Ich will mich nicht wiederholen, aber was mir sehr wichtig ist: Warum sagen wir Probebetrieb? Wir schauen da genau hin. Wenn wir in den innerstädtischen Bereich schauen, haben wir vielleicht manchmal ein sehr gutes Angebot. Aber meine Aufgabe ist es – das sage ich ausdrücklich –, auch die Randgebiete im Auge zu haben, um die nächsten Entwicklungsschritte vornehmen zu können. Deswegen ist die Erhebung dieser Daten über alle Mobilitätsangebote für mich wesentlich. Ich glaube, das sollte unser gemeinsames Ziel sein.
Weil das Thema E-Scooter angesprochen wurde: Wir hatten die Diskussion, dass wir bei den E-Scootern keine einheitlichen Rahmenbedingungen haben. Auch dort haben wir vorbildlich nach vorn gearbeitet und mit Anbietern zumindest darüber verhandelt, wo wir glauben, dass wir es in Hamburg mit Vereinbarungen einigermaßen gestalten können. Von daher: auch ein Baustein der Mobilität.
Was sehr wichtig ist – das fiel aber –: Ich will alle gleichberechtigt behandeln. Natürlich müssen wir genau schauen, was im Taxigewerbe passiert. Häufig reden wir über disruptive Entwicklungen,
und ich kann nur alle bitten, ganz genau darauf zu schauen. Aber ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass einige Taxiunternehmen sich über Apps anpassen und heute Angebote zur Verfügung stellen, die es früher im Taxigewerbe nicht gegeben hat. Deswegen glaube ich, dass wir diese Mobilitätswende schaffen werden. Wir schaffen sie gemeinsam, indem wir neue Mobilitätskonzepte ausprobieren und unsere digitalen Erfahrungen sammeln können. Diese setzen wir dann künftig hoffentlich auch in einem digitalen Personenbeförderungsrecht um. – Vielen Dank.
Herr Senator Westhagemann, das mit dem Kuchen und auch, wie oft Herr Rieckhof sich darauf bezogen hat, können Sie im Protokoll nachlesen.
Mich haben zwei Ihrer Aussagen noch einmal ans Mikro getrieben. Zum einen sagen Sie, der ÖPNV sei ein Baustein. Das reicht mir nicht. Der ÖPNV muss der Baustein sein, wenn wir von umweltfreundlichem Verkehr in Hamburg reden. Da gibt es keine Alternative.
Das Zweite ist: Sie haben gesagt, Sie wollten alle gleich behandeln. Herr Rieckhof hat in seinem Kuchenbeispiel gesagt: Wir haben den ÖPNV, wir haben das Taxengewerbe und wir haben MOIA und andere. Deswegen betone ich es noch einmal: Es ist absolut wichtig, dass das, wovon wir reden, MOIA und so weiter, zum ÖPNV gehörend ist. Denn dann können Sie sagen: Diese und jene Strecken bekommen sie, und wir werden dafür Sorge tragen, dass sie dann im Außenbereich fahren können, wo es nicht so wirtschaftlich ist. Sie bieten immer noch die Sahnestücke an, und den trockenen Kuchen wollen Sie als Stadt übernehmen. Das kann nicht der richtige Weg sein.
Meine Damen und Herren, wir haben eine weitere Wortmeldung. Herr Ehlebracht für die AfD-Fraktion, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Westhagemann, zwei Sachen auch meinerseits. Und zwar ioki, CleverShuttle – Sie waren erstaunt, dass wir uns auf MOIA kaprizieren. ioki, CleverShuttle und Co. sind noch keine Bedrohung für ein etabliertes, wichtiges und bestehendes Verkehrssystem, nämlich das des Taxigewerbes. Das ist MOIA schon. Warum ist MOIA das?
Weil es wettbewerbsverzerrende Bedingungen an den Tag legt. Wenn Sie, Herr Bill, dann sagen, da müssten wir harmonisieren, und zwar was die Tarifpflicht angeht, die MOIA nicht hat: Ich bin auch schon mit MOIA gefahren, von Teufelsbrück in die Innenstadt für 7 Euro. Wow, da kommt kein Taxi mit.
Also haben die natürlich einen extremen Wettbewerbsvorteil, und jede Fahrt, die man mit ihnen macht, fehlt den Taxifahrern, die ja durch ihre Tätigkeit nicht reich werden, jeden Tag, schon jetzt. Wenn Sie künftig auch noch den Bestand dieser Fahrzeuge erhöhen, kann das dahin gehend ausufern, dass vom Taxigewerbe nicht mehr viel übrigbleibt, mit dem man sich zu harmonisieren hat. Es wäre schön, wenn Sie dazu noch einmal etwas sagen. Und auch dazu, wieso Sie jetzt darauf kommen, dass es eine Schwierigkeit sein könnte, dass die Taxis eine Beförderungspflicht, nicht nur eine Tarifpflicht haben und MOIA hat dies alles nicht hat. Auf einmal bekommen Sie Bauchschmerzen, die Sie vor ein paar Wochen noch nicht hatten. Das ist schon bemerkenswert. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nur eines kurz korrigieren, Frau Sudmann. Sie haben natürlich völlig recht mit dem ÖPNV. Womit befördern wir denn im Moment die meisten Menschen? Ob das die U-Bahn ist, die S-Bahn oder die Busse, es ist der ÖPNV. Ich wollte deshalb nur diese eine Sache klarstellen: Er bleibt unser wesentliches Rückgrat. Deswegen fließen dort auch viele Investitionen hinein. Ich könnte jetzt all die Entwicklungen aufzählen, die wir uns vornehmen – Erweiterung der U4, Erweiterung der U5, die der S-Bahn –; das ist alles in diesem Baustein drin. Nicht dass Sie mich falsch verstanden haben.
