Um das zu belegen, möchte ich gern eine Studie zitieren, die die GRÜNE Fraktion zum Thema autonomes Fahren in Auftrag gegeben hat. Darin ging es nämlich genau darum, ob es künftig durch autonomes Fahren nicht weniger Verkehr in dieser Stadt geben werde. Das war die Arbeitshypothese, mit der die GRÜNE Fraktion diesen Auftrag erteilt hat. Die GRÜNE Fraktion ist zu einem, wie ich glaube, ernüchternden Ergebnis gekommen, weil
diese Studie festgestellt hat, dass es sehr wohl eine große Wahrscheinlichkeit dafür gibt, dass es in Zukunft mehr Fahrten geben wird. Das ist nämlich genau das, was wir erleben, auch wenn wir beispielsweise das Thema E-Scooter nehmen. Die Menschen haben ein Grundbedürfnis, sich zu bewegen – sich frei zu bewegen, Frau Sudmann –, und je mehr Möglichkeiten es gibt, desto mehr werden sie diese nutzen und desto mehr werden sie sich bewegen.
Deswegen: Nein, ich teile Ihre Auffassung explizit nicht. Es wird genau die Möglichkeit geben, dass es mehr Bewegung gibt; das sehen wir jetzt schon.
Zu meiner Sichtweise würde ich gern kommen, wenn ich nicht gleich zu Anfang mit Zwischenfragen bombardiert werden würde.
Zum Thema MOIA: Zuerst wird verhindert, dass MOIA einen Testbetrieb in einem Größenumfang, wie es repräsentativ wäre, machen kann. Dabei müsste es eigentlich auch Ihr Interesse sein, dass er in diesem Umfang durchgeführt wird,
denn dann hätten wir hinterher belastbares Zahlenmaterial, um sagen zu können: So ist es in dieser Stadt, diese Auswirkungen wurden beobachtet. Dann könnte man adäquat damit umgehen. Das ist der erste Punkt. Aber sich hier hinzustellen und schon vor Beginn des Endes eines verkleinerten Testbetriebs zu sagen, das funktioniere alles nicht und es würden solche Fahrten weggenommen und solche … Ich kann Ihnen sagen, ich bin mit MOIA gefahren und ich habe solche Fahrten substituiert, auf denen natürlich nicht genau auch eine S-BahnStrecke gewesen ist. Dieser Anwurf, den Sie da machen, ist haltlos, weil wir an vielen Stellen in dieser Stadt genau das Problem haben, dass Sie mit dem ÖPNV eben nicht so schnell vorankommen, dass man für Verbindungsstrecken, zum Beispiel Ost-West, wo heute keine U- und keine S-Bahn ist, mit dem ÖPNV ewig brauchen. Diese Strecken werden ersetzt, weil es dem Menschen nützt. Wenn Sie das nicht erkennen wollen, dann, muss ich wirklich sagen, hat es keinen Zweck, sich an Ihnen weiter abzuarbeiten. Deswegen werde ich das auch nicht tun.
Damit möchte ich dann zum Hauptantrag kommen. Wir sind grundsätzlich sehr offen dafür, dass es an dieser Stelle eine Regelung gibt. Wir nehmen auch
mit Freude zur Kenntnis, dass sich die rot-grüne Koalition in Gänze nicht dem kürzlich erfolgten Ramp des Kollegen Hansjörg Schmidt angeschlossen hat,
der gleich gesagt hat, das tauge alles nichts, wenn ich das in parlamentarischen Worten wiedergeben darf. Wir freuen uns sehr, dass Sie insgesamt schon noch erkennen, dass es da einen Regelungsbedarf gibt. Was wir allerdings etwas kritisch sehen, ist die Wortwahl, die wir jetzt in den Reden und auch in den Formulierungen im Antrag wiederfinden und die von links noch zusätzlich geschärft wird. Dieses Primat, von dem Sie ständig reden,
ist etwas, von dem wir denken, dass es genau der falsche Angang ist. Wir wollen, dass endlich Private in diese Märkte hineinkommen. Wir wollen, dass es zusätzliche Angebote gibt. Wir wollen, dass der Rechtsrahmen, der dafür geschaffen werden muss, so weit wie möglich ist, um möglichst viele aufzunehmen. Wir stellen an dieser Stelle leider fest, dass Sie diesen Themen regelmäßig hinterherrennen. Wir haben es gerade bei den E-Scootern gesehen, als Sie es gerade noch geschafft haben, überhaupt einmal zu sagen, wie denn künftig die Regularien in Hamburg sein sollen. Aber wir hatten Monate, in denen die Anbieter von E-Scootern in den Startlöchern standen und Sie ihnen nichts anderes anbieten konnten als: Wir glauben, die Verkehrsbehörde ist zuständig, wir glauben, die Innenbehörde ist zuständig. Dieser Hickhack muss aufhören, denn wir brauchen in Hamburg die smartesten Lösungen, und wir sollten die Vorreiterstadt werden, in der man zeigt, dass es funktioniert.
