Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, so einen Antrag hatten wir schon einmal vorliegen, bereits im Juli 2016 hatten wir ihn eingebracht. Anlass für Sie, jetzt wahrscheinlich zu sagen: Ach, denen fällt nichts Neues mehr ein, Antragsrecycling, und abgesehen davon haben sie irgendwo noch einen Kommafehler. Wie dem auch sei – es wird Sie überraschen –, die Welt hat sich seit 2016 verändert, und daher ist auch dieser AfD-Antrag,
den wir damals gestellt hatten, neu zu bewerten. So hat der CSU-Minister Scheuer als ambitioniertes Ziel ausgegeben, die Fahrgastzahlen für die Bahn bis 2030 zu verdoppeln. Doof ist nur, dass er keine überzeugenden Wege aufgezeigt hat, wie das funktionieren soll. Und auch wenn eine Verdopplung der Fahrgastzahlen nicht automatisch eine Verdopplung der Ressourcen bedeutet, heißt es doch, dass man sich irgendetwas einfallen lassen muss, um dieses Ziel umzusetzen. Es wird so als Sprechblase angekündigt, aber letztendlich gab es auch ein paar Andeutungen, wohin es geht: 100 000 neue Mitarbeiter sollen angestellt werden, Einführung der digitalen Schiene war ein Stichwort, 140 neue Züge. Alles gut und schön, aber bisher eben nur Absichtserklärungen. Fest steht hingegen, dass der Bund derzeit 77 Euro pro Kopf pro Jahr für den Schienenverkehr ausgibt und noch nicht beschlossen wurde, diesen Faktor zu erhöhen. Die Allianz pro Schiene sagt dazu, das reiche bestenfalls zur Bestandswahrung, der Betrag müsse auf 150 Euro erhöht werden, um die postulierten Ziele auch nur halbwegs zu erreichen.
Und Hamburg? Welchen Beitrag kann Hamburg denn nun leisten? Derzeit sieht der Beitrag so aus, dass der Senat Arm und Zeigefinger ausstreckt und nach Berlin deutet. Ja, es gibt Vorhaben: Öffnung des Südstegs, es gibt das Vorhaben Verlängerung der S4. Das ist gut, wir unterstützen beides. Aber das sind nur Maßnahmen, um die aktuell …
Das sind aber nur Maßnahmen, um die aktuell unzumutbare Situation des komplett überlasteten Hauptbahnhofs zu entschärfen, nicht aber, um die benötigten Kapazitäten aufzubauen, um das 2030er-Ziel zu erreichen. Das Entscheidende dieser Projekte ist jedoch: Sie wurden alle lange vor der neuen Zielsetzung verfasst, können also gar nicht den notwendigen Mehrbedarf generieren. – Danke.
Erstens: Die Deutsche Bahn mit ihrem Hamburger Hauptbahnhof ist eine Eisenbahn des Bundes, und damit ist der Bund auch zuständig für den Ausbau seiner Eisenbahninfrastruktur.
Zweitens: Mit Blick auf die Einführung des Deutschlandtaktes – wo sitzen Sie eigentlich? Ach da – stehen auch die Kapazitätsfragen des Ham
burger Hauptbahnhofs auf dem Prüfstand. Die vom Bund beauftragten Deutschlandtakt-Gutachter werden sich auch zur Kapazitätserweiterung des Hauptbahnhofs äußern. Dann sehen wir weiter, und dann werden wir uns auch im Verkehrsausschuss wieder mit dem Thema beschäftigen, was wir ohnehin laufend tun.
