tiefung, dem Ausbau der Fernstraßen oder des Schienennetzes, bei den Übertragungsnetzen oder beim Bau der Fernwärmetrasse in Altona, das deutet sich mittlerweile an –, häufig viele Jahre oder sogar Jahrzehnte. Das liegt im Wesentlichen daran, dass fast immer ein vermeintlicher Umweltschützer oder ein GRÜNER irgendeinen Frosch oder Vogel findet,
Die Windbranche ist ein ebenso passendes wie auch negatives Beispiel. Derzeit werden rund 1 300 Windkraftanlagenprojekte beklagt – das entspricht im Übrigen einer Leistung von 9 400 Megawatt; das sind mehrere Kernkraftwerke –, und zu 80 Prozent wird als juristischer Hebel der Artenschutz verwendet.
Wartete ein Investor vor wenigen Jahren noch rund 300 Tage auf eine Genehmigung, so dauert es heute durchschnittlich drei Jahre. Die Leistung der nicht realisierten Anlagen aufgrund von langen Genehmigungsverfahren hat sich inzwischen auf 11 000 Megawatt aufgestaut. Diese Entwicklungen lassen in Bezug auf die Vorhaben zur Forcierung des Wasserstoffs nichts Gutes erahnen. Daher bin ich schon überrascht, dass ausgerechnet die GRÜNEN heute zur Aktuellen Stunde das Thema "1000-Meter-Abstandsregel würgt den Ausbau der Windenergie ab" angemeldet haben. Denn für mich ist klar erkennbar, dass Sie nichts zur Lösung dieser Herausforderung beitragen, sondern ein erheblicher Teil des Problems sind.
Dies gilt im Übrigen auch für die SPD-Bundesumweltministerin, die offenkundig wenig Bereitschaft zeigt, um die längst überfällige Klarheit beim Artenund Naturschutzrecht herbeizuführen. Daher bin ich meinem Kollegen aus dem Bundestag, Christoph Ploß, dankbar, dass er zusammen mit Carsten Lindemann und Paul Ziemiak
und weiteren Abgeordneten einen Zwölfpunkteplan für ein schnelleres Planen und Bauen in Deutschland auf den Weg gebracht hat.
Denn ohne eine spürbare Änderung werden wir den Wasserstoff, der sinnvoll ist, nicht zum Fliegen bekommen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gamm, das ist wieder harter Tobak, den Sie da verzapfen.
(Stephan Gamm CDU: Nichts ist härter als die Wahrheit! – Beifall bei der CDU und bei Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP)
Es ist doch unmöglich, wenn Sie Bürgerinnen und Bürger schelten, die ihre Grundrechte wahrnehmen. Wollen Sie das aushöhlen? Das kann doch nicht sein. Kümmern Sie sich doch lieber darum, dass auf Bundesebene endlich die Regulatorik dafür geschaffen wird, dass wir beim Netzausbau vorankommen. Also gehen Sie von der Bremse runter und lästern Sie nicht über unsere Bürgerinnen und Bürger.
Mich begeistert die Idee des norddeutschen Dubai 2.0. Unsere uralte Handelszentrale der Hanse wird zum Treibstoffproduzenten und Umschlagplatz des postfossilen Zeitalters. Das ist ein schönes Bild, das ist eine Zukunft, an der gemeinsam zu arbeiten sich lohnt.
Der Wind, der schon immer über unser plattes Meer und Land fegt, kann genug Strom und Antriebsenergie für alle erzeugen. Unsere Metropolregion, unsere Nachbarländer mit Hamburg im Zentrum wollen CO2-neutral werden. Bis 2030 wollen wir genug grünen Wasserstoff herstellen, um zum Beispiel alle Autos damit anzutreiben, die derzeit in Schleswig-Holstein angemeldet sind. Gleichzeitig haben wir aber in den letzten zehn Jahren massiv daran gearbeitet, dass weniger Autos auf die Straße kommen, und werden das weiterhin tun.
Denn wenn mehr Menschen mit gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsmitteln und Radwegen vorankommen, ist die Vision eines emissionsfreien Verkehrs in Deutschland auch mit Wasserstoff in greifbarer Nähe.
Ich möchte an dieser Stelle unseren Wirtschaftssenator ausdrücklich loben. Michael Westhagemann setzt sich seit Jahrzehnten für das Thema Wasserstoff ein. Sie sind ein Überzeugungstäter im besten Sinne für das Thema Wasserstoff im Senat, vorher in der Industrie, und tragen auch dazu bei, dass wir bei dem Thema in Hamburg unsere Hausaufgaben gemacht haben.
Ich komme darauf gleich noch einmal zurück. Liebe CDU, das kann man auf Bundesebene von Ihnen absolut nicht behaupten.
Und an all die Berufsskeptiker, die meinen, die Brennstoffzelle sei noch nicht ausgereift und die Wasserstoffgewinnung mit Elektrolyse habe noch einen zu geringen Wirkungsgrad: Führen Sie sich bitte vor Augen, was die Windkraftanlagen oder die Photovoltaik in den vergangenen Jahren für Effizienzsprünge gemacht haben. Diesen Technologien wurde noch vor 25 Jahren nachgesagt, sie könnten fossile und nukleare Energieträger niemals ersetzen, Solarenergie sei in Nordeuropa grundsätzlich nicht nutzbar. Und jetzt schauen Sie sich an, wo wir heute stehen: 40 Prozent Erneuerbare Energien im gesamten Stromnetz. Wir haben die Chance, hier einen wirklichen Wechsel herbeizuführen.
Die Frage ist doch nicht, ob Wasserstoff als Energiequelle nutzbar gemacht wird. Die Frage ist auch nicht, ob wir zum Beispiel in der Mobilität Elektroautos oder Wasserstoffautos haben. Es ist selbstverständlich ein Sowohl-als-auch. Die Frage ist doch nur, von wem diese Technologie nutzbar gemacht wird.
Stellen Sie sich doch bitte einmal die industriepolitischen Auswirkungen vor, wenn wir Norddeutschland nicht nur zum Zentrum der Windkraftindustrie, sondern in Zukunft auch zum Zentrum der nachhaltigen Kraftstoffproduktion machen,
und das im Übrigen, während die USA noch auf Fracking im großen Maßstab setzen und Russland seine Vorräte auslaugt.
Wir können in völlig neuen Industriezweigen Pionierarbeit leisten und dann von diesem Boom profitieren.
beitsplätzen. Das ist eine echte Chance, durch eine wasserstoffbasierte Industrie hier in die Zukunft zu investieren.
Und zum Schluss: Mit der Windenergie haben wir zugleich ein mahnendes Beispiel. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung haben alle nachfolgenden Bundesregierungen den Ausbau der Erneuerbaren Energien gebremst. In der Windkraftindustrie sehen wir aktuell die dramatischen Folgen, wenn Know-how in andere Weltteile abwandert und die heimische Industrie abgewürgt wird. Wie weit wären wir schon ohne den absurden Ausbaudeckel in der Windindustrie. Und wenn nun aus Berlin mit aller Macht versucht wird, den Neubau und das Repowering von Windkraftanlagen abzuwürgen, dann müssen wir uns dem entschieden entgegenstellen.
Noch mehr benötigen wir endlich eine wirksame CO2-Besteuerung, damit fossile Energien einen ehrlichen Preis und neue Technologien eine faire Chance bekommen.
Denn worum geht es? Es geht um eine ökologische Neuausrichtung, eine alternativlose Neuausrichtung unserer Wirtschaft. Es geht um Tausende Arbeitsplätze, und es geht vor allem um einen wirksamen Beitrag zum Klimawandel. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein Grundstein für erfolgreiche Dekarbonisierung der Industrie ist mit Sicherheit noch kein festes Fundament, auf dem man ein Gebäude mit Perspektive bauen kann. Und genau das scheint diese Strategie zu sein: relativ beliebig und mit mangelnder Stringenz.