Der Kern des Problems, das wir heute diskutieren, ist doch, dass Ihre Baustellenkoordinierung absolut mangelhaft ist.
Mit Verlaub, Sie haben weder als SPD in den letzten acht Jahren noch als Rot-Grün in den letzten vier Jahren einen Track Record aufzuweisen. Sie versprechen seit acht Jahren in allen Masterplänen der Industrie, der Handwerkskammer – wir haben es gerade von einigen Kollegen dort gehört – ein Verkehrsmodell. Sie haben kein Verkehrsmodell eingeführt. Führen Sie endlich ein Verkehrsmodell ein, mit dem Sie die Verkehre beschleunigen können, denn dann hätten wir die Probleme nicht, die Sie produziert haben.
Das dritte Thema ist: Wo bleiben denn die Ampeldaten für all die Unternehmen, die sagen, sie wollten dazu einen Beitrag leisten? Wie gehen Sie mit all den innovativen Unternehmen um, die sagen, sie möchten gern helfen, die Verkehre zu beschleunigen, sie möchten gern die Menschen, die sich durch diese Stadt bewegen, egal ob mit Auto, Fahrrad oder zu Fuß,
smart durch den Verkehr lenken? Sie öffnen die städtischen Systeme für diese Betreiber nicht. Weil Sie das nicht tun, haben wir keine Beschleunigung. Das ist Ihr Problem, und das ist auch das Verdienst der rot-grünen Verkehrspolitik in dieser Stadt.
Als letzter Punkt: Herr Tjarks, Sie verweisen auf die Zahlen, wie der Autoverkehr in der Stadt abnimmt. Der Ballindamm ist dafür das Paradebeispiel. Da nehmen Sie mit einer Baustelle eine Spur weg, dann messen Sie und sagen, da sei weniger Verkehr, und dann sagen Sie, prima, man könne eine Fahrbahn wegnehmen. Das ist grüne Ideologie pur, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. – Vielen Dank.
Senat und Bezirksamt verweigern einer demokratisch gewählten Partei rechtswidrig die Nutzung des Bürgersaals!
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie formulierte schon der heilige Augustinus:
Das sollten Sie sich vielleicht einmal jeden Tag vor Augen halten. Genau aus diesem Grund legt unser Grundgesetz fest, dass dieser Staat als Rechtsstaat konstituiert ist. Aus diesem Grund haben sich alle drei Gewalten, insbesondere auch die Exekutive, stets daran zu halten, dass wir ein Rechtsstaat sind, und das Recht so anzuwenden, wie es sich gehört, und Antragsteller nicht darauf zu verweisen, sie mögen vor Gericht ziehen, um ihr Recht durchzusetzen.
Eine Verwaltung, die so etwas tut, die sich nicht von sich aus an Recht und Gesetz hält, legt die Axt an diesen Rechtsstaat, an die Grundlagen unseres Staatswesens.
Der Bürgersaal Wandsbek wurde in den letzten Jahren von allen möglichen Parteien und auch von Bezirksfraktionen und Landesverbänden genutzt. Die AfD hat nun einen Antrag gestellt, um diesen Bürgersaal im September nutzen zu können. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1969 ist für jedermann klar, dass politische Parteien im Rahmen des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes zu behandeln sind und Zugang zu derartigen Einrichtungen haben.
Das gilt neben anderen auch für die AfD. Es gilt, dass der Bürgersaal privat verwaltet und betrieben wird. Aber auch diese Rechtskonstruktion befreit niemanden, also keinen Träger hoheitlicher oder öffentlicher Verwaltung, von der Grundrechtsbindung. Der AfD wird jetzt diese Nutzung verweigert mit dem Hinweis, der Aufwand sei zu hoch. Ja, was denn für ein Aufwand? Der interne Aufwand kann es nicht sein. Für die interne Sicherheit zahlen wir selbst, ansonsten ist der Aufwand nicht größer als bei anderen Parteien. Es gibt sicherlich einen gewissen externen Aufwand, der darin besteht, dass die Polizei unsere Versammlungsteilnehmer in besonderer Art und Weise vor dem linksextremistischen Mob dieser Stadt schützen
muss. Das allerdings kann doch wohl kein Grund dafür sein, dass man uns in rechtswidriger Art und Weise die Nutzung dieses Bürgersaals vorenthalten kann. Wer so etwas sagt, erklärt hiermit deutlich, dass das der Bankrott unseres Rechtsstaates ist, und dieser ist von Rot-Grün zu verantworten.