Weil wir die Zielstellung halten, aber die Maxime an verschiedenen Stellen nicht teilen, werden wir uns heute bei Ihrem Antrag enthalten. Ich glaube, es ist außerdem deutlich geworden, dass wir den LINKEN-Antrag ablehnen werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! So wie Sie es propagieren, glauben Sie, dass die neuen Dienste einen Großteil der aktuellen verkehrlichen Probleme lösen werden. Das sehen wir nicht so. Es handelt sich bestenfalls um praktische Ergänzungen, es handelt sich um Optimierung des bestehenden Verkehrs, das Abdecken von Lücken, aber es wird auch bestehender Verkehr zum Teil
ersetzt werden. Es werden damit also nicht die Kernprobleme des heutigen Verkehrsaufkommens, sondern lediglich die Symptome behandelt.
Wir, die AfD, reden vom Wirtschaftsverkehr und wir reden vom Berufsverkehr, nicht immer nur von diesem Individualverkehr. Dass da Handlungsbedarf besteht, sehen wir an den desolaten Zuständen der Stauhauptstadt Hamburg,
in der tagtäglich zigtausende Menschen Stunde um Stunde im Stau stehend ihre Lebenszeit verschwenden müssen.
Ansonsten ist bei diesem Antrag festzustellen, dass bei Ihnen der Groschen noch pfennigweise fällt. Denn wer sich im Vorwege über diese mobilen Dienste informiert hat, wird genau das festgestellt haben, was schon erwähnt worden ist. Im Ausland gibt es diese Dienste schon, dort gibt es Erfahrungen. Und die sind ja nun auch nicht alle doof; nicht alle Schlauen haben sich in diesem Raum versammelt. Wenn man sich informiert hätte, würde man sehen, dass der tagtägliche Verkehrsstau sich auch aus diesen mobilen Fahrdiensten zusammensetzt, die beispielsweise keine festen Haltepunkte haben, sondern im Kreis fahren müssen, und dann finde ich es ziemlich unerheblich, ob sie mit Batterie oder motorbetrieben im Kreis fahren. Außerdem könnten Sie wissen, dass es nicht ehemalige Autofahrer sind, die diese Dienste oft nutzen, sondern Menschen, die vorher Rad gefahren sind oder den ÖPNV genutzt haben. Und Sie werden feststellen können, dass bereits etablierte Verkehrssysteme gehörig bluten müssen.
Das alles wussten Sie bis zum 25. Mai, das war der Tag unserer Verkehrsausschusssitzung, offensichtlich nicht. Dort haben Sie zumindest nicht davon gesprochen, sondern eher gegenteilige Positionen vertreten. Herr Rieckhof, nun zugegen, hat in dieser Sitzung zum Beispiel gesagt, seine Hoffnung sei, dass der Kuchen insgesamt – da haben wir wieder den Kuchen, haben Sie ihn vielleicht da abgeschrieben, Herr Kruse? – für die drei Anbieter MOIA, Taxi und ÖPNV durch Einführung von MOIA größer werde. Aber nicht nur das. Er hegt zudem die Hoffnung, dass Menschen ihr Privatauto dann stehen lassen und zunehmend auf diese drei Anbieter umsteigen werden, weil es jetzt einen neuen, dritten Anbieter gibt: MOIA. Warum sollte das so sein?