Drittens: Sie haben eben schon die S4 erwähnt und sagten, Sie wären dafür, aber wenn man Ihren Antrag genauer liest, dann sieht das doch ein bisschen anders aus. Sie empfehlen wie viele andere in Ihrem Antrag die Durchbindung von Regionalzügen, die bislang alle im Hauptbahnhof enden, egal aus welcher Richtung sie kommen; gleichzeitig stellen Sie aber die Entlastungswirkung der S4 in Zweifel. Das haben Sie in Ihrem Antrag noch einmal ausführlich gesagt. Das zeigt für mich, dass Sie das Thema immer noch nicht verstanden haben, denn die S4 wird doch nicht nur die Regionalbahn nach Bad Oldesloe ersetzen, sondern genauso auch die Regionalbahn 71 nach Itzehoe und Wrist. Beide Linien, RB 81 und RB 71, werden zur neuen S4 verbunden, verknüpft und werden dann über den Hauptbahnhof hinaus durchfahren. Damit ist das ein erstes Projekt zur Durchbindung von Zügen über den Hauptbahnhof hinaus. Diese Züge, die bislang dort enden und stehen und Gleise blockieren – das beschreiben Sie durchaus richtig –, werden entfallen, und damit wird Platz frei für andere Verbindungen. Das ist noch viel wichtiger und viel greifbarer als die doch recht hochtrabende Überlegung, zusätzliche Gleise am sehr engen Hamburger Hauptbahnhof zu bauen. Das sollten Sie sich noch einmal angucken und Ihre Haltung zur S4 überdenken. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Hamburger Hauptbahnhof ist mit über einer halben Million Fahrgäste der meistfrequentierte Fernbahnhof in ganz Deutschland, der zweitmeistfrequentierte nach Gare du Nord in Europa, und das zeigt, welche Bedeutung der Hamburger Hauptbahnhof für den Nahverkehr in Hamburg hat. Da steht es außer Frage, dass wir endlich dazu kommen müssen, dass dieser Hauptbahnhof erweitert wird, denn der Hauptbahnhof ist das Nadelöhr im Hamburger Schienennetz; alles quetscht sich da durch. Wer in der Rushhour mal am Südsteg gewesen ist, sich das antun musste, weiß, welche Qual das für die Fahrgäste ist.
Unser gemeinsames Ziel ist es ja, den ÖPNV immer attraktiver zu machen, und dazu gehört auch, den Hauptbahnhof attraktiver und kapazitätsstär
ker zu machen. Und da ist der Senat vor allem jetzt in der Pflicht: Die Maßnahmen liegen auf dem Tisch, jeder weiß, was zu machen ist, um die Kapazität zu steigern. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn muss hier vom Senat noch mehr PS auf die Schiene gelegt werden, um das Ganze jetzt voranzutreiben. Das ist wichtig, da stehen wir eng an Ihrer Seite, und da unterstützen wir Sie auch gern, wenn es darum geht, Kontakte nach Berlin zum Verkehrsminister herzustellen, dass das mit dem Geld gut funktioniert – dank auch unseres Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß. Für die U5, das haben wir jetzt gesehen, auch für die S32 und alles, was Sie sich da noch vorstellen, wird viel Geld gebraucht. Herr Rieckhof hat gestern im Ausschuss doch auch gesagt, dass die Vernetzung Hamburg–Berlin gut klappt und dass viele Gelder, Fördermittel in den ÖPNV nach Hamburg investiert werden. Von daher zeigt das, dass wir hier gut unterwegs sind, dass wir gut zusammenspielen. Das ist, glaube ich, gerade beim Ausbau des ÖPNV sehr wichtig.
Von daher: Machen Sie weiter Druck auf die Deutsche Bahn. Schauen Sie, dass Sie Ihre Hausaufgaben machen, damit wir den Hauptbahnhof nicht erst in ein paar Jahrzehnten erweitert haben, sondern das muss deutlich schneller gehen, gerade wenn wir die Fahrgastzahlen erweitern wollen. Wir haben gesehen, dass der Fahrgastzuwachs im letzten Jahr so schlecht war wie seit 14 Jahren nicht mehr. Ob der Hauptbahnhof dazu auch einen Teil beiträgt, kann keiner sagen, aber er ist auf jeden Fall kein Ruhmesblatt für Hamburg. Von daher: Gehen Sie es an, wir stehen an Ihrer Seite. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Thering, Sie haben eben viel zum Hauptbahnhof gesagt, aber haben Sie eigentlich auch etwas zum Antrag gesagt und wie Sie damit umgehen?