Politisch ist ein derartiges Verhalten der blanke Zynismus. Was für ein erbärmliches Zeichen setzen Sie von Rot-Grün damit. Der Rechtsstaat knickt ein vor linkskriminellen Horden. Rot-Grün erweist sich als Büttel, als Steigbügelhalter und als Vollstrecker dieser linkskriminellen Antifa, wenn man uns die Nutzung dieses Saals untersagt. Wissen Sie von der SPD eigentlich, warum Sie derzeit in diesem Sturzflug sind? Nicht nur, weil Sie eine schlechte Politik für dieses Land machen, nicht nur, weil Sie mittlerweile dabei sind, den antitotalitären Grundkonsens aufzugeben, sondern weil Sie mittlerweile auch offen Recht und Gesetz brechen. Das ist wirklich der letzte Sargnagel für den Untergang der SPD.
Dieser absehbare Abgang der SPD von der politischen Bühne wird für jeden, der diesen Rechtsstaat liebt, ein Parteiensterben der schönsten Art und Weise sein.
(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Was reden Sie denn da? – Dennis Gladiator CDU: Das klingt ja schon nach Flocken!)
Sie selbst sind es, die der SPD den Genickschuss verpassen, indem Sie sich nicht mehr an Recht und Gesetz halten.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Nockemann, ich bitte Sie dringend, zum parlamentarischen Sprachgebrauch zurückzufinden und nicht in pauschale Beschimpfungen aller möglichen Abgeordneten hier im Raum und außerhalb zu verfallen.
Sie von der SPD sind es, die Ihren eigenen Untergang beschleunigen – vielleicht passt das besser. Tun Sie uns nur einen Gefallen und reden Sie nicht länger darüber, dass Sie sich Recht und Gesetz besonders verbunden fühlen; das sind nichts als leere Worthülsen. Nein, Sie verweigern einem politischen Konkurrenten seine legitimen Rechte
aus purer Angst vor diesem Konkurrenten und aus Angst vor dem links-grünen Mob. Sie verweigern diesen Anspruch entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung. Hamburg ist nicht Kleinkleckersdorf, sondern Hamburg beansprucht für sich, eine Weltstadt zu sein, und dazu gehört auch
die Beachtung von Recht und Gesetz. Schließlich verfügt diese Stadt über Heerscharen von Juristen. Dieses rechtsstaatswidrige Verhalten mindert das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat, denn künftig kann jeder Bürger darauf verwiesen werden: Wenn Sie meinen, dass Sie recht haben, dann gehen Sie mit Ihrem Anspruch doch bitte schön vor Gericht.
Ich verspreche Ihnen, Rot-Grün, wir werden den längeren Atem haben, wir werden Ihnen die Grenzen des Wegs über die Gerichte aufzeigen. Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass Sie auch noch ein Rechtsverfahren anstrengen lassen, das weitere Kosten verursacht. Notfalls wird die AfD die Bürgerschaftswahlen 2020 juristisch wegen gleichheitswidriger Benachteiligung anfechten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist noch nicht einmal zweieinhalb Jahre her, da hat die AfD hier eine Aktuelle Stunde angemeldet, weil das Bürgerhaus Wilhelmsburg der Partei keine Räume vermietet hat. Gleiches Muster auch hier. Nun ist ein Dienstleister des Bezirksamts Wandsbek der Stein des Anstoßes der AfD. Ersetze Bürgerhaus Wilhelmsburg gegen Bürgersaal Wandsbek, in den die AfD angeblich nicht rein darf, und schon hat die AfD wieder künstlich ein Thema erzeugt, um sich selbst in der Bürgerschaft zu debattieren, um sich als Opfer darzustellen.
Die Aktuelle Stunde ist eine Aussprache – so liest man es jedenfalls in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – über ein Thema von aktuellem allgemeinem Interesse. Betrachtet man die Diskussion dieser Tage in den Medien, gibt es viele aktuelle Themen von allgemeinem Interesse. Ein solches Thema ist die AfD mit Sicherheit nicht.