Ich habe doch gerade versucht, Ihnen zu erklären – das haben wir schon häufig miteinander besprochen –, dass wir bei den Sportplätzen zwar eine abnehmende Zahl an Flächen, aber eine gleichbleibende Zahl an Feldern und eine deutlich zunehmende Zahl an Nutzungsstunden haben, weil wir die Oberfläche verändert haben.
Darauf kommt es an. Wenn wir uns die Gesamtsportfläche ansehen und auch die Hallenzeiten und die Hallenflächen in den Sporthallen einbeziehen, dann haben wir mindestens eine gleichbleibende Bruttofläche, ich würde sogar sagen, eine Zunahme. Nur, wir berechnen das im Sportbericht nicht ein. Das heißt, unterm Strich haben wir eine deutliche Zunahme der Kapazität an Sportangeboten in der Stadt, und dem kann sich eigentlich niemand verschließen.
Wenn wir knappe Flächen in der Stadt haben, müssen wir darauf achten, dass wir die Flächen im Sinne des Sports möglichst intensiv nutzen. Wir müssen auch an solchen Konzepten arbeiten, die vorsehen, Sportflächen übereinander in die Höhe, gegebenenfalls in Kombination mit anderen Nutzungen zu bauen. Das passiert aber schon, wie hier ausführlich in den Beispielen dargestellt worden ist.
Darum kann es also in Ihrem Antrag nicht gehen, sondern gemeint sind doch im Kern die OutdoorSpielflächen oder Sportflächen, gerade auch die Fußballgroßspielfelder, die auf Dächer verlegt werden sollen, so wie das von Ihnen zitierte Beispiel aus Berlin, wo ein Fußballplatz auf dem Dach eines METRO-Marktes eingerichtet wurde. Da allerdings muss man dann schon einmal sehr genau hinsehen. Die Verlegung eines Sportplatzes auf das Dach ist für den Sport keine gleichwertige Alternative; zum Teil sind die Nachteile hier genannt worden. Man muss wissen, dass das dann private Flächen, keine öffentlichen Sportflächen sind, deren Nutzung häufig eingeschränkt ist. In Berlin ist es offenbar so, dass dort gerade sonntags nicht gespielt werden kann; wenn der Markt geschlossen ist, gibt es keinen Sport. Die Zugänglichkeit ist erschwert, über Barrierefreiheit will ich gar nicht reden. Die Aufenthaltssituation oben auf den Dächern ist unwirtlich und schwierig, die Sichtbarkeit des Sports im Stadtraum ist ebenso wie die Einbindung in das soziale Leben im Stadtteil reduziert. Deswegen ist das für den Sport regelmäßig die schlechtere Alternative.
Herr Oetzel, woher kommt denn die Motivation für Ihren Antrag? Ihre Vorschläge kommen meistens dann, wenn Sportflächen überbaut werden sollen, und dann ist Ihre Idee, sie auf dem Dach zu bauen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das Areal am Diebsteich, vorgeschlagen von der Handelskammer, als Beispiel vor Augen stand. Bei der jetzigen Planung haben wir uns bewusst dagegen entschieden und gesagt, wir wollen dort vier Großspielfelder, integriert in einen attraktiven öffentlichen Freiraum, und ein fünftes Großspielfeld in einem regionalligatauglichen Stadion für Altona 93 umsetzen. Das ist eine völlig andere stadträumliche Qualität, ein ganz anderes Angebot für den Sport und für die Menschen im Stadtteil, eine ganz andere Lebensqualität, als wenn wir dort Überbauung mit großflächigen Gewerbebauten gemacht hätten und der Sport aufs Dach gekommen wäre.
Ähnlich ist die Planung zum Beispiel auch im neuen Sportpark Hamm-Süd und an anderen Stellen, und das ist in Wahrheit natürlich die bessere Lösung.
Das heißt: Bei aller Notwendigkeit, über kluge und kombinierte Nutzungen nachzudenken, sind Dachnutzungen immer eher die Ausnahmen – wenn es gar nicht anders geht, in besonders gelagerten Einzelfällen. Sie taugen nicht als Modell, und jeder, der für sich in Anspruch nimmt, das jetzt forcieren oder offensiv vertreten zu wollen, muss sich fragen lassen, ob er das Interesse des Sports oder das Interesse der gewerblichen Überbauung von Sportplätzen vertritt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nur noch ein paar Worte zu wenigen Dingen, die gesagt worden sind. Ich möchte anfangen mit dieser Geschichte von der Nutzungsintensität. Sie haben gerade wieder zu Recht gesagt, dass die vorhandenen Plätze öfter genutzt werden. Aber seit dem vierten Hamburger Sportbericht und dessen Befassung im Sportausschuss – und das ist mittlerweile über drei Jahre her – sagen Sie, die Sportfläche werde weniger, aber die vorhandene Fläche werde intensiver genutzt und man werde in Kürze – darauf hatten wir uns damals verständigt – Kennzahlen haben und in Stunden und so weiter messen können, wie intensiv die Sportflächen in Hamburg genutzt werden können. Aber das legen Sie einfach nicht vor. Es ist immer das Gleiche. Sie können einfach nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir insgesamt weniger Sportflächen haben.
