wie und ob es überhaupt mit dem Mietendeckel funktioniert, Herr Hamann. Ich glaube, Sie wissen es letztlich auch noch nicht. Aber vielleicht macht es Sinn, außerhalb dieser zwei Minuten, die uns jetzt zur Verfügung stehen, uns das etwas genauer anzusehen. Ich glaube, selbst DIE LINKE wird uns das nicht in zwei Minuten verklausulieren können,
was hier ist, und deswegen lassen wir doch einmal die Nebelkerze, die Sie hier gezündet haben, in den Ausschuss gehen, da haben wir ein bisschen Zeit, können wir den Dunst vertreiben, uns etwas ausführlicher damit auseinandersetzen. – Danke.
Herr Lohmann, es ist schon wirklich erstaunlich, wenn Sie sagen, es gibt in Hamburg keine Debatte über den Mietendeckel. Sie haben gesagt, es gibt in Hamburg keine Debatte, es geht hier um den Mietendeckel. Sie scheinen nicht wahrzunehmen, was in der Gesellschaft bei den Mieterinnen und Mietern diskutiert wird. Sie hier, als SPD und als GRÜNE, sagen, wir wollen das nicht, aber die Mieterinnen und Mieter sagen sehr klar, wir brauchen endlich Schutz, und dazu gehört ein Mietendeckel.
Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und zu Recht sagen, ja, Sie haben viele neue Wohnungen gebaut, gar keine Frage, aber seit 2011, seitdem die SPD an der Regierung ist, haben wir eine Mietsteigerung von 20 Prozent. Es gibt kein Einkommen, das so gestiegen ist, es gibt keine Inflationsrate, die so stark gestiegen ist. Das heißt, es wirkt nicht, die Mietpreisbremse wirkt nicht, deswegen sagen die Mieterinnen und Mieter, wir brauchen einen wirklichen Schutz. Es ist schon erstaunlich, Sie scheinen auch sehr empfindlich zu sein, wenn die öffentliche Debatte wie in Berlin vor allen Dingen von den Immobilienverbänden geführt wird, die mit großem Aufwand sagen, alles Teufelszeug, wie die FDP sagt, Sozialismus pur, wie die CDU sagt, alles ganz schrecklich. Allem Anschein nach nehmen Sie gar nicht wahr, was die Mieterinnen und Mieter sagen. Sie nehmen aber auch nicht wahr, was das Grundgesetz sagt. Lieber Herr Hamann, Sie als Rechtsanwalt, Sie sprachen von dem Grundpfeiler der Demokratie,
der durch den Mietendeckel gefährdet wird. Genau das lässt das Grundgesetz zu, man kann die Miete deckeln, und genau das wollen wir.
Ich bin Ihnen, Herr Hamann, sehr dankbar für diesen Antrag, denn er macht noch einmal sehr, sehr deutlich, die Mieter und Mieterinnen interessieren Sie einen feuchten Kehricht. Und das ist für eine CDU in einer Großstadt wie Hamburg wirklich mehr als traurig.
Und dass die SPD heute den Antrag überweist, hängt damit zusammen, dass Sie sich nicht trauen abzustimmen. Ich war gerade letzte Woche mit Herrn Dressel auf einem Podium, und der sagte, wir sind nicht so wie die Berliner Genossinnen und Genossen. Ihre Bundestagsfraktion hat gestern beschlossen, sie will einen Mietenstopp für fünf Jahre. Mittlerweile ist die SPD Hamburg sehr einsam, Sie sollten einmal auf Ihre Genossinnen und Genossen im Bund hören, damit wir einen guten Mietendeckel für Hamburg bekommen. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Berliner Mietendeckel ist die Bankrotterklärung der rot-rotgrünen Landesregierung in Berlin
und sollte allen Wählerinnen und Wählern eine Warnung sein, was passieren kann, wenn Rote und GRÜNE mit LINKEN gemeinsame Sache machen. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass LINKE zur Regierungsbildung
und, einmal abgesehen von Frau Sudmann und der LINKEN, hier und heute kurz und bündig gegen den Berliner Irrsinn zu votieren.