Ich möchte einmal keinen Kuchen nehmen, sondern ein Dorf mit zwei Gaststätten. Wenn die Bewohner des Dorfes essen gehen wollen, fahren sie ab und zu aus ihrem Ort hinaus, nutzen aber überwiegend diese zwei Gaststätten. Jetzt kommt eine dritte Gaststätte hinzu und Herr Rieckhof sagt: Toll, jetzt haben die Leute mehr Auswahl und deswegen mehr Hunger, dann gehen sie öfter essen und
das Ganze noch bei gleichbleibendem Haushaltseinkommen. Aber damit nicht genug, Herr Rieckhof sagt auch noch: Und weil die dort so leckeres und exotisches Essen anbieten, werden die Leute auch weniger Fleisch essen.
Aber das wird nicht die Realität sein. Die Realität wird sein, dass die beiden angestammten Gaststätten Umsatzeinbußen haben werden, weil die Dorfbewohner nicht öfter essen gehen, nur weil es eine dritte Gaststätte gibt. Und sie werden deswegen auch nicht weniger Fleisch essen. Die Realität wird sein, dass der ÖPNV, aber noch mehr die Taxiunternehmer, erhebliche Einbußen haben werden, weil das Mobilitätsbedürfnis – in unserem Beispiel der Hunger – nicht durch MOIA – die dritte Gaststätte – steigen wird. Das wäre völlig atypisch. So viel zur bisherigen Logik der in diesem Bereich verantwortlich Handelnden und der Propaganda, die dafür gemacht wird. Es werden falsche Erwartungen geschürt.
"Ziel einer Neuregelung [des Personenbeförderungsgesetzes] muss es sein, plattformbasierte Fahrdienste ergänzend zuzulassen und nutzen zu können, um die Mobilität der Zukunft effizient und nachhaltig zu gestalten, ohne die Existenz und die Auslastung des ÖPNV oder des Taxengewerbes zu gefährden."
Das ist ein Satz, den wir Ihnen unterschreiben; das ist ein sehr guter Satz in diesem Antrag. Weshalb Sie aber dann eine Erprobung in dieser Dimension zulassen, die nichts mehr mit einer Erprobung zu tun hat, nämlich zuerst 500 Fahrzeuge genehmigen und dann mit Sicht auf 1 000 erhöhen, und das dann auch noch unter wettbewerbsverzerrenden Bedingungen zulasten des Taxengewerbes, wird auf ewig Ihr Geheimnis bleiben.
Technische Entwicklungen verändern fortwährend unser gesellschaftliches Leben. Keiner sollte so dumm sein, sich diesen entgegenzustellen. Die Herausforderung wird darin bestehen, die Vorteile zu nutzen und die Nachteile zu vermeiden. Deswegen: Beseitigen Sie die wettbewerbsverzerrenden Bedingungen, unter denen Sie MOIA seinen Betrieb testen lassen, und setzen Sie sich im Sinne Ihres Petitums für die Änderung des PBefG ein. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich musste mich gerade noch einmal mit meinem Staatsrat rückkoppeln, wie das denn jetzt mit dem Kuchen und mit den Gaststätten war.
Ich glaube, es herrschte – so habe ich es zumindest herausgehört – ziemlich Einigkeit darüber, dass wir das Personenbeförderungsrecht anpassen müssen, denn wir leben mit ihm – es ist richtig formuliert worden – noch in einer analogen Welt. Wir sind jetzt aber übergewechselt zu einer digitalen Welt, und das spiegelt sich auch bei den unterschiedlichen Mobilitätsangeboten wider.
Ich war jetzt ein wenig überrascht, dass man nur bei MOIA hängengeblieben ist, denn unser Auftrag ist es, ein Mobilitätskonzept zu entwickeln, von dem alle Verkehrsteilnehmer am Ende des Tages sagen: Das nutze ich. Und ein Baustein, Frau Sudmann, das sage ich ausdrücklich, ist der öffentliche Nahverkehr. Ich kenne keinen, der so massiv in den öffentlichen Nahverkehr investiert, wie wir das in Hamburg tun.