[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Leitfaden für den hygienischen Umgang mit kundeneigenen Mehrwegbehältern – Drs 21/18046 –]
Auch hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, auf die Debatte zu verzichten, und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag aus der Drucksache 21/18046.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit einigen Gegenstimmen der Fall.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Jugendvollzug und Jugendarrest in der Jugendvollzugsanstalt Hahnöfersand – Drs 21/17272 –]
Dieser Tagesordnungspunkt ist vonseiten der LINKEN als Kurzdebatte angemeldet worden, also gilt wiederum eine Redezeit von zwei Minuten pro Debattenbeitrag.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Jugendvollzug muss dringend auf ein menschenwürdiges Fundament gestellt werden.
Das zeigen die Antworten auf unsere Große Anfrage zum Jugendvollzug und Jugendarrest in Hahnöfersand. Es darf nicht sein, dass für 135 in dieser Jugendhaftanstalt befindliche Inhaftierte, Stand 1. Mai 2019, lediglich ein Psychologe verantwortlich ist und sich lediglich sieben Menschen …
(unterbrechend) : Herr Dolzer, einen Moment bitte. Ich würde Ihnen gern mehr Gehör verschaffen. Überraschenderweise ist hier tatsächlich noch eine Debatte vorgesehen, und ich bitte um Aufmerksamkeit.
(Dennis Gladiator CDU: Bei Ihnen der Aschermittwoch! – Beifall bei Dennis Thering CDU – Heiterkeit und Zurufe – Glocke)
Es steht lediglich ein Psychologe für mehr als 135 Inhaftierte zur Verfügung, lediglich sieben Menschen arbeiten im offenen Vollzug. Da läuft offensichtlich etwas schief, das muss sich ändern.
Wie so oft gibt die Justizbehörde leider ausweichende Antworten, insbesondere in Bezug auf inhaftierte Geflüchtete und Jugendliche, die sich aufgrund von Bagatelldelikten in Hahnöfersand befinden. Auffällig ist, dass die Zahlen der Untersuchungsgefangenen 2017 und 2018 und der Strafgefangenen 2019 eklatant gestiegen sind. Nach mehreren Gesprächen mit Verantwortlichen, Anwältinnen und Anwälten, Jugendgerichtshelferinnen und -helfern und Justizvollzugsbeamten ist deutlich geworden, dass viele unbegleitete junge Geflüchtete und Obdachlose wegen Bagatelldelikten dort einsitzen und ohne Perspektive in der Anstalt lediglich geparkt werden. Da muss sich etwas ändern, das kann so nicht weitergehen, denn das ist zynisch.
Es gäbe einen einfachen Ausweg, denn eine gute Sozialpolitik ist noch immer die beste Justizpolitik. Notwendig wäre, die Straßensozialarbeit zu fördern, anstatt sie immer weiter nur abzuwickeln, und einen perspektivenstiftenden Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten und jungen Erwachsenen in Form von kulturaffiner Sozialarbeit im Zusammenhang mit einem sicheren Aufenthaltsstatus zu entwickeln. Weiteres in der zweiten Runde.
Herr Dolzer, ich habe Ihnen sechs Sekunden obendrauf gegeben, nur vier habe ich für meine Unterbrechung gezählt. Ich finde, das war großzügig.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Dolzer, ich war, ehrlich gesagt, ein bisschen ratlos, wie ich mich auf diese Debatte vorbereiten soll, denn das Thema hat in der Großen Anfrage einen so großen Umfang, dass es sich nicht für eine Kurzdebatte eignet. Wir hatten vorhin darüber gesprochen, und Sie meinten, Sie wollten irgendwelche Missstände aufzeigen, und das sollte dann in der geplanten Jugendanstalt Billwerder besser werden.
Dagegen habe ich vom Grundsatz her nichts, allerdings erwecken Sie den Eindruck, als gäbe es menschenunwürdige Zustände in Hahnöfersand oder als könnten wir als Politik über die Anzahl der Untersuchungshäftlinge entscheiden. Ich glaube, das können wir nicht. Was wir können, ist tatsächlich, einen guten Jugendvollzug oder gute Voraussetzungen im Jugendstrafvollzug zu schaffen. Diese Diskussion führen wir am 10. September bei unserer Expertenanhörung zu der Senatsdrucksache,
an der alle am Justizvollzugsfrieden beteiligten Fraktionen über das letzte Jahr hinweg beteiligt waren. Da haben wir auch sicher den Raum, um diese Debatte etwas vertieft zu führen. Ich glaube, mehr kann man bei so einer Kurzdebatte dazu nicht sagen. Ich freue mich daher auf die Debatte beziehungsweise auf die Expertenanhörung und die entsprechenden Gespräche, die wir im Ausschuss am 10. September dazu führen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dolzer, ich war doch sehr erstaunt, muss ich sagen, "menschenunwürdiger Jugendvollzug". Man kann uns vieles vorwerfen, aber sicherlich nicht, dass wir einen menschenunwürdigen Jugendvollzug in Hamburg haben.
