weil man letztendlich im Zweifel vier Jahre lang ein Gehalt bezahlt und dann jemand, wie gesagt wurde, spazieren gehen kann. So völlig gleichgültig sollte uns das eigentlich nicht sein.
Die Amtszeit ist auf sechs Jahre festgelegt worden. Das wurde damit begründet, dass man sagt, bei Wahlen solle trotzdem die Kontinuität erst einmal nicht verloren gehen. Dann muss man tatsächlich sagen, dass man, wenn man das nicht mehr möchte, die fünf Jahre in Anspruch nimmt, wie auch die Bezirksversammlung gewählt wird, und dann wird auch ein Leiter entsprechend neu gewählt, wenn die Bezirksversammlung gewählt wird. Dagegen ist nichts einzuwenden, das kann man machen. Jedoch zu sagen, so nach dem Motto, man wählt jedes Mal neu, wenn man meint, das gefällt einem nicht, das ist doch der falsche Weg.
Und ob das nun 75 Prozent sind oder ob das eine Zweidrittelmehrheit ist oder wie auch immer, darüber kann man durchaus reden. Erlaubt ist es auch hier, ein höheres Quorum festzulegen; das mag unüblich sein, aber dann passen Sie es anders an. Aber es kann nicht sein, dass man dem Haushalt Kosten verursacht und sagt, Demokratie koste Geld. Ja, natürlich kostet Demokratie Geld, das wissen wir, weil wir hier im Parlament sitzen, das ist selbstverständlich, aber es muss nicht unnötig Geld kosten. Insofern: Denken Sie noch einmal darüber nach, ob man es, wenn Sie es nicht so regeln wollen, vielleicht entsprechend anders regelt. – Vielen Dank.
Jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr zu dem Antrag. Dann kommen wir zu den Abstimmungen.
Wer möchte die Drucksache 21/18491 Neufassung an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 40 der Tagesordnung, Drucksache 21/18440: Bericht des Sportausschusses zum Thema "Kunstrasenplätze in Hamburg".
[Bericht des Sportausschusses zum Thema "Kunstrasenplätze in Hamburg" (Selbstbefas- sungsangelegenheit) – Drs 21/18440 –]
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht des Sportausschusses aus Drucksache 21/18440 Kenntnis genommen hat.
Punkt 77 unserer Tagesordnung, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Dekadenstrategie Mobilität: Infrastruktur der S-Bahn-Strecke nach Bergedorf fit machen für den Einsatz von Langzügen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Dekadenstrategie Mobilität: Infrastruktur der SBahn-Strecke nach Bergedorf fit machen für den Einsatz von Langzügen – Drs 21/18589 –]
Wer wünscht zu diesem Antrag das Wort? – Ole Thorben Buschhüter für die SPD erhält das Wort als Erster.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank. Es geht um die Dekadenstrategie Mobilität, und an der Stelle darf man, glaube ich, gern noch einmal erwähnen, welche Weichen wir gestellt haben. Mit dem Regierungswechsel 2011 wurden die Planungen für eine Reihe von Maßnahmen zum Schnellbahnausbau angestoßen. Wir haben die Planung angestoßen und so gut wie bis zum Ende gebracht für das Thema S4 – ein langes Thema, über das wir seit vielen, vielen Jahren reden – nach Bad Oldesloe, für die Verlängerung der U4 zu den Elbbrücken, was schon realisiert ist, aber auch in die andere Richtung zur Horner Geest – für die S21 nach Kaltenkirchen; der Hamburger Abschnitt ist schon planfestgestellt, nur der schleswig-holsteinische Abschnitt dauert leider etwas länger. Wir reden über die U5, Steilshoop/Bramfeld, S32, Anbindung Hamburger Westen, alles Planungen, die in den letzten Jahren vorangetrieben wurden und für die wir im nächsten Jahrzehnt mit dem Bau beginnen wollen. Wir reden auch über den barrierefreien Umbau aller Haltestellen. Da darf man an dieser Stelle einmal erwähnen, dass – gestern oder heute war es – 80 Prozent der U-Bahn-Haltestellen jetzt barrierefrei sind.
Wir reden über die Dekadenstrategie, und wir reden über die neuen Haltestellen, die im Netz entstehen und von denen jetzt zwei an den Start gehen.
Das alles ist kein Selbstzweck, sondern der Ausbau der Schnellbahnlinien dient dazu, den steigenden Fahrgastzahlen gerecht zu werden, die nicht nur durch die wachsende Stadt, sondern auch durch eine höhere Akzeptanz von Bus und Bahn in der Bevölkerung entstehen. Klimaschutz, Mobilitätswende spielen bei vielen eine Rolle. Sie wollen auf Bus und Bahn umsteigen. Damit geben wir uns aber nicht zufrieden, sondern wir wollen mit deutlich mehr Investitionen in den HVV, in das Angebot mit Schnellbahn, U- und S-Bahn, aber auch mit Bussen den Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen deutlich steigern. Das ist in den letzten Jahren von 18 auf 22 Prozent schon ein klein wenig gelungen. Aber ich glaube, es ist nicht verkehrt zu sagen, dass wir einen Anteil von an die 30 Prozent realistischerweise anstreben sollten. Nur so lösen wir Verkehrsprobleme. Wir lösen Verkehrsprobleme nicht mit mehr Straßen, mit mehr Autoverkehr, sondern nur mit mehr Umweltverbund, mit mehr Zufußgehen und Rad fahren, aber vor allen Dingen in der Masse auch mit deutlich mehr Bus- und Bahnverkehr.
