Schlichtungsverfahren ist ein sehr gutes Verfahren, das ist definitiv zu unterstützen. Wir müssen allerdings auch sehen: Das eine ist Bundesrecht. Das ist völlig in Ordnung, wir wollen es gern unterstützen, das ist genau richtig. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch sehen: Was können wir in Hamburg vor Ort tun? Und das ist manchmal ganz einfach, zum Beispiel, mit den Beteiligten an den Verfahren einfach einmal zu sprechen. Denn da streiten sich die Träger, die Krankenhäuser und die Krankenkassen. Und wie es häufig ist, wenn zwei sich streiten, hilft manchmal ein vermittelndes Gespräch – im Übrigen auch von der Politik –, um sie wieder an einen Tisch zu bekommen und sich zu fragen: Müssen wir alle Fälle vors Gericht schleppen oder können wir das nicht auch vernünftig regeln? Vielleicht hilft es da auch, sich einmal strukturell anzuschauen, wer am härtesten davon betroffen ist; die größeren Krankenhauskonzerne weniger als die kleineren Krankenhäuser, die dann nämlich auf ihr Geld warten, in den Verhandlungen mit den Krankenkassen aber ganz anders auftreten müssen und ihr Recht vielleicht nicht so durchsetzen können. Das können wir dann vielleicht auch durch Gespräche direkt mit den Beteiligten lösen. Das ist zumindest meine Erfahrung. Immer wenn ich das direkte Gespräch mit den Beteiligten gesucht habe, habe ich eigentlich auch vernünftige Lösungsvorschläge bekommen. – Danke.
Sehr geehrter Herr Seelmaecker, dass Sie Rechtsanwalt sind, ist Ihr gutes Recht. Ich ehre und schätze diesen Beruf. Auf der anderen Seite ist klar, dass Sie die Verdienstmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen des Rechtsanwalts beklagen; Sie sind natürlich in eigenen Angelegenheiten immer der beste Lobbyist.
angelegenheiten ausgeübt, und ich sage Ihnen, die entsprechenden Einlassungen der Rechtsanwälte in diesen Verfahren ähnelten sich in den meisten Fällen bis auf 99 Prozent. Da war nicht dieses große Hinreisen zu den Asylbegehrenden. Die sind meist zu dem in die Praxis gekommen, und zwar zu Dutzenden gleichzeitig. Und damit wurde das Geld verdient. Solche Fälle gibt es auch. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass Sie Ihr Geld vielleicht auf andere Art und Weise verdienen.
Was das damit zu tun hat? Ich bin gerade angegriffen worden. Ich darf mich ja wohl auch dementsprechend verteidigen.
Und dann noch etwas, was zu beweisen war. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts in Sachsen kritisiert die Umsetzung oder besser gesagt die mangelnde Umsetzung von Asylentscheidungen: Wir Richter haben das Gefühl, für den Papierkorb zu arbeiten. Ich kann Ihnen gleich die Quelle geben. Die Verwaltungsrichter sind gerade im Asylbereich frustriert, denn Urteile ohne praktische Konsequenzen seien sinnlos und frustrierten die Richterschaft. Hier ist also die Politik gefordert, den entsprechenden Gerichtsverfahren endlich auch Taten folgen zu lassen und Abschiebungen dann auch durchzusetzen. – Vielen Dank.
ich will das einmal ganz vorsichtig ausdrücken. Denn soweit ich informiert bin, arbeitet der Kollege Seelmaecker als Rechtsanwalt überhaupt nicht im Asylrecht; ich im Übrigen auch nicht. Ich will Ihnen aber einmal ein bisschen etwas über die Vergütung …
Der Kollege dort hinten auch nicht. Also gar keiner hier offensichtlich. Und vielleicht hat es ja auch einen Grund, dass keiner der anwesenden Kollegen in diesem Bereich arbeitet: weil sie dort eben nicht so viel Geld verdienen, wie Sie uns das hier glauben machen wollen.
Es ist einfach so, Herr Nockemann: Das sind schwierige Fälle. Und Sie bekommen nur dann Prozesskostenhilfe für die Leute, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Die meisten Klagen haben keine Aussicht auf Erfolg. Da kommen dann Leute
zu Ihnen, Sie beraten sie, sagen ihnen, dass sie keine Aussicht auf Erfolg haben, und schicken sie nach anderthalb Stunden wieder weg. Und wissen Sie, wie viel Sie damit verdienen? Null Euro.
Die kommen zu Ihnen und wollen von Ihnen wissen, ob sie eine Klage einreichen können, und Sie müssen zu denen sagen: Nein, das geht leider nicht. Das ist die sogenannte – wie nennen Sie das immer? – Asylindustrie. Wenn so viele Anwälte so viel Geld verdienen würden, dann würden sie alle in diesem Bereich tätig sein. Tatsache ist, dass Sie, wenn Sie Asylsuchender sind und Ihr Antrag abgelehnt worden ist, ein Problem haben, einen Anwalt zu finden, der für Sie Zeit hat. Eben nicht, weil die alle so überlaufen sind, sondern weil es so wenige gibt. Und deswegen gibt es die Beratungsstellen – der Kollege Uwe Giffei macht so etwas –, die sich dort engagieren. Wenn es das nicht gäbe, dann würden diese Menschen von dem Rechtsstaat nichts haben, weil sie kein Geld haben dafür. Was Sie hier verbreiten sind Unwahrheiten, das muss ich Ihnen so sagen, tut mir leid.
Wer möchte jetzt die Drucksache 21/18180 an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen? Den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache über den gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/18180.
Wer möchte zunächst der Ziffer I zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen, in zweiter Lesung und endgültig.
Wer sich darüber hinaus noch dem Ersuchen aus Ziffer II des Antrags anschließen möchte, den bitte jetzt ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das ebenfalls einstimmig beschlossen.
Punkt 39 unserer Tagesordnung, Antrag der SPD und GRÜNEN Fraktion: Dekadenstrategie Mobilität: HVV-Angebotsoffensiven und Ausbaubedarfe für die Busumsteigeanlagen und Busbetriebshöfe.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Dekadenstrategie Mobilität: HVV-Angebotsoffensiven und Ausbaubedarfe für die Busumsteigeanlagen und Busbetriebshöfe – Drs 21/18181 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Infrastruktur für den Busverkehr auch auf der Straße ausbauen – Drs 21/18283 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/18283 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor, den diese an den Verkehrsausschuss überweisen möchte.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dazu keine Debatte zu führen. Deshalb kommen wir gleich zu den Abstimmungen.
Wer möchte diesen an den Verkehrsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist er mehrheitlich überwiesen.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag angenommen worden.
Diesen Antrag möchten die Fraktionen von SPD und GRÜNEN nun nachträglich an den Verkehrsausschuss überweisen.
Punkt 42 der Tagesordnung, Antrag der CDUFraktion: Alu-Müllberge verhindern – Verpackungsmüllwende in den Hamburger Haftanstalten durch eine nachhaltige Politik herbeiführen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Alu-Müllberge verhindern – Verpackungsmüllwende in den Hamburger Haftanstalten durch eine nachhaltige Politik herbeiführen
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und FDP an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen.
Auch hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, auf die Debatte zu verzichten. Deshalb kommen wir gleich zur Abstimmung.
Wer also möchte den Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 21/18184 an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig überwiesen worden.