Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollegin Gallina, ich hätte Ihnen gern noch eine Zwischenfrage gestellt, aber Sie waren so schnell fertig, dass ich jetzt tatsächlich einmal nach vorn komme.
Nun ist Kita-Politik leider nicht immer mein Thema. Aber wenn es um Technologie geht und bei dieser permanenten Reaktanz von links-grüner Seite, alles zu verhindern, was irgendwie technologisch etwas verändern könnte, mit vorgeschobenen Argumenten, dann müsse man sich ja einen Account anlegen – tut mir leid, aber da muss ich mich dann doch noch einmal zu Wort melden. Denn das zeigt eindeutig, dass Sie a) keine Veränderungen wollen und b) offenbar Plattform- und Cloud-Technologien
einfach nicht einmal im Ansatz verstanden haben, Kollegin Gallina. Tut mir leid, aber das kann ich hier nicht anders sagen.
Ich kann es nicht anders sagen. Das Einzige, was wir an dieser Stelle wollen, ist doch, dass Sie sich ernsthaft mit einem Thema auseinandersetzen, Frau Gallina, wenn Sie mir noch folgen wollen,
und das mit einem technologischen Ansatz. Deswegen doch auch die Idee, wir können das Thema überweisen; der Kollege Oetzel hat es eben wunderbar gesagt. Aber nein, es ist wieder dieses typische Spiel: Zu Beginn des Tages sind wir noch alle irgendwo einer Meinung und wollen gemeinsam gegen das ankämpfen, was wir alle gemeinsam ablehnen. Aber sobald es dann auch einmal darum geht, für etwas zu kämpfen, zum Beispiel den sinnvollen Einsatz von Technologie und Innovation, fällt Ihnen nichts anderes ein, als in alte Muster zurückzufallen und alles abzulehnen,
was an konstruktiven Vorschlägen von der Opposition kommt, von der CDU oder von der FDP. Das finde ich wirklich ein bisschen zu kurz gedacht. Das ist schade. Aber das werden wir an anderer Stelle weiter diskutieren. – Vielen Dank.
Gibt es jetzt weiteren Debattenbedarf? – Zumindest zu diesem Thema sehe ich das nicht. Wir kommen also zur Abstimmung.
Wer möchte die Drucksache 21/18606 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte sich dem CDU-Antrag aus Drucksache 21/18606 nun anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 83, Antrag der CDU-Fraktion: Einheitliches Rauch- und Alkoholverbot flächendeckend auf allen Hamburger Spielplätzen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Einheitliches Rauch- und Alkoholverbot flächendeckend auf allen Hamburger Spielplätzen
[Antrag der AfD-Fraktion: Einheitliches Rauch- und Alkoholverbot flächendeckend auf allen Hamburger Spielplätzen – Drs 21/18756 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Einführung eines hamburgweiten Rauch- und Alkoholverbots auf öffentlichen Spielplätzen – Drs 21/18760 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/18756 ein Antrag der AfD-Fraktion und als Drucksache 21/ 18760 ein gemeinsamer Antrag der SPD und der GRÜNEN Fraktion vor.
Die FDP-Fraktion möchte die Drucksachen 21/18607 und 21/18760 an den Gesundheitsausschuss überweisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine schlaflose Nacht hat mir vor Kurzem die Erkenntnis aus dem Fernsehen gebracht, dass es im Tierreich ganz verschiedene Reaktionszeiten gibt. Manche Insekten sind da sehr schnell zum Beispiel, am langsamsten sind die Faultiere. Aber die ausgeprägteste Form der langsamen Reaktionszeit findet sich im Extrem natürlich wieder beim Menschen, namentlich bei der SPD Hamburg.
Seit schlappen acht Jahren fordert die CDU Hamburg ein allgemeines Rauch- und Alkoholverbot auf den Spielplätzen in dieser Stadt, weil das natürlich sehr offensichtliche und objektive Vorteile hat, wenn Kinder nicht in nächster Nähe mit Zigaretten und Alkohol in Kontakt kommen. Deswegen hat der Kollege Niedmers zusammen mit der Fraktion diesen Antrag hier auch nach acht Jahren noch einmal auf die Tagesordnung gebracht, und wir freuen uns sehr, dass SPD und GRÜNE jetzt – zwar in einem formell seltsamen Verfahren, aber immerhin – dem Anliegen folgen wollen.
Wir hatten gestern im Familienausschuss einen ähnlichen Fall: Jetzt haben wir plötzlich auch die anlasslose Überprüfung in Kitas. Das fordert die CDU seit neun Jahren. Vor der Wahl wird das plötzlich alles übernommen; ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
denen man wohl heimisch sein muss, wenn man für die AfD kandidiert, denn es wird eine Raucherzone an Spielplätzen gefordert. Ich sage Ihnen: So eine Raucherzone gibt es. Sie nennt sich öffentlicher Bereich der restlichen Stadt Hamburg. Das brauchen Sie bestimmt nicht noch auf den Spielplätzen.
Ansonsten: Eine erfreuliche Entwicklung für die Familien in Hamburg, dass dieser CDU-Vorschlag von SPD und GRÜNEN übernommen wird. Die Familien in Hamburg sollten aber auch wissen: Mit der CDU bekommen Sie diese segensreichen Dinge immer schon acht oder neun Jahre früher als mit der SPD. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Soweit ich weiß, hat die CDU hier durchaus auch schon einmal Regierungsverantwortung getragen in dieser Stadt. Da haben Sie es nicht eingeführt. Also insofern …
Und so viel Angst haben wir vor Ihnen gar nicht, als dass das uns jetzt treiben würde. Das ist irgendwie … Reden wir nicht weiter drüber.
Zum eigentlichen Thema Spielplätze: Rauchende und alkoholkonsumierende Menschen sind keine guten Vorbilder für Kinder, überall und zu keiner Zeit. Aber gerade an Orten, die Kindern gewidmet sind, sollten wir die Kinder auch besonders in den Fokus nehmen und Rücksicht nehmen. Zigaretten und Alkohol haben auf Kinderspielplätzen nichts verloren.
Abgesehen von der Gefahr des Passivrauchens sind herumliegende Zigarettenkippen und Glasscherben weitere Gefahren.
Mit unserem Antrag werden wir ein hamburgweites Rauch- und Alkoholverbot auf öffentlichen Spielplätzen einführen. Damit gehen wir über den Antrag der CDU hinaus, der den Senat lediglich ersucht, ein solches einheitliches Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen umzusetzen. Wir werden das jetzt gleich beschließen.
Bisher konnten die Bezirksämter im Rahmen ihres Ermessens ein Rauch- und Alkoholverbot auf bestimmten Spielplätzen anordnen. Durch eine einheitliche Regelung sorgen wir nun für mehr Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten und schaffen damit auch die Voraussetzungen für
einen besseren Vollzug. Mit unserem Antrag sorgen wir dafür, dass die neuen Richtlinien zeitnah in Kraft treten können, und stellen damit eine gesundheitsfördernde Umgebung für die jüngsten Hamburgerinnen und Hamburger sicher. Hamburgs Spielplätze sollen kindgerechte Orte sein, die zum Verweilen und zum Toben einladen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ja eigentlich schön, wenn sich alle einmal einig sind.
Dabei, Herr Heißner, muss man gar nichts Böses denken; man kann sich ja auch einmal etwas Gutes dabei denken.