Zudem kommt es auch auf die dezentrale Anbindung an. Es geht auch darum, dass die Sportflächen im Quartier nah erreicht werden können. Was hilft es denn, wenn zentrale Sportanlagen aufgewertet werden, intensiver genutzt werden können, Hamburg aber immer weiter wächst, auch in die Breite, in die Außenbezirke, und die Leute, die Sport treiben wollen, einen immer weiteren Weg zu ihrer Sportanlage haben? In diesem Fall ist Dezentralität ein ganz wichtiges Element.
Herr Oetzel, ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Timmermann beantworten wollen.
Eher eine Anmerkung. – Herr Oetzel, Sie hatten gerade gesagt, dass wir das im siebten Hamburger Sportbericht diskutiert hatten. Dort hatte der Senator darauf hingewiesen, dass es eine Änderung gegeben hat, nämlich – wenn Sie sich diese Tabellen noch einmal vor Augen führen, die dort aufgenommen sind – dass erstmals die Nutzungszeiten für gerade diese Sportplätze, um die es geht, aufgeführt sind. Er gab den Hinweis, dass das auch ein Indiz dafür sein kann, wie wir diese Kennzahlen künftig handhaben können. Ist Ihnen das noch bewusst, oder lassen Sie das jetzt gerade bewusst aus?
Das ist mir bewusst, aber wenn ich über Kennzahlen spreche, dann spreche ich über den Haushaltsplan. Und im Haushaltsplan steht eindeutig, dass die Anzahl der Sportfläche in Hamburg sinkt. Unser Wunsch wäre es – und es scheint, Sie könnten diesem Wunsch entsprechen, dann machen Sie es doch endlich einmal –,
dass diese Nutzungsintensitäten nicht nur im Sportbericht in irgendwelchen politischen Tabellen erscheinen, sondern dass das auch einmal verbindlich in den Haushaltsplan geschrieben wird, damit man diese Zahlen – das sollte auch in Ihrem Interesse sein – der sinkenden Sportfläche insgesamt relativieren kann.
Das haben wir in den Beratungen des letzten Doppelhaushalts und in denen davor beantragt. Wir werden es zu den nächsten Beratungen auch wieder einbringen, weil ich mir vorstellen kann, dass Sie jetzt trotz allem … Überraschen Sie mich positiv. Bringen Sie es selbst da ein, dann müssen wir es nicht beantragen, dann würden wir selbstverständlich darauf verzichten und es jubelnd annehmen. Doch ich muss ehrlich gestehen: Nach all diesen Jahren wäre ich sehr überrascht, wenn das jetzt wirklich den Weg in den Haushaltsplan finden würde. Aber überraschen Sie mich gern.
Natürlich ist klar, dass vertikale Sportflächen – genau das hatte ich in meiner Eingangsrede gesagt – auch eigene Probleme mit sich bringen. Das ist der Grund, warum wir ein Modellprojekt machen wollen. Ein Modellprojekt ist für uns nicht ein Best-Practice-Modell – wir bauen irgendwo einen Sportplatz hin und wenn das funktioniert, dann bauen wir auf jedes gleichgroße Dach denselben Sportplatz –, sondern es geht darum, einmal an einem monitorten Modell, bei dem man wirklich dabei ist und es hinterher evaluiert, zu schauen, welche konkreten Herausforderungen sich bei ver
schiedenen Nutzungsarten ergeben. Das einmal zentral auszuwerten und zu überlegen, wie man dem entsprechen könnte, ist der Sinn des Modellprojekts. Wer behauptet, wir würden glauben, man könne mit einem Musterdachsportfeld hinterher die ganze Stadt zukleistern, der hat uns aus meiner Sicht ganz bewusst falsch verstanden, denn das kann nicht ernsthaft die Meinung irgendjemandes sein, der sich mit Sport befasst.
Ein letzter Punkt, weil Sie, Herr Senator, gerade sagten, eine Sportfläche auf einem Dach sei im Zweifel immer die schlechtere Alternative. Ich sage Ihnen eins: Die mit Abstand allerschlechteste Alternative ist gar kein Sportplatz. Angesichts der – da schließt sich der Kreis – in Hamburg insgesamt sinkenden Sportfläche habe ich lieber einige Sportflächen auf den Dächern Hamburgs als überhaupt keine Sportflächen.
Wer nun also den FDP-Antrag aus der Drucksache 21/17467 an den Sportausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist gegen die Überweisung? – Wer enthält sich? – Damit ist das Überweisungsbegehren angenommen worden.
Punkt 42 unserer heutigen Tagesordnung, Antrag der AfD-Fraktion: Nutzung des Saales im Bürgersaal Wandsbek.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundgesetz und Parteiengesetz geben politischen Parteien im Rahmen des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Nutzung öffentlicher Einrichtungen. Der AfD wird ein derartiger Anspruch auf Nutzung des Bürgersaals Wandsbek durch die FHH rechtswidrig verweigert. Wir hatten das Thema bereits in der Aktuellen Stunde vom 5. Juni. Dort wurde die sehr komplexe Thematik auf irgendwelche Kostenstreitigkeiten verkürzt. Dass dem nicht so ist, werde ich im Folgenden darlegen.
