Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahre 2017 gab es eine sehr interessante Studie zu der Frage, ob der Ökolandbau die Welt ernähren könnte. Das Ergebnis lautete: Es ist theoretisch machbar. Dazu müssten die Ernährungsgewohnheiten und das Wegwerfverhalten allerdings drastisch umgestellt werden. Die Wissenschaftler gaben zu, dass die Etablierung eines fleischarm essenden Konsumenten und sparsam wirtschaftenden Verbrauchers schwer durchsetzbar wäre. Wenn wir heute über Ökolandbau sprechen, dann ist dies im Sinne der Bodenerhaltung sinnvoll. Aber wir dürfen nicht ausblenden, dass nur ein Gift gegen ein anderes ausgetauscht wird. Ohne chemische Mittel kommt auch die Ökolandwirtschaft nicht aus; ansonsten würden Sie keinen Blumenkohl ohne Schnecken und keine Pflaume ohne Würmer kaufen können. Der Ökolandbau hat Vorteile, aber auch die bäuerliche und regionale Landwirtschaft ist ein wichtiger Faktor für gesundes Essen.
Leider vergessen Sie dies immer wieder und versuchen, die ökologische Landwirtschaft gegen die konventionellen Bauern auszuspielen. Ich habe in diesem Haus schon mehrfach gesagt, dass das ein Fehler ist. Aus diesem Grund steckt in Ihrem Antrag auch der Wurm. Ja, bringen Sie gesundes Essen in die Kantinen, achten Sie dabei auf saisonal und regional. Wir brauchen in den Ausschusssitzungen keine Ananas, wenn es Erdbeeren aus dem Umland gibt. Kein Mensch benötigt weit gereiste Melonen, wenn er Kirschen und Beeren vor der Tür hat. Hören Sie bitte mit diesem Schwarz-WeißDenken auf, dass Bio immer gut und konventionell immer schlecht ist.
Denken Sie lieber an ein Gütesiegel Metropolregion Hamburg oder etwas Ähnliches. Dann können die Damen Sparr und Schaal sich den Hof persönlich ansehen. Hören Sie auf, die Caterer durch eine Biozertifizierung zu vergraulen. Unterstützen Sie lieber jene, die nachweislich vorwiegend regionale Produkte verarbeiten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass der vorliegende Antrag genau die Rolle der Landwirtschaft im urbanen Raum hervorhebt und auf die bisherigen Maßnahmen des Senats zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung, insbesondere des ökologischen Landbaus, verweist. Dafür bin ich sehr dankbar und ich bin mir auch sicher, dass die gut 600 Gartenbau- und Landwirtschaftsbetriebe in Hamburg die Unterstützung der Bürgerschaft sehr zu schätzen wissen. Das agrarpolitische Konzept von 2014 wurde im Lauf der Zeit durch Fachkonzepte handlungsorientiert konkretisiert und umgesetzt. An dieser Stelle möchte ich das Absatzförderungskonzept und den Hamburger Öko-Aktionsplan nennen. Wir werden das Agrarpolitische Konzept 2020 bis 2025 fortschreiben und selbstverständlich darüber auch berichten. Dazu liegt bereits ein bürgerschaftliches Ersuchen vor. Es ist bereits heute erklärtes Ziel, den Ökoschwerpunkt fortzusetzen.
So konnten wir bis heute mithilfe des Projektes Exzellenzberatung Biohof das erklärte Ziel der Verdoppelung der ökologisch bewirtschafteten Obstanbauflächen bis 2020 durch Neuumstellungen bereits zu 74 Prozent erreichen und liegen jetzt bei 247 Hektar Ökoobstfläche und Hamburger Obstbau. Im September 2016 hat der Senat den Beitritt zum Bio-Städte-Netzwerk beschlossen und dies der Bürgerschaft mitgeteilt. Damit ist der Senat die freiwillige Selbstverpflichtung eingegangen, zusätzlich zur Stärkung des Ökolandbaus den Einsatz von Biolebensmitteln in allen Einflussbereichen des Senats zu erhöhen. Dies betrifft die Verpflegung in städtischen Einrichtungen, Lebensmittelbeschaffungen der öffentlichen Verwaltung und auch Veranstaltungen des Senats.