Aber nach alledem, was ich hier gehört habe von Herrn Lohmann und von Herrn Duge, wird es so ein klares Votum wohl nicht geben, es wird herumgeeiert in dieser Frage. Und weil Sie einerseits die Verluste am linken Rand befürchten und andererseits als vernünftige hanseatische SPD wahrgenommen werden wollen, scheinen Sie hier nicht in der Lage zu sein, ein Votum abzugeben.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie werden beides nicht bekommen. Der Mietendeckel verschärft die Probleme am Wohnungsmarkt, weil das Geld nun einmal nicht vom Himmel fällt und allgemeine Preissteigerungen, Instandhaltungen und Investitionen auch über die Miete abgebildet werden müssen. Eine Deckelung entspricht dem Geist der sozialistischen Einheitspartei, Frau Sudmann, die weite Teile Berlins und den Osten unseres Landes bekanntermaßen einst zugrunde gerichtet haben.
Dass die Nachfolger und auch Nachfolgerinnen, Frau Sudmann, dieser Partei nichts dazugelernt haben, macht mich immer wieder fassungslos.
Meine Damen und Herren der SPD, folgen wenigstens Sie Ihrem Finanzsenator Dressel, der sich doch schon am vergangenen Donnerstag auf dem Podium beim CDU-Wirtschaftsrat gegen den Berliner Mietendeckel ausgesprochen hat, und stimmen Sie dem CDU-Antrag ohne Wenn und Aber einfach zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Meyer, und entschuldigen Sie bitte die Störung, die hier vorlag. – Herr Ehlebracht, Sie haben nun das Wort für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist erschreckend, was wir gerade in Berlin so erleben, aber jedes Volk erhält nun einmal die Regierung, die es wählt. Schade nur, dass die katastrophalen Weichenstellungen, die dort jetzt vorgenommen werden, keine unmittelbaren Auswirkungen haben, sondern mit einer mehrjährigen Verspätung erst in Kraft treten werden, in etwa so wie eine Bombe mit Zeitzünder. Erschreckend auch, dass nach 30 Jahren der Abschaffung des Unrechtsstaates DDR jetzt in der Verantwortung stehende Politiker gar nicht schnell genug zumindest wieder die Wohnverhältnisse der DDR herstellen wollen. Investitionen werden ausbleiben, Investoren werden sich zurückziehen, man wird zusehen können, wie Grundinstandsetzungen, aber auch energetische Sanierungen ausbleiben werden. Der nächste Schritt ist dann wohl die Umsetzung von Fantasien talentierter Nachwuchspolitiker der SPD, ich sage hier nur Kevin.
Auch wenn das Thema in Hamburg akut noch nicht ansteht und von daher formal nicht hierhergehört, aber wir machen nicht nur formale Politik hier, und im Gegensatz zu dem ansonsten sehr einfühlsa
men linken Teil des Hauses verstehen wir die Intention des Antrags sehr wohl, und es wird uns leichtfallen, dem zuzustimmen.
Haben wir uns doch auch in dieser Sitzung mit dem Antrag 21/18359 befasst, der die gleiche Marschrichtung wie die Berliner Politik aufweist, ein weiterer restriktiver Eingriff in das Eigentum von Immobilienbesitzern, das freie Unternehmertum; Mietendeckel, Mietpreisbremse, soziale Erhaltungsverordnung, alles schöne Begriffe und gleichzeitig Tarnbegriffe für eine sozialistische Repressionspolitik, die mit untauglichen oder nur bedingt tauglichen Mitteln den Wohnungsmarkt regulieren möchte. Letztlich entwickelt und nutzt man diese Instrumente nicht wirklich zur Lenkung des Wohnungsmarktes, sondern greift direkt in das Marktgeschehen ein. Und genau das soll die Politik nicht tun.
Kurzum, dieser Berliner Weg wird die Menschen noch teuer zu stehen kommen. Vielleicht verstehen wir den Weg aber auch gar nicht richtig. Vielleicht ist es eine Art verstecktes Konjunkturprogramm: Erst einmal alles herunterwirtschaften, um in 20 Jahren ein Wahlprogramm aufzulegen. – Danke.