Dem dienen die Angebotsoffensiven des HVV, von dem wir zum Fahrplanwechsel im Dezember wieder eine große Menge an Maßnahmen erleben werden. Und es wird auch bei der S-Bahn deutlich mehr passieren. Auf der Bergedorfer Strecke
ich nähere mich Bergedorf, ja – wird die S2, bisher eine selten verkehrende Verstärkerlinie, immer weiter ausgebaut. Sie verkehrt zunehmend als Vollzug mit sechs Wagen, sie verkehrt über den Tag immer länger, jedes Jahr zum Fahrplanwechsel werden die Betriebszeiten weiter ausgedehnt. Das Ziel ist, dass die S2 eine reguläre Linie wird
und vor allen Dingen auch mit Blick auf die Siedlungsentwicklung in Bergedorf und Oberbillwerder die Hauptlast des Verkehrs dort trägt, anders als die S21, die bis Aumühle fährt und die, sage ich mal, dadurch beschränkt ist, dass die Bahnsteige hinter Bergedorf zu kurz sind und sie insofern nicht als Langzug fahren kann. Mit neuen Wagen soll das zukünftig die S2 übernehmen. Bei der Planung – häufig ist es ja so, dass die Bahn mit interessanten Informationen überrascht – ist dann aber doch offenbar geworden, dass zwar die Bahnsteige bis Bergedorf lang genug sind für 9-Wagen-Züge, aber die Stromversorgung nicht ausreicht, um diese Leistung zu fahren. Das haben wir vor einiger Zeit erfahren und mit unserem Weitblick gesagt: Dann müssen wir jetzt die Planung anstoßen, weil wir wissen, wie lange die Bahn für solche Planungen braucht, damit dann, wenn dieser Langzugbetrieb nötig ist und gefahren werden kann, auch die
Stromversorgung dem nicht im Wege steht. Dem dient dieser Antrag heute. Stimmen Sie ihm zu, damit wir vorausschauend planen können und zukünftig auch Langzüge nach Bergedorf fahren können. – Danke.
Herr Präsident, herzlichen Dank dafür! Meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über die Bergedorfer S-Bahn-Linien sprechen, auch wenn die SPD erst zum Schluss noch kurz etwas zu Bergedorf sagen konnte. Es ist gut, dass wir heute darüber reden, denn die S-Bahn-Anbindungen von und nach Bergedorf sind eine echte Katastrophe. Diese Katastrophe ist nicht etwa über Nacht über Bergedorf hereingebrochen, sondern das Ergebnis der verfehlten Politik dieses rot-grünen Senats.
Denn Fakt ist, liebe Kollegen, dass Sie die Linien S21 und S2 über Jahre sträflich vernachlässigt haben. Sie haben viel zu lange zugelassen, dass völlig veraltete Züge eingesetzt wurden, und Sie haben zugelassen, dass diese Linien die unpünktlichsten und unzuverlässigsten in Hamburg geworden sind. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
wurden damit überhaupt nicht gelöst. Störungen, Verspätungen und Zugausfälle sind weiterhin an der Tagesordnung. Ich sage es Ihnen deutlich: Die Bergedorfer sind es leid, von diesem Senat so missachtet zu werden.
Sie haben die Probleme schlichtweg nicht gelöst. Da können Sie sich hier wieder und wieder hinstellen und mit blumigen Worten beschreiben, was Sie glauben, gemacht zu haben. Das sind schöne
Worte, nur an der Realität ändert das überhaupt nichts. Fakt ist: Die Linien S21 und S2 sind schon heute völlig überlastet, sie sind unzuverlässig und sie sind vor allem ein echtes Problem für all diejenigen, die auf die S-Bahn angewiesen sind.
In diesem Zusammenhang müssten wir auch über die Erreichbarkeit der Bahnhöfe sprechen, denn die besten Fahrpläne helfen nichts, wenn Fahrstühle und Rolltreppen andauernd ausfallen und die Bahnhöfe so zur Sackgasse für viel zu viele Menschen werden. Wir müssten über das Thema Sicherheit und Sauberkeit sprechen, denn viele Bahnhöfe sind längst wieder zu Angsträumen geworden. All diese Probleme kennen Sie, das müsste ich Ihnen eigentlich gar nicht sagen. Aber auch hier versagt Ihre Politik, und auch das ist ein Armutszeugnis für diesen rot-grünen Senat.