was einem gerade beliebt, wird zitiert. Die Frage ist doch: Wie können wir eine bessere, effizientere, umweltfreundlichere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer schaffen? Dazu ist auch das Auto ein wichtiges Verkehrsmittel, aber unsere Schwerpunkte sind der ÖPNV und auch der Ausbau von Fuß- und Radwegen, damit alle davon profitieren. Wir machen eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik, aber Sie sind in den Siebzigerjahren stehen geblieben, Sie sind die eigentlichen Verkehrsideologen.
Dennis Thering möchte gleich noch ausführen, wie wir jetzt alles ruckzuck umsetzen. Sie haben in Ihrem viel zitierten, aber von niemandem wahrgenommenen Mobilitätskonzept sogar noch gefordert,
eine Enquetekommission einzurichten, die den Mobilitätswandel begleitet. Wir befinden uns mitten im Mobilitätswandel und Sie wollen das erst einmal mit einer Enquetekommission untersuchen lassen. Wo in Ihrer Denkweise sind Sie stehen geblieben?
Ich bin Andy Grote sehr dankbar dafür, dass er viel zur Feuerwehr, aber auch zu unseren Verkehrskoordinierungsmaßnahmen gesagt hat. Gerade das, was Sie zum Thema Feuerwehr vorgetragen haben, finde ich nicht nur unseriös, sondern das ist eine sehr gefährliche Polemik. Wir sind jetzt langsam auf dem Weg Richtung Wahlkampf,
das ist auch in Ordnung, aber hier mit den Ängsten der Menschen zu spielen, mit falschen Tatsachenbehauptungen, das ist nicht nur unseriös, das ist selbst Ihrer unwürdig.
Wir sanieren seit 2011 Straßen, Brücken, schaffen neue Radwege und Fußwege. Über 900 Kilometer Fahrbahn haben wir mittlerweile saniert. Wir haben auch die Baustellenkoordinierung verbessert; dort war Handlungsbedarf. Wir werden weitermachen. Wir werden in einer Großstadt wie Hamburg auch immer wieder Stau haben; das ist quasi systemimmanent. Wir sorgen übrigens auch mit kostengünstigem Wohnungsbau dafür, dass mehr Menschen nach Hamburg ziehen können, dass wir weniger Pendlerströme haben. Das ist ein großer Mobilitätsmix, eine große Aufgabe. Wir gehen diese an für einen nachhaltigen umweltfreundlichen Mobilitätsmix für alle Nutzerinnen und Nutzer in Hamburg, auch für Autofahrer. – Vielen Dank.