Es wurde bereits viel im Bereich der Absatzförderung landwirtschaftlicher Qualitätsprodukte geschafft, es wurden Förderprodukte initiiert. Sie verfolgen das Ziel, die Marktstrukturen zwischen relevanten Handelspartnern und der Biobranche aufzubauen und zu stärken. Außerdem wurden Kommunikationsplattformen, zum Beispiel Messen und Märkte, für Wirtschaftsakteure geschaffen, die dazu dienen, entlang der Wertschöpfungsketten neue Handlungsbeziehungen zu knüpfen und Erfahrungen auszutauschen.
Das Umsetzungskonzept und der Umsetzungsprozess der Bio-Stadt Hamburg betreffen aber nicht nur die BWVI, sondern auch viele andere Ressourcen des Senats. Die Justizbehörde arbeitet intensiv an den notwendigen Anpassungen der Ausschreibungen für Lebensmittel. Die Umweltbehörde erarbeitet aktuell Leitlinien für die umweltge
rechte Durchführung von Großveranstaltungen. Dabei wird auch die Verwendung regionaler und biologisch hergestellter Produkte eine wichtige Rolle spielen. Auch die Behörde für Schule und Bildung arbeitet gemeinsam mit Akteuren aus verschiedenen Zusammenhängen intensiv an Konzepten, wie der Einsatz von Bioprodukten in der Schulverpflegung gesteigert werden kann. Die Umsetzung der Bio-Stadt in Hamburg ist innerhalb der Verwaltung längst zu einem der vitalen Prozesse geworden.
Leider ist Herr Ovens nicht mehr anwesend; dann hätte er sich das jetzt anhören können. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich möchte noch einmal kurz auf den Beitrag von Herrn Aukes zurückkommen, denn mir scheint, er hat wirklich einiges nicht aufgenommen oder nicht verstanden.
Erstens: Der Antrag stellt nicht allein auf Biobetriebe ab. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie das auch gehört. Denn ich weiß genau wie Sie, Herr Duwe und andere in diesem Haus, sehr wohl, dass die Hamburger Bauern – ich sagte es in meiner Rede – keine Agrarkonzerne sind, sondern versuchen, einiges im Rahmen der konventionellen Wirtschaft möglich zu machen. Deshalb ist der Hamburger regionale Landbau einer, den wir gut einbauen können. Aber wir brauchen eine Zertifizierung, um nicht in einer schwammigen Sowohl-alsauch-Zone zu landen, wo nachher alles wieder beim Alten sein wird. Übrigens werden in der Landwirtschaft alle Betriebe unterstützt. Ich kenne keinen einzigen landwirtschaftlichen Betrieb, der ohne Subventionen auskommt, vielleicht die Hühnerbarone im Oldenburger Land, aber die werden trotzdem die Subventionen einstreichen. Es gibt keinen Betrieb, weder Bio noch konventionell, der sich allein wirtschaftlich im Wettbewerb behaupten kann.
Herr Aukes, Sie sagen immer, es sei gut mit Bio, wollen es aber niemandem vorschreiben. Am Ende heißt das letztlich aus Ihrer Sicht: Ändern wollen Sie nichts, und dann ändert sich auch nichts. Es geht wie in ganz vielen anderen Bereichen nicht allein mit Freiwilligkeit.
Wenn wir unsere Ernährung nicht allmählich anfangen umzustellen, werden unsere Kinder das eines Tages auf die sehr harte Tour machen müssen. Das möchte ich gern verhindern. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Sparr! Ihre Rede war sehr gut. Das Problem war, dass in dem Antrag nicht stand, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben. Da wird bis auf ein Mal immer nur auf Bio und nicht auf regional, sondern immer nur auf Bio abgestellt. Insofern ist regional natürlich besser. Das ist definitiv so. – Vielen Dank.
Wer möchte dann den Antrag federführend an den Umwelt-, mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überweisen? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich frage Sie, ob Sie dem Antrag in der Sache Ihre Zustimmung geben möchten. – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag bei etlichen Enthaltungen mit größerer Mehrheit angenommen worden.
Wer möchte sich hier zunächst der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 853/19 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den Eingaben 721/19 und 812/19 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer folgt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Auch das war dann einstimmig.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 862/19 abgegeben hat? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Wer folgt der Empfehlung zur Eingabe 856/19? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Und wer stimmt den Empfehlungen zu den Eingaben 709/19, 874/19 und 915/19 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war ebenfalls einstimmig.
Wer möchte den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war wiederum einstimmig.
Wer möchte sich hier zunächst den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 714/19 und 734/19 abgegeben hat? – Die Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen so beschlossen worden.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den Eingaben 885/19 und 968/19 an? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Das war wiederum einstimmig.
Und wer möchte den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Die Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das einstimmig so beschlossen.