Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! In dieser Stadt gibt es einen Kampf zwischen Vermietern und Mietern.
Ausdruck dessen, und das hat Frau Sudmann vorhin deutlich dargestellt, sind die kräftig gestiegenen Mieten in den letzten Jahren. Ich will Ihnen das einmal sagen, bei mir im Haus zum Beispiel, schlechter Altbau, gute Lage,
hat sich in den letzten Jahren die Miete derjenigen, die dort wohnen, verdoppelt. Und ich will Ihnen einmal sagen, mit welcher Grundlage: Hat die Eigentümerin mehr an diesem Haus gemacht? Nein, der Zustand ist gleich schlecht oder gleich gut. Abschreibungen muss sie schon lange nicht mehr leisten. Nein, sie verdient sich dumm und dösig an diesem Haus. Und in gewisser Weise ist das doch ein Zeichen dessen, welche Kampfsituation dort gegenwärtig existiert. Die Eigentümerin nutzt ihre Macht,
und die Mieter haben keine. DIE LINKE hat sich zur Aufgabe gemacht, die Macht der Mieter in dieser Stadt und in diesem Land zu verbessern.
Ein Punkt in dieser Auseinandersetzung sind die Nebenkosten. Wir beantragen heute, dass die Grundsteuer nicht mehr automatisch auf die Nebenkosten angerechnet werden darf.
Die Diskussionen in den letzten Monaten und auch hier im Plenum haben gezeigt, dass zumindest in einigen Bereichen der Stadt die Grundsteuer kräftig steigen wird, und egal, welches Modell wie zum Zuge kommt, es wird von den Mietern bezahlt werden müssen. Wir wollen einfordern, dass das von den Eigentümern bezahlt wird und nicht mehr von den Mietern.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuordnung der Grundsteuer gefordert – hören Sie einmal genau zu –, weil der Wert der Häuser und der Grundstücke sich in den letzten Jahrzehnten kräftig verändert hat. Ich frage Sie: Wer profitiert von dieser Wertsteigerung? Wer kann sie realisieren?
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Hackbusch, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage des Abgeordneten Schwieger?
Vielen Dank. Kollege Hackbusch, ich habe Sie neulich schon bei einer Debatte gefragt, was das denn für die Mieter von Genossenschaften ausmacht. Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen inzwischen dazu eine Antwort eingefallen ist.
das ist eine sehr einfache Situation. In dem Augenblick, wo die Genossenschaften transparent ihre Kosten darstellen, werden sie aufgrund dessen, weil sie dann Mehrkosten haben, eine höhere Miete verlangen wollen. Das heißt, in einer guten Genossenschaft profitieren die Mieter dieser Genos
senschaften nicht von diesem Vorschlag, den wir hier machen. So weit zu Ihnen dazu. Aber das gilt doch noch für viele andere.
Noch einmal zurück zum Bundesverfassungsgericht: Nicht die Mieterin, sondern die Eigentümerin profitiert von diesen Wertsteigerungen. Warum soll dann diese Steuer nicht von der Eigentümerin, sondern von den Mietern bezahlt werden? Das macht überhaupt keinen Sinn.
der das dementsprechend unterstützt. Von den Thüringern wird es unterstützt, es wäre doch gut, wenn die Hamburger das auch könnten.
Die Mietervereine in ganz Deutschland, und nicht nur im bösen Berlin – wo ich schon weiß, dass es bei Ihnen komisch ankommt –, unterstützen diese Position. Und die Mietervereine sind nicht linksparteiverdächtig nach meinen Erfahrungen.
Ich bin gespannt, vor allen Dingen ahne ich ungefähr, was die Freunde der Immobilienmenschen hier darstellen werden,
aber ich bin gespannt, was auf dieser Seite des Saales dargestellt wird, weil ich doch weiß, dass nicht nur der Berliner Senat, sondern die SPDBundestagsfraktion unter anderem gesagt hat, zumindest 50 Prozent der Kosten dürfen nur noch übertragen werden. Dementsprechend ist das doch zumindest eine Diskussion in den Ausschüssen wert. Oder was sagt die Sozialdemokratie dazu?
Und ich weiß, dass die GRÜNEN mit großer Begeisterung in der Diskussion im Bundestag sich dargestellt haben als ein Freund dieser Forderung. Auch das würde doch zumindest eine Überweisung an den Ausschuss erfordern. – Vielen Dank.
ringen von Hamburg unterscheidet, ist, dass dort DIE LINKE ein bisschen Mut hat zu regieren, während Sie hier nur …
Das haben Sie hier doch nicht nur nicht vor – was, glaube ich, gut ist –, aber Sie wollen jetzt hier auch noch Klassenkampf betreiben. Und ich habe eine sehr klare Absage: Klassenkampf ist nicht, es geht um ein gutes Miteinander in Hamburg. Wegen 7 Prozent der Nebenkosten – um die geht es nämlich hier bei der Grundsteuer, ich will das nicht schlechtreden, aber es geht um 7 Prozent der Nebenkosten – einen Klassenkampf anzufangen und unsere Wohnungspolitik und die Erfolge, die wir in den letzten Jahren hatten, wo wir die Mieten gedämpft haben, ich komme gleich noch dazu, deswegen zu gefährden, Herr Hackbusch, das werden wir sicherlich nicht machen.
Ich möchte zunächst vorausschicken, dass es doch erfreulich ist, dass jetzt ein mehrheitsfähiger Kompromiss zur Grundsteuer gefunden ist. Das ist ein großer Erfolg für die Große Koalition, mit Unterstützung der GRÜNEN und der FDP und des Engagements unseres Finanzsenators ist das gelungen. Die Grundsteuer wird erhalten bleiben, es gibt eine neue Grundsteuer C, die auch unbebaute Grundstücke zur Bebauung vielleicht treiben lässt. Und das Aufkommen von 14 Milliarden Euro, was sehr wichtig ist zur Finanzierung der Infrastruktur der Kommunen und Gemeinden in Deutschland und damit für die Bürger, ist gesichert. Auch für Hamburg ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle, die wir weiterhin gut gebrauchen können.
Zugleich eröffnet uns die Öffnungsklausel auch die Chance, für Hamburg ein Modell zu finden, was es vielleicht noch gerechter macht, noch verträglicher macht als das, was zurzeit als das Grundmodell diskutiert wird und dann auch nur aufkommensneutral sein soll. Dafür haben wir jetzt beziehungsweise sobald alle Beschlüsse auf Bundesebene gefasst sind, die Zeit, es zu entwickeln. Und dann werden wir sicherlich ebenso sehr genau auf die Bürokratiekosten schauen und gucken, inwieweit wir mit den Mieten dort klarkommen. Denn die Modellrechnungen, die wir bisher kennen, sagen, dass die Grundsteuer nicht in jedem Fall ansteigt und damit auch nicht die Mieten betroffen sein werden, sondern es gibt eben Fälle, bei denen die Grundsteuer gleich bleibt oder die Grundsteuer auch einmal absinken könnte. Das werden wir uns sehr genau ansehen, sobald alles unter Dach und Fach ist.
Eine Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten halten wir aber für falsch, denn sie würde den Weg gefährden, den wir er
folgreich gegangen sind bisher und der auch den Experten nach am besten dazu beigetragen hat, den Mietanstieg in Hamburg zu dämpfen, nämlich das Bündnis für Wohnen.