Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank. Eigentlich habe ich gedacht, alles ist gesagt, und ich wollte mich nicht wie manch andere Kollegen hier, wie Herr Flocken, zu jedem Thema noch einmal zu Wort melden, aber das mache ich jetzt. Nun ist er leider nicht im Raum. Einen stringenten Kurs hat die AfD sowieso nicht, aber von einem Herrn Nockemann lasse ich mir hier nicht den Mund verbieten. Sie sind der Allerletzte, der mir den Mund verbieten kann.
Schade, dass er nicht im Raum ist. Genauso, wie ich Sie und Ihre Fraktion ertragen muss, müssen Sie mich auch ertragen.
Wer also möchte nun die Drucksache 21/18103 an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag überwiesen.
Wir kommen zum Punkt 47, Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg sagt "Nein" zum rot-rot-grünen Berliner Mietendeckel.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg sagt "Nein" zum rot-rot-grünen Berliner Mietendeckel – Drs 21/18343 –]
Die Fraktionen der SPD und GRÜNEN möchten diese Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Es handelt sich hierbei um eine von der CDU-Fraktion angemeldete Kurzdebatte mit je zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist nicht nur Überweisung an den Ausschuss angesagt, hier ist klare
was Sie wollen, was Sie unterstützen, ja oder nein. Jetzt gibt es kein Herumgerede mehr, und im Ausschuss versuchen wir es dann irgendwie zu vernebeln in der Hoffnung, es überlebt die Legislaturperiode nicht, sondern wir müssen hier sehr deutlich machen, dass das, was dort Ihre Berliner Genossen wollen und machen, und was Sie hier scheinbar auch unterstützen, falsch ist und einfach an den Grundpfeilern unserer Demokratie und unserer Wirtschaftsverfassung zerrt.
Wenn ich mir nur anschaue, was Sie dort im Einzelnen beabsichtigen, also rein historisch betrachtet, Bürgerliches Gesetzbuch, wie funktionieren Mieterhöhungssysteme in Deutschland, dann haben wir derartige Vorschläge bisher eigentlich nur in drei Phasen in unserer Geschichte gehabt: Weltkrieg I, Weltkrieg II und die Zeit unmittelbar nach dem Weltkrieg II. Die Zeit unmittelbar nach dem Weltkrieg II hat vielleicht der eine oder andere noch mitbekommen, Mietpreisbremse, Mietpreisstopp bei Altbauten hat dazu geführt, dass viele Altbauten von den Fünfziger- bis in die Achtzigerjahre schlichtweg vergammelt sind, Thema Hausbesetzung und Ähnliches. Das ist das Ergebnis einer derartig sozialistischen Politik. Man muss sehr klar sagen, mit dieser Politik werden keine neuen Wohnungen geschaffen, viele private Kleinanleger werden in den Ruin getrieben, selbst Genossenschaften in Berlin sagen doch schon, sie können mit diesen Voraussetzungen nicht einmal mehr Wohnungen bauen. Sie zerstören den Wohnungsmarkt, sie zerstören den Immobilienmarkt.
Vonseiten der GRÜNEN höre ich in Hamburg immer wieder, nicht von allen, aber von einzelnen, es seien trotzdem gute Vorschläge, bis hin zum Justizsenator, der mit ähnlichen scheinbar liebäugelt. Vonseiten der SPD lese ich jetzt, es gibt ein Zehnpunkteprogramm, da wollen Sie im Grunde Ähnliches. Das ist alles völlig wirr, unerträglich für unser Rechtssystem, unerträglich auch für die Immobilienwirtschaft. Von daher, klare Kante, stimmen Sie unserem Antrag zu und machen Sie deutlich, dass genau das in Hamburg nicht passt und dass das wirklich sozialistische Mottenkiste ist und Klassenkampf, den wir hier nicht wollen – Danke.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ihr Antrag überrascht ein wenig, sowohl inhaltlich als auch formell. Also erstens, Sie versuchen eine Debatte zu initiieren, die es in Hamburg gar nicht gibt.
Und zweitens, in Berlin existiert bisher nur ein Referentenentwurf. Ich wüsste nicht, warum wir hier im Landesparlament damit anfangen sollten, Referentenentwürfe anderer Bundesländer zu kommentieren.
Das ist leider wenig zielführend. Es hilft weder den Mieterinnen noch den Mietern, noch wird dadurch eine einzige Wohnung neu gebaut. Ein Beschluss des CDU-Antrags jedenfalls brächte Hamburg in Sachen Wohnungspolitik nicht einen einzigen Millimeter weiter. Alle Maßnahmen, die die Mieterinnen und Mieter entlasten und dazu beitragen, dass neue Wohnungen gebaut werden, begrüßen wir Sozialdemokraten ausdrücklich. Daran könnten Sie sich einmal beteiligen.
10 674 fertiggestellte Wohnungen, davon 2 466 im letzten Jahr gefördert, sind der eindrucksvolle Beweis.
Unsere Wohnungsbaupolitik, die wir in Hamburg machen, ist für Hamburg erfolgreich. Neubaumieterschutz sowie eine solide und verlässliche Bestandspolitik der Wohnungsunternehmen und Genossenschaften gehen in Hamburg Hand in Hand. Mit unserem Bündnis für das Wohnen, das übrigens einzigartig ist und weshalb mittlerweile viele Städte aus Deutschland und sogar aus Europa neidvoll hierherschauen, nach Hamburg sehen, wird in Hamburg kooperativ bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen geschaffen.
Und wir werden trotzdem den Antrag überweisen, weil natürlich gewisse Themen sehr interessant sind zu diskutieren.
fen es nicht, in diesem Antrag mit einem einzigen Wort die Mieterinnen und Mieter zu erwähnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag erinnert mich eher an eine Posse. Die Bürgerschaft soll sich gegen etwas aussprechen, einen Referentenentwurf aus Berlin zum Mietendeckel, der bei uns doch überhaupt nicht zur Beschlusslage vorliegt.
Ich mache Ihnen einmal einen Vorschlag, Herr Hamann. Sollten wir nicht gleich auch noch ein paar Anträge machen, die sich gegen Enteignung aussprechen, die sich gegen konsequente Unterbindung von Share Deals aussprechen, was Sie in Berlin offenbar versuchen, dass Sie immer noch Lücken lassen? Damit könnten wir uns noch stundenlang Zeit vertreiben,
mit Themen, die bei uns nicht zur Beschlussfassung vorliegen, sondern aus anderen Ländern kommen, von denen wir uns dann irgendwie distanzieren sollen. Also damit legen wir uns selbst lahm, Herr Hamann. Das ist nicht der Sinn dieses Parlaments.
Was wollen Sie eigentlich wirklich? Eigentlich wollen Sie doch gar nicht wirklich über den Mietendeckel inhaltlich diskutieren. Das sieht man doch schon an der Debattenanmeldung, eine Kurzdebatte bei solch einem unausgegorenen und komplexen Thema wie dem Mietendeckel, das ist doch völlig unangemessen.
wie und ob es überhaupt mit dem Mietendeckel funktioniert, Herr Hamann. Ich glaube, Sie wissen es letztlich auch noch nicht. Aber vielleicht macht es Sinn, außerhalb dieser zwei Minuten, die uns jetzt zur Verfügung stehen, uns das etwas genauer anzusehen. Ich glaube, selbst DIE LINKE wird uns das nicht in zwei Minuten verklausulieren können,