Wir werden den Antrag auch ablehnen. In der Tat ist es so, dass wir hier schon sehr viel über den Hauptbahnhof diskutiert haben; meine Vorredner haben das ausgeführt. Wir diskutieren schon sehr lange über den Hauptbahnhof, aber wir müssen endlich in das Stadium kommen, wo wir auch anfangen, am Hauptbahnhof etwas zu bauen, etwas umzubauen, denn er ist überlastet und wir brauchen dringend eine Entlastung. Ich freue mich, dass wir hier parteiübergreifend an einem Strang
Die Deutsche Bahn und der Bund, ja, aber eigentlich soll es die Bahn am Ende bezahlen, wobei auch der Bund als Mehrheitseigentümer, alleiniger Eigentümer irgendwie dahintersteht. Am Ende ist mir persönlich egal, ob die Deutsche Bahn oder der Bund es bezahlt, mir ist wichtig, dass in Hamburg etwas passiert.
Wir reden schon sehr lange darüber, wir haben die Maßnahmen, und ich glaube, diese Maßnahmen sind jetzt greifbar. Bei der S4 zum Beispiel sind wir kurz davor, dass wir die Finanzierungsvereinbarungen abschließen. Wir wissen mit der Deutschen Bahn sehr genau, wie wir den Südsteg entlasten wollen, wie wir den Südsteg auf die Brücke durchbrechen wollen, wie wir die Fahrgäste, die im Grunde außerhalb der Bahnhofshalle ankommen, auf die Brücke führen und nicht durch den Hauptbahnhof. All das ist kurz bevor, da müssen wir jetzt ran. Ich glaube auch, dass wir darüber hinaus noch Ideen haben, wie wir den Hauptbahnhof entlasten können, Stichwort ist zum Beispiel die Durchbindung von Nahverkehrszügen. Das sind auch Projekte, die man noch relativ einfach hinkriegen kann.
Ein Riesenprojekt wie ein Tunnel, entweder östlich oder westlich des Hauptbahnhofs, das ist, glaube ich, jetzt noch ein paar Jahrzehnte zu früh. Das sind Riesenprojekte, die uns noch in Diskussionen binden würden, und die Kapazität, darüber zu diskutieren, haben wir zurzeit nicht. Wir haben da zwei Bunker, auf jeder Seite einen, im Weg. Das allein zeigt schon, welch irres Projekt es wäre. Wir haben die U1, die U3 und die U5, die da auch noch fahren. Ich glaube, das ist schlicht too much. Darauf sollten wir uns zurzeit nicht konzentrieren, sondern das machen, was wir besprochen haben. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist wie so oft: Die AfD entdeckt ein Thema, das wir seit Jahren diskutieren, und kommt mit einem Antrag, in dem nur Allgemeinplätze stehen.
Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass es nicht nur um den Hauptbahnhof geht, es geht um den Schienenknoten Hamburg. Wir müssen natürlich schauen, wie wir zukunftsfähige Lösungen für den gesamten Schienenverkehr in Hamburg entwickeln können, und da haben wir mehrere Bahnhöfe. Da ist der Bahnhof Altona, den Sie leider unbedingt schrumpfen und zum Diebsteich legen wollen, da
sind die Bahnhöfe Dammtor, Bergedorf, Harburg. Wir haben also viele Bahnhöfe, und wir müssen uns fragen, wie wir ein Bahnhofssystem hinbekommen, das für alle Hamburgerinnen und Hamburger den größten Nutzen bringt.
Wir merken, dass ein bisschen Bewegung hineinkommt. Wir hatten schon eine Anhörung, wo auch PRO BAHN, VCD und andere dabei waren, die uns damals schon gesagt haben, wir sollten prüfen, ob die Züge nicht durchgebunden werden. Die GRÜNEN haben es jetzt noch einmal extra aufgegriffen. Die FDP hat mit Copy and Paste den Vorschlag vom VCD aufgegriffen, einen Schienentunnel unter die Elbe zu bauen. Also da ist alles schon einmal in Bewegung, und das ist auch gut so.
Aber es macht keinen Sinn, nach drei Jahren Diskussion noch einmal so zu tun, als ob die AfD etwas erfindet, damit sie dann wieder sagen kann, diese bösen anderen Parteien lehnen ihre Anträge ab. Natürlich lehnen wir es ab, weil Sie viel zu spät kommen, wie immer, und auch weiterhin viel zu spät in Ihrem ganzen Denken bleiben. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Letzter Debattenbeitrag heute. Der Hauptbahnhof ist überfüllt, haben wir gehört, er platzt aus allen Nähten. Deshalb geht es nicht, dass man nur Einzelaktivitäten macht. Auch die AfD tappt in die Falle, dass sie wieder untereinander unabgestimmte Einzelmaßnahmen fordert. Das geht nicht.
Wir unterstützen die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes, die Schließung der offenen Decke; all das ist richtig. Grundsätzlich muss aber ein Konzept her, welches den Hauptbahnhof richtig entlastet. Da gibt es zum Beispiel die Möglichkeit, die Umsteigeabläufe zu verbessern oder die anderen Fernbahnhöfe, Frau Sudmann hat es gesagt, besser zu nutzen als derzeit. Und wir müssen natürlich auch, das ist im Wahlprogramm der GRÜNEN meiner Meinung nach richtig angesprochen worden, die Umfahrung des Hauptbahnhofs über die Güterverkehrsbahn ins Auge fassen. All das ist notwendig, um den Hauptbahnhof zu entlasten. Das ist wichtig. Einzelmaßnahmen, wie die AfD sie hier vorträgt, sind nicht zielführend. Wir lehnen den Antrag der AfD daher ab. – Vielen Dank.
Es wurde jetzt viel zum Thema gesagt, wenig zum Antrag. Herr Bill, Sie sind dem noch am nächsten gekommen. In unserem Antrag war davon die Rede, dass wir einmal über den Bunker reden und nachdenken wollen. Und es ist ein Prüfauftrag, wir wollen das doch nur prüfen. Ich sehe mich fast versucht, mich dafür zu entschuldigen, dass wir keinen Antrag vorgelegt haben, der sämtliche Probleme der Deutschen Bundesbahn und der Personenbeförderung dieses Landes mit einem Schlag löst, sozusagen wie einen Gordischen Knoten durchschlägt, dass man jetzt hier zum Vorwurf bekommt, das sei nur eine Einzelmaßnahme. Dann müssen wir zukünftig alle Einzelmaßnahmen, die hier per Antrag vorgeschlagen werden, ablehnen. Das erschließt sich mir nicht.
Es geht also in der Tat, ich gestehe, nur um einen einzigen Aspekt, und das ist der Raum, der im Moment von einem Bunker beansprucht wird. Das ist im Grunde genommen eine Idee, wo man vielleicht einen Lösungsansatz finden könnte, noch Gleise unterzubringen. Denn Sie können optimieren, wo Sie wollen – Sie müssen neue Ressourcen, neue Kapazitäten schaffen in Form von Gleisen. Nur dann werden wir diesem Anspruch, die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln, auch nur halbwegs gerecht werden. Denn das Ziel, darüber sind wir uns einig, wollen wir alle: Wir wollen, dass die Leute mehr Bahn fahren. Aber das schaffen Sie nicht nur mit Optimierungen; Ressourcen müssen geschaffen werden.
Und, Herr Aukes, Umfahrung Hauptbahnhof, Ausbau Bahnhof Harburg – das hatte, glaube ich, Herr Duwe schon einmal hier angesprochen –, das sind alles richtige Maßnahmen, aber im Grunde genommen muss ich Ihnen dann vorwerfen, dass es auch Einzelmaßnahmen sind. Aber nein, so sehe ich das nicht. Es ist ein Strauß von Maßnahmen, den wir brauchen, um in dieser Thematik vorwärtszukommen, und wir wollen hier eine Blume beisteuern in Form einer Prüfung, um die wir bitten. Wenn Sie selbst das nicht akzeptieren und ablehnen, bin ich fast versucht, wieder andere Gründe zu unterstellen, aber ich will es mal einfach so belassen. Stimmen Sie ab, wie Sie möchten; das können wir hier ja noch. – Danke.