Zu sagen, Wedel sei aufgrund von Revision abgeschaltet und dann erfolgreich wieder hochgefahren worden, und daraus abzuleiten, dass das kein technisches Problem ist, hat mit der Realität nichts zu tun. Ich kann Ihnen jetzt einmal eine Geschichte erzählen. Ich weiß nicht, ob Sie das Kraftwerk Wedel einmal besucht haben. Da ist es nämlich so, dass die Ingenieure, bevor sie den Kraftwerksraum betreten, an der Tür horchen, ob die Maschine und das gesamte Aggregat dort überhaupt rundlaufen.
In solch einem Zustand ist das. Und Sie sagen, das funktioniere sowieso immer. Das alles ist nur eine Legende genauso wie es eine Legende ist, dass der Kohlestrom die erneuerbaren Energien blockiere, weil er die Netze verstopfe – das ist auch so eine typische Ökochonder-Legende, die leider mit der Realität nichts zu tun hat.
Erst einmal ist es gesetzlich sogar ausgeschlossen, es ist untersagt. Schauen Sie einmal ins EnWG, dort können Sie das alles nachlesen.
Ich will es kurz machen: Es ist leider blanker Populismus, was Sie uns hier aufgetischt haben, und ich
habe ein bisschen den Eindruck … Ich habe Ihnen, ehrlich gesagt, die erste Rede nicht so richtig abgenommen. Irgendwie hatte ich das Gefühl, dass Sie selbst in Teilen nicht wirklich das glauben, was Sie da gerade gesagt haben, weil offenbar Teile der Ideen aus anderer Feder stammten. Wir alle kennen einen der großen Protagonisten, der das Thema mit pseudowissenschaftlichen Äußerungen und Verlautbarungen irgendwie politisch zu instrumentalisieren versucht. Sie haben uns hier in der Debatte nicht weitergebracht. Insofern kann ich Ihnen nur empfehlen: Arbeiten Sie bitte nicht qualitativ auf dem politischen Niveau, wie Sie es mit diesem Antrag getan haben. – Danke.
Zunächst einmal, Herr Jersch: Ich habe Verständnis dafür, wenn man hier als Einziger eine Position vertritt. Wir als Freie Demokraten vertreten manchmal auch als Einzige eine Position und fühlen uns natürlich im Recht. Wir sind es ja auch, wenn wir das tun, und ich weiß, dass dann manchmal das Herz überschwappt. Aber ich habe, ehrlich gesagt, kein Verständnis dafür, wenn Sie hier solch einen billigen Antrag einbringen und kein einziges Wort zu den Schwächen der Nordvariante sagen, der Sie das Wort reden. Es ist Populismus, und es ist auch scheinheilig, was Sie hier tun. Denn Sie haben zu den Wortführern gehört, als es darum ging, die Leitung, die schon vor zehn Jahren hätte beantragt – und dann in der Folge auch gebaut – werden können, zu realisieren. Das heißt, Wedel wäre heute vom Netz, wenn Sie und einige andere nicht dafür gesorgt hätten, dass die Leitung, die möglich war und ist, blockiert worden ist.
Also wenn Sie jetzt Wedel abschalten wollen, ohne dass es eine Alternative gibt, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist scheinheilig. Und wenn Sie dann sagen, na ja, lasst uns doch einfach mal ein paar Kohlekraftwerke vom Netz nehmen, das liegt gerade im Trend und kommt bei den Wählern bestimmt auch gut an, dann empfehle ich Ihnen: Sprechen Sie doch einfach einmal mit Fachleuten.
Ich war gestern bei der Wärme Hamburg; das ist nun unsere neue städtische Gesellschaft. Dort habe ich mich einfach einmal erkundigt, was technisch möglich ist, weil ich es wichtig finde, dass wir alle bei technischen Debatten von einem bestimmten Erkenntnisniveau aus debattieren. Von diesem Niveau aus können wir alle unterschiedliche politische Meinungen über die Wege in die Zukunft haben, aber es geht eben nicht, einen Weg vorzuschlagen, wenn wir genau wissen, dass da kein
Pfad, sondern ein dichter Wald ist und niemand ein Instrument hat, mit dem wir uns durch diesen Wald schlagen können. Und Wälder abholzen wollen wir auch nicht. Ihren Weg gibt es also nicht, und Sie sollten auch nicht vorgaukeln, dass es ihn gibt; das ist mir wichtig zu sagen. Wir sollten keinen Shutdown für Kraftwerke, sondern einen Shutdown für billigen Populismus machen, den Sie heute hier vorgestellt haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Jersch, ich habe – auch mit Blick auf die Veranstaltung in Ottensen, an der Sie nicht teilgenommen haben – den Eindruck, dass Sie von der LINKEN darauf spekulieren, dass kein Mensch etwas von der komplexen Materie versteht. Sie spekulieren darauf, dass Sie, wenn Sie mit hehren Zielen kommen, punkten können, egal ob Ihre hehren Ziele umsetzbar, bezahlbar oder letztlich erfolgreich sind; das ist Ihnen völlig egal. Sie wollen Stimmung machen, aufmischen, um daraus möglicherweise politisch Kapital schlagen zu können.
Aber das verstehe ich nicht, Herr Jersch. Sie haben sich doch programmatisch festgelegt, Sie wollen in keine Regierung. Wozu treiben Sie dieses Spiel, wenn Sie kein Interesse daran haben, etwas zu gestalten? Wenn Sie hier nur verwirren wollen, dann sollten Sie Ihr Geschäft aufgeben. – Vielen Dank.
Ich möchte doch noch einmal auf ein paar Sachen eingehen, bevor hier Falschheiten im Raum stehenbleiben. Nein, wir sind nicht die Einzigen mit dieser Position in der Stadt. Wir haben viele fleißige Kräfte in Hamburg, die sich um Klima und Umweltschutz sorgen und auch an diesem Antrag mitgeschrieben haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Kontakte, die Ihnen anscheinend mittlerweile in diesem Haus fehlen.
Und um es noch einmal deutlich zu sagen, weil immer auf diesen Nebenkriegsschauplatz abgelenkt wird: Es geht hier weder um Nord noch um Süd, es geht um Klimaschutz, und das hat an dieser Stelle überhaupt nichts damit tun.
Herr Kruse, wenn die Moorburg-Trasse damals nicht verhindert worden wäre, dann wäre wahrscheinlich Vattenfall heute noch Eigentümerin des Wärme- und des Stromnetzes und dann hätten wir ein Moorburg-Kraftwerk, das dieses Fernwärmenetz in Hamburg versorgt. Infolgedessen war das damals ein guter, ein richtiger Kampf, die Trasse an dieser Stelle zu verhindern.
Sie bringt sich ein mit Vorstellungen und verweist vor allen Dingen auf die Lücken, die die Regierung in ihrer Arbeit für die Gesellschaft zurücklässt. Und da ist unsere Rolle im Moment, denn es ist wichtig, dass diese Regierung weiterhin darauf hingewiesen wird, was Hamburg fehlt und was wir dazu beitragen können. – Danke.
Wer möchte also nun die Drucksache 21/18777 federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt, und wir kommen zur Abstimmung in der Sache.
Wer möchte sich dem genannten Antrag anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 35, Antrag der FDP-Fraktion: SchnellBus-Linie 37 während der Sperrung der U3 von Zuschlagspflicht befreien.
Hier sind die Fraktionen übereingekommen, keine Debatte zu führen, und wir kommen direkt zur Abstimmung in der Sache.
Wer möchte den Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 21/18774 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 46, Antrag der AfD-Fraktion: Subjekt- statt Objektförderung – Einführung des Hamburger Wohngelds.
[Antrag der AfD-Fraktion: Subjekt- statt Objektförderung – Einführung des Hamburger Wohngelds – Drs 21/18785 –]
Die antragstellende Fraktion wünscht die Überweisung ihrer Drucksache federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Haushaltsausschuss.