Als Zweites insinuieren Sie, in Hamburg würden Jugendliche wegen Bagatelldelikten einsitzen. Nichts liegt ferner als das. Ich zitiere nur einen Fall aus dem Januar dieses Jahres:
"Die drei Deutschen und zwei Serben hatten im Februar 2016 auf einer Geburtstagsfeier eine betrunkene 14-Jährige vergewaltigt, das Ganze gefilmt und anschließend das kaum bekleidete Mädchen bei 0 Grad Celsius in einem Hinterhof abgelegt. Die Teenagerin konnte von einem Nachbarn gerettet werden und kam auf eine Intensivstation. Die Täter erhielten zunächst Bewährungsstrafen."
Bis Sie als Jugendlicher in Hamburg im Jugendknast landen, ist schon so viel passiert, wurde in der Regel durch staatliche Maßnahmen schon sehr versucht, Sie zu fördern, sodass diejenigen, die hier landen, es wirklich verdient haben, in den Knast zu kommen.
Wenn es dann pauschal heißt, das neue Konzept für die Erweiterung in Billwerder trage dem allem nicht Rechnung, weil der Bau nicht richtig ist, dann kann ich nur sagen: Das, was uns bislang vorgelegt wurde, zeigt sehr klar, dass die erforderlichen Sicherheitsaspekte gerade durch die baulichen Maßnahmen berücksichtigt werden, damit die Bediensteten die Sicherheit gewährleisten können. Und das ist Nummer eins im Knast.
siert werden. Aber den Eindruck zu erwecken, dass das wegen Bagatelldelikten erfolgen würde, das finde ich, ehrlich gesagt, schauderhaft. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dolzer, Sie zeichnen hier ein völlig falsches Bild vom Hamburger Jugendvollzug. Und es ist doch klar, dass wir auch im Jugendbereich einen modernen, auf Resozialisierung gerichteten Vollzug wollen. Deshalb machen wir uns die Mühe einer Expertenanhörung, und da behandeln wir das Thema, da ist es richtig angesiedelt. Es ist ein sehr komplexes Thema mit sehr vielen fachlichen Facetten, und deshalb machen wir in zwei Wochen dazu eine Expertenanhörung. Das ist nicht umsonst, das werten wir aus, und das natürlich mit dem Ziel eines guten Jugendvollzugs.
Das eigentliche Thema ist vor allem – das wurde schon im Justizvollzugsfrieden entschieden, daran haben Sie als Links-Fraktion leider nicht mitgewirkt, aber trotzdem kann man nicht daran vorbei –, dass wir, die anderen Fraktionen, uns im Petitumspunkt 3 eindeutig für die JVA Billwerder ausgesprochen haben. Es ist ohnehin gut, einmal aufzuklären, denn es gibt doch einiges zum Jugendvollzug und vor allem zum Vollzugsfrieden klarzustellen; die Debatte läuft an einigen Stellen aus dem Ruder. Demnach ist es jedenfalls so, dass der Standort der JVA Billwerder vorrangig unter Aufgabe des Standorts der JVA Hahnöfersand geprüft werden soll. Darauf bezieht sich doch Ihre Große Anfrage, die Sie hier anmelden. Das heißt, es ist vielleicht für Experten interessant, aber die Musik spielt in der JVA Billwerder. Darauf sind die künftigen Konzepte gerichtet, und das ist hier von den Fraktionen beschlossen worden. Dazu ist ein Realisierungskonzept vorgelegt worden, das bereits mit einer entsprechenden Senatsdrucksache … Das alles liegt der Bürgerschaft bereits vor.
Vor allem ist es so, dass die JVA Hahnöfersand – das zeigt doch diese Drucksache – sehr aufwendig in der Sanierung wäre, sich da nicht rechnet und dafür auch nicht geeignet ist, weil sie zu sehr außerhalb liegt. Man muss doch einen halbwegs erreichbaren Standort haben. Das alles sind Fragestellungen. Auch ich merke, dass dafür eine Kurzdebatte nicht geeignet ist; dazu kann man gar nicht so viel sagen. Deshalb schließe ich jetzt, das gerät sonst nur durcheinander. – Vielen Dank.