Zum Hintergrund: Auf den Antrag der AfD zur Nutzung des Bürgersaals in Wandsbek hin erfolgte am 29. April die Absage der Firma prima events, auch im Namen des Bezirksamts Wandsbek. Da der genaue Wortlaut der Absage relevant ist, lese ich ihn vor:
"Hallo Herr …, bezüglich Ihrer Anfrage zum 28. oder 29.09.2019 muss ich Ihnen auch nach Rücksprache mit dem Bezirksamt mitteilen, dass der zusätzliche Aufwand für Ihre Veranstaltung derart hoch ist, dass weder unsere Agentur noch das Bezirksamt künftige Veranstaltungen von Ihnen annehmen möchten. Die Entgelte decken den Aufwand bei Weitem nicht ab. Daher muss ich Ihnen leider absagen und bitte Sie, von weiteren Anfragen abzusehen."
Damit bietet das Bezirksamt nicht etwa, wie von manchem hier am 5. Juni behauptet, die Saalnutzung zu erhöhten Konditionen an, sondern schließt kategorisch eine Nutzung aus. Das wird insbesondere deutlich an dem letzten Satz: "von weiteren Anfragen abzusehen". Umgangssprachlich könnte das Ganze auch so lauten: Ihr könnt euch auf den Kopf stellen, liebe AfD, von uns bekommt ihr gar nichts. Ansonsten hätte von einem öffentlichen Dienstleister doch wohl der Hinweis erfolgen müssen, zu welchen erhöhten Konditionen die Raumnutzung überhaupt möglich ist.
Der AfD-Landesvorstand hat sodann am 6. Mai 2019 ein postalisches Einschreiben sowie ein gleichlautendes E-Mail-Einschreiben an prima events geschickt, ohne dass bislang darauf reagiert wurde. Unsere damalige Nachricht lautete:
"Sehr geehrte Frau …, wie Ihnen und dem Bezirksamt bekannt ist, haben wir einen Rechtsanspruch auf Nutzung des Saales. Teilen Sie mir doch bitte mit, wer im Bezirksamt die von Ihnen weitergeleitete Auskunft getätigt haben soll. Ich erwarte Ihre positive Rückmeldung bis zum 10. Mai, da ansonsten der Rechtsweg beschritten wird. Auf eine weitere produktive Zusammenarbeit!"
Auf diese weitere Anfrage ist seitens der prima events GmbH überhaupt nicht reagiert worden, auch hat niemand der AfD dargelegt, welche Kosten zu hoch sind. Alles das hätte man von einem städtischen Dienstleister, der sich mit Vermietungen und mit der komplexen Rechtslage in diesem Bereich auskennt, doch wohl erwarten können. Im Übrigen haben wir alle Rechnungen rechtzeitig beglichen. Die Kosten für die Sicherheit im Innenbereich haben wir selbst getragen, und die Miete ist vorzeitig beendet worden, sodass der GmbH noch ein Gewinn übrig geblieben ist. Soweit es um die Antifa-Bedrohung geht, darf man wohl mit Fug und Recht erwarten, dass das nicht zum Kostenfaktor wird. Hier erwarten wir, dass wir von der Polizei
Leider ist die damalige Problematik auf völlig unwesentliche Elemente verkürzt worden. Die Verweigerung, die kategorisch erfolgt ist, ist sozusagen als ein privater Rechtsstreit zwischen AfD und Bezirksamt oder Vermieter dargestellt worden. Dies ist nicht so, denn es werden nicht nur Rechtsbeziehungen zwischen Bezirksamt und AfD berührt, vielmehr geht es um die Durchführung eines Listenparteitags der AfD, der höchste Relevanz für die kommende Bürgerschaftswahl hat. Die Nutzungsverweigerung wäre eine Ungleichbehandlung politischer Parteien. Sie wäre ein ersichtlicher Verstoß gegen das Parteiengesetz und hätte massive Auswirkungen auf die Bürgerschaftswahl, deren Durchführung gegebenenfalls von meiner Partei vor dem Verfassungsgericht angefochten werden würde. Unverständlich in diesem Zusammenhang ist auch, dass der Senat den Bezirk nicht im Wege der Rechtsaufsicht angewiesen hat, die Halle zu vermieten. Wer uns auf private Anmietungen verweisen will, dem sei gesagt, dass die Antifa die privaten Vermieter bedroht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Kürze wird der Landesvorstand der AfD im Wege einer einstweiligen Anordnung gegen die Nutzungsverweigerung gerichtlich vorgehen. An Ihnen liegt es nun, unseren Antrag mit guter demokratischer Haltung zu unterstützen und auf diese Weise das Gerichtsverfahren vor dem VG überflüssig zu machen. – Vielen Dank.