Die zweite Runde beginnt mit Herrn Hamann für die CDUFraktion. – Sie haben das Wort für zwei Minuten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Thema kommen wir mit wirtschaftlicher Vernunft bei Ihnen offensichtlich nicht allzu weit. Ich kann aber gern noch einmal den historischen Weg näher erörtern, der Sie sicherlich interessieren wird. Also, Mietenstopp haben wir nicht nur im 1. Weltkrieg gehabt. Ich habe gesagt, im 2. Weltkrieg; das war unpräzise. Wir haben ihn exakt 1933 mit der Machtübernahme der Nazis, einer totalitären Diktatur, bekommen. Das Erste, was eingeführt wurde, war ein Mietenstopp in Deutschland. Dieser ist dann lückenlos in der DDR fortgesetzt worden. Und dazu, wie das wohnungswirtschaftliche System dort aussah – ich erinnere mich an die letzte Legislaturperiode –, kam aus den Reihen der LINKEN, dass es das bessere wohnungswirtschaftliche System gewesen sei. Das ist aus Ihren Reihen von Ihren Kollegen gerufen worden, ja, von dem einen Kollegen, der nicht mehr hier ist, und Sie haben dazu geklatscht. Dieses Unrechtssystem zerstört die Wirtschaft und den gesamten Immobilienbereich. Das interessiert Sie nicht, das sind Ihre Wahlkampfmethoden, das sind Ihre Fabuleien, die Sie umzusetzen versuchen wollen. Nur, das machen wir als CDU-Fraktion und die anderen bürgerlichen Fraktionen in diesem Haus mit Sicherheit nicht mit.
Wir waren jetzt am Montag – es waren auch einige Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion – in Warnemünde beim jährlichen Treffen des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen. Norddeutsche Wohnungsunternehmen heißt kommunale Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften, also genau die Gesellschaften, mit denen wir alle, insbesondere Sie, am liebsten zu tun haben. Von 700 oder, ich glaube, 800 Vertretern aus der Immobilienwirtschaft hat durchweg keiner gesagt, man brauche diese Politik. Niemand hat gesagt, man brauche in irgendeiner Weise diesen Mietendeckel. Niemand hat gesagt, das sei richtig. So viel zur fachlichen Tagung, so viel zur fachlichen Expertise. Auch das alles interessiert Sie nicht, Sie wollen weiterhin Ihre falsche Politik machen. Und zum Schluss haben wir das, was hier schon als Spott durch die Reihen läuft: Sie schaffen Trümmer und nichts anderes.
Mir liegt als nächste Wortmeldung eine Wortmeldung von Frau Sudmann vor für die Fraktion DIE LINKE. – Sie haben das Wort.
Rot-Grün möchte gar nichts mehr sagen. Das ist ein Ding. Zur Behauptung, es gäbe keinen Neubau, wenn es einen Mietendeckel gibt: Sie wissen sicherlich genauso gut wie ich, wann es die meisten Wohnungsbauten in Deutschland gegeben hat. Das war zu Zeiten der Mietpreisregulierung, also nach 1950. Bis 1980 sind die meisten Wohnungen gebaut worden. Das ist also schon einmal kein Argument, das auch nur ansatzweise greift.
Was wir aber nicht mehr haben – und da sind wir, glaube ich, unterschiedlicher Auffassung –: Wer ist eigentlich dafür zuständig, für gute Wohnungen zu sorgen? Wer sagt denn, dass Wohnen eine Daseinsvorsorge ist? Wir sagen das, Sie hoffentlich auch, denn ohne Dach über dem Kopf kann niemand gut leben. Das heißt aber auch für uns, dass es wesentlich mehr öffentliche Investitionen geben muss. Noch in den Achtzigerjahren sind in Deutschland 300 000 Wohnungen pro Jahr gebaut worden. Davon sind wir sehr weit entfernt. Und wenn ich dann Sie, Herrn Meyer und Co., sagen höre, der freie Markt werde es richten, wie auch Herr Duwe uns das vorhin noch einmal erklärt hat: Spätestens seit die Wohnungsgemeinnützigkeit aufgehoben ist, richtet der freie Markt die Mieterinnen und Mieter maximal hin. Gucken Sie sich an, wie die Mieten seitdem gestiegen sind. Gucken Sie sich an, wie viel Einkommen die Mieterinnen und
Mieter für die Miete aufwenden müssen. Der freie Markt, den Sie immer propagieren, hat für die Mieterinnen und Mieter überhaupt nichts gebracht. Er hat für die Eigentumsbildung, die Sie immer so gern wollen, Herr Meyer, einiges gebracht.