Ich möchte gern auch dafür Sorge tragen, dass wir am Ende des Tages ein Gesamtmobilitätskonzept haben, in dem alle sich wiederfinden können, auch diejenigen, die in den Randbezirken leben und einen schnellen Zugang benötigen, nämlich zum nächsten ÖPNV-Anschluss. Das ist mir wichtig gewesen, noch einmal zu betonen.
Wer also möchte nun zunächst die Drucksache 21/17469 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wir kommen zu den Abstimmungen in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/17540.
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich wiederhole den Satz noch einmal; es gab große Teile im Plenum, die ihn vielleicht nicht mitbekommen haben.
Wer dem Antrag aus Drucksache 21/17469 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19, Senatsmitteilung: Sauberkeitsmonitoring "Hamburg – gepflegt und grün", zugleich Stellungnahme des Senats zum bürgerschaftlichen Ersuchen "'Hamburg – gepflegt und grün': Sauberkeit deutlich verbessern – Kritik ernst nehmen – Sauberkeitsoffensive kommt ohne zusätzliche Gebühr!".
[Senatsmitteilung: Sauberkeitsmonitoring "Hamburg – gepflegt und grün" zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 22. November 2017 "'Hamburg – gepflegt und grün': Sauberkeit deutlich verbessern – Kritik ernst nehmen – Sauberkeitsoffensive kommt ohne zusätzliche Gebühr!" Drucksache 21/11059, Nr. 6 – Drs 21/17430 –]
Meine Damen und Herren! Wir machen weiter mit den Debatten. Diejenigen, die ihnen nicht folgen wollen, können gern den Saal verlassen, aber bitte geräuschlos. – Danke schön.
Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN, LINKEN und FDP möchten diese Drucksache an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor anderthalb Jahren war der Start der Sauberkeitsoffensive.
Jetzt liegt das erste Sauberkeitsmonitoring vor, und die Ergebnisse in allen untersuchten Bereichen zeigen gute Werte. Die Sauberkeitsoffensive ist ein Erfolg, meine Damen und Herren.
Aber Sauberkeit gibt es dennoch nicht zum Nulltarif. Seit Anfang 2018 hat die Stadt nahezu 80 Millionen Euro pro Jahr in die Hand genommen, damit Hamburg schön gepflegt aussieht und damit die Lebensqualität für alle wächst.
Das Geheimnis für den Erfolg ist Sauberkeit aus einer Hand. Für die Sauberkeit ist jetzt allein die Hamburger Stadtreinigung zuständig; sie hat als zentraler Akteur die übergreifende Steuerungsverantwortung. Damit das klappt, hat die Stadtreinigung mit 27 Behörden, Ämtern und Einrichtungen sowie öffentlichen und privaten Unternehmen Vereinbarungen abgeschlossen, um eine zeitnahe Beseitigung festgestellter Verschmutzungen auch außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs durchzusetzen. Das wirkt wie ein Befreiungsschlag, denn es gab häufig das Problem, dass die Stadtreinigung nichts machen konnte, weil sie keinen Zugang hatte und so weiter. Damit ist nun Schluss.
Wenn die Aufforderungen nichts helfen, putzt die Stadtreinigung im Zuge der Ersatzvornahme selbst und schickt die Rechnung.
Sehr wichtig sind aber auch die 440 neuen zusätzlichen Reinigungskräfte. Ohne sie könnte die große Aufgabe, eine Stadt von fast 2 Millionen Einwohnern sauber zu halten, gar nicht gelingen. Dafür möchte ich allen neuen, aber auch den bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtreinigung sehr herzlich Danke sagen.
Sie alle haben gute Arbeit geleistet; das belegt auch das vorliegende Monitoring des Senats. Ohne sie geht es nicht, trotz der 170 zusätzlichen Maschinen und Fahrzeuge, die für die Reinigung von Fahrbahnen einschließlich der Radfahrund Schutzstreifen und der Parkbuchten angeschafft wurden. Wo die Maschinen nicht hinkommen, wird immer noch per Hand geputzt, und das ist eine schwere Arbeit.
Die Stadtreinigung hat jetzt auch den Papierkorbdienst in den Anlagen und die Reinigung der Grünund Erholungsanlagen übernommen. Dazu gehören auch die Spielplätze, deren Sauberkeit uns
sehr wichtig ist. Auch hier zeigt sich: Die Reinigungsergebnisse werden immer besser. Und das ist gut so.