Deswegen war es gut und richtig, dass der Erste Bürgermeister, liebe Frau Sudmann, gleich bei seinem Amtsantritt und auch noch einmal vor dem Übersee-Club auf die herausragende Bedeutung des Klimaschutzes hingewiesen hat. Und deswegen ist es gut, dass der Erste Bürgermeister gesagt hat, wir müssten alle Kraftanstrengungen weiter fortsetzen, und dass wir in diesem Zusammenhang den Klimaplan aktualisieren und das Klimaschutzgesetz entsprechend kurzfristig anpassen werden. Wir wollen mehr Verbindlichkeit. Wir wollen die Ziele des Pariser Abkommens in Hamburg erreichen. Das ist die Botschaft, die davon ausgeht, und die ist richtig.
Das ist dann schon etwas anderes, Herr Trepoll, als nur einen Baum pro zusätzliche Wohnung zu pflanzen oder den Klimanotstand auszurufen.
Ich glaube schon, dass uns das, was wir in Hamburg in den letzten Jahren beim Thema E-Mobilität, beim Thema Schnellbahn, beim Thema regenerative Energie und beim Thema Sanierung von Gebäuden gemacht haben, vorangebracht hat. Wir haben in Deutschland das erste Kohleausstiegsgesetz geschaffen. 2030 werden wir bei der Wärme aus der Kohle aussteigen. Das ist beispielgebend. Aber wir müssen natürlich weitermachen, und es wird darauf ankommen, dass der Bund die Rahmenbedingungen schafft, die wir brauchen. Es ist ja richtig darauf hingewiesen worden: Wir müssen es schaffen, die Windkraft deutlich auszubauen. Sechs Windräder im Jahr für ganz Deutschland sind ein Armutszeugnis des Bundeswirtschaftsministers. Da muss endlich die Kehrtwende kommen.
Wir müssen die Netze ausbauen. Es kann doch nicht angehen, dass wir in Norddeutschland jedes Jahr 3 Millionen Terawatt ungenutzt lassen. 3 Millionen Haushalte könnten angeschlossen werden, wenn die Netzinfrastruktur entsprechend ausgerüstet wird. Über 350 Millionen Euro verlieren wir jedes Jahr.
Nein, der Netzausbau muss kommen. Und vor allem darf es nicht sein, dass regenerative Energie mit zusätzlichen Kosten belastet wird. Hier muss der Bund handeln.
Insgesamt wird es darauf ankommen, dass wir in Norddeutschland die Energiewende hinbekommen. Was der Hamburger Bürgermeister und die Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein angestoßen haben, die Norddeutsche EnergieWende 4.0, ist genau der richtige Weg. Dort wollen wir die Innovationskraft der Institutionen und der Unternehmen nutzen. Dort wollen wir gemeinsam marschieren beim Thema Dekarbonisierung von Industrie. Da wollen wir daran arbeiten, dass wir die Energiewende schaffen, aber auch die Wirtschaftsstandorte in Norddeutschland erhalten. Ich glaube, das ist der richtige Weg: Norddeutschland gemeinsam zu der Modellregion für den innovativsten Klimaschutz in Deutschland und in Europa zu machen. Das unterstützen wir ausdrücklich.
Deswegen ist es gut, dass über 60 Unternehmen und Institutionen daran beteiligt sind. Über 350 Millionen Euro werden zurzeit ausgegeben. Und da geht es um das Thema Sektorenkopplung. Es geht um das Thema: Wie können wir überschüssige Energie speichern? Es geht um das Thema: Wie können wir Produktionsprozesse in den vielen Industriebetrieben in der Freien und Hansestadt verändern? Wenn wir das gemeinsam betreiben, dann, bin ich sicher, werden wir schaffen, was sich viele vorgenommen haben: den Klimawandel abzuwenden, die Energiewende zu realisieren, Beschäftigung zu sichern und sozialen Ausgleich in dieser Stadt voranzutreiben. Lassen Sie uns gemeinsam in diesem Sinne vorangehen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Klimawoche wurde bereits 2009 durch den von Ole von Beust geführten Senat erstmals ins Leben gerufen und konnte schon damals rund 250 000 Besucher erreichen. Ich begrüße es, dass dieses Veranstaltungsformat auch von nachfolgenden Senaten fortgeführt wurde und wird.
Dennoch finde ich die Anmeldung dieses Themas durch die GRÜNEN angesichts der äußerst dürftigen klimapolitischen Erfolgsbilanz der letzten viereinhalb Jahre schon mehr als mutig.
Das zeigt sich exemplarisch an der traurigen Geschichte der Fortschreibung des Klimaplans vom Dezember 2015. In ihm heißt es nämlich:
"Der Senat wird über die Umsetzung und Fortschreibung des Hamburger Klimaplans in 2018 […] berichten."
Doch dazu ist es bis heute nicht gekommen. Dann wurde als Zielmarke Mitte 2019 angekündigt, doch auch dieser Termin wurde gerissen. Schließlich, als durchschaubares Wahlkampfmanöver, folgte vor wenigen Wochen eine Sondersitzung des Senats zum Thema Klimaschutz. Was hier im Detail vereinbart wurde, blieb jedoch fast vollständig im Dunkeln. So wurde lediglich verkündet, dass der Hamburger Zielwert für die Minderung der CO2Emissionen bis 2030 auf das von der Großen Koalition in Berlin ohnehin schon beschlossene Niveau von 55 Prozent angehoben und der Klimaplan nun Ende Dezember vorgelegt werden solle. Die erneute Verschiebung auf Ende dieses Jahres ist besonders bedauerlich, denn damit wird dieses wichtige Thema mitten in die heiße Phase des Wahlkampfes verschoben, das heißt, eine sachliche Befassung mit ausreichend Zeit wird so kaum möglich sein. Und die Folgen dieses Plans werden für diese rot-grüne Koalition ohnehin keine Rolle mehr spielen, sondern erst für die folgenden Senate.
Die endlose Geschichte von Verzögerungen bei der Fortschreibung des Hamburger Klimaplans ist für alle ein erkennbarer Beleg dafür, dass dieser rot-grüne Senat klimapolitisch weitgehend handlungsunfähig ist.
Daher arbeitet die CDU-Fraktion mit Hochdruck an einem eigenen umfassenden und ganzheitlichen klima- und energiepolitischen Konzept, mit dem gezielt konkrete Antworten auf die wichtigsten Herausforderungen der Zukunft gegeben werden sollen.
Und anders als GRÜNE und LINKE setzen wir nicht auf das Narrativ eines bevorstehenden Weltuntergangs, sondern sehen mit Zuversicht in die Zukunft und wollen verdeutlichen, dass die gegenwärtigen Herausforderungen auch große Chancen bieten, die wir gezielt nutzen wollen. Dabei ist für uns klar, dass die zentrale Frage nicht ist: Wie können wir die fossilen Energieträger gegen erneuerbare Energieträger tauschen? Sondern: Wie schaffen wir es, nicht regelbare Energieerzeugung durch regelbare CO2-freie Energieerzeugung zu erset
zen? Zurzeit haben wir nämlich die Situation, dass circa 65 Prozent regelbare Energien sind, das heißt Kohle, Gas, Kernenergie, und 35 Prozent nicht regelbare, das heißt Energie, die mal zur Verfügung steht und mal nicht; in erster Linie Wind und Sonne. Doch bereits Ende 2021 werden wir durch den Wegfall der Kernenergie plötzlich eine Relation von 50:50 haben und für die Kompensation dieser 15 Prozentpunkte haben wir derzeit keine verlässliche Lösung. Und dies wird erst der Anfang sein.
Daher sind wir davon überzeugt, dass dem grünen Wasserstoff langfristig eine zentrale Rolle zukommen wird.
Folglich begrüßen wir das Vorhaben, im Hamburger Hafen eine große Anlage zur Wasserstoffelektrolyse zu errichten. Doch, und das ist auch klar, dies kann nur ein erster Schritt sein und erfordert weitaus mehr langfristige Überlegungen, welche infrastrukturellen Maßnahmen bis 2030 vorbereitet und durchgeführt werden müssen. Wenn man aus den Erfahrungen mit der Energiewende drei wesentliche Lehren ziehen konnte, dann die, dass unrealistische Zielsetzungen, Unverbindlichkeit und Planungsunsicherheit reines Gift für die Entwicklung von neuen marktfähigen Technologien und die notwendige Fortentwicklung der Infrastrukturen sind. Wir sind daher davon überzeugt, dass der beste Weg hierfür ein strategiebasiertes Klimaschutzgesetz ist, das in enger Abstimmung mit allen relevanten Akteuren gemeinsam erarbeitet und abgestimmt werden muss.
Denn für uns steht fest, dass eine solche große Aufgabe nur auf der Grundlage eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses bewältigt werden kann, und hierfür sind wir gern bereit, mit allen politisch konstruktiven Kräften dieses Hauses gemeinsam für Hamburg zu arbeiten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Spätestens seit den Demonstrationen von "Fridays for Future" sind die Ziele Einhaltung des Pariser Klimaabkommens, das 1,5-Grad-Ziel, allgemein anerkannt. Es gibt nur noch wenige Kräfte in der Gesellschaft, die das leugnen wollen. Dennoch, es ist erstaunlich und traurig, werden angesichts diverser Vorschläge immer wieder reflexartig die Finger gehoben, was alles nicht gehe. Das ist eine Frage der Diskussion,
der gesamtgesellschaftlichen Diskussion. Ich habe voll Irritation gelesen, dass die CDU im "Hamburger Abendblatt" schon einmal verkündet hat, was nach ihrer Meinung alles nicht geht, und SPD und GRÜNE haben in der Bürgerschaft bereits kundgetan, dass der Luftverkehr mehr oder weniger tabu sei und sie auf den Ausbau der LNG-Strukturen in Hamburg setzten.
Ganz klar kann ich für uns sagen: Die sozial gerechte Gestaltung der Energiewende ist für uns ein absolutes Muss.
Denn gerade nach dem Abbau der Sozialleistungen unter Rot-Grün in Berlin ist die Gruppe derer, die finanziell einfach nicht mehr belastbar sind in dieser Gesellschaft, erheblich größer geworden. Die soziale Spaltung Deutschlands schreitet voran, sie wird nicht weniger, und wir müssen sie aufhalten und wir müssen sie bekämpfen; wir müssen diese Entwicklung zurückdrehen.
Wenn wir die Forderungen von "Fridays for Future" an die Bürgerschaft sehen, die sie uns vorgetragen haben, dann können wir eigentlich nur gemeinsam feststellen: Vieles davon ist bereits gerissen worden. Wir nehmen die Bevölkerung nicht wirklich mit, stattdessen wird das zur Stakeholder-Veranstaltung. Die Klimawoche ist ein wichtiger Beitrag, Bewusstsein zu schaffen, das ist richtig. Aber wir müssen es weiter in die Bevölkerung tragen, und das ist kompliziert. Die Parteien sind von "Fridays for Future" mehr oder weniger damit beauftragt worden, das Bewusstsein der Gesellschaft zu ändern, nur so könne ein Wandel entstehen. Ja, das kann ich nachvollziehen, und ja, das ist auch Aufgabe der Parteien. Aber nicht nur der Parteien. Denn da kommen auch viele andere Organisationen mit ins Spiel: über die Klimawoche als Veranstaltung, "Fridays for Future", Extinction Rebellion, BUND und NABU und wen es sonst alles noch in der Aufgabenstellung Klimaschutz gibt. Diese Organisationen müssen zusammenarbeiten, und deswegen: Ja, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir hier zu bewältigen haben.
Wir haben viele Fragen zu dem, was hier angekündigt worden ist, zum Beispiel das große Wasserstoffwerk, das entstehen soll. Die Frage ist, ob dieser Gigantismus ohne jede Vorbereitung, ohne jede Erfahrung in dieser Größenordnung wirklich der Energiewende guttut oder ob hier einfach nur ein altes Großanlagenmanagerdenken wieder Einzug hält. Ich denke, wir müssen darüber diskutieren: Was ist das Praktikabelste? Können wir nicht an die Basis gehen und im Kleinen arbeiten?
Der 20. September, der Klimastreik, wird zu einem Ausrufezeichen für die Rettung des Klimas; davon gehe ich aus, und ich glaube, davon gehen wir alle aus. Er muss der Ausgangspunkt dafür sein, dass die Verursacher und nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher für diese Klimawende zahlen müssen.
Und da, liebe Kolleginnen und Kollegen, fehlt eindeutig noch die Traute, und wir sind bereit, entsprechend zu schieben.