Aber jetzt kann ich feststellen, dass Sie wieder von den Chancen gesprochen haben. Ich habe nicht ein Wort gehört über neue Erkenntnisse, einmal abgesehen davon, dass Ihre Evaluation noch dauert. Haben Sie es nicht mitbekommen? Deutsches Institut für Urbanistik, Tilman Bracher, sogar nachzulesen im "Hamburger Abendblatt", also für Sie durchaus zugänglich …
Sogar heißt, Sie hätten es sehen können; Sie können nicht sagen, ich hätte irgendwo etwas ausgebuddelt.
Er und noch jemand vom Verkehrsinstitut Münster sagen: Drei Viertel der Nutzerinnen und Nutzer von MOIA und Co. haben vorher Bus und Bahn, Fuß und Rad genutzt, maximal ein Viertel ist umgestiegen vom Auto. Sie haben die ganze Zeit gesagt, Sie wollten das gegen den motorisierten Individualverkehr nutzen. Genau das klappt nicht. Dazu sagen Sie kein Wort. Das ist doch erbärmlich.
Vielleicht haben Sie auch gelesen – Herr Thering hat gerade eine Lobrede gehalten –, dass diese Verkehrswissenschaftler sagen, MOIA und Co. würden letztendlich zu mehr Verkehr, zu mehr Fahrten auf den Straßen führen. Das ist auch kein Wunder, denn ohne Fahrten können sie kein Geld verdienen; sie sind an möglichst vielen Fahrten interessiert. Deswegen ist das auch ökologisch völliger Schwachsinn. Das dürften Sie so nicht zulassen.
nicht. Aber finden Sie es wirklich valide und glaubwürdig, wenn eine Studie über einen Mobilitätsdienst gemacht wird, der in Hannover in geringem Maß und auch nicht mit besonders vielen Autos getestet wurde und in Hamburg erst seit wenigen Wochen mit 150 Fahrzeugen, wie wir lesen konnten, auf dem Markt ist? Und Sie haben Ihre Schlussfolgerungen schon gezogen? Das ist für mich zu dünn. Das ist nicht glaubwürdig. Das ist reine Ablehnung von MOIA.
Jetzt haben Sie ja doch Wissenschaftlerschelte betrieben; es waren zwei Männer in diesem Fall. Die haben sich natürlich nicht nur die Erfahrungen aus Hannover und die noch nicht vorhandenen Erfahrungen aus Hamburg angeguckt, sie haben vor allen Dingen geschaut, welche Erfahrungen weltweit gemacht wurden, was vergleichbar ist. Wenn Sie jetzt sagen, solche Leute hätten keine Ahnung, okay, dann ist das Ihr Problem. Aber ich werde gleich noch einmal ein Zitat bringen, an dem Sie merken, dass nicht nur DIE LINKE das sagt.
Also ich bleibe noch einmal dabei: Sie haben ermöglicht, dass MOIA sich die Rosinen herauspickt, indem gesagt wurde, sie dürften innerhalb des Ring 2, mittlerweile innerhalb des Ring 3, fahren. Es wurde nicht gesagt: Ihr dürft gern im Landgebiet in Bergedorf oder in den Walddörfern bei Herrn Thering fahren, in Bereichen, in denen wir keine gute ÖPNV-Anbindungen haben. Das machen Sie nicht. Aber ÖPNV ist für uns eine Daseinsvorsorge,
Sie haben auch nicht angesprochen – wir sind alle von einem Taxifahrer, der geklagt hat, angeschrieben worden –, welche Verstöße es gibt. Nehmen wir die virtuellen Haltestellen. MOIA darf nicht am Taxistand parken, MOIA darf nicht an Bushaltestellen parken. Sie haben genauso wie ich zig Fotos bekommen, auf denen Sie sehen, dass MOIA an Bushaltestellen parkt, dass MOIA auf Radfahrstreifen parkt.
All diese Verstöße scheinen Sie nicht zu interessieren. Auch das ist ein Punkt, der angegangen werden muss.
Was Sie heute beantragen: Ja, es stimmt, das Personenbeförderungsgesetz muss geändert werden, gerade um auf diese neuen Mobilitätsdienstleistun
gen einzugehen. Aber, Frau Martin, es reicht nicht, wenn Sie sagen, unsere Forderung, das Primat des ÖPNV, sei in Ihrem Antrag gut abgedeckt. Es ist nicht abgedeckt. Sie brechen sich doch keinen Zacken aus der Krone, wenn Sie diesen Punkt aufnehmen.
Das ist doch auch Ihr Interesse: Primat des öffentlichen Personennahverkehrs, die öffentliche Daseinsvorsorge muss gestärkt werden.
Jetzt komme ich zu dem Zitat, das ich eben schon angekündigt habe. Der Deutsche Städtetag, den einige von Ihnen besucht haben, hat sich gerade frisch mit dieser Frage beschäftigt. Und jetzt zitiere ich:
"Deshalb geht es den Städten bei allen Neuerungen immer wieder vor allem auch darum, den öffentlichen Personennahverkehr zu schützen und zu stärken. Rund 11 Milliarden Fahrgäste, die im Jahr per ÖPNV unterwegs sind, sollten das auch weiterhin tun. Damit das gewährleistet bleibt, müssen die Städte in ihren Nahverkehrsplänen auch zukünftig regeln dürfen, wo Pooling-Anbieter bestehende Linien ersetzen, ergänzen oder verdichten dürfen. Denn der Markt würde sich ansonsten schnell die ÖPNV-Rosinen aus dem Mobilitätskuchen picken
und ÖPNV heißt eben nicht, dass die öffentliche Hand nur die Strecken bedient, die die Privaten wegen fehlender Rentabilität nicht bedienen."
Ich habe das Gefühl, dass es bei der LINKEN immer nur diesen einen Kuchen gibt. Auch wenn wir Umverteilungsdebatten machen, bei Ihnen geht es ständig um Kuchen.
Ihr großes Kuchenproblem, wenn ich das einmal so benennen darf, ist, dass Sie offensichtlich kein Verständnis dafür haben, dass man erstens Kuchen vergrößern und verkleinern kann und zweitens Kuchen nicht beurteilen kann, bevor er fertig ist. Und genau darüber reden wir zum Beispiel, wenn es um das Thema MOIA in Hamburg geht.
Herr Hamann, meine Damen und Herren! Es ist und bleibt die Entscheidung der Rednerin oder des Redners. – Frau Sudmann, Sie können jetzt Ihre Frage stellen.
Vielen Dank, Herr Kruse. Sie haben jetzt von Kuchen gesprochen; Sie haben sicherlich auch das Protokoll aus dem Verkehrsausschusses gelesen, in dem Staatsrat Rieckhof die gleiche These wie Sie vertreten hat: dass der Kuchen größer werde.
Ich frage Sie, wie das gehen soll. Denn die Menschen werden nicht öfter fahren, sie können sich nur zwischen ÖPNV, Fuß, Rad oder eben MOIA entscheiden. Das heißt doch aber eindeutig, dass die Kuchenstücke kleiner werden. Teilen Sie meine Auffassung?
Um das zu belegen, möchte ich gern eine Studie zitieren, die die GRÜNE Fraktion zum Thema autonomes Fahren in Auftrag gegeben hat. Darin ging es nämlich genau darum, ob es künftig durch autonomes Fahren nicht weniger Verkehr in dieser Stadt geben werde. Das war die Arbeitshypothese, mit der die GRÜNE Fraktion diesen Auftrag erteilt hat. Die GRÜNE Fraktion ist zu einem, wie ich glaube, ernüchternden Ergebnis gekommen, weil