Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Kultur und Medien sind auch 101 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war auch ein Stimmzettel ungültig, somit gab es 100 gültige Stimmen. Frau Ingeborg Glas erhielt 24 JaStimmen, 57 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen. Damit ist auch Frau Glas nicht gewählt worden. Wir werden auch diese Wahl in unserer nächsten Sitzung auf die Tagesordnung setzen.
Wir kommen zum Punkt 92 unserer heutigen Tagesordnung, dem Antrag der AfD-Fraktion: Umsatzsteuer für Fahrscheine im Bahn- und Fernbus
[Antrag der AfD-Fraktion: Umsatzsteuer für Fahrscheine im Bahn- und Fernbusverkehr auf 7 Prozent senken – Entbürokratisierung durch Steuerentlastung – Drs 21/17674 –]
Vonseiten der AfD-Fraktion liegt hierzu ein Antrag auf Überweisung federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Verkehrsausschuss vor.
Es handelt sich auch hier um eine von der AfDFraktion angemeldete Kurzdebatte mit jeweils zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ein Flugticket ist oft billiger als eine Fahrkarte der Deutschen Bahn. Das ist ökologisch nicht sinnvoll, ökonomisch auch nicht. Ich bin zwar kein Fan von Einzelmaßnahmen wie zum Beispiel einer Senkung eines Umsatzsteuersatzes, aber hier ist es einmal zweckdienlich, sogar sehr zweckdienlich. Dabei ist es auch egal, ob das mal eine Forderung der GRÜNEN oder der CSU gewesen ist. Für eine Vergünstigung von den paar Fahrpreisen können wir uns hier im Haus, so glaube ich, alle erwärmen.
Es gehören noch zahlreiche weitere Maßnahmen dazu, die Bahn attraktiver zu machen. Pünktlichkeit wäre eine davon, der Streckenausbau sowohl bei der Bundesbahn als auch im S-Bahn-Netz eine weitere. Das wissen wir natürlich alle. Dennoch denke ich, dass auch von den Bundesländern durchaus Vorschläge und Ideen zum Umweltschutz beim Bund vorstellig werden dürfen, zumal noch zahlreiche weitere Gründe für die Verbilligung der Fahrpreise auf über 50 Kilometer Entfernung sprechen. Im Antrag haben wir beispielsweise auf die Pendler hingewiesen. Die steuerliche Pendlerpauschale beträgt seit dem Jahr 2004 unverändert 30 Cent pro Kilometer. Die Preise für ein Bahnticket hingegen sind seitdem fast jedes Jahr gestiegen. Auch der Hamburger Haushalt wäre natürlich durch weniger Einnahmen aus der Umsatzsteuer betroffen, und sicher ist der Hauptbahnhof auch jetzt schon überlastet. Das sollte uns allerdings nicht davon abhalten, einen für die Umwelt sinnvollen Vorschlag auch zu unterstützen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die selbsternannte einzige Autofahrerpartei Hamburgs hat die steuerliche Entlastung des öffentlichen Fernverkehrs für sich entdeckt. Das finde ich zunächst einmal nicht verkehrt. Aber da stellt sich natürlich schon die Frage, worum es denn eigentlich wirklich geht. Klimaschutzziele allein können es nicht sein, denn Ihre Partei und Ihre Altvorderen mitunter leugnen ja diesen Klimawandel,
und insoweit kann das nicht das Argument für Ihren Antrag sein. Was ist Ihnen eigentlich wichtiger an der Stelle? Vollere Autobahnen durch mehr Fernbusse oder die sinnvolle Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene? Ich glaube, Letzteres ist sinnvoll, und das muss das Ziel sein.
Die bundesweit geführte Diskussion über ermäßigte Mehrwertsteuersätze von 7 Prozent für Fahrscheine im schienengebundenen Fernverkehr ist richtig und wichtig, nicht zuletzt eben auch, um mit dem bisher von einer Kraftstoffsteuer befreiten innerdeutschen Flugverkehr besser konkurrieren zu können und es attraktiver zu machen, die Schiene und die Bahn zu nutzen. Genauso wichtig ist es aber natürlich auch, Maßnahmen zu ergreifen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit, der Attraktivität und der Leistungsfähigkeit der Bahn. Hier muss die Bahn noch besser werden, um das Bahnfahren noch attraktiver zu machen. All das wird aber diskutiert, und insoweit bedarf es dazu nicht Ihres Antrags, den wir daher ablehnen werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als CDU kämpfen wir dafür, dass die Busse und Bahnen bei uns in Hamburg, aber auch in ganz Deutschland maximal attraktiv werden. Neben einem hohen Komfort, einer guten Pünktlichkeit und einer Zuverlässigkeit, die am Ende des Tages ihren Namen auch verdient, ist natürlich der Preis ein entscheidender Punkt bei der Wahl des Verkehrsmittels. Und gerade im Fernverkehr sehen wir, dass die Flugzeuge im innerdeutschen Bereich häufig deutlich günstiger sind als die Bahnfahrkarten. Sie bieten häufig einen besseren Komfort, und vor allem bieten sie den Vorteil, dass sie deutlich schneller sind. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die CDU-geführte Bundesregierung sich seit vielen Monaten Gedanken macht, wie wir die Bahn und auch den
ÖPNV in den einzelnen Städten verbessern können. Natürlich können wir nichts oder vorerst nichts daran ändern, dass das Flugzeug schneller ist, aber wir können es preislich attraktiver machen. Die Bahntickets müssen günstiger werden, und da hat die CDU-geführte Bundesregierung schon aufgezeigt, wie das gehen kann. Unter anderem ist dort auch genannt worden – das kam von den GRÜNEN, das kam von der CSU –, dass die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent reduziert wird. Das ist ein richtiger Schritt, das ist ein wichtiger Schritt, und deshalb sehen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass das Thema auf Bundesebene gut angekommen ist und dass wir hier, glaube ich, jetzt keinen weiteren Verwaltungsakt anstoßen müssen, um das Thema in Hamburg noch einmal voranzutreiben. Auf Bundesebene hat es jeder verstanden, und ich bin guten Mutes, dass die 7 Prozent Mehrwertsteuer dann auch sehr zeitnah auf Bahntickets erhoben werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich den Antrag gelesen habe, dachte ich erst einmal: Na, ist das nicht die Partei, die bundesweit eigentlich den Klimawandel leugnet? Wir sind mitten in der Klimakrise, und ich glaube, die AfD-Fraktion täte gut daran, die Energie, die sie in den Antrag gesteckt hat, in die interne Debatte zu stecken, dass auch in ihren Reihen der Klimawandel endlich als vordringliches Problem unserer Gesellschaft anerkannt wird.
Ansonsten, um im Bild zu bleiben, ist das ein Zug, der schon lange abgefahren ist. Wer da jetzt noch draufspringen will, springt entweder daneben oder darf sich nicht wundern, wenn diejenigen, die drinsitzen, sich nicht freuen, dass noch jemand aufgesprungen ist. Ich glaube, die Debatte auf Bundesebene hat gezeigt, dass es jetzt auch der Schnellschüsse genug sind. Die Bundesebene ist dabei, dieses Thema umzusetzen. Es ist in der Kompetenz der Bundesebene, und da ist es auch gut aufgehoben. – Vielen Dank.
hat, wann wir welche Bundesratsinitiativen beantragen. Das machen wir immer dann, wenn sich auf Bundesebene nichts tut. In diesem Feld haben Sie es wahrscheinlich mitbekommen, dass bundesweit alle Fraktionen – außer Ihrer vielleicht, das weiß ich nicht – gesagt haben, ja, wir wollen die Umsatzsteuer senken. Und es ist auch so, wie schon gesagt wurde, der Bundestag entscheidet.
Wir erleben hier gerade ein typisches Muster. Sie stecken eigentlich gar keine Energien in einen Antrag rein, sondern Sie überlegen, wo die Bürgerschaft eigentlich nicht Nein sagen kann, ohne das Gesicht zu verlieren. Und Sie glauben, indem Sie etwas kopieren, das bei allen Fraktionen auf Bundesebene und auch in Hamburg schon seit Monaten diskutiert wird und klar ist, würden Sie endlich eine Zustimmung erreichen. Gleichzeitig wissen Sie aber, wir werden nicht zustimmen, und Sie können jetzt schon wieder Ihre Social-Media-Kampagne anwerfen und sagen
ja, die läuft schon, Herr Nockemann, genau –, die sind alle so böse zu uns, niemals stimmen sie unseren Anträgen zu. Aber Sie setzen sich null damit auseinander, das hat Herr Bill eben schon angesprochen, was wir eigentlich als Verkehrswende brauchen. Ganz im Gegenteil leugnen Sie die Klimaerwärmung: Nein, das habe nicht stattgefunden, das sei eine Erfindung von irgendwelchen komischen Leuten. Sie sollten sich lieber darum kümmern, als uns hier mit Anträgen zu belämmern, die niemand haben möchte. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe AfD, in der Tat geht der Antrag über den Bundesrat hier wohl ein bisschen am Zeitgeschehen vorbei, denn die Bundestagsfraktion der GRÜNEN hat bereits letzte Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dem kann Ihre AfD-Fraktion im Bundestag ja dann auch zustimmen.
Wir Freien Demokraten meinen, Bahnfahren muss in der Tat wieder ein besseres Preis-LeistungsVerhältnis erhalten. Eine Reduzierung der Steuerlast auf Bahntickets kann kurzfristig ein Teil der Lösung sein.
Natürlich, und das ist der viel wichtigere Punkt, unter der Voraussetzung, dass das an die Kunden weitergereicht wird.
Mittel- und langfristig muss eine Ausweitung und Verbesserung insbesondere des qualitativen Angebots der Bahn folgen. Darüber haben wir gesprochen. Das heißt, die Bahn muss pünktlicher, schneller und häufiger fahren.
Last, but not least: Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets reißt ein Loch von einer halben Milliarde Euro in die öffentlichen Kassen. Hierfür müssen Bund und Länder eine entsprechende Gegenfinanzierung finden. Leider macht der Antrag der AfD-Fraktion dazu keine Vorschläge. Wir sind allerdings gespannt auf den Finanzierungsvorschlag der GRÜNEN Fraktion